In den Ministerien verwaltet eine Dreiparteien-Koalition die Staatsgeschäfte. Kurz geht derweil davon aus, dass er nach diesem kurzen Interregnum gestärkt an den Sozialabbau gehen wird.
Die Regierung Kurz/Strache ist nach 15 Monaten an inneren Widersprüchen gescheitert. Diese Schwächung gilt es für eine soziale Offensive zu nützen.
Im vergangenen Monat bewegten zwei Ereignisse die Öffentlichkeit: das erste Bild eines Schwarzen Loches und der Brand von Notre Dame. Das Bild aus den Weiten des Weltalls und die brennende gotische Kathedrale hoben den Erfahrungshorizont für kurze Momente aus dem unterdrückerischen Einheits-Grau des Alltags.
Mehrere Millionen Jugendliche in mehr als 100 Ländern gingen am 15.3. auf die Straßen, um ihren Zorn auf die herrschenden Verhältnisse zu artikulieren. Die globale Bewegung gegen die herrschenden Zustände verwirrt die herrschenden Eliten.
„Wen die Götter vernichten wollen, den machen sie zuerst wahnsinnig“, wusste schon der griechische Philosoph Euripides. Die herrschende Klasse weltweit hat den Kopf verloren. Das ist das Morgenleuchten der kommenden Revolution.
Laut der naiven schwarz-blauen Lesart ist Österreich ein gespaltenes Land, in dem die fleißigen Frühaufsteher und ORF-Alltagshelden nur von den arbeitsscheuen Schmarotzern und Langschläfern und natürlich Migranten in der sozialen Hängematte vom Wohlstand ferngehalten werden.
Das erste Mal seit langen Jahren bringt eine Protestbewegung die herrschende Ordnung gehörig ins Schwitzen: die ungehobelten und radikalen Gelbwesten.
Der eiserne Besen der Sicherheit, Ruhe und Ordnung fegt durchs Land. Während eine polizeilich-autoritäre Ordnung gegen alles fremdländische und Unangepasste organisiert wird, zimmern die Schwarz-Blauen eifrig an der lebenslangen Armut und Entrechtung der lohnabhängigen Menschen.
Der Bürgerblock scheint Österreich fest im Griff zu haben. Doch die Stärke der Regierung liegt in der Feigheit und politischen Orientierungslosigkeit der Opposition.
Die größte Demo seit 15 Jahren liegt hinter uns – die sozialen Angriffe gehen weiter. Wir müssen am Drücker bleiben.
Die Industriellen und ihre Regierung agieren brutal und rücksichtslos in der Durchsetzung ihrer Interessen. Sie sagen „modern“ und meinen damit den gesundheitsgefährdenden 12-Stunden-Tag. Sie sagen „freiwillig“ und „flexibel“ und meinen damit ihre unbeschränkte Befehlsgewalt über unsere Arbeitszeiten.
„Größtes Reformprojekt der Geschichte“, so bezeichnet Bundeskanzler Kurz seine Zerschlagung der Sozialversicherung, „Regierung der Industriebosse“ kontert ÖGB Präsident Foglar. Beide haben recht, doch entscheidend ist: wer setzt sich in diesem Konflikt durch?
