Kaum eine Frage ist innerhalb der Linken derart umstritten wie die des Charakters des bürgerlichen Staates und des Übergangs zu einer sozialistischen Gesellschaft. Patrick Mellacher stellt unsere neueste Publikation vor.
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Die Neuauflage von Lenins „Staat und Revolution“ sowie des Textes „Marxismus und Staat“ von Ted Grant und Alan Woods bietet eine gute Gelegenheit, die Frage des Charakters des bürgerlichen Staates in Hinblick auf die marxistischen Klassiker und die konkreten Erfahrungen der ArbeiterInnenbewegung zu bearbeiten.
In „Staat und Revolution“ verteidigt Lenin das Erbe von Marx und Engels sowohl gegen die Bourgeoisie als auch gegen die ReformistInnen innerhalb der ArbeiterInnenbewegung, die sich trotz ihrer Abkehr von der Revolution immer noch auf Marx beriefen und sich sogar als MarxistInnen bezeichneten. Lenin schrieb über die großen RevolutionärInnen treffend:
Nach ihrem Tode versucht man, sie in harmlose Götzen zu verwandeln, sie sozusagen heiligzusprechen, man gesteht ihrem Namen einen gewissen Ruhm zu zur ‚Tröstung‘ und Betörung der unterdrückten Klassen, wobei man ihre revolutionäre Lehre des Inhalts beraubt, ihr die revolutionäre Spitze abbricht, sie vulgarisiert.“
Dieses Schicksal wurde nicht zuletzt – wie sollte es anders kommen – auch Lenin selbst zuteil. Im Zuge der stalinistischen Degeneration von Partei und Staat in der Sowjetunion wurde nach seinem Tod zwar ein massiver Personenkult um ihn betrieben, seine Theorie aber verdrängt und ins Gegenteil verkehrt. Anhand von „Staat und Revolution“ lässt sich diese Abkehr vom revolutionären Marxismus besonders gut nachvollziehen. Einerseits weist Lenin im zweiten Kapitel darauf hin, dass die ArbeiterInnen nur einen absterbenden (ArbeiterInnen-)Staat brauchen. Wie Trotzki 1936 in „Verratene Revolution“ zeigte, beweist diese Tatsache, dass in der Sowjetunion, anders als von Stalin behauptet, der Sozialismus nie „verwirklicht“ wurde. Denn statt abzusterben wuchsen der Spitzel- und Unterdrückungsapparat sowie die Bürokratie des stalinistischen Regimes wie ein Krebsgeschwür immer weiter an, bis die meisten Errungenschaften der Oktoberrevolution aufgefressen waren. Andererseits wandte sich Lenin mit Engels auch gegen die Losung des „freien Volksstaats“, der von den ReformistInnen gefordert wurde:
Diese Losung war aber opportunistisch, denn sie brachte nicht nur eine Beschönigung der bürgerlichen Demokratie, sondern auch ein Verkennen der sozialistischen Kritik an jedwedem Staat überhaupt zum Ausdruck. Wir sind für die demokratische Republik als die für das Proletariat unter dem Kapitalismus beste Staatsform, aber wir dürfen nicht vergessen, daß auch in der allerdemokratischsten bürgerlichen Republik Lohnsklaverei das Los des Volkes ist.“
Dieser opportunistische Fehler sollte Jahrzehnte später von den StalinistInnen wiederholt werden. Im Rahmen der sogenannten „Etappentheorie“ wurde die Auffassung vertreten, dass nach dem Faschismus eine „bürgerlich-demokratische“ Phase folgen müsse. Die DDR verfolgte diesen Anspruch sicherlich am plakativsten: Sie trägt nicht nur bereits im Namen die „Demokratische Republik“, sondern versuchte auch den Anschein eines Mehrparteiensystems zu wahren, in dem die verschiedenen Klassen repräsentiert waren. Dass, wie so oft im Stalinismus, Anspruch und Wirklichkeit stark auseinanderklaffen, braucht hier nicht ausgeführt zu werden. Interessant ist aber, dass die Marx’sche und Lenin’sche Auffassung von einem Staat als Instrument der Unterdrückung der einen Klasse durch eine andere völlig „vergessen“ wurde. Die bürgerliche Demokratie kann also nicht wirklich demokratisch sein, weil sie eine Herrschaft der reichen Minderheit über die breite Masse an ArbeiterInnen impliziert. Eine wirkliche Demokratie, also die Herrschaft der werktätigen Mehrheit, kann hingegen nur in einem ArbeiterInnenstaat verwirklicht werden.
Anhand der Erfahrungen der Pariser Kommune leiteten Marx und Engels ab, dass es für die ArbeiterInnen unmöglich ist, die „fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz zu nehmen und sie für ihre eigenen Zwecke in Bewegung [zu] setzen“. Vielmehr muss der alte Staat zerschlagen werden, um dem neuen Platz zu machen. Das schließt einen langsamen, graduellen Übergang zum Sozialismus, wie ihn die ReformistInnen fordern, aus. Da Lenin 1917 den größten Gegner im Reformismus sah, der die ArbeiterInnenklasse den Bürgerlichen im Ersten Weltkrieg zum Fraß vorwarf und millionenfach in den Tod schickte, nimmt die Kritik an der rechten Abweichung vom Marxismus den meisten Platz in „Staat und Revolution“ ein. Doch schon kurze Zeit später musste er sich auch mit dem Linksradikalismus, insbesondere der KPD, auseinandersetzen, der gerade in Deutschland ebenfalls den Weg für bedeutende Niederlagen ebnete. Der Text „Marxismus und Staat“ von Grant und Woods hakt hier ein und liefert die notwendige Ergänzung. Die Autoren zeigen eindrücklich anhand verschiedener Revolutionen des 20. Jahrhunderts, dass Revolutionen nicht mit abstrakten Phrasen zu gewinnen sind, sondern immer nach den konkreten Umständen ausgerichtet werden müssen und unter bestimmten Bedingungen sogar friedlich ablaufen können.
