…wird ein Feuer entfachen!

Die Krise markiert einen Wendepunkt in der Entwicklung des Kapitalismus. Ein Zurück in ein „Goldenes Zeitalter“ ist undenkbar, analysiert Martin Zuba.

Als am 15. September 2008 die US-amerikanische Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz anmeldete und in den Wochen und Monaten darauf viele andere Geldinstitute (damals noch hauptsächlich aus dem angelsächsischen Raum) folgten, war noch kaum absehbar, welche Auswirkungen der spektakuläre Crash der auf billigen Krediten und Deregulierung sämtlicher Märkte basierenden Wirtschaftsblase haben würde. Bilder von unmittelbar arbeitslos gewordenen Bankern, die fassungslos auf den Straßen der City of London standen, gingen um die Welt.

Zu Blasenbildung bzw. Überakkumulation von Produktionskapazitäten kam es aber nicht nur im Finanzsektor, sondern in allen wesentlichen Sektoren der Wirtschaft. Es dauerte noch mehrere Monate, bis die Medienberichterstattung statt von einer Krise auf den Immobilien- oder Finanzmärkten mit wenigen Auswirkungen auf den Realsektor von einer allgemeinen, einer Weltwirtschaftskrise sprach. 2009 schrumpfte die Wirtschaft zum ersten Mal in der Geschichte der OECD in allen Mitgliedsstaaten gleichzeitig. Die Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit stieg rasant an. Und wer seinen Job behalten konnte, musste oft Kurzarbeit, Lohnverzicht oder unbezahlte Überstunden hinnehmen.

Obwohl sich die Finanzmarktkrise ursprünglich vor allem durch horrende Kursabstürze an der Börse und Insolvenzen von Investmentbanken bemerkbar machte, wäre es ein Irrtum anzunehmen, dass die Krise lediglich die Aktionäre und Milliardäre betrifft, deren Vermögenswerte dahingerafft wurden. Gesetze wie die 100 Milliarden Euro Bürgschaft der Republik Österreich für Spareinlagen der Superreichen (kleinere Sparvermögen waren schon zuvor gedeckt und erfordern jedenfalls nicht eine derartig hohe Garantiesumme) oder auch die Verstaatlichung bankrotter Banken in Österreich und International zeigen, dass es die Reichen der Reichen bisher gut verstanden, sich auf Kosten der Allgemeinheit retten zu lassen – eine Möglichkeit, die z.B. in Folge der Krise arbeitslos oder obdachlos gewordene nicht haben.

Geht’s der Wirtschaft gut...

Dass der Kapitalismus alle gleichermaßen am Wohlstand beteilige stimmt aber nicht erst seit der aktuellen Krise nicht. In der Geschichte des Kapitalismus stellt der Nachkriegsboom der 1960er und 1970er Jahre, wie wir heute feststellen müssen, die absolute Ausnahme und nicht die Regel dar. Als diese Blütezeit des Kapitalismus vorbei war, waren es auch die Löhne und Gehälter, bei denen als erstes eingespart wurde. Obwohl die Wirtschaft in den 1980er, 1990er und 2000er Jahren noch kräftig wuchs (durchschnittliche Produktivitätssteigerung um ca. 2% pro Jahr) stagnieren die Reallöhne auf dem Niveau der 1970er Jahre (Statistik Austria). Das heißt, dass sich die ArbeiterInnen und Angestellten um ihren Lohn heute nicht mehr kaufen können als vor 30 Jahren – die Profite der Unternehmen stiegen dafür ins Unermessliche.

Wenn wir uns den letzten Konjunkturzyklus von dem Platzen der dotcom-Krise 1999/2000 bis hin zur momentanen Krise anschauen, wird eines deutlich: Von dem dazwischen liegenden Boom haben nur die UnternehmerInnen und Vermögenden profitiert. Der Wiener Aktienindex ATX konnte, beflügelt von den Erfolgen heimischer Konzerne vor allem in Osteuropa, seinen Wert vervierfachen. Gerade recht zur EU-Osterweiterung kam auch die Gruppenbesteuerung, die es Unternehmen möglich macht, Gewinne im Inland mit Verlusten im Ausland (sprich: Investitionen in Osteuropa) gegenzurechnen und somit in Österreich keinerlei Steuern zu bezahlen.

Der Weg in den Abgrund

Zentral für diese Erfolge der heimischen Wirtschaft war die Erschließung neuer Absatzmärkte durch die Exportwirtschaft. Um international konkurrenzfähig zu sein, ist es aber nötig die Produktivität zu erhöhen bzw. die Lohnstückkosten zu senken. In den Jahren des letzten Booms erlebten wir eine Reihe von Maßnahmen, die genau darauf abzielten. Hier sind vor allem atypische Beschäftigungsformen wie Leiharbeit oder Scheinselbstständigkeit zu nennen, deren Vorteil für das Unternehmen niedrigerer Lohn oft durch Umgehung von Kollektivverträgen, schlechterer Kündigungsschutz und vor allem geringere Lohnnebenkosten sind – was aber auch bedeutet, dass weniger Geld in die Sozialversicherung eingezahlt wird. So klagten die Sozialversicherungen schon in den Jahren des Booms über dahinschmelzende Beitragszahlungen, die Folge waren Verschlechterungen im Pensions- und Gesundheitssystem, die uns schon während der Hochkonjunktur präsentiert wurden.

Am weitesten ging in dieser Frage die deutsche Regierung. Hier wurde durch die rot-grüne Hartz-IV-Gesetzgebung der Grundstein für einen massiven Ausbau des Niedriglohnsektors gelegt. Bei Androhung von Entzug des Arbeitslosengeldes wurden Menschen gezwungen, 1-Euro-Jobs anzunehmen. Aber auch in Österreich wuchs der Druck auf ArbeiterInnen und Angestellte: Zum einen in Form von immer mehr bezahlten wie unbezahlten Überstunden, die die durchschnittliche Wochenarbeitszeit in Österreich über 42 Stunden (Eurostat 2008, vgl. gesetzlich 38,5 bis 40 je nach Branche) steigen ließen, zum anderen in Form von der Zurückhaltung der Beschäftigten, in Krankenstand zu gehen. So war die durchschnittliche Dauer von Krankenständen 1995 noch drei Mal so hoch wie 2008 (Statistik Austria 2009). Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Erfolge der heimischen Konzerne auf dem Rücken der Beschäftigten erzielt wurden. Jetzt in der Krise werden wir ein zweites Mal zu Kassa gebeten. Wenn wir von bürgerlichen ÖkonomInnen „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ hören, dürfen wir nichts anderes zu erwarten als eine weitere Senkung des Lohnniveaus und Erhöhung des Arbeitsdruckes im Namen der Konkurrenzfähigkeit.

Auf den Kapitalismus gesetzt

Interessant ist, dass bei all den Privatisierungen der großen Staatsbetriebe, die die Macht der Gewerkschaften im Sinne der Konkurrenzfähigkeit brechen sollten, bei all den „Reformen“, die einer sozialen Gruppe nach der anderen den Zugang zu Sozialleistungen erschwerte, sozialdemokratische Parteien quer durch Europa an der Ausarbeitung dieser neuen Gesetzen beteiligt waren. In ganz Europa entschied sich die Sozialdemokratie dazu, eine „staatstragende“ Funktion einzunehmen und eine kapitalistische Ordnung wiederaufzubauen. Enge Kontakte mit den Konzernspitzen und eine fehlende Kontrolle durch die Basis führten dazu, dass die Interessen der Stammklientel zwar noch vertreten wurden, aber nur so weit diese Interessen nicht die Entwicklung des Kapitalismus und die Wahrung der Konkurrenzfähigkeit gefährden. Selbst Kreiskys Investitionen ins Bildungs- und Sozialsystem dienten durch erhöhte Kaufkraft und die Bereitstellung hochqualifizierter Arbeitskräfte den Interessen der Großindustrie. Der lang anhaltende Aufschwung schien die Vorstellung zu bestätigen, dass die Interessen des Kapitalismus mit denen der ArbeiterInnenbewegung vereinbar seien. Dementsprechend argumentierten SozialdemokratInnen zwar regelmäßig gegen allzu „neoliberale“ Politik (z.B. bei der Pensionsreform), konnten ihr aber außer längeren Übergangsfristen, geringeren Einschnitten nichts entgegensetzen. Sozialpartnerschaftliche Verhandlungsrunden konnten die für die momentane Epoche typischen Erscheinungen Präkarisierung und Sozialabbau stellenweise hinauszögern aber nicht verhindern. Heute steht die Sozialdemokratie genauso wie die konservativen Parteien für die pro-kapitalistische Politik, welche die momentane Krise herbeigeführt hat. Der Unterschied zu den konservativen Parteien ist aber der, dass die Sozialdemokratie noch immer Abertausende von ArbeiterInnen, Angestellten, PensionistInnen, PatientInnen und BetriebsrätInnen organisiert, für die eine Antwort auf die drängendsten Fragen der heutigen Zeit, nämlich wie die Wirtschaftskrise zu bewältigen ist, nicht nur wahlkampftechnisch relevant ist. Sich gegen die Auswirkungen der Krise zu wehren bedeutet für sie, den Lebensstandard zu wahren und für sich und ihre Nachkommen ein Absacken in die Armut zu verhindern. Gelingt es der Führung der Sozialdemokratie nicht, ein entsprechendes Programm umzusetzen, so hat sie ihre Legitimation verwirkt.

Neue Realität

Die Krise irgendwie durchtauchen – so lautet nicht nur die Devise der Regierung und zahlreicher ÖkonomInnen, sondern auch all derer, die im Rahmen der Krise Jobverlust, Lohneinbußen oder Mehrarbeit hinnehmen mussten. Angesichts des Desasters auf den Märkten und der zerstörten Illusion der „freiwilligen Selbstkontrolle“ der Banken wird der Ruf laut nach einer Rückkehr zu mehr Regulierung und Staatsintervention wie in den ersten Jahrzehnten nach 1945, auf dass sich dann auch die wirtschaftlichen Erfolge dieser Zeit wieder einstellen.

Aufgrund des Charakters und der Tiefe der Wirtschaftskrise ist dieser Weg zurück in die „Goldene Ära“ des Kapitalismus aber verbaut. Das durchgängig hohe Wirtschaftswachstum in dieser Zeit war nur aufgrund des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg möglich. Da ein Gutteil der Fabriken im Krieg zerstört wurde, konnten sich die verbliebenen über volle Auftragsbücher und entsprechende Profite freuen. Heute gibt es weltweit z.B. viel zu viele Autofabriken, um die Produktion auch bei optimistischer Rechnung absetzen zu können. Kapazitäten müssen leer stehen, was die Profite in der gesamten Branche drückt. Diese Überproduktionskrise zwingt das Kapital mit allen Mitteln die Konkurrenz auf den Märkten zu bekämpfen. Bei Strafe des Untergangs müssen sie den absoluten und relativen Mehrwert erhöhen, sprich die Arbeitszeit verlängern und noch höhere Arbeitsleistung aus den ArbeiterInnen herauspressen. Darin liegt die Ursache für noch schärfere Angriffe auf die Arbeitsbedingungen. Arbeitsschutzgesetze werden offen als „Luxus“ bezeichnet, den sich das Kapital nicht mehr leisten kann. Auf dem Arbeitsmarkt soll das Rad der Geschichte um 40 Jahre zurückgedreht werden, historische Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung aus den 1970ern werden frontal angegriffen. Das ist die Bedeutung von Plänen wie bei FIAT Pomigliano (siehe Seite 14) oder auch die völlige Flexibilisierung der Arbeitszeit in der österreichischen Metallindustrie. Die neue kapitalistische Realität hat für die Lohnabhängigen nichts zu bieten als Opfer bringen und den Gürtel enger schnallen.

Neben dieser Konterrevolution auf betrieblicher Ebene droht die weitgehende Zerstörung öffentlicher Sozialsysteme. 2010 wird als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem sich die Krise des Finanzsystems zu einer Staatsschuldenkrise weiterentwickelte. Die Rettungspakete und Konjunkturprogramme haben gigantische Löcher in die Staatshaushalte gerissen. Nicht wenige Industrieländer stehen am Rand des Staatsbankrotts, für andere wie Griechenland ist dieses Szenario bereits jetzt unvermeidbar. Nachfragestärkung durch Staatsausgaben, Schlüsselelement der keynesianischen Wirtschaftspolitik, kann heute schlicht und einfach nicht mehr finanziert werden. Im Gegenteil: Die Regierungen müssen sparen. Die Bürgerlichen treten geschlossen an, den Sozialstaat, wie wir ihn kennen, zu zerstören. Das wird einen weiteren Rückgang der Nachfrage bringen und die Gefahr einer zweiten Rezession verstärken.

Nicht zuletzt scheitert die Forderung einer streng regulierten Wirtschaftsordnung an der Macht der Banken und Konzerne in wesentlichen Entscheidungsgremien. Soll zum Beispiel der Finanzmarkt so reguliert werden, damit Blasenbildung in Zukunft unwahrscheinlicher wird (ausgeschlossen kann sie im Kapitalismus nie werden), muss den Finanzinstituten die Möglichkeit genommen werden, frei darüber zu entscheiden, wie sie mit ihrem Geld verfahren. Tatsächlich haben die SpekulantInnen beginnende Kurserholungen auf der Börse bereits dazu ausgenutzt, munter wieder drauf los zu spekulieren, in manchen Märkten gibt es bereits erste neue Anzeichen für Blasenbildung. Dagegen vorzugehen hieße, den Reichen und Mächtigen die Entscheidungsgewalt über ihr Vermögen abzusprechen und sie der Möglichkeit, Profite zu erzielen, zu berauben – das ist genau das Gegenteil jeder Politik, die versucht, die Unternehmen bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen.

Der Scherbenhaufen

Tatsächlich ist es aber nicht nur so, dass eine Rückkehr in keynesianische Wirtschaftspolitik unmöglich ist. Selbst die Politik des „treffsicheren“ Einsparens der letzten zehn Jahre wird sich nicht fortsetzen lassen. „Die Finanzmärkte“ wollen nachhaltige Sparpakete sehen, sonst wird gegen die Staatsschulden dieser Länder spekuliert – und da steht nicht einmal böse Absicht dahinter. Können Länder wie Großbritannien, Spanien, Italien und Portugal nämlich keine glaubwürdigen Pläne aufstellen, wie sie ihre horrenden Staatsdefizite reduzieren können, wird einfach niemand mehr bereit sein, Staatsanleihen dieser Staaten zu kaufen. Ohne Alternative sehen sich Regierungen von der sozialdemokratischen PASOK in Griechenland bis hin zu den konservativen Tories gezwungen, Einschnitte von noch nie gesehener Härte in allen Ausgabenbereichen anzusetzen. In ganz Europa fallen Sozialleistungen dem Rotstift zum Opfer, während Massensteuern steigen und bei BeamtInnen gespart wird. In Österreich wird diese Diskussion nach den Wahlen in Wien und Steiermark eröffnet werden (siehe Artikel Seite 1). Im Falle der PASOK ist der Zwangscharakter dieser Maßnahmen dabei am offensichtlichsten: Zwischen Griechenland, der EU-Kommission und dem IWF geschlossene Verträge zwingen den Mittelmeerstaat dazu, unter Androhung der Aussetzung weiterer Hilfskredite, die griechische Bevölkerung auszupressen. Die dortigen Sparpakete lesen sich wie Briefe ans Christkind der griechischen Industriellenvereinigung: Kürzung der Pensionen um 30-50%, Kürzung des 13. und 14. Gehalts um 30%, Kürzung oder Einfrierung der Gehälter im Staatsdienst, Lockerung des Kündigungsschutzes, Erhöhung der Mehrwert- und anderen indirekten Steuern.

Dabei verweigern IWF und EU-Kommission selbst die Realität, wenn sie davon ausgehen, dass sich nach derartigen Sparmaßnamen die griechische Wirtschaft jemals wieder so weit erholen kann, dass sie die Schuldenlast zurückzahlen kann. Bei dem gegenwärtigen Schuldenstand und Zinssatz der griechischen Staatsschuld müssten in etwa 10% der jährlichen Wirtschaftsleistung an die Gläubiger – hauptsächlich deutsche, französische und niederländische Banken, die selbst Pleite gehen, wenn sie diese Gelder nicht erhalten – abgeführt werden. Das ist aber selbst dann illusorisch, wenn die griechische Regierung alle „Sparpotenziale“ des IWF voll ausschöpft.

Doch selbst im Falle eines griechischen Staatsbankrotts wäre die brenzlige Situation nicht bewältigt. Eine Staatsinsolvenz tritt ein, wenn die Regierung die Zinsen auf die Staatsschuld nicht mehr bedienen kann. Eine Tilgung aller Schulden ist damit aber nicht verbunden. Vielmehr tritt die Regierung mit ihren Gläubigern in Verhandlungen, um darüber zu beraten, wie mit noch schärferen Sparmaßnahmen doch noch zumindest ein Teil des geborgten Geldes zurückgezahlt werden kann. Der Rest des in Staatsanleihen investierten Kapitals müsste abgeschrieben werden – Banken würden in Konkurs gehen, und um einen Teil ihres Geldes würden die Gläubiger umfallen. Das Rezept für einen neuerlichen Börsenkrach wäre perfekt. Dieses Szenario der „Ansteckung“ der europäischen Wirtschaft geistert als Schreckgespenst durch die Wirtschaftsblätter.

John Hawksworth, Chef der Makroökonomie bei PricewaterhouseCoopers, fasste die Situation so zusammen: „Wir konnten diesen ökonomischen Schock (2008, Anm.) überstehen, indem wir Geld darauf geworfen haben. Doch wer sagt, dass das in 10 Jahren nicht wieder passieren wird? Wir sollten Sparmaßnahmen planen, damit wir Geld haben, dass wir wieder darauf werfen können …“

Das ist also der Kern der momentanen Sparpolitik. Die Sozialleistungen werden gekürzt und die Steuern erhöht, damit im gar nicht so unwahrscheinlichen Fall neuerlicher Wirtschaftskrisen die Vermögen der Reichen wieder durch das öffentliche Vermögen garantiert werden können. Die einzige Möglichkeit den Kapitalismus zu retten ist die geplante Verarmung der Lohnabhängigen im Namen der Sparpolitik und der Wettbewerbsfähigkeit. Die Lohnabhängigen der Welt stehen somit vor dem Scherbenhaufen der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise, die ihren Lebensstandard zu vernichten droht. Die Führungsriege der sozialdemokratischen Parteien hat dabei kaum ein Interesse, ihre Basis zu vertreten, sondern wundert sich stattdessen über sinkenden Zuspruch in ganz Europa. Ähnlich schlecht gelingt es auch den GewerkschaftsfunktionärInnen, mit den Regierungen „sozial verträgliche“ Sparpakete auszuhandeln. Der Ruf nach einer politischen Alternative jenseits des Sparwahns wird immer lauter.

Kapitalismus abschaffen

Das Vermögen der Reichen und sein unstillbarer Durst nach Profiten ist sowohl Ursache der Krise als auch Hindernis für dessen Bewältigung. Das grundlegendste Gesetz des Kapitalismus, Kapital so profitabel wie möglich einzusetzen – und somit die Produktion stillzulegen und Kredite nicht zu vergeben, wenn die Absatzmärkte fehlen oder die Rendite nicht hoch genug ist – bewirkt dass gleichzeitig Fabriken stillstehen und Menschen arbeitslos und bedürftig sind, dass gleichzeitig Häuser leer stehen und Menschen obdachlos sind, und dass gleichzeitig ungeheure Summen von Geldern in die Finanzmärkte gepumpt werden, die dieses Geld dann als politisches Druckmittel einsetzen, um Sparpolitik zu erzwingen.

Grundsätzlich ist die menschliche Zivilisation extrem reich. Heute stehen weitaus mehr Fabriken, weitaus mehr Geld und weitaus mehr Wissen zur Verfügung als jemals in der Geschichte zuvor. Lediglich die Profitlogik, der Zwang diese Kapazitäten nur einsetzen zu können, wenn sie dem Reichtum weniger bestmöglich dient, verhindert deren Nutzung im Sinne der Allgemeinheit. Diesen Widerspruch aufzulösen ist die dringendste Aufgabe der heutigen Politik. Der Funke setzt sich deshalb dafür ein, alle Betriebe, die ihre Produktion einstellen und ihre Belegschaft entlassen, sowie alle Großbanken der demokratischen Kontrolle der Beschäftigten, der KonsumentInnen und der Gesamtgesellschaft zu unterwerfen. Das nach der Profitlogik funktionierende kapitalistische System muss ersetzt werden durch eine demokratisch geplante Wirtschaft, in der die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen zur treibenden Kraft wird.


Lesetipps:

* Die großen Teamster-Streiks (Rote Reihe Nr. 30)
* Profitrate und kapitalistische Krise (Rote Reihe Nr. 31)
* Marxismus in unserer Zeit (von Leo Trotzki; Marxistische Bildungsreihe Nr. 5)
* Betriebsbesetzung als wirksame Waffe im gewerkschaftlichen Kampf - Eine Studie aktueller Beispiele (von Rainer Thomann)
* Weltperspektiven der Internationalen Marxistischen Strömung (Teil 1, Teil 2, Teil 3)

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