…wird ein Feuer entfachen!

Stellungnahme der SPÖ-Linke zur Abschiebepolitik der Bundesregierung, in der sie ein allgemeines Bleiberecht fordert.

SPÖ-Linke: „Humane Abschiebung“ ist Augenauswischerei!

Schamberger tritt für allgemeines Bleiberecht ein

Mit scharfen Worten kritisiert die SPÖ-Linke die Asylpolitik der Bundesregierung und spricht von „Augenauswischerei“ im Zusammenhang mit den Plänen von ÖVP-Ministerin Fekter, Abschiebungen „humaner“ zu gestalten. „Wer von der Möglichkeit einer `humanen´ Abschiebung spricht ist entweder zynisch oder nicht ganz bei Trost. Das Problem liegt nicht in der Methodik der Abschiebung sondern in der Tatsache, dass Menschen, die hier seit Jahren leben und ihr zu Hause haben, alles genommen wird. Die Abschiebung von Kindern, die hier groß geworden sind, ist ein besonders perverser Aspekt dieser Politik. Wir sprechen uns klar dagegen aus, dass unsere zugewanderten Kollegen aus unserer Mitte gerissen und wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Wir treten für ein sofortiges, allgemeingültiges Bleiberecht für alle ein!“ meint Jürgen Schamberger, Sprecher der SPÖ-Linken.

Als offensichtlichste Beispiele für die Unmenschlichkeit von Abschiebungen nennt Schamberger die jüngsten Fälle zweier Zwillingsschwestern und einer 14jährigen Schülerin. „Da fehlen mir die Worte. Diese Kinder wurden wie Schwerverbrecher behandelt. Ihre Existenz und Zukunft wurde ohne Rücksicht auf Verluste vernichtet. Dieser Wahnsinn kann nicht gemildert werden, er hat System. Und dieses System muss beseitigt werden!“

Nicht gelten lassen möchte Schamberger den Hinweis, dass der Politik auf Grund der Gesetzeslage die Hände gebunden seien: „Die Politiker machen doch selbst die Gesetze – es liegt an ihnen, sie zu ändern. Wir helfen gern mit dem notwendigen Druck bei, wenn es sein muss. Gerade in der SPÖ werden wir in den nächsten Tagen ganz genau hinschauen, wie sich die Genossen verhalten – und gegebenenfalls auch hier nachhelfen, wenn es darum geht, der Partei wieder auf die Basis der internationalen Solidarität zurückzuhelfen.“




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