Der revolutionäre Prozess in Europa schreitet voran. Die revolutionäre Stimmung, ergreift ein Land nach dem anderen. Sandro Tsipouras resümiert die Situation an zwei Hauptschauplätzen der europäischen Revolution.
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» Die Revolution ist gründlich. Sie ist noch auf der Reise durch das Fegefeuer begriffen. Sie vollbringt ihr Geschäft mit Methode … und wenn sie diese zweite Hälfte ihrer Vorarbeit vollbracht hat, wird Europa von seinem Sitze aufspringen und jubeln: Brav gewühlt, alter Maulwurf!«
Karl Marx ,1852
Die Krise von 2008 hat den alten Maulwurf aus einem langen Winterschlaf gerissen. Seitdem wühlt er sich langsam aber zielstrebig durch Europa. Seine Reise begann im Dezember 2008 in Griechenland, wo weite Teile der Jugend den Tod eines 15-jährigen durch Polizeigewalt zum Anlass nahmen, die Wut über das völlige Fehlen an Perspektiven für ihr Leben durch wochenlange Straßenschlachten auszudrücken. Die erste Auswirkung der Krise auf Griechenland war eine Explosion der Jugendarbeitslosigkeit gewesen; schon damals erreichte sie 21%.
Im Sommer 2010 zog es den Maulwurf zurück nach Griechenland, wo er hunderttausende von Menschen motivierte, Plätze im ganzen Land zu besetzen, um gegen das erste Memorandum der Troika zu demonstrieren. Sie blieben bis 2011 dort und bekamen Rückendeckung von der ArbeiterInnenbewegung durch Generalstreiks, die bis 2013 anhielten. Der Maulwurf hatte unterdessen bereits die iberische Halbinsel besucht. In Portugal demonstrierten im März 2011 eine halbe Million Menschen gegen das Memorandum der Troika. Nachdem der Maulwurf dann noch die politische Stabilität in weiten Teilen Osteuropas untergraben hatte, brachte er uns im Jahr 2015 das Experiment der ersten, linksreformistischen SYRIZA-Regierung, die Bewegung um Jeremy Corbyn und eine brandneue linke Regierung in Portugal.
SYRIZA: Erst als Tragödie, dann als Farce
Unser letzter großer SYRIZA-Analyseartikel erschien am 25. August. SYRIZA-Chef und Premierminister Alexis Tsipras hatte soeben gemeinsam mit den bürgerlichen Parteien die Kapitulation der griechischen Regierung durch die Verabschiedung einer Reihe von neuen Memorandengesetzen, frisch aus der Druckpresse der Troika, symbolisch besiegelt und dann Neuwahlen ausgerufen. Als Reaktion darauf hatte sich die Volkseinheit LAE unter Führung des linken SYRIZA-Bürokraten Panagiotis Lafazanis gegründet, die am ursprünglichen SYRIZA-Programm festhielt – erweitert um die Forderung des sofortigen Austritts aus dem Euro. Was ist seitdem geschehen?
Die griechische Sektion unserer Organisation, der IMT, hat die Herausbildung der LAE von Anfang an aktiv begleitet und ist nun als kommunistische Strömung ein integraler Bestandteil der neuen Partei. Wir treiben den Aufbau der Partei praktisch voran, indem wir Ortsgruppen gründen und Veranstaltungen in ihrem Namen organisieren. Die LAE scheiterte, wenn auch knapp, an der Drei-Prozent-Hürde des griechischen Parlaments. Wir erklärten nach der Wahlniederlage, dass die griechische Arbeiterklasse aus zwei Gründen die Wahlen so stiefmütterlich behandelt hat. Erstens steht Lafazanis als Opportunist da, weil er bis zum letztmöglichen Moment mit der Spaltung gewartet und bis Juli Tsipras‘ hilfloses Kompromisslertum mitgetragen hat. Zweitens hat sich das Programm der LAE in der Praxis der SYRIZA-Regierung diskreditiert.
Durch die praktische Erfahrung des Scheiterns des Reformismus lernen die fortgeschrittensten Teile der Klasse, dass es der Kapitalismus ist, der der Lösung ihrer Probleme im Weg steht. Jede Welle der Revolution steht für einen Schritt in diesem Lernprozess. Die erste SYRIZA-Regierung war die dritte große Welle der griechischen Revolution, nach der Platzbesetzungsbewegung 2011 und der Streikbewegung danach. Mit jedem Schritt werden die Vorstellungen, Ziele und Forderungen der Klasse konkreter, zielgerichteter und entschlossener. Wir erklärten, dass der Zynismus und die politische Frustration der Arbeiterklasse nicht lang anhalten, sondern die Hammerschläge des dritten Memorandums schon bald die nächsten Wellen der Revolution auslösen würden.
Am 12. November passierte genau das. Der erste Generalstreik des Jahres richtete sich gegen die Rentenkürzungen und Steuererhöhungen, die die neue SYRIZA-Regierung gebracht hat. Die Teilnehmerzahlen waren, verglichen mit der großen Generalstreikwelle von 2010 bis 2013, gering, doch es war deutlich sichtbar, dass sich die fortgeschrittensten Schichten der Klasse wieder in Bewegung gesetzt hatten. In einer Umfrage vom 15. November beantworteten 78% der Befragten die Frage „Glauben Sie, dass Die Dinge sich in die richtige Richtung bewegen?“ mit Nein. 73,5% aller Befragten, und 55,5% derer, die angaben, SYRIZA gewählt zu haben, glaubten nicht, dass es der Regierung gelingen werde, während ihrer Amtszeit „das Land aus den Memoranden hinauszumanövrieren“. Die Troika und die SYRIZA-Regierung beantworteten dies mit der Zulassung von Zwangsvollstreckungen an Immobilien. Die griechischen Banken dürfen seit dem 17. November prinzipiell Menschen aus ihren Wohnungen treiben, weil sie im Zahlungsrückstand sind. Der Zorn hierüber ist in Griechenland allgegenwärtig. Nach der Zulassung der Zwangsvollstreckungen müssen diese Werte noch um einiges weiter gestiegen sein.
In dieser Situation ergibt sich als objektive Aufgabe die Herstellung der Aktionseinheit der politischen Organisationen der fortgeschrittensten Teile der griechischen Arbeiterklasse: LAE, die kommunistische Partei KKE und das außerparlamentarische linke Bündnis ANTARSYA, die jedoch durch die sektiererische Politik aller drei politischen Formationen unmöglich gemacht wird: LAE wollte ANTARSYA schlucken und verlor das Interesse, als letztere eine Diskussion auf Augenhöhe forderte. Doch ANTARSYA verhielt sich ebenso sektiererisch in der Frage der Zusammenarbeit mit LAE und verlangte von dieser die Übernahme des ANTARSYA-Programms, wodurch einige Teile von ANTARSYA wegbrachen, um sich LAE anzuschließen. Die KKE redet prinzipiell mit niemandem, ignoriert ANTARSYA und verleumdet LAE als „SYRIZA Nr. 2“.
Portugal: Einheitsfront an der Macht
Im Jahr 2011 sagte der damalige konservative Premierminister Pedro Passos Coelho, Portugal werde nur aus der Krise kommen, wenn es ärmer werde. Das setzte er auch durch. Die Arbeitslosigkeit stieg von 9,5% vor der Krise auf 17,5% im Jahr 2013. Ein Drittel der jungen Erwachsenen ist arbeitslos. 350.000 Menschen, meist junge Fachkräfte, haben das Land verlassen. 2014 ließ sich die konservative Regierung von der Troika dazu erpressen, die Budgets für Gesundheit, Bildung und Sicherheit um 4,7 Milliarden Euro zu kürzen, wodurch es normal geworden ist, dass ein Arztbesuch 30 bis 50 Euro kostet.
Bei den Wahlen am 4. Oktober ging keine Partei als klare Siegerin hervor. Die Sozialdemokratie, die die Austeritätspolitik 2010 begonnen hatte, gewann zwar Stimmen hinzu, doch nicht genug, um Coelhos konservative PàF (Portugal à frente, „Vorwärts, Portugal“) zu überholen. 18% der Stimmen gingen an linke Anti-Austeritätsparteien: Den Linksblock, die kommunistische Partei und die Grünen. Das beste Einzelergebnis hatte die PàF, die jedoch als einzige bürgerliche Partei im Parlament vertreten ist. Damit gibt es für sie keine mögliche Koalitionspartnerin, mit der sie eine Regierung bilden könnte. Dennoch beauftragte der portugiesische Präsident, Aníbal Cavaco Silva, Coelho mit der Regierungsbildung. Coelho stand die parlamentarische Mehrheit aus sozialdemokratischer Partei und den Anti-Austeritätsparteien gegenüber. Ganz wie in Griechenland ergab sich auch hier die Herstellung ihrer Einheit als Hauptaufgabe.
Anstatt dem sektiererischen Beispiel der griechischen Linken zu folgen, schafften es die Anti-Austeritätsparteien, gemeinsam mit der Sozialdemokratie ein Regierungsprogramm auszuarbeiten und machten so eine sozialdemokratische Minderheitsregierung möglich. Die zweite Amtszeit von Pedro Passos Coelho endete nach nur 11 Tagen am 10. November, nachdem der Rest des Parlaments ihr das Misstrauen ausgesprochen hatte. Nun hat Portugal eine sozialdemokratische Minderheitsregierung unter dem neuen Premierminister António Silva. Die Anti-Austeritätsparteien haben eine Situation geschaffen, in der sie die Regierung jederzeit zu Fall bringen können, wenn sie kapituliert, was unausweichlich ist. Gleichzeitig haben sie korrekterweise darauf verzichtet, selbst Teil der Regierung zu werden und sich so politisch zu kompromittieren.
Wäre die KKE im Januar ebenso mit SYRIZA umgegangen, wäre die Situation in Griechenland jetzt vollkommen anders. Anstatt dreier sektiererischer Splitterparteien in einer verbitterten Gesellschaft gäbe es eine vereinte, mächtige politische Bewegung der ArbeiterInnen und Jugend. Trotzki erklärt im Übergangsprogramm der IV. Internationale (1938) den politischen Sinn der Forderung nach der Einheitsfront. Es ist die systematisch an die reformistischen FührerInnen gerichtete Forderung: „Brecht mit der Bourgeoisie, übernehmt selbst die Macht!“ – anstatt jedoch SYRIZA in diese Richtung zu treiben, wurde die ArbeiterInnenbewegung völlig paralysiert.
Das Programm der portugiesischen Regierung erinnert an das SYRIZA-Programm und wird ebenso wie dieses an der realen Verfasstheit des europäischen Kapitalismus zerschellen. Man will den Mindestlohn erhöhen und Steuererhöhungen rückgängig machen, gleichzeitig aber den Budgetzielen der Troika entsprechen. Die Stagnation des europäischen Kapitalismus, der Portugal mit einer BIP-Wachstumsrate von 0,5% völlig unterworfen ist, macht jedwede Hebung des Lebensstandards der Arbeiterklasse unmöglich, solang eine Gesellschaft in der budgetären Zwangsjacke der Troika steckt. Dennoch führte der Sturz der konservativen Regierung zu massenhaften Freudenkundgebungen auf den Straßen und Plätzen Portugals, wie auch die SYRIZA-Regierung in ihren ersten Wochen Griechenland in einen Freudentaumel stürzte.
Sobald die portugiesische Sozialdemokratie offen von ihrem Programm abrückt, wie SYRIZA es getan hat, werden die Anti-Austeritätsparteien unter enormen Druck geraten. Von ihrem Verhalten in dieser Situation, davon, ob sie der Kapitulation folgen oder die Konfrontation mit der Troika organisieren, hängt dann die ganze weitere Entwicklung ab. Die einzige Lösung ist ein klares sozialistisches Programm auf Basis der Enteignung der Kommandohöhen der Wirtschaft, der Streichung der Staatsschulden, dem Austritt aus Euroraum, EU und NATO mit dem Ziel der sozialistischen Revolution in Europa und der ganzen Welt.
