Das neue Regierungsprogramm erfüllt die Wünsche des Kapitals und ordnet die Arbeiterbewegung noch weiter unter den Willen der Wirtschaft unter. Doch die Widersprüche sind dadurch nicht aufgehoben.

Seriöse bürgerliche Kommentatoren sehen ihr System in Trümmern. Die politische Orientierung der Arbeiterbewegung muss weg von der Stabilisierung hin zur Überwindung des Kapitalismus verlagert werden.

„Ein rot-weiß-rotes Signal der Hoffnung und der positiven Veränderung“ sei von Wien in die europäischen Hauptstädte geschickt und aufgenommen worden, so der neue Bundespräsident.

Alle vier Jahre zu den Präsidentschaftswahlen blickt die Welt gebannt auf die USA. Die politische Ausrichtung der größten Supermacht der Erde ist nicht zuletzt ein Barometer für den Zustand des kapitalistischen Systems weltweit. Und der Sieg Donald Trumps zeigt, wie schlecht der Zustand dieses Systems ist.

In der überwältigenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung herrscht politische Apathie. Bestenfalls äußert man sich zynisch über Klebstoff. Dieser geht auch der Gesellschaft im Allgemeinen aus.

Im Trommelfeuer hässlicher Hysterie gegen „das Fremde“ schmiedet die herrschende Klasse jene Waffen und Instrumente, die bald gegen die gesamte Arbeiterklasse gerichtet werden.

Die Mehrheit der britischen WählerInnen hat für einen Austritt aus der EU gestimmt. Nach dem Aussetzen des Schengen-Abkommens im Zuge der Flüchtlingskrise droht der EU nun eine Eskalation ihrer Zerfallstendenzen.

Wer in den letzten Wochen den Blick zu sehr auf der politischen Situation Österreichs ruhen ließ, wird nur ein ziemlich verzerrtes Bild der Realität in Europa bekommen. Denn während in Österreich der Aufstieg der FPÖ das bestimmende Thema ist, steht in Frankreich, dem zweitgrößten Land der EU, der Klassenkampf wieder auf der Tagesordnung.

Nur Gegner und Polit-Außenseiter des etablierten politischen Systems konnten bei der Bundespräsidentschaftswahl punkten. Das Scheitern von SPÖ und ÖVP markiert das Ende des politischen Systems der Zweiten Republik.

Krisen, Kriege, Flucht und permanenter Sparzwang füllen alle Schlagzeilen. Nichts wird wieder so werden wie es einmal vor der Krise war. Welches Programm vertreten die MarxistInnen?

„Wer Schengen killt, wird den Binnenmarkt zu Grabe tragen“, mit diesen scharfen Worten kommentiert EU-Kommissionspräsident Juncker im Jänner die Lage der europäischen Union. Er hat jeden Grund alarmiert zu sein. Ein Land nach dem anderen scheidet aus dem Europa des freien Personenverkehrs aus.

Das neue Jahr begann so turbulent wie kaum ein anderes mit Börsencrashs, Währungsabwertungen, politischen Krisen in Spanien, Bürgerkrieg in der Türkei, einer Massenhinrichtung in Saudi Arabien, einem Atombombentest in Nordkorea, der Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Nordeuropa usw. Die Liste ließe sich beliebig weiterführen.