Am Antragskongress der von der SJÖ organisierten Denkfabrik hätten linke Positionen für den SPÖ-Bundesparteitag diskutiert werden sollen. GenossInnen von Der Funke und der SPÖ-Linke haben das Schlimmste gerade noch verhindern können. Gernot Trausmuth, von der Redaktion des Funke und Mitglied des SprecherInnenrats der SPÖ-Linke, berichtet vom gestrigen Abend.

 

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Mit der „Denkfabrik“ hat sich die SJÖ das Ziel gesteckt, den Einfluss linker Ideen in der SPÖ wieder zu stärken. Anfangs schien es so, als würde damit ein reines Diskussionsforum geschaffen, wo kritische Geister Dampf ablassen können. Mit diesem Antragskongress wurde aber doch ein wichtiger Schritt gesetzt, um linken Kräften in der Sozialdemokratie ein Sprachrohr zu geben. Das Ziel lautete, zu zentralen politischen Fragen (Budgetkonsolidierung, Sozialstaat, Integration und Asyl, Bildung und Frauen) Initiativanträge mit linken Inhalten auf dem Bundesparteitag zu stellen. (Siehe dazu die Anträge auf der Website der Denkfabrik)

In den letzten Wochen wurden in den diversen Arbeitsgruppen Diskussionspapiere erarbeitet. Das Ergebnis war jedoch mehr als ernüchternd. Mit Ausnahme der Anträge zur Bildungs- und Frauenpolitik beinhalteten die Anträge alles andere als eine linke Alternative. Ganz im Gegenteil.

Im Antrag zu Sozialstaat wurde ganz im Sinne bürgerlicher „Experten“ mit der demographischen Entwicklung argumentiert, wonach das Pflege- und Pensionssystem nicht zu finanzieren sei. Dementsprechend wird eine „Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters und auch eine moderate Erhöhung des Regelpensionsalters aufgrund der steigenden Lebenserwartung durchaus angemessen“ erachtet. Weiters sollte eine massive Pensionserhöhung bei den Beamten und ein Aus für die Hacklerregelung gefordert werden. Mit solch einem Programm kann sogar die Regierung gut leben. In der Arbeitsgruppe wurde dieser Antrag jedoch auf Initiative der anwesenden Funke-GenossInnen zerpflückt. Im Plenum leitete Verbandssekretär Klaus Seltenheim seinen Bericht von der Arbeitsgruppe mit den Worten ein: „Dieser Antrag wurde für den Reißwolf produziert.“ Stattdessen präsentierten wir eine kurze Gegenresolution mit folgendem Wortlaut:

„Vermögens- und Kapitalbesteuerung statt ÖVP-Sparwahn – Eure Krise zahlen wir nicht!

Die SPÖ lehnt Einsparungen im Sozial-, Bildungs- und Pensionssystem kategorisch ab. Nach den Bankenrettungspaketen, Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Lohnkürzungen würde dies bedeuten, dass ArbeitnehmerInnen und Jugendliche ein weiteres Mal zur Kassa gebeten werden. Stattdessen treten wir dafür ein, dass die Krise durch die Krisenverursacher selbst bezahlt wird.“


Auf dieser Grundlage solle die SJ nun einen Antrag an den Bundesparteitag formulieren.

Ähnlich erfolgreich war unsere Intervention in der Arbeitsgruppe zur Budgetkonsolidierung. Auch dort gelang es uns dem vorgelegten Antrag die reaktionären Zähne zu ziehen. So wurden die Forderungen nach einer Streichung der 13. Familienbeihilfe, nach „ökologischen“ Massensteuern, nach einer verstärkten Besteuerung des 13./14. Monatsgehalts und für eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters gestrichen. Auch hier drohte eine Positionierung, die dem ÖVP-Finanzminister in die Hände gespielt hätte, der all diese Maßnahmen im Zuge seines Spar- und Belastungspaketes plant. Übrig blieb ein Vorschlag, der den Eckpunkten des Programms der SPÖ-Linke zur Budgetkonsolidierung entspricht. Außerdem plädierten wir erfolgreich für die Aufnahme der Forderung nach Verstaatlichung der Banken, die unter der Kontrolle der Beschäftigen stehen sollen. In seinem Bericht im Plenum versuchte Stefan Jagsch, der Vorsitzende der SJ Wien, diesen Punkt jedoch sofort zu relativieren: „Auf dem Bundesparteitag wolle man in dieser Frage eine Formulierung suchen, die für alle verständlich ist“. Im Arbeitskreis meinte er außerdem, „wir wollen ja nicht als Radikale rüberkommen, die schon morgen die Verstaatlichung aller Banken fordern“. Und die im Plenum beschlossene Diskussion über die „Eigentumsfrage der Banken“ wurde im Plenum zur „Einkommensfrage der Banken“ umformuliert. Das lässt natürlich darauf schließen, dass dieser Punkt von der SJÖ-Spitze bei der letztendlichen Umformulierung des Antrags noch verwässert wird. Trotzdem muss auch das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe als Erfolg gewertet werden.

Auch in der Arbeitsgruppe Integration lehnten die Funke-UnterstützerInnen das vorliegende Papier grundsätzlich ab. Unsere wesentlichen Kritikpunkte lauteten, dass mit dieser Position nur an dem in Gesetzen gegossenen Staatsrassismus herumgedoktert werden solle. Ein Genosse brachte es auf den Punkt: „Was soll eine sozialdemokratische, humanere Schubhaft sein?“ Das Papier sprach sich für eine gesetzlich geregelte Zuwanderung aus und versucht diese und den Integrationsprozess möglichst menschlich zu gestalten. Wir versuchten zu erklären, dass die Sozialdemokratie nicht das System verwalten und ein wenig menschlicher machen solle, sondern dass wir schlicht und einfach eine internationalistische Position einnehmen sollten. Die ArbeiterInnenbewegung hat kein Interesse an einer durch Gesetze gespaltenen ArbeiterInnenklasse, vielmehr müssen wir zeigen, dass alle ArbeitnehmerInnen dieselben sozialen und politischen Interessen haben – egal welcher Hautfarbe, Religion oder nationaler Herkunft. Ein anderer Teilnehmer kritisierte das Papier, weil es keine internationalistische Perspektive beinhalte und keine Kritik an der Außenpolitik der EU, welche die Ökonomien in Afrika, Asien usw. zerstört und so erst Wanderungsbewegungen verursacht. Auch wenn wir den grundsätzlichen Charakter des Papiers, der von den anwesenden Funktionären der SJ OÖ verteidigt wurde, nicht ändern konnten, so gelang es doch die Schönfärberei der Rolle der SPÖ in dieser Frage als „Garant für Vielfalt, friedliches
Zusammenleben und Chancengleichheit“ und andere reaktionäre Positionen wie eine Befürwortung einer „gezielten Zuwanderung“ zu kippen.

Zu guter Letzt schafften wir es auch in der Arbeitsgruppe Frauenpolitik einige Positionen zu schärfen. So argumentierten wir erfolgreich dafür, dass die Krise, die nicht zuletzt von den weiblichen Lohnabhängigen bezahlt wird, nicht auf einen Mangel an Regulierung der Finanzmärkte und die Gier einiger Manager zurückzuführen sei sondern ein dem Kapitalismus systemimmanentes Problem darstellt. Außerdem wurde im Forderungskatalog die zentrale Forderung nach einer verstärkten Vergesellschaftung der Hausarbeit aufgenommen.

Allgemein muss gesagt werden, dass die Schwachpunkte im Konzept der „Denkfabrik“ voll zu Tage getreten sind. Anstatt die SPÖ nach links zu treiben, hat die SJÖ angeblichen „Experten“ das Feld überlassen, was sich in teilweise haarsträubenden Positionen auf diesem Antragskongress gezeigt hat – Positionen, die weit rechts von der eigentlichen SJ-Programmatik liegen. Und was noch die ganze Sache erschwert: Die führenden SJ-FunktionärInnen haben nichts unternommen, um diese Positionen zu korrigieren und bemühten sich eher um Schadensbegrenzung als die Kritik von links zu groß wurde. Immerhin wolle man sich doch nicht die gute Gesprächsbasis mit den ExpertInnen verbauen lassen. Auf diese Art und Weise ist der Kampf für einen linken Kurswechsel in der Sozialdemokratie nicht zu gewinnen. Es droht vielmehr die Positionierung der SJ verwässert zu werden, womit vor allem jüngeren GenossInnen nicht mehr klar ist, wofür die SJ eigentlich steht. Die SJÖ gibt mit dieser Denkfabrik jeden Anspruch sozialistische Ideen und Methoden in der Sozialdemokratie zu vertreten auf. Als Entschuldigung dient natürlich, dass dies die FunktionärInnen nicht verstehen würden, dass man sich mit zu linken Positionen die Zusammenarbeit mit anderen Delegierten auf dem Bundesparteitag verbaut.
Linke SJlerInnen müssen sich jetzt jedenfalls dafür stark machen, dass mit dem Vorwand solcher Bündnisarbeit mit Teilen der SPÖ-Bürokratie die SJ ihr sozialistisches Profil aufgibt.

Entscheidend wird aber sein, wie sich die SJ angesichts der drohenden Sparpakete im Herbst verhalten wird. Mit einer neuen Online-Petition unter dem Titel „Vermögenssteuern statt ÖVP-Sparwahn“ setzt sie einen ersten Schritt. Dann müssen aber konkrete Schritt zur Organisierung von Widerstand in den Schulen, Unis, Betrieben und auf der Straße folgen. Das wird der entscheidende Test für die derzeitige SJÖ-Führung und ihr politisches Konzept. „Der Funke“ wird alle Schritte in diese Richtung aktiv und mit voller Kraft unterstützen. Der Entsorgung sozialistischer Grundsätze durch die Hintertür werden wir aber entschieden entgegentreten.


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