Straches Besuche in Graz werden traditionell von Gegendemonstrationen begleitet. Der Funke ergriff dieses Jahr die Initiative. Er organisierte eine Kundgebung, in der der Protest gegen die FPÖ mit einem Protest gegen Sozialabbau verknüpft wurde. Natalie Ziermann und Patrick Mellacher berichten.
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Für Donnerstag, den 3. März, rief Strache ab 17 Uhr zu einer „Großkundgebung gegen das Asylchaos“ am Grazer Hauptplatz auf. Die Kundgebung sollte unter anderem dazu dienen, für Norbert Hofer als Bundespräsidenten zu werben.
Der Funke war nicht bereit, Strache und seiner rechten Propaganda die Grazer Innenstadt zu überlassen, und organisierte bereits ab 16 Uhr eine eigene Kundgebung mit dem Titel „Finger weg von der Mindestsicherung – Nein zur rechten Hetze“. Anlass dafür war der Plan der FPÖ und der Landesregierung, die Mindestsicherung für Menschen mit Asylberechtigung zu streichen und durch eine „Integrationshilfe“ zu ersetzen. Dadurch sollen wieder einmal einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden, damit diese nicht für ihre gemeinsamen Ziele – soziale Sicherheit für alle – kämpfen können. Verschiedene linke und migrantische Organisationen sowie Arbeitsloseninitiativen beteiligten sich an der Kundgebung. Die rund 40 TeilnehmerInnen verliehen ihrem Protest mit selbstgemachten Schildern gegen die FPÖ einen kreativen Ausdruck und verteilten Flyer an PassantInnen. Die Reden thematisierten stark die Spaltungsversuche der Bürgerlichen und Rechten. Der Tenor war klar: „Wir lassen uns durch eure Hetze nicht spalten und kämpfen gemeinsam gegen Sozialkürzung und für ein lebenswertes Leben!“ Viele TeilnehmerInnen bekundeten ihr Interesse, gegen den Rechtsruck aktiv zu werden.
Gegen 17 Uhr lösten wir unsere Kundgebung auf, um eine Spontandemonstration durch die Innenstadt hin zur von SJ und KJÖ organisierten Demonstration „Graz bleibt bunt“ durchzuführen. Dort warteten etwa 100 bis 150 AntifaschistInnen. Danach ging es zum Hauptplatz, wo sich bereits hunderte FPÖ-AnhängerInnen versammelt hatten. Sie waren von einem Polizeiring umgeben und ließen sich von der grauenhaften Musik der John-Otti-Band berieseln. Das letzte Lied, das schließlich die FPÖ-Redner ankündigen sollte, war bezeichnenderweise „Highway to Hell“.
Auch am Hauptplatz kam es wie in den vergangenen Jahren zu einem lautstarken Protest von AntifaschistInnen, insbesondere von Jugendlichen. Abgesehen von Der Funke und der Satire-Partei „Die PARTEI“ verzichteten sämtliche anderen Organisationen darauf, dort als organisierte Kraft wahrnehmbar zu sein. Trotz der drei Protestaktionen, die wohl ein durchaus unterschiedliches Publikum angesprochen haben, muss gesagt werden, dass die Proteste gegen Strache dieses Mal um einiges kleiner ausgefallen sind als die Jahre davor und die Anzahl der TeilnehmerInnen bei der FPÖ-Kundgebung deutlich gestiegen ist. Das hat aus unserer Sicht vor allem zwei Gründe: Zum einen den derzeitigen Rechtstrend in der Gesellschaft und zum anderen aber auch die getrennte Mobilisierung der Linken. So wurden KJÖ und SJ im Vorfeld von Funke-UnterstützerInnen dazu eingeladen, gemeinsam einen Protest gegen Strache zu organisieren. Das wurde jedoch von beiden Organisationen ignoriert. Stattdessen planten sie eine eigene Demonstration. Auf den nochmaligen Aufruf, doch noch an einer Aktionseinheit zu arbeiten, gab es wieder keine Reaktion. Bei allen politischen Differenzen war es ein Fehler, dass keine Aktionseinheit erreicht werden konnte. Die antifaschistischen Mobilisierungen der letzten eineinhalb Jahre zeigen Folgendes: Wo die Linke in Form der Offensive gegen Rechts Steiermark geeint agierte, konnten hunderte bis tausende Menschen auf die Straße gebracht werden und die Rechten zahlenmäßig stark überboten werden. Dort, wo der Protest nur von einzelnen Organisationen getragen wurde, hatten die Rechten zahlenmäßig die Oberhand.
Für uns ist klar, dass die Zeit für moralisierenden Protest gegen die FPÖ vorbei ist. Die Flüchtlingsbewegung, die noch Anfang Oktober zehntausende Menschen auf die Straßen brachte, einen Monat später aber nur noch wenige tausend, ist der beste Ausdruck dafür. Auch ultralinke Protestformen, die breiteren Bevölkerungsschichten völlig unverständlich sind, können nicht zum Ziel führen. Das Scheitern und die Selbstauflösung des NOWKR-Bündnisses beweisen das. Was es vielmehr braucht, ist eine offensive Verknüpfung des antifaschistischen Protests mit der sozialen Frage. Dabei betonen wir MarxistInnen, dass die soziale Revolution die objektiv einzige erfolgreiche Exit-Perspektive aus dem zunehmend repressiven und senilen Krisensystems bietet. Am 3. März haben wir mit dieser politischen Einschätzung gearbeitet und Erfolge erzielen können. Es ist jedoch klar, dass die Bemühungen alle zu vereinen, die unter einer FPÖ-Regierung leiden würden, weiter vorangetrieben werden muss. Mit der Spaltung der antifaschistischen Aktionseinheit ist niemand – außer den Bürgerlichen – geholfen.
Wenn Du diese Perspektive teilst, laden wir Dich herzlich dazu ein, in den Reihen der Funke-UnterstützerInnen gegen Sozialabbau, Rechtsextremismus, Rassismus, Sexismus und Faschismus und für die Überwindung des Kapitalismus zu kämpfen.
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