…wird ein Feuer entfachen!

Man kann mittlerweile schon fast die Uhr danach stellen: Immer wenn es eng wird für die Regierung, wird ein neues Bedrohungsszenario mit dem Thema „Flüchtlinge“, „Islam“ oder „Integration“ aus dem Ärmel gezaubert.

Noch vor wenigen Wochen tauchte wie aus dem Nichts die „Albanienroute“ auf. Kurz, Strache und Co. schworen auf eine Verhinderung der „Zustände von 2015“. Was war passiert? Nur wenige Tage nachdem die Regierung Pressekonferenzen darüber abhielt, wie die Flüchtlingsmassen aufzuhalten seien, wurde die Kürzung der Mindestsicherung bekannt gegeben. Auch hier versuchte sie mit „Bindung an den Nachweis von Deutschkenntnissen“ und Beispielen von einer „Tschetschenischen Familie mit fünf Kindern“ die Ausländerkarte zu spielen. Doch wie jetzt bekannt wurde, betrifft die Kürzung auch etwa 30.000 österreichische Staatsbürger.


Auch mit dem jetzigen Gesetzentwurf zum 12-Stunden-Tag feuert die Regierung ihre Nebelgranaten ab. Auf einmal wird am Grenzübergang Spielfeld medienwirksam eine militärische Übung abgehalten, hunderte Polizisten und 200 Soldaten sollen hier gemeinsam trainieren, wie ein „Flüchtlingsansturm wie 2015“ verhindert werden kann. An dieser Grenze wurden zwischen Jänner und Mai neun illegale Grenzübertritte gezählt. Gleichzeitig prasseln weiterhin Meldungen über Meldungen von Moscheeschließungen, von „Bandenkriegen zwischen Afghanen und Tschetschenen“ usw. über die Gratiszeitungen, aber auch die „soliden“ Medien auf uns ein. So wird ein Gefühl eines dauerhaften Ausnahmezustandes und Spannungen zwischen den ArbeiterInnen und Armen unterschiedlicher nationaler Herkunft geschaffen.


Fremdenfeindlichkeit und Rassismus spielen mit der Angst vor Konkurrenz um knappe Arbeitsplätze und vor Lohndrückerei und bedienen sich dafür allerhand kultureller Vorurteile. Doch sie ändern nichts an der immer schlechter werdenden Situation. Diese Regierung zeigt exemplarisch auf, dass das Gegenteil der Fall ist: Der eingebildete „Kampf zwischen den Kulturen“ soll verhindern, dass wir uns als Arbeiterinnen und Arbeiter solidarisieren und uns gegen den Klassenkampf von oben in einer starken Abwehrfront stellen. Stattdessen sollen wir uns gegenseitig die Köpfe einschlagen, wenn es nach dem Willen der Industriellen, der Bankbesitzer und der Regierung geht. Daher kämpfen wir Marxistinnen und Marxisten mit aller Kraft gegen den Rassismus, der die Arbeiterklasse vergiften soll: Nicht aus irgendwelchen moralischen Gründen, sondern weil er uns lähmt, uns spaltet und so wehrlos macht!

(Funke Nr.165/Juni 2018)




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