…wird ein Feuer entfachen!

Arbeitsrecht. Eine Unternehmerin kündigt an, lieber den Betrieb zu schließen, einen neuen zu gründen und in den „Knast zu gehen“, als die Arbeitsschutzgesetze einzuhalten. Hier geht’s um eine Kampagne gegen den ÖGB, argumentiert Emanuel Tomaselli.

Eine Waxing-Unternehmerin wurde zum Testimonial für die „Entrümpelung“ des Arbeitsschutzes aufgebaut. Noch in diesem Halbjahr soll es dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, dem Arbeitsinspektionsgesetz, des Arbeitszeitgesetzes und dem Arbeitsruhegesetzes an den Kragen.

Da passt es gut, dass im persönlichen Umfeld von Außenminister Kurz eine junge Beautyqueen und Unternehmerin gefunden wurde, die zur Jeanne d´Arc des Anti-Arbeitsschutzes aufgebaut wird. Angeblich würde der Arbeitnehmerschutz ihre Beauty-Kette mit 70 Angestellten ruinieren, sie will nun ihren Betrieb, den sie gemeinsam mit einem Wiener Anwalt ihr Eigentum nennt, Ende April schließen und ein neues Unternehmen starten. Lieber wolle sie in den Knast gehen, als gesetzliche Auflagen bezüglich der Sicherheit am Arbeitsplatz und Aufzeichnungen zur Arbeitszeit einhalten, so die reaktionäre Society-Lady.
Der Mediaprint-Konzern, hier insbesondre das Hausblatt von Sebastian Kurz, der Kurier, und die Fellner-Mediengruppe („ÖGB macht unser Land kaputt“) liefern das Trommelfeuer für die entfachte anti-gewerkschaftliche Kampagne. Wirtschaftsminister Mitterlehner besuchte das Wax-Studio und verspricht Abhilfe.

Derart unter Druck gingen sowohl Arbeitsinspektorat, als auch AK und Teile der Gewerkschaft in die Gegenöffentlichkeit. Ersteres stellt fest, dass die Beauty-Queen von vorneherein jedes Gespräch mit dem Arbeitsinspektorat verweigerte. Die Arbeiterkammer ließ wissen, dass ein Viertel (!) der Belegschaft der Beauty-Unternehmerin Einzeltermine in der AK-Beratung in Anspruch genommen habe (was ein deutlicher Hinweis auf die miserablen allgemeinen Arbeitsbedingungen im Beauty-Paradies gewertet werden kann) und Roman Hebenstreit von der Gewerkschaft Vida, erinnerte daran, dass im Jahr 2015 in Österreich 76 Arbeitnehmer am Arbeitsplatz tödlich verunglückt sind.

Die Gegenreaktion von der Unternehmerin bis zur Wirtschaftskammer lautet: „Diese Situation steht im Gegensatz zu Kerns Plan A, hier muss nun schnellstens „entrümpelt werden“. 

Hier gilt es entgegen zu halten. Die gesetzlichen Bedingungen zur Auspressung der Lohnabhängigen soll in den kommenden Wochen deutlich verbessert werden. Kompromisse sind hier nicht vorstellbar, wir erwarten uns, dass alle GewerkschafterInnen, angefangen von der Spitze, im Arbeitnehmerschutz keine Schritt zurück machen. Es geht nicht nur um „Jobs“, es geht um Arbeitsplätze von deren Lohn man leben kann und an denen man sich nicht von ChefInnen erniedrigen und die Gesundheit kaputt machen lassen muss.




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