Mit dem Rücktritt von Angela Merkel als Vorsitzende der CDU zeichnet sich endgültig das Ende einer politischen Periode der Stabilität ab. Ein Rück- und Ausblick von Florian Keller.
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Der Rückzug Merkels kommt auf Raten, und nicht ganz unerwartet. Zuletzt gab es für die konservativen CDU/CSU eine Reihe von schweren Wahlniederlagen, als letztes in Hessen und Bayern, wo die Parteien jeweils über 10% der Wählerstimmen verloren. Spätestens 2021 will sie auch die Kanzlerschaft abgeben – doch ob sie oder die angeschlagene Große Koalition aus CDU/CSU und der SPD noch so lange durchhält, ist mehr als fraglich. Auch die Sozialdemokratie hat in beiden Wahlen massiv an Stimmen verloren. In einer Umfrage liegen CDU/CSU nur mehr bei 24,5%, die SPD sogar nur noch bei 13,5%!
Merkel ist nur das letzte politische Opfer dieser tiefen Krise der beiden großen „Volksparteien“, die das politische System Deutschlands bis ins Mark erschüttert. Über Jahrzehnte dominierten diese die Politik. Die war dadurch berechenbar und bot auf europäischer Ebene einen sehr stabilen politischen Rückhalt für die KapitalistInnen. Während in vielen anderen europäischen Ländern die Parteienlandschaft durch große Massenbewegungen völlig durcheinandergeworfen wurde, blieb die Situation in Deutschland lange stabil. Doch das ist jetzt endgültig vorbei. Die politische Polarisierung zwischen links und rechts, die in ganz Europa sichtbar ist, zerreibt die alten Parteien der „Mitte“ in der Regierung in atemberaubender Geschwindigkeit.
Die CDU/CSU ist tief gespalten. Merkel stand in den letzten Monaten immer mehr unter Druck des rechten Flügels der Union. Dieser forderte als Reaktion auf den Aufstieg der AfD permanent einen Rechtsschwenk, konkret eine massive Verschärfung der Antiflüchtlingspolitik. Das deutlichste Zeichen dafür war in den letzten Monaten wohl das Gezerre um den ehemaligen Chef des deutschen Verfassungsschutzes, Maaßen. Wegen verschwörungstheoretischer Äußerungen und klarer Sympathien für die AfD war er untragbar geworden, wurde aber trotzdem vom Innenminister Seehofer (CSU) in dessen Ministerium übernommen. Das brachte die Große Koalition an den Rand des Bruches.
Auch die SPD kommt massiv unter Druck. Mittlerweile liegt die Mutter der europäischen Sozialdemokratie in den Umfragen auch hinter den Grünen und der AfD. Der Grund dafür ist einfach: Als Juniorpartner in der Großen Koalition trägt die Partei seit Jahren treu die Politik des deutschen Kapitals mit, die Merkel verkörpert. Davor war sie unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders selbst verantwortlich für einige der größten Angriffe auf den Sozialstaat und die Arbeiterklasse in der Nachkriegsgeschichte. Schlagworte sind hier Hartz IV und Agenda 2010.
So gaben folgerichtig auch 64% bei einer Umfrage an, sie wüssten nicht, wofür die SPD überhaupt noch stehe. Doch ein Kurswechsel und ein Bruch der Koalition ist für die Parteispitze im Moment ausgeschlossen: Nicht nur kam die Koalition erst auf massives Drängen des deutschen Großkapitals zustande, dessen Wünsche die SPD-Spitze wie gewohnt erfüllt hat. Auch das direkte Eigeninteresse der ParlamentarierInnen spricht gegen einen Bruch der Koalition – müssten diese dann doch bei allfälligen Neuwahlen befürchten, ihre Parlamentsposten und damit ihre fetten Bezüge und Privilegien zu verlieren.
Sowohl Union als auch SPD verlieren in dieser Situation Stimmen nach rechts an die AfD, und von WählerInnen, die genau dieses Anbiedern an die AfD und den Rassismus ablehnen. Das hält die totgeglaubte, liberale FDP am Leben. Vor allem aber profitieren im Moment die Grünen, die im Moment links blinken und sogar teilweise vom „Versagen des Systems“ reden, und so neben einigen ehemaligen CDU-WählerInnen auch enttäuschte Linke ansprechen, während sie sich gleichzeitig auf eine schwarz-grüne Koalition vorbereiten.
Unter diesen Bedingungen fand Angela Merkel und ihr Regierungsstil in den letzten Wochen immer weniger Platz. Überraschenderweise wurde ihr langjähriger Verbündeter Volker Kauder nach einer Rebellion von Parteirechen auch nicht mehr zum Fraktionsvorsitzenden im Parlament gewählt. Der Rücktritt Merkels vom Parteivorsitz ist also nicht aus heiterem Himmel gekommen. Doch damit ist nichts gelöst – im kommenden Gezerre um die Parteispitze werden die Widersprüche in der Partei offen Zutage treten. Schon jetzt bringt sich Merkelanhängerin Kramp-Karrenbauer und der Parteirechte Spahn in Stellung.
Gar nicht so schlechte Chancen auf den Vorsitz hat auch der Kandidat des Großkapitals, Friedrich Merz, seines Zeichens ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Partei, jetzt aber Vorstandsvorsitzender des Deutschen Ablegers des Hedgefonds BlackRock. Sollten sich er oder Spahn im Rennen um den CDU-Vorsitz durchsetzen, ist mehr als fraglich, ob Merkel und damit die Koalition noch bis 2021 durchhält.
Doch es wäre ein Fehler, nur auf die Oberfläche der politischen Landschaft zu blicken. In die deutsche Gesellschaft ist Bewegung gekommen, die sich schon jetzt auch auf der Straße sichtbar ist: So gingen Mitte Oktober über 240.000 Menschen in Berlin gegen Rassismus auf die Straße – die größte Demonstration seit 15 Jahren!
Diese Polarisierung drückt sich für den Moment vor allem über die Frage des Rassismus und der Flüchtlingspolitik aus – vor allem aufgrund der Unfähigkeit der Arbeiterbewegung und Linken, eine klare sozialistische Perspektive zu bieten. Doch früher oder später wird auch die mächtige Arbeiterklasse in Deutschland direkt mit ihren sozialen Forderungen in die Kampfarena steigen. Und die schon jetzt wütende politische Krise zeigt deutlich, dass in diesem Moment gesellschaftlich kein Stein mehr auf dem anderen bleiben wird.
