Nach der Ankündigung des 12-Stundentages setzten sich im ÖGB jene durch, die für die Abhaltung von Betriebsrätekonferenzen und eine Großdemo am 30. Juni argumentierten.
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Die Betriebsrätekonferenzen waren in ganz Österreich sehr gut besucht. Auch der Aufruf Betriebsversammlungen abzuhalten hat ein starkes Echo hervorgerufen. Am 26.6. wurden aus dem Bereich der GPA-djp 550 Versammlungen gemeldet, in ProGe Betrieben Niederösterreichs waren tags zuvor 110 Versammlungen bekannt. An vielen Orten haben die Betriebsversammlungen den Charakter von Warnstreiks, am 2.7. sollen die Grazer Verkehrsbetriebe für eine Stunde stillstehen und österreichweit ÖBB-Züge ausfallen. Es ist deutlich, dass es eine breite Basis für einen entschiedenen Kampf gegen die Regierung gibt
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Dies zeigte sich schon am 18.6., als das Sommerfest der Industriellenvereinigung von ca. 400 lautstarken Protestierenden gestört wurde. Die Arroganz der Bosse wurde mit Slogans wie „Streik in der Schule, Streik in der Fabrik – das ist unsre Antwort auf eure Politik“ quittiert.
„Der Funke“ intervenierte auf den meisten Versammlungen und argumentierte für eine umfassende Offensivstrategie gegen die umfassenden Angriffe der Bosse – mit dem Flugblatt „12 Stundentag verhindern – Ausbeuterregierung stürzen“! Über 430 KollegInnen versorgten sich mit einer Ausgabe des „Funke“.
Oberösterreich
Mehr als 1000 Betriebsräte strömten in die Kürnberghalle/Leonding. Zur Resolution gab es eine Debatte. Einige davon sprachen aus, was bisher strikt vermieden wurde: Streik! Der Kollege Gerhard Ziegler von Bilfinger Shared Services stellte einen Abänderungsantrag an die vorliegende Resolution des ÖGBs. Er kritisierte, dass der Forderungspunkt „Sollte die Regierung diese Pläne tatsächlich umsetzen, werden wir auf allen Eben Ausgleichsmaßnahmen fordern und durchsetzen“ ersetzt wird durch folgenden Text: „Wenn die Regierung nicht bereit ist ihre Angriffe einzustellen, werden wir sie mit Streiks und anderen Maßnahmen bekämpfen, angefangen mit Warnstreiks nach dem 30. Juni“. Er argumentierte: „Ein Generalangriff braucht eine Generalantwort.“ Nach den Reden schritt das Podium rasch zum Beschluss, doch Kollege Ziegler beharrte auf der Abstimmung über seinen Antrag. Dies wurde mit sehr schwachen Argumenten, dass Abänderungen nicht möglich seien, abgelehnt. Die vorliegende Resolution wurde dann einstimmig angenommen.
Beim Sternmarsch für ein soziales Österreich demonstrierten am 26. Juni 6.000 Menschen gegen die Angriffe auf die österreichischen Sozialversicherungen. Die Verknüpfung zum 12-Stundentag wurde nicht herausgestrichen, doch die allgemeine Stimmung gegen die Regierung als Ganze war aufgeheizt.
Vorarlberg
Die Vorarlberger Betriebsrätekonferenz mit 400 TeilnehmerInnen war geprägt von Enthusiasmus. Wenn Begriffe wie „Klassenkampf“ fielen, wurde darauf mit tosendem Applaus reagiert. AK-Präsident Hubert Hämmerle hielt fest, dass wir uns bereits mitten in einer Klassenkampfsituation befinden, in der die Regierung auf allen Ebenen gegen die Arbeiter vorgeht. Er stellte fest, dass die Zeiten der Sozialpartnerschaft vorbei sind, in denen man sich an einen Tisch setzen und Kompromisse ausverhandeln konnte. „Wenn man nicht einmal mehr mit uns reden will“, so schloss er, „dann sehen wir uns auf der Straße.“
Wien
VIDA BR-Konferenz: Die eilig improvisierte Zusammenkunft war auf den letzten Platz gefüllt. Höhepunkt war die Rede des Gewerkschaftsvorsitzenden Roman Hebenstreit, dessen Ansagen von einer standing ovation unterbrochen wurden. Der Politologe Hofer betonte, dass die Regierung in Form eines Gesetzes ihren Willen bekundet habe die Arbeitszeit zu verlängern, doch man könne jetzt darum streiten, denn eine Willensbekundung bedeute nicht automatisch deren Durchsetzung. Und genau darum geht es dieser Tage und Wochen. Die Industriellen haben eine Regierung, doch ohne unsere freundliche Zustimmung dreht sich in diesem Land kein einziges Rad.
Bei der BR-Konferenz im Catamaran waren 1400 KollegInnen anwesend, die Räume platzten aus den Nähten. Mit besonders viel Applaus bedacht wurde PORR-Konzernbetriebsrat Peter Grandits, der erläuterte wie die tägliche Kreativität der Arbeiterklasse auch dafür eingesetzt werden kann das Land stillzulegen: „Wenn es hart auf hart kommt, wird man im Radio hören: ‚Die Westautobahn ist gesperrt, da haben sie Schotter verloren. Die Flughafenautobahn ist gesperrt, da haben sie Beton verloren. Alle Wege nach Wien sind gesperrt.‘“
Niederösterreich
1600 Menschen trafen sich am 26.6. in St. Pölten. Der Beschluss der ÖGB-Resolution erfolgte hinter verschlossenen Türen durch 100 Delegierte und wurde anschließend bei der Kundgebung verlesen. Ein Gewerkschafter der GÖD erklärte das Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft zum zentralen Thema. 3 Wochen länger zu verhandeln sei besser als zwei Demonstrationen. Doch wer nicht verhandeln will, der spiele mit dem sozialen Frieden im Land. Markus Wieser (AK-Präsident und ÖGB-Vorsitzender NÖ) hält fest, dass er den Klassenkampf den die Regierung eröffnet hat, nicht wolle. Doch wer vorhabe, die Sozialpartnerschaft zu zerschlagen, habe mit massivem Protest zu rechnen. Die Stimmung auf der Kundgebung war kampfbereit. Ein Kollege erklärte, dass er direkt von der Nachtschicht gekommen war. Für viele scheint der Bogen bereits überspannt und sie machen sich daran, in ihren Betrieben zu mobilisieren. Zahlreiche Betriebsräte rufen bei den Gewerkschaften an, um Betriebsversammlungen anzukündigen. Allein bei der PRO-GE Niederösterreich gingen schon 100 solcher Anmeldungen ein. In einigen Bereichen gibt es auch schon erste Streikpläne.
Kärnten
Der Andrang zur Betriebsrätekonferenz am Freitag in der Arbeiterkammer Klagenfurt war so groß, dass kurzfristig eine Live-Videoübertragung ins Foyer organisiert werden musste. Auch wenn ein Streikaufruf momentan noch nicht auf dem Tisch liegt, wird doch deutlich, dass sich die Bundesregierung auf „schärfste Protestmaßnahmen“ wird einstellen müssen.
Steiermark:
1300 Betriebsräte versammelten sich am 26.6. in Graz. Das Propagandavideo der WKO zum 12-Stundentag und die Lügen der Regierung wurden mit Buhrufen quittiert. In den Reden wurde die unsozialpartnerschaftliche Haltung der Regierung angeprangert: „Wir haben ihnen freundlich die Hand hingehalten, aber wenn sie uns ausgeschlagen wird müssen wir eine Faust machen.“
Tirol
600 Betriebsräte trafen sich Dienstagabend in Absams. Besonders kämpferisch die Kollegen von der Fraktion christlicher Gewerkschafter, die den Kampf gegen die „türkis-blauen“ bis zum Ende führen wollen.
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