…wird ein Feuer entfachen!
  • „Größtes Reformprojekt der Geschichte“, so bezeichnet Bundeskanzler Kurz seine Zerschlagung der Sozialversicherung, „Regierung der Industriebosse“ kontert ÖGB Präsident Foglar. Beide haben recht, doch entscheidend ist: wer setzt sich in diesem Konflikt durch?

  • Die Regierung plant einen Umbau der österreichischen Sozialversicherungen, den Kanzler Kurz selbst als „größtes Reformprojekt der Geschichte Österreichs“ bezeichnet. Was dahinter steckt und wie(so) man dagegen kämpfen muss. Von Yola Kipcak.

  • In ganz Österreich formiert sich der Widerstand gegen den Bürgerblock – auch in Graz. Dort fand schon am 16. Dezember eine von einem breiten Bündnis linker Organisationen organisierte Demo gegen die schwarz-blaue Regierung statt. Daniel Ghanimi berichtet.

  • Kurz hat es geschafft die ÖVP zum Sieg zu tragen und wird nun schnell eine Regierung mit der FPÖ bilden. Diese Regierung wird die Ausbeutung und Unterdrückung in allen Lebensbereichen massiv verschärfen. Die Funke-Redaktion analysiert den Wahlausgang und skizziert die kommenden Entwicklungen.

  • Wahlprogramm. Sowohl ÖVP als wie FPÖ legen im Vorfeld der Nationalratswahl Wirtschaftsprogramme vor, die angeblich die Menschen entlasten. Dass es dabei aber um Geschenke für die Reichen und Kürzungen bei den Armen geht, zeigt Stefan Wagner.

  • Nur der Zeitpunkt Reinhold Mittlerlehners Rücktritt als ÖVP-Chef kam überraschend. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer Auseinandersetzung um die politische Ausrichtung des bürgerlichen Lagers. Die Zeiger werden nun endgültig auf Frontalangriff auf demokratische und soziale Rechte der Arbeiterklasse gestellt. Von Emanuel Tomaselli.

  • Welche Rolle Sebastian Kurz zur Stabilisierung der herrschenden Verhältnisse spielt und warum er in seiner Funktion als Außenminister als innenpolitischer Rettungsanker agieren kann, erklärt Stefan Wagner.

  • Kurz nach Verabschiedung des neuen Regierungsübereinkommens übermittelt Innenminister Sobotka einen Gesetzesvorschlag, der die Abhaltung von Demonstrationen in Zukunft massiv behindern soll. Von Emanuel Tomaselli.

  • Warum das System Pröll nichts anderes als die Ausübung der Herrschaft der besitzenden
    Klasse ist, es aber dennoch eigene Charakteristika aufweist, analysiert Stefan Wagner.

  • Das Ende der Zweiten Republik vollzieht sich nicht durch einen politischen Akt der FPÖ, sondern durch die gesellschaftliche Isolation und Selbstzerfleischung der Volksparteien SPÖ und ÖVP. Emanuel Tomaselli analysiert.

  • IV. Die VertreterInnen der Industrie gehen in die Offensive. Der Wirtschaftsflügel der ÖVP übernimmt mit McDonald die Führung in der Partei und drängt weiter auf schnelle Reformen im Sinne des Kapitals. Agnes Friesenbichler berichtet.

  • Steuerreform. Bei der Forderung nach einer Gegenfinanzierung der Lohnsteuerentlastung durch Reichensteuern darf es keine Abstriche vom ÖGB-/AK-Konzept geben, sagt Stefan Wagner.

  • Der ÖVP-Nachwuchsstar Sebastian Kurz zieht derzeit mit einem rechtslastigen Volks-Rock n’ Roller durch die Lande und will uns mit seiner „stolz drauf“-Kampagne Sand in die Augen streuen. Doch es gibt keinen Grund für einen nationalen Schulterschluss.

  • Die Gewerkschaften fordern eine Lohnsteuerreform, damit den Lohnabhängigen „mehr Netto vom Brutto bleibt“. Kann sich die Arbeiterbewegung endlich aus der tödlichen Umklammerung durch die ÖVP befreien? Eine Analyse der Redaktion.

  • Die Industriellenvereinigung drängt auf eine härtere ÖVP-Linie und diktiert ein umfangreiches Privatisierungsprogramm. Trotzdem ist sie weiters auf eine Koalition mit der SPÖ angewiesen.

  • Leistungsdruck, Leistungsdifferenzierung, Leistungssteigerung – das sind die Inhalte des neuen ÖVP-Bildungsprogramms, analysiert Jasmin Giel.

  • Ein Kommentar zur Neuauflage der Großen Koalition. Von Josef Falkinger

  • Die "neue" Große Koalition unter Führung von Werner Faymann steht. Dasd das Koalitionsabkommen und die Ressortverteilung die Handschrift der ÖVP trägt, ist laut "Presse" klar ersichtlich. Diese Regierung hat nur eine Aufgabe: die kapitalistische Krise unter Einbindung der Gewerkschaften zu verwalten.

  • In der SPÖ-Regierungsfraktion wird der „ideologischen Durchbruch“ einer geplanten Einführung der „Vermögenszuwachsbesteuerung“ gefeiert, während die ÖVP und die Medien dabei sind, mit demagogischen Argumenten à la „Die Häuslbauer werden noch mehr belastet“ dagegen vorzugehen. Ausgeklammert werden folgende Fakten.

  • Wie alle anderen politischen Jugendorganisationen beziehen auch die SJ und AKS (Aktion Kritischer SchülerInnen) einen großen Teil ihrer Finanzen aus der Vereinsförderung des Landes Vorarlberg. Heuer sollen beide Organisationen keine Förderungen mehr erhalten. Als Grund dafür werden formale Fehler im jährlich abzugebenden Tätigkeitsbericht genannt. Es ist allerdings offensichtlich, dass dahinter politische Überlegungen stehen.