Krisen, Kriege, Flucht und permanenter Sparzwang füllen alle Schlagzeilen. Nichts wird wieder so werden wie es einmal vor der Krise war. Welches Programm vertreten die MarxistInnen?
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Die Frage ist nicht ob, sondern wann die nächste akute Wirtschaftskrise ausbricht. Wahrscheinlich hat sie von Asien ausgehend bereits begonnen. Im Jänner fielen die japanischen Exporte um 13%. Die chinesischen Exporte fielen gleichzeitig um 11,2% und im Februar um 25,4%, die chinesischen Importe um 18,8% (Jänner) und 13,8% (Februar; alle Zahlen im Jahresvergleich). Die chinesische Krise führt zu einem unmittelbaren Anstieg und zur Radikalisierung der Klassenkämpfe in China. Im Jänner dieses Jahres gab es mit 503 Streiks beinahe ebenso viele Arbeitskämpfe wie in den Jahren 2011 und 2012 zusammengerechnet.
Der Vizedirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF) David Lipton kommentiert die jüngsten wirtschaftlichen Global-Daten, die jenen der Wirtschaftskrise 2009 entsprechen, so: Die Welt sieht sich einem wachsenden „Risiko wirtschaftlicher Entgleisung“ ausgesetzt und braucht „unmittelbare Aktionen“ um die Nachfrage anzukurbeln. Und weiter: „Nun ist die Zeit gekommen um die ökonomische Aktivität entschieden zu unterstützen und die Weltwirtschaft auf standfestere Beine zu stellen. Das erfordert einige mutige Entscheidungen, speziell die entwickelten Ökonomien müssen nun Verantwortung übernehmen, durch jenen drei-Punkte Plan (Ausweitung der Geldmenge; Ausweitung und Umschichtung in den öffentlichen Budgets hin zu Investitionen; Sparprogramme, wie bei Pensionen und am Arbeitsmarkt etc., Anm. d. Redaktion) den ich beschrieben habe. Gleichzeitig sind Maßnahmen zu treffen das globale Finanzsystem effizienter und widerstandsfähiger zu machen.“
Das Finanzsystem ist unprofitabel und krisenanfällig, weil es einen Überschuss an Kapital in jeder Form gibt. Das Kapital verlangt aber Profitabilität, als Grundvoraussetzung um wieder zu investieren und damit einen realen Aufschwung anzutreiben. Profitabilität gibts aber in der kapitalistischen Krise nur durch die Vernichtung der Überkapazitäten oder durch die Eroberung neuer Märkte. Liptons Vorgaben fordern daher eine Quadratur des Kreises, so heißt es am Ende seines wie ein Stoßgebet formulierten Politik-Aufrufes auch nur mehr schlicht „jedwede Aktion um jeden Preis“.
Als Erste hat sich die europäische Zentralbank EZB diesem Aufruf angeschlossen. Sie senkte ihren Zinssatz auf 0,0%, erhöhte den Strafzins auf Bankeinlagen auf ihren Konten und weitete das Ankaufprogramm für Anleihen auf 80 Mrd. € pro Monat aus.
Viele Linke stellen sich die Frage, warum die EZB das Geld nicht direkt vergibt, um etwa öffentliche Investitionen anzukurbeln. Dies liegt weder in ihrem Mandat noch in ihrem Interesse. Die Aufgabe einer Zentralbank im Kapitalismus ist es, die Geschäftsbanken mit Liquidität zu versorgen, also durch und für das kapitalistische System (also das Profitprinzip) zu arbeiten, nicht an ihm vorbei. Würde die Zentralbank direkt Geld vergeben, würde sie damit die Privatbanken ruinieren und so eine massive Krise auslösen. Linke Politikansätze, die sich darauf beschränken an einer der Schrauben der Krise drehen zu wollen (den Investitionen, der Reichtumsverteilung, der Geldpolitik, der Regulierung etc.), ohne das System an sich in Frage zu stellen, werden nicht nur von der Realität der Krise, sondern sogar von den Politikentwürfen der kapitalistischen Think-Tanks (inklusive des IWFs) überholt. Nur durch einen zentralen Plan unter demokratischer Kontrolle der ArbeiterInnen kann der Reichtum der Gesellschaft, befreit von der Notwendigkeit des privaten Profits, zur harmonischen Entwicklung der menschlichen Gesellschaft eingesetzt werden.
Das Problem für die Bürgerlichen ist, dass sich die Wirtschaft von der Krise 2008 noch nicht erholt hat, dass sogar die Probleme die 2008 in die Krise führten, heute noch massiver vorhanden sind. Die Investitionsquote liegt noch immer um 20% unter dem Vorkrisenniveau, die Banken sind noch immer nicht saniert, im Gegenteil, neue Spekulationsblasen werden allerorten vermutet, die Schuldenstände sind hoch. Alle politischen Gelöbnisse „aus der Krise gelernt zu haben“ werden sich als leere Worte herausstellen. Dabei werden wir keine einfache Wiederholung von 2008/09 erleben. Mittlerweile sind nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die politischen und sozialen Reserven des Kapitals in der Gesellschaft großteils verbraucht. Die kommende Krise wird viel tiefer und schmerzhafter in die Gesellschaft hineinschlagen, damit aber gleichzeitig alte Illusionen zerstören und den Boden für radikale Lösungen bereiten.
Die österreichische Politik ist in dieser Situation nichts anderes als der unbewusste Exekutor eines historischen Gesetzes: In der tiefen Krise kommt es auf Basis von schärfer werdenden Konflikten zu einer Entglobalisierung, die verschiedene Formen annimmt. Auf den Trümmern des grenzenlosen Schengen-Europas dirigieren sie von Wien aus, oder direkt an den Grenzen des Balkans und der Alpen, die Errichtung neuer Grenzbefestigungen. Dabei wirken diese Charaktermasken der Kapitalherrschaft wie frisch energetisiert. Man kann ihre grausame Lust, sich endlich als BeschützerInnen der österreichischen Bevölkerung zu präsentieren, förmlich spüren. Selbst heute, da keine Menschen mehr in die Festung Europa eindringen können, Tage nachdem die grausame und illegale Rücksendung von Flüchtingsbooten im Mittelmeer begonnen hat, wissen die Nachrichten zu berichten, dass der gesamte Ministerrat sich über die Grenzsicherung ereiferte, während nur spärliche Wortmeldungen zum Hypo-Desaster zu entlocken waren.
Der Zynismus ist dabei nicht zu überbieten. Kanzler, Vizekanzler, Justizminister etc. argumentieren diese Kehrtwende als Erhalt der österreichischen Führungsrolle in der Flüchtlingsfrage. Im Sommer der „Weltmeister der Humanität“ im Frühling die „Avantgarde der Ordungsstiftung“. Jene 10.000e die die Hilfe selbstständig organisierten und durchsetzten, müssen jetzt als Argument für einen brutalen Schlag gegen die grundlegendsten Menschenrechte herhalten.
Sowohl aus der ökonomischen Debatte als auch in der Positionierung in der Flüchtlingsfrage ergeben sich für uns identische Feststellungen: Aktivismus allein hilft der Linken nicht weiter und die Frage des richtigen Programmes und seiner Durchsetzung ist entscheidend.
So ein Programm kann nur ein sozialistisches sein: Ansetzend an der konkreten kapitalistischen Krise muss die Überwindung dieses Systems vorbereitet werden. Es gibt kein Zurück zur alten kapitalistischen „Normalität“. Kleinräumige Umsetzung von Menschlichkeit wird am generalstabsmäßig organisierten Verbrechen der Politik des Kapitals zerschellen, das alle Register ziehen wird um selbst an der Macht zu bleiben. Frieden wird es erst wieder geben, wenn dem globalen Ringen um Einflusszonen durch die Brechung der kapitalistischen Jagd nach Profiten der Boden entzogen wird. Unser Programm ist die Überwindung des Kapitalismus – das einzige Programm, das in einem verfaulenden System wirklich Zukunft hat.
Wien, 16. März 2016
Weitere Themen der neuen Ausgabe:
- Österreich
- Die verschobene Pensionsreform
- Hypo: Zahlen bitte!
- SJ: Auf, auf zum Kampf?
- Kino Lustenau: Blutige Stiefel – Kanli Postal
- Betrieb & Gewerkschaft
- Wiener Spitäler: Angriff auf Gewerkschaftsfreiheit
- Italien: Revolutionär im Betrieb
- Geschichte
- Neuauflage: Ein Gespenst geht um
- Schwerpunkt
- Rassismus als Spaltungsmechanismus
- Wir über uns
- Graz: Kein Spalten und Kürzen!
- Spendenkampagne: Hervorragender Start
- International
- Spanien: Podemos, con el Socialismo!
- Italien: „Linke, Klasse, Revolution“
- US-Wahlkampf: Wir brauchen eine Revolution
- Arabischer Herbst?
- Statt „Einige Türkei“ – bald drei?
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