Mehrere Millionen Jugendliche in mehr als 100 Ländern gingen am 15.3. auf die Straßen, um ihren Zorn auf die herrschenden Verhältnisse zu artikulieren. Die globale Bewegung gegen die herrschenden Zustände verwirrt die herrschenden Eliten.
„Wen die Götter vernichten wollen, den machen sie zuerst wahnsinnig“, wusste schon der griechische Philosoph Euripides. Die herrschende Klasse weltweit hat den Kopf verloren. Das ist das Morgenleuchten der kommenden Revolution.
Laut der naiven schwarz-blauen Lesart ist Österreich ein gespaltenes Land, in dem die fleißigen Frühaufsteher und ORF-Alltagshelden nur von den arbeitsscheuen Schmarotzern und Langschläfern und natürlich Migranten in der sozialen Hängematte vom Wohlstand ferngehalten werden.
Das erste Mal seit langen Jahren bringt eine Protestbewegung die herrschende Ordnung gehörig ins Schwitzen: die ungehobelten und radikalen Gelbwesten.
Der eiserne Besen der Sicherheit, Ruhe und Ordnung fegt durchs Land. Während eine polizeilich-autoritäre Ordnung gegen alles fremdländische und Unangepasste organisiert wird, zimmern die Schwarz-Blauen eifrig an der lebenslangen Armut und Entrechtung der lohnabhängigen Menschen.
Der Bürgerblock scheint Österreich fest im Griff zu haben. Doch die Stärke der Regierung liegt in der Feigheit und politischen Orientierungslosigkeit der Opposition.
Die größte Demo seit 15 Jahren liegt hinter uns – die sozialen Angriffe gehen weiter. Wir müssen am Drücker bleiben.
Die Industriellen und ihre Regierung agieren brutal und rücksichtslos in der Durchsetzung ihrer Interessen. Sie sagen „modern“ und meinen damit den gesundheitsgefährdenden 12-Stunden-Tag. Sie sagen „freiwillig“ und „flexibel“ und meinen damit ihre unbeschränkte Befehlsgewalt über unsere Arbeitszeiten.
„Größtes Reformprojekt der Geschichte“, so bezeichnet Bundeskanzler Kurz seine Zerschlagung der Sozialversicherung, „Regierung der Industriebosse“ kontert ÖGB Präsident Foglar. Beide haben recht, doch entscheidend ist: wer setzt sich in diesem Konflikt durch?
Die Landtagswahlen sind geschlagen, der chinesische Panda im Transportkäfig nach Wien, die permanente rassistische Entrüstung wird weiter geschürt. Die Industriellenvereinigung fordert nun, die asozialen Bluthunde von der Leine zu lassen.
Drei Prozent Wirtschaftswachstum, ein Budget das sich fast von selbst saniert, fallende Arbeitslosigkeit. Eine jubelnde und hörige Boulevard-Presse, päpstlicher Beistand und kein organisierter Widerstand von Seiten der SPÖ und der Gewerkschaftsbewegung. Laut Lehrbuch dürfte nichts einfacher sein als dieses Land zu regieren. Doch die Regierung ist für den Moment noch hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt.
Das Eliten-Netzwerk von 4.000 Burschenschaftern hielt die österreichische Innenpolitik in Atem. Was sagt uns Kurz und Straches Distanzierung vom rechten Rand über die Politik der kommenden Jahre? Und welches Ziel soll der Widerstand dagegen verfolgen?
