In den letzten Jahren stieg die Zahl der rechtsextremen Straftaten wieder deutlich an. Polizei und Staatsanwaltschaft scheinen aber damit beschäftigt, AntifaschistInnen zu verfolgen und einzuschüchtern.
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Der polizeiliche Druck gegen die AntifschistInnen nach dem Akademikerball nimmt kein Ende. Der Wiener Polizeipräsident Pürstl scheint seine Ankündigungen ernsthaft zu verfolgen und den Antifaschismus kriminalisieren wollen. Erst vor wenigen Tagen kündigte die Polizei an, nun gegen 500 Unbekannte wegen Landfriedensbruchs zu ermitteln. Es wird von „umfangreichen Erhebungen, um die Täter auszuforschen“, gesprochen. Nach der Ausforschung der sogenannten Täter soll dann geprüft werden, ob ihnen nicht auch noch konkrete Einzeldelikte, wie etwa Sachbeschädigungen, zugeordnet werden können. DemoteilnehmerInnen werden hier unter Generalverdacht gestellt, Antifaschismus kriminalisiert.
Was das bedeuten kann, zeigt der Fall Josef S., der seit über sieben Wochen in Untersuchungshaft sitzt. Dem deutschen Antifaschisten, der bei den Roten Falken aktiv ist, werden Landfriedensbruch, versuchte schwere Körperverletzung und schwere Sachbeschädigung vorgeworfen. Konkret soll er Fensterscheiben eingeworfen, ein Polizeiauto demoliert und mit Steinen auf Polizisten geworfen haben. Bei dieser Fülle an Anschuldigungen und der Tatsache, dass die Krawalle in der Innenstadt nur wenige Minuten dauerten, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Polizei hier in Josef S. einen Sündenbock gefunden haben will, und ein abschreckendes Exempel statuiert.
Dass die Polizei nicht zimperlich agiert zeigt auch eine der Funke-Redaktion vorliegende Anzeige, in der eine Demonstrantin fälschlicherweise bezichtigt wird Polizisten mit einer Flasche beworfen und ein generell „agressives Verhalten“ an den Tag gelegt zu haben.
Allein im letzten Jahr stieg die Zahl der angezeigten rechtsextremen Straftaten um 26% an. Allerdings scheint die Polizei besonders an den Ermittlungen gegen AntifaschistInnen interessiert zu sein. Ein Beispiel dafür ist der Fall von Sebastian Pay, dem Vorsitzenden der SJ Graz, der bei einer Wahlveranstaltung der FPÖ Fotos von Männern beim Hitlergruß gemacht und zur Anzeige gebracht hat. Die Antwort der Staatsanwaltschaft war eine Anzeige und inzwischen auch eine (nicht rechtskräftige) Verurteilung wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage gegen Pay selbst. Die beschuldigten Männer hätten nicht die Hand zum Hitlergruß emporgestreckt, sondern nur zu einem Lied geschunkelt und dabei die Arme in der Luft geschwenkt. Der RFJ und die FPÖ freuen sich und sehen darin mal wieder eine Bestätigung, dass sie die eigentlichen, von den Linken verfolgten, Opfer sind.
Bei all diesen Beispielen wird klar, dass Polizei und Staatsanwaltschaft keine Hilfe sind, wenn es um erfolgreichen Antifaschismus geht – ganz im Gegenteil!
Das Aktionsbündnis „Offensive gegen Rechts“ kündigte an weiter aktiv zu bleiben. In einem schriftlichen Statement wird der Erfolg des 24. Jänners, als 8000 DemonstrantInnen den Akademikerball blockierten, nachbesprochen. Die politische Konklusio ist, dass die jahrelangen Bemühungen, des über 40 Organisationen umfassenden Bündnisses, zu einem deutlichen Niedergang des Balles führten. Man beharrt auf der gewählten Aktionsform (Demos und Blockaden) und will sich gleichzeitig keine Distanzierung von anderen Aktionsformen aufzwingen lassen. Nächster Mobliserungspunkt wird der Burschenschafterbummel durch die Wiener Innenstadt Anfang Mai sein, sowie der aktive Einsatz gegen die „politische Schieflage“ bei den EU-Wahlen.
Fahr mit zur DEMO „Wir stehen auf: Schöner leben ohne Nazis!“
19. April 2014 – 15 Uhr – Braunau/Inn
