…wird ein Feuer entfachen!
  • Die Arbeiterbewegung steht nach der Ankündigung der Neuwahlen vor der konkreten Frage, wie man den Bürgerlichen entgegentreten kann. Gelingt dies nicht, wird die Politik der Spaltung und der sozialen Angriffe im Herbst wie der Phönix aus der Asche entsteigen. Ein Rück- und Ausblick derFunke-Redaktion.

  • Mit 1. Juni ist das neue Sozialhilfegesetz bundesweit in Kraft getreten. Das türkis-blaue Gesetz ersetzt die bisher existierende bedarfsorientierte Mindestsicherung und bringt einige gravierende Verschlechterungen mit sich. Die Bundesländer haben bis 2020 Zeit, es in ihre Landesgesetze zu implementieren – das Land Niederösterreich hat dies bereits getan. Was das für die niederösterreichische Bevölkerung bedeutet, analysiertNatalie Ziermann.

  • Die Sozialistische Jugend Vorarlberg hat auf der Sitzung des Verbandsausschusses der SJÖ am 30. Mai 2019 die nachfolgende Resolution zur Abstimmung eingebracht. Dabei wurden die Forderungspunkte, von denen jener nach Verstaatlichung sowie jener nach einer SPÖ-Alleinregierung unter Kontrolle der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen dem Grundsatzprogramm der SJÖ entnommen sind, einzeln abgestimmt, aber allesamt mehrheitlich abgelehnt.

  • Die Regierung Kurz/Strache ist nach 15 Monaten an inneren Widersprüchen gescheitert. Diese Schwächung gilt es für eine soziale Offensive zu nützen.

  • Kurz ist gestürzt. Am vergangenen Montag stimmte die Mehrheit der ParlamentarierInnen dem von der SPÖ eingebrachten Misstrauensantrag gegen ihn und seine ganze Regierung zu. Der aalglatte Raiffeisen-Posterboy war somit der (vorerst) kürzest dienende Bundeskanzler der Zweiten Republik.

  • Ibiza heißt die Endstation des Volkstribuns. Nachdem die FPÖ am Samstag dem Bundeskanzler ihre gänzliche politische Selbstaufgabe (Abgang Kickl) verweigerte, ging Kurz in die Offensive und eröffnete die Auseinandersetzung zur Reorganisierung des asozialen Bürgerblocks durch Neuwahlen. Ein Statement der Funke-Redaktion.

  • Mit Sebastian Kurz an seiner Spitze verspürt das bürgerliche Lager nach langem wieder den Hauch von absoluter Macht im Staat. Schritt für Schritt will die Regierung ihr reaktionäres Gesellschaftsbild durchsetzen.

     

  • Welche Funktion der Rassismus für die Regierung hat und wie er mit den Distanzierungen von den Identitären zusammenpasst, beschreibt Raphael Lins.


  • „Masterplan Pflege“. Die liebevolle Ehefrau, die tagsüber die Kinder versorgt, für den Mann das Essen kocht und nebenbei noch ihre alternden Eltern hingebungsvoll im eigenen Heim pflegt. Ein Frauenbild wie wir es aus den Fernsehwerbungen der 50er kennen und wenn es nach der Bundesregierung geht, wohl auch eine Idealvorstellung für das Jahr 2019, zeigt Natalie Ziermann.

  • Schwarz-Blau will den ORF zum Medium der eigenen Haus- und Hofberichterstattung umformen. Mario Wassilikos berichtet.

  • Das Recht nur nach getaner Tat und nur von einem Richter inhaftiert werden zu können, ist eine der zentralen demokratischen Errungenschaften der Revolution von 1848. Aufgehoben wurde es seither dreimal: unter der Militärgerichtsbarkeit der Habsburger-Diktatur (1914-1918), vom Austrofaschismus (1933-1938) und der anschließenden Nazi-Diktatur (1938-1945). Geht’s nach dem Willen der aktuellen Regierung ist es nun wieder soweit.


  • Der EuGH hat die Regelung, den Karfreitag nur als Feiertag für ProtestantInnen zu behandeln, aufgehoben. Alle Beschäftigten freuten sich auf einen zusätzlichen Feiertag. Doch Regierung und Unternehmen haben dies mit einer Gesetzesänderung verhindert und einen Halbfeiertag erfunden. Von Daniel Ghanimi.

  • Die Regierung hat ihre neue Steuerreform groß inszeniert und als Erleichterung für Geringverdiener und Wirtschaft angepriesen. Was wirklich dahintersteckt, beschreibt Yola Kipcak.

  • Nachdem die Regierung kurz nach ihrer Angelobung Ende letzten Jahres ihr Bildungsprogramm vorlegte, wird nun nachgeschärft. Der Kurs im neuen ‚Pädagogik-Paket’ bleibt derselbe: Fordern statt Fördern. Von Nora Kühler.

  • Ende November teilte die Regierung der Öffentlichkeit ihre Pläne zur Neugestaltung der Arbeitslosenunterstützung mit. Der Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt wird weiter angefacht und Armut verfestigt. Von Sandro Tsipouras.

  • Letzten Samstag hatten sich in Wien zehntausende Menschen bei Kälte und Schneefall zusammengefunden, um gegen die schwarz-blaue Regierung und ihre Politik zu demonstrieren. Dazu aufgerufen hatte das Bündnis „heißer Herbst“ aus linken und gewerkschaftlichen Organisationen, dessen Teil auch der Funke ist.

  • Die schwarz-blaue Regierung führt einen Frontalangriff gegen uns alle – gegen SchülerInnen, Studierende, ArbeiterInnen. Dass wir uns dagegen wehren müssen, darüber sind sich Viele einig. Aber wie können wir diesen Kampf gewinnen? Von Hannah Ernst.

  • Das erste Mal seit langen Jahren bringt eine Protestbewegung die herrschende Ordnung gehörig ins Schwitzen: die ungehobelten und radikalen Gelbwesten.

  • Mitte Dezember wird im Parlament der größte Angriff auf die Sozialversicherung in der 2. Republik abgestimmt. Die Zerstörung des Sozialstaats bekommt einen kräftigen Schwung. Von Yola Kipcak.

  • Auch bei der Eisenbahn stehen die Zeichen auf Arbeitskampf. Werden 15 Jahre nach dem großen Eisenbahnerstreik von 2003 wieder alle Räder still stehen? Wenn wir gewinnen wollen, sollten wir die Lehren von damals ziehen.