Der Kapitalismus ist kaputt – Für Revolution!

Der Sommer ist durch eine Leichtigkeit des Lebens charakterisiert. Der Rhythmus der Arbeit und des Lernens verlangsamt sich und tritt kurz ganz hinter Urlaub, Festivals, Baden und anderen Freiluftvergnügen zurück.
In Zeiten von Völkermord, Kriegen, Unwettern, staatlich organisiertem Rassismus, Angriffen auf die sozial Schwächsten und Teuerung besänftigt sich der Zorn dabei aber gar nicht. Von Emanuel Tomaselli.

Dies äußert sich überall, wo Menschen zusammenkommen, so auch am Glastonbury Festival, dem größten europäischen Musikfestival. Im Jahr 2017 jubelten hier Zehntausende Jeremy Corbyn zu, als er Trump herausforderte, doch „Brücken statt Mauern“ zu bauen. 2025 skandierte die Masse mit, als die Punker Bob Vylan der israelischen Armee den Tod wünschten. Die Slogans werden härter – ein Echo der Barbarei, mit der die Kapitalisten die Welt überziehen.
Die BBC steht jetzt unter politischer Kritik der Regierung, weil sie die Liveübertragung nicht zensurierte. Der Sender räumt einen Fehler ein. Gegen die Künstler wird seither gerichtlich ermittelt. Dabei haben die Medien-Manager ganz vorausschauend gehandelt. Die Übertragung des Auftritts der Imperialisten-Schrecks Kneecap erfolgte nur zeitversetzt. Wie lachte die Welt doch über das paranoide Nord-Korea-TV, als es dieselbe Methode anwandte!

Die Realität lässt sich nicht auf ewig ins Absurde verzerren. Vor diesem Problem stehen in Österreich alle politischen Formationen, die die „bedingungslose Solidarität mit Israel“ organisiert haben und dabei alle verleumdeten, die für ein Ende der Unterdrückung der Palästinenser einstehen. Der Funke, das Zentralorgan der RKP, wurde unlängst vom Zentralorgan der Liberalen, Der Standard, in dieser Frage als innenpolitischer Hauptfeind ausgemacht (am 13., 17. und 24. Mai). Die Exekutive der ÖH übte sich sofort dankbar in feiger reformistischer Nachtrabpolitik des neugesteckten Rahmens: Man darf den Völkermord nun doch als solchen thematisieren, aber man darf weiter nicht für die Befreiung der Unterdrückten sein (siehe Seite 3). Wir sagen: Welch Schande für die österreichische Linke, dass den Damen und Herren Liberalen hierzulande keine einzige weitere internationalistische Organisation einfällt!

In Glastonbury hingegen waren sich die Künstler einig. Amyl and the Sniffers, CMAT, Gurriers und Wolf Alice stellten sich auch auf die Seite der Palästinenser. Während ihres Sets forderte Jade von Little Mix das Publikum auf, den Mittelfinger zu zeigen gegen „leere Akkus, stinkende Toiletten, die Reform Party (vergleichbar mit FPÖ), Sozialkürzungen, Transphobie, das Verschweigen von Protesten, Waffenhandel und die Rechtfertigung von Völkermord“. Nadine Shah spielte ihr Set zu Bildern aus Gaza und spielte Sprachnachrichten von palästinensischen Kindern.

Die Herrschenden kämpfen gegen die Künstler auf verlorenem Posten – denn hinter diesen steht eine Masse von Arbeitern und Jugendlichen, die Wahrheit und Ausdruck für ihre Wut suchen.
Es bleibt nicht bei Worten. Die revolutionäre Massenbewegung in Serbien, der selbstorganisierte Generalstreik in Griechenland, der erneute Aufstand der kenianischen Massen sind der energische, massenhafte Versuch, aus der Sackgasse auszubrechen – auch wenn alle traditionellen Parteien und Organisationen der Arbeiterklasse den Herrschenden die Mauer machen.

Die wahllose Brutalität der Anti-Migrations-Behörde ICE in den USA, die getöteten Demonstranten in Kenia, die Polizeibrutalität und Verhaftungswelle gegen die heroisch streikenden prekär beschäftigten Metallarbeiter im südspanischen Cadiz und die illegale Inhaftierung der Aktivisten des Aawami-Aktionskomitees in Pakistan: Dies sind nur die aktuellsten Beispiele dafür, dass der Klassenkampf von der herrschenden Klasse auch abseits der (mit absurd ungleichen Mitteln geführten) ideologischen Auseinandersetzung zunehmend härter geführt wird.

Diese Entwicklung ist unvermeidlich, weil der Kapitalismus als System in einer historischen Sackgasse steckt. Nationalstaat und das Privateigentum an den Konzernen und Banken sind eine absolute Schranke für eine friedliche Entwicklung des Planeten. Um die Überproduktionskrise zu meistern, zerreißen sie den Weltmarkt – über Jahrzehnte Motor des Wirtschaftswachstums – in konkurrierende Blöcke. Historische Staatsdefizite, Handelskriege und Kriege dienen dazu, die Profite der eigenen Kapitalisten zu stützen und zu steigern.

Aktuell zerbricht eine ganze historische Epoche, die pax americana, die 1945 etabliert wurde. Eingeschränkt aber nie herausgefordert wurde die Dominanz der USA nur durch die konkurrierende, aber der Weltrevolution entsagten und damit politisch ungefährlichen stalinistischen Sowjetunion. Nach ihrem Ende in den 1990ern schien die wirtschaftliche und militärische Macht der USA unbegrenzt und ewig. Dies änderte sich mit dem wirtschaftlichen Aufschwung Chinas, der Stabilisierung Russlands als militärischer Weltmacht bei gleichzeitiger zunehmender innerer Fäulnis des US-Kapitalismus, ausgedrückt in immensen Staatsschulden und zunehmenden technologischen Rückstand. Europa ist gänzlich unfähig, sich hier unabhängig zu positionieren und wird zerrieben.

Die zweite Präsidentschaft Donald Trumps möchte Amerika noch einmal wieder groß machen, aber dies ist eine erratische Karikatur auf sich selbst. Dies ist keine Qualifizierung der Person Trumps alleine, sondern ein Urteil über all die materiellen Kräfte, die auf den mächtigsten Mann der Welt einwirken. Wir sagen mit Leo Trotzki: „Wenn ihm eine Wahl gelassen war, so nur zwischen den verschiedenen Wegen des Untergangs.“

Natürlich kann noch keine konkurrierende Macht die USA offen herausfordern, aber die USA können ihre Interessen nicht mehr weltweit erzwingen. Es bilden sich daher Zwischenräume und Konfliktzonen, in denen die Kapitalisten aller Nationen Chancen und Gefahren wittern. Darum rüsten die Regierungen aller Länder auf und erklären alles, was das Leben unserer Klasse erleichtert und schön macht – qualitätsvolle Bildung und Gesundheitsversorgung, leistbare Wohnungen, gute Jobs, ein würdiges Altern –, als „zu teuer“.

Stattdessen behaupten sie: „Investitionen in Rüstung und Verteidigung seien Investitionen in Sicherheit und die freiheitlichen Werte Europas – dieses Narrativ sickert immer mehr in die politische Debatte und verhärtet sich zunehmend als Grundkonsens in der europäischen Mehrheitsgesellschaft.“ (Die Presse)

Diese angebliche Mehrheit ist frei erfunden. Wir verstehen aber, dass sich hinter dieser Propagandalüge die Wahrheit verbirgt, dass die Widersprüche des Weltkapitalismus unweigerlich Krisen, Kriege, Sparpakete gebären. Wir sehen aber dabei nicht nur die Barbarei, sondern verstehen, dass dies ebenso unweigerlich zu Gegenreaktionen der internationalen Arbeiterklasse führt, letztlich zu Revolutionen. Die Enteignung der Kapitalisten als ihr zentrales Ziel in der Arbeiterklasse und Jugend zu verankern ist eine Schicksalsfrage der Menschheit.

Die Revolutionäre Kommunistische Internationale, deren österreichische Sektion wir sind, ist die politische Heimat all jener, die sich für den Erfolg der kommenden Revolutionen schon heute engagieren wollen.

Wien, am 9.7.2025

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Aus dem Inhalt:

• Leitartikel: Der Kapitalismus ist kaputt – Für Revolution!
• Leserbriefe
• ÖH-Uni Wien entschuldigt sich für Auflösung des Palästina-Camps
• Gegen LGBT+-Unterdrückung Gegen Rainbow Capitalism!
• Kampf ausweiten – gegen jede Sparpolitik!
• „Lehrjahre sind keine Herrenjahre“ – Was Lehrlinge bewegt
• Das Land zum Stillstand bringen
• Das Elend des Pazifismus & der Erste Weltkrieg
• Kneecap – laut, dreckig & die Stimme einer ganzen Generation
• Wo steht der Kampf um Regime-Change in Israel?
• NATO-Gipfel: Der Westen verpflichtet sich zum Militarismus
• Imperialistische „Drecksarbeit“: Hände weg vom Iran!
• Steiermark: Etwas ist faul in unserer Gesellschaft
• Erfolgreiche Großdemo für Gaza – trotz reformistischem Demo-Boykott & politischer Schwäche
• Die serbische Revolution verteidigen – für den Generalstreik!
• USA: ICE-Terror und Klassenkampf
• Zum fünfzigsten Todestag Schostakowitschs
• CIA und SPÖ
• Freiheit für unsere Genossen in Gilgit Baltistan
• Vom Veganismus zum Marxismus
• Dein Sommerbeitrag für den revolutionären Kommunismus
• Völkermord in Palästina: Für Sozialismus!