Landeskonferenz der SJ Wien: „Konferenz der Sieger“ oder Beginn innerer Erstarrung?

Am 17. Mai fand die diesjährige Landeskonferenz der Sozialistischen Jugend Wien statt. Eine Bilanz der Funke-Strömung.

Die Konferenz fand vor dem Hintergrund turbulenter Ereignisse statt: Gerade in den letzten zwei Wochen drohte der venezolanische Präsident mit der Verstaatlichung des Banken- und Stahlsektors, um auf dem Weg zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts voranzukommen. Er empfahl dem venezolanischen Volk das Studium von Trotzkis Übergangsprogramm und der russischen Revolution.

Aber nicht nur in Lateinamerika, auch in Nahost tun sich eine Reihe von Protestbewegungen auf: Eine Millionenbewegung gegen den islamischen Fundamentalismus in der Türkei, Massenstreiks in Ägypten, eine Massenbewegung gegen den Präsidenten in Pakistan und in Israel. In Frankreich eröffnet die Wahl von Sarkozy, der Frankreich hinter den Mai 68 zurückwerfen will und der schon einmal von der Straße besiegt wurde, ein Kapitel eiserner Klassenkämpfe. Das sozialistische Programm der SJ Wien ist im Weltmaßstab betrachtet keine Utopie sondern praktisches Kampfprogramm zahlreicher Bewegungen.

Gleichzeitig kommt der SJ-Wien auch in Österreich eine wachsende Bedeutung zu. Geht es nicht genau jetzt darum, der Umfaller-Partie von Gusenbauer & Co. in der ArbeiterInnenbewegung und vor allem in der Jugend eine kämpferische, sozialistische Alternative gegenüberzustellen?

Doch all diese zentralen politischen Fragen spielten in Wirklichkeit keine Rolle auf dieser Landeskonferenz der SJ-Wien, einer Konferenz, die in Wirklichkeit nur eine Aufgabe hatte: Sie soll die Konferenz der Sieger (1) im Kampf gegen die oppositionellen Strömungen in der SJ sein.

Es geht bei dieser Konferenz darum, die Auflösungen der beiden lästig gewordenen SJ- Gruppen in Floridsdorf zu bestätigen, einen Vorstand ohne oppositionelle Strömungen zu schaffen und schließlich das neue Bündnis der SJ-Wien-Führung mit jenen Kräften aus der SJ Floridsdorf zu festigen, die im November mit putschistischen Methoden den Bezirk politisch gesäubert haben.

Deshalb schlechte Stimmung, wenig Enthusiasmus, Unsicherheit, ein mulmiges Gefühl im Bauch, wenig Applaus auch nach den Reden der führenden GenossInnen. Nur zwei oder drei Mal brandet der Applaus auf, wenn es gegen den „Funke“ ging.

Oberflächlich hat die Führung der SJ-Wien alles erreicht was sie wollte: Der Vorstand ist politisch gesäubert, der Kandidat der SJ 9 (ein Unterstützer der Funke-Strömung) nicht gewählt, das Bündnis mit dem Floridsdorf des Karrierismus gefestigt. Also: Ein voller Sieg, oder?

Bei genauerem Hinsehen ist jedoch die Strategie nicht aufgegangen: Es hat sich nämlich in der herrschenden Strömung selbst eine neue Opposition herausgebildet, eine neue Opposition gegen den herrschenden autoritären Kurs der SJ-Wien-Führung.

Und das ist das wirkliche Ergebnis dieser Landeskonferenz. Die linke Opposition in der SJ-Wien ist wie eine Hydra: Wo ihr ein Kopf abgeschlagen wird wachsen zwei neue Köpfe nach. Das erste Mal gibt es auch außerhalb der Stamokap-Strömung und der Funke-Strömung und sogar außerhalb der Mittelgruppen der SJ 10 und der SJ 6 offene Opposition gegen den Kurs der SJ-Wien-Führung.

Die neue Opposition

Sofort nach dem Bericht der Vorsitzenden fängt eine Debatte an, die sich nicht so sehr um die „böse Unterwanderung durch den Funke“ dreht, als um drei andere Fragen: Um die Frage des gleichgeschalteten Vorstandes und der damit verbundenen Verschlechterung des innerorganisatorischen Klimas, um die Frage des neuen Vorstandsmitgliedes Thomas Herzog, der für seine rechtssozialdemokratischen Ansichten und seinen Hang zur Brutalität gegen Andersdenkende bekannt ist, bzw. um die Frage der Netzwerke in der SJ Wien.

Die Debatte dreht sich in Wirklichkeit nur um eine Frage: Welche Zukunft haben in dieser neuen SJ-Wien linke und marxistische SJlerInnen, die sich weder mit der Funke-Strömung identifizieren können, noch in das Netzwerk rund um das Wiener Landesbüro integriert sind.

So sprachen auch Delegierte, die sich nicht der Funke-Strömung zurechnen, davon, dass durch den neuen Vorstand ein Klima entstehen würde, indem freie Meinungsbildung erschwert werden würde, dass es für eine Wahl in den Vorstand entscheidend sei, ob man in den Augen der Wiener Landesführung als verlässlich gesehen wird, dass man heute in der SJ Wien die Wahl hat, entweder als „Sektierer“ oder als „Karrierist“ abgestempelt zu werden. Eine Delegierte warnte davor, dass sich die SJ-Wien-Führung im Kampf gegen den „Funke“ mit Leuten wie Thomas Herzog verbündet, die beispielsweise das Drei-Säulen-Pensionsmodell verteidigen. Es wurde von einem von der Funke-Strömung unabhängigen Delegierten kritisiert, dass es einige SJlerInnen gibt, die mit dem neuen politisch gleichgeschalteten Vorstand und dem bedingungslosen Bündnis mit den Herzog-Putschisten aus Floridsdorf nicht einverstanden seien, die aber um der „Einheit der SJ“ willen mit ihrer Meinung hinterm Berg halten würden. Dieser Delegierte appellierte an alle Delegierten, wirklich zu sagen was sie denken. Es ist traurig, dass in einer demokratischen Organisation, in der es angeblich keine Bürokratie gibt, so ein Appell nötig ist.

Interessant ist auch die Diskussion über „Netzwerke“ in der SJ. Ein vom Funke unabhängiger Delegierter sprach an, dass jeder Mensch in der SJ Teil von Netzwerken sei, dass es unmöglich sei, um Mehrheiten für die eigene politische Meinung zu ringen ohne sich zu vernetzen. Dieser Genosse versuchte sich gegenüber der SJ-Wien-Führung zu verteidigen. Offensichtlich kommen nachdem das offene Netzwerk der Funke-Strömung unter Attacke steht, jetzt auch alle anderen „Netzwerke“ oppositionell denkender SJlerInnen unter Beschuss.

Bei alldem darf man nicht vergessen, dass die designierte Landessekretärin der SJ Wien Irini Tzaferis rund um Ostern hinter ihrem Rücken von der SJ-Wien-Führung abgeschossen und durch Stefan Jagsch ersetzt worden ist, nach dem sie schon in allen Bezirken als neue Sekretärin vorgestellt worden war. All das veranschaulicht die Spannungen, die es innerhalb der herrschenden Fraktion der SJ Wien gibt, eine zentristische Fraktion, die sowohl die Herzog-Putschisten, das Landesbüro, den „strukturalistischen Neomarxisten“ Armin Puller und über ein halbes Dutzend wirklich linker Bezirke unter einen Hut bringen muss. Das alles wird zusammengehalten zum einen durch die Vorsitzende Sandra Breiteneder, die unter anderem aufgrund ihrer Rolle in der Besetzung der Löwelstraße aus Protest gegen die Regierungsbildung ein linkes Image besitzt, und zum anderen durch das gemeinsame Vorgehen gegen die Funke-Strömung.

Verdeckte Widersprüche

Viele Delegierte denken, dass der „Funke“ Schuld sei an den autoritären Entwicklungen in der SJ Wien, da er diese Entwicklung quasi provoziert hat. Sie haben bei der momentanen Entwicklung ein mulmiges Gefühl, erhoffen sich aber, dass nach einiger Zeit sich die SJ Wien wieder normalisiert, dass der nächste Vorstand wieder pluralistischer sein wird und dass das Bündnis mit den Gebrüdern Herzog vorrübergehender Natur sei.

Diese Delegierten liegen aber falsch. Die SJ-Wien-Führung hat sich in die Geiselhaft der Gebrüder Herzog begeben, die aus der Konferenz noch einmal gestärkt hervorgingen. Die Herzog-Brüder haben eine äußerst mitgliederstarke Bezirksorganisation im Rücken und sie haben groß-koalitionäre Parteikreise hinter sich mit denen man jede Konferenz putschen kann, über die von den Herzogs geführte „SJ Floridsdorf“ wird sich früher oder später der politische Druck der Parteibürokratie auf die SJ übertragen. Auch wenn es diesen Kräften vielleicht jetzt noch nicht gelingen sollte, die Programmatik der SJ-Wien zu verändern, eins ist klar: Es ist unmöglich mit diesen Kräften zusammen eine linke Opposition in der Partei zu schaffen, die der Parteiführung auch nur annähernd gefährlich werden könnte.

Die Frage der Großen Koalition

Ein ziemlich genaues Bild über die Situation in der SJ-Wien erhält man indem man sich die Diskussion zu den Anträgen zur Großen Koalition der SJ 9 und der SJ 4 genauer ansieht. Die SJ 4 fordert in ihrem Antrag keinen Austritt aus der Koalition, sondern lediglich ein Einbringen der Wahlversrechen in die Regierung. Ganz im Sinn der Position von „Wir sind SPÖ“, deren „Sprecher“ Ludwig Dvorak ja aus der SJ 4 kommt. Der Antrag der SJ 9 fordert hingegen unmissverständlich den Austritt aus der Großen Koalition. Genau diese Forderung nach dem Austritt aus der Koalition wurde von der Antragsprüfungskommission ursprünglich abgelehnt. Kein Wunder, dass einige Delegierte anfangen Fragen zu stellen. Aber noch vor einer offenen Diskussion vermeldet Sandra Breiteneder vom Podium herunter, es handle sich lediglich „um ein Missverständnis“. Natürlich sei die Antragsprüfungskommission für den Satz „Austritt aus der großen Koalition“. Und der Antrag der SJ 4? Der wurde noch schnell zurückgezogen.

Die SJ 4 tritt also nicht für die Forderungen „Austritt aus der Koalition“ und „Einbringung der Wahlversprechen in das Parlament“ ein, denn sonst hätte sie beide Forderungen in ihrem ursprünglichen Antrag gestellt. Es besteht ein großer Unterschied zwischen „Einbringung der Wahlversprechen in das Parlament“ und „Einbringung der Wahlversprechen in die Regierung“. Zweiteres ist völlig sinnlos, da die ÖVP schon mehr als deutlich gemacht hat, was sie von den Wahlversprechen hält.

Eines ist jedenfalls klar: Wer glaubt, der innerste Kreis der SJ Wien stünde zu 100% und felsenfest hinter dem Slogan „Austritt aus der Großen Koalition“, der täuscht sich gewaltig. Der einzige Grund warum diese Position überhaupt zustande kam, nachdem sie vorher abgelehnt worden war und warum sie noch immer aufrecht ist, ist der ständige Druck der linken Bezirke. Nur indem es dieses politische Zugeständnis an die Linke gibt, kann sich die SJ-Wien-Führung den politischen Spielraum für ihre Angriffe auf den „Funke“ schaffen. Angefangen mit den ProponentInnen von „Wir sind SPÖ“ hätten viele lieber früher als später aber eine Veränderung dieser Position.

Vielleicht nicht genau in der Frage des Slogans „Raus aus der Koalition“, jedenfalls aber in einer Frage rund um den Aufbau einer innerparteilichen Opposition werden die kommenden Differenzierungsprozesse in der SJ Wien auftreten. Mit den Herzogs lässt sich kein energischer Aufbau einer linken Opposition in der Sozialdemokratie betreiben und genauso wenig mit dem inneren Kreis von „Wir sind SPÖ“. Gerade aber diesen energischen Aufbau einer linken Opposition in der SPÖ wollen die linken Wiener SJ-Bezirke.

Erinnern wir uns zurück: Die SJ-Wien hat in der entscheidenden Situation im Februar keine Aktionskonferenz einberufen und den Antrag der SJ 9 für einen Austritt aus der Koalition abgelehnt, weil man es sich mit „Wir sind SPÖ“ nicht verscherzen wollte. Die Initiative wurde an eine Internetplattform abgegeben, die den Protest in für die Parteiführung ungefährliche Bahnen gelenkt hat. Alles was die Funke-Strömung im Februar über „Wir sind SPÖ“ vorausgesagt hat, ist eingetreten. Was gibt es besseres als eine TrotzkistInnen-Hetze, um über dieses Versagen hinwegzutäuschen? Im Februar waren die Augen von Hunderten oppositionellen SPÖlerInnen und GewerkschafterInnen auf die SJ gerichtet. Jetzt wo die Bewegung vorbei ist, hat die SJ Wien plötzlich begonnen, den Austritt aus der Koalition zu fordern. Wir werden sehen wie sich die SJ-Wien verhält, wenn sich nach den nächsten großen Angriffen der Regierung die nächste Chance der Bildung eines linken Parteiflügels eröffnet.

Eine Schande

Noch immer sitzt vielen SJlerInnen in Wien die für Außenstehende schwer zu begreifende Hysterie gegen die Funke-Strömung tief in den Knochen. Wie tief diese Hysterie sitzt und welche irrationalen Auswüchse sie zeitigt, das zeigt die Diskussion über den Antrag „Für Datenschutz in der SJ Wien“. Der Antrag lautete:

„Die SJ Wien verurteilt das Stehlen von Daten aus persönlichen E-Mail-Accounts einzelner SJ-Mitglieder durch Unbekannte und das Verwenden dieser Daten durch die Wiener Landesführung.“

Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der Funke-Strömung und der SJ 2 mit überwältigender Mehrheit abgelehnt, obwohl die SJ-Wien-Führung am letzten Landesausschuss offen sagte, E-Mails von Mitgliedern der Funke-Strömung durch Unbekannte zugespielt bekommen zu haben. Die E-Mails sind vielfach persönliche E-Mails, die nur von einer Person zu einer anderen Person gegangen sind. Bei den Personen handelt es sich um führende GenossInnen der Funke-Strömung. Es ist vollkommen ausgeschlossen, dass diese E-Mails ohne illegales Eindringen in Accounts besorgt werden konnten.

Mit der Ablehnung dieses Antrages haben die Delegierten der SJ-Wien gegen ihre eigene Überzeugung klar gegen ein grundlegendes demokratisches Persönlichkeitsrecht gestimmt.

Außenstehende mögen sich denken, die SJ Wien sei ein totalitärer Haufen. Aber das stimmt nicht. Die überwiegende Mehrheit besteht aus ehrlichen SozialistInnen und AnhängerInnen demokratischer Rechte.

Diese Abstimmung zeigt, dass die Führung der SJ Wien im Kampf gegen die Funke-Strömung einen Druck erzeugt hat, der rund hundert SozialistInnen dazu bringt gegen ihre Meinung und ihr Gewissen für einen totalitären Standpunkt zu stimmen. Oft hat man uns dafür gerügt, dass wir immer im Zusammenhang mit der SJ-Wien-Führung von „Bürokratie“ sprechen. Diese Abstimmung zeigt aber in einem erschreckenden Ausmaß wie ebendieser Mechanismus Bürokratie funktioniert. Wer sehen will, der sehe.

Die Wahlergebnisse

Die Wahl zeigte noch einmal die Unsicherheit in der zentristischen Strömung. Die schwachen Ergebnisse von Bernhard Herzog (80%), Martin Konecny (85,8%) und Azra Bajrica (81,5%) spiegeln den Widerwillen gegen den autoritären Kurs des Landesbüros wider.

Der Kandidat der Funke-Strömung Matthias Schnetzer erhielt trotz dieses politischen Klimas 21% oder 25 Stimmen – und dies, obwohl die Funke-Strömung nach der politischen Säuberung in der SJ Wien (v.a. in der SJ Floridsdorf) nur noch sechs Delegierte zählte. Thomas Herzog schaffte den Einzug nur mit 66% der Stimmen.

Die Verbandsorganisation, das linke Bündnis und der Kampf gegen die Parteiführung

Der Verbandsführung muss zu Gute gehalten werden, dass sie sich nicht an der TrotzkistInnen-Hetze beteiligt hat und dem Wunsch der SJ-Wien-Führung nach einem Ausschluss der Funke-Strömung aus der SJÖ nicht nachgekommen ist. In seinen Grußworten rief der Vorsitzende der SJ NÖ Bernhard Wieland zu Recht in Erinnerung, dass die linke SJ nur dann erfolgreich sein könne, wenn das linke Bündnis aufrechterhalten bleibt.

Die Verbandsführung hat sich in Bezug auf den Konflikt zwischen der SJ-Wien und der Funke-Strömung auf eine neutrale Haltung zurückgezogen und als „interne Angelegenheit der SJ Wien“ abgetan. Diese neutrale Haltung schwächt aber die Verbandsorganisation und das linke Bündnis. In Wien wurden zwei Tabus des linken Bündnisses gebrochen: Erstens, dass innerhalb des gegen Kräfte aus dem linken Bündnis Putschs organisiert werden. Zweitens, dass SJ-Gruppen aufgelöst werden. Gegen diese zwei schweren Verletzungen der Einheit des linken Bündnisses nicht zu protestieren, bedeutet das linke Bündnis zu schwächen. Das linke Bündnis stellt sich so als kraftlos, wenn nicht als wirkungslos heraus.

Dass es der Verbandsorganisation nicht gelingt, den Konflikt „Funke“ versus SJ-Wien-Führung politisch zu lösen, zeugt von einer politischen Schwäche. Was hätte es bedeutet den Konflikt politisch zu lösen? Es hätte bedeutet, alle linken Kräfte auf den gemeinsamen politischen Gegner zu lenken und im Kampf gegen die Große Koalition die Initiative zu behalten.

Leider hat aber die Verbandsführung genau im Februar die Initiative in diesem Kampf verloren und zwar weil er sich weigerte eine österreichweite Aktionskonferenz zum Aufbau eines linken Flügels in der Sozialdemokratie einzuberufen und weil er genauso wenig wie die SJ-Wien in dieser Situation die Forderung nach dem Austritt aus der Koalition aufgestellt hat. Hätte der Verbandsvorsitzende beides getan, wäre der Kampf gegen die Parteiführung nicht einer zahnlosen Internetplattform „Wir sind SPÖ“ zugefallen. Die SJÖ würde die linke SJ hinter sich geeint haben und an der Spitze des Kampfes gegen die Große Koalition stehen. Es würde niemand die Zeit haben, sich mit einer TrotzkistInnen-Hetze auseinander zu setzen und es wäre allen klar wo der wirkliche Feind steht.

Es ist eine wichtige Chance vertan, aber es ist noch nicht zu spät. Wenn sich die nächste Chance bietet für den Aufbau eines linken Flügels, nach den nächsten schweren Angriffen der Großen Koalition auf den Lebensstandard der Bevölkerung, dann geht es darum, dass linke Bündnis wieder zu kitten, dann geht es darum, sich gegen den wirklichen gemeinsamen „Außenfeind“ zusammenzuschließen. Nur durch einen energischen und demokratischen Kampf gegen die Parteiführung und ihre Politik der Großen Koalition kann die Einheit der Linken in der SJ Österreich und der SJ Wien wieder hergestellt werden. Für diese Art von Einheit, nämlich für eine genuine und politisch erarbeitete, ist die Funke-Strömung die energischste Kämpferin.

Resümee

Haben wir es nun mit einer „Konferenz der Sieger“ zu tun oder mit dem Beginn innerer Erstarrung der SJ? Diejenigen, die sich das erste wünschen und mit dem zweiten sehr gut leben können, müssen wir enttäuschen. Denn die Ruhe und der in weiten Teilen blinde Gehorsam, den die SJ-Wien-Führung durch die Konferenz erreicht zu haben scheint, wird nicht von langer Dauer sein. Durch die Dynamik der politischen Ereignisse in Österreich und international wird das fragile Gleichgewicht in der zentristischen Strömung der SJ Wien ins Wanken kommen. Hetzkampagnen gegen TrotzkistInnen werden nicht genügen, um alle sich entwickelnden Widersprüche zu überdecken.

(1) 1934 fand in der Sowjetunion der „Parteitag der Sieger“ statt, bei dem die stalinistische Fraktion ihren Triumph über die innerparteiliche Opposition zur Schau stellte.