…wird ein Feuer entfachen!

Ganz im Schatten der Sanktions- und Schulterschlussdebatte hat die Bürgerblockregierung Maßnahmen beschlossen, die dem Bürger mehr Sicherheit bringen sollen: Die erweiterte Gefahrenforschung, die Sicherheitsüberprüfung und eine Änderung des Militärbefugnisgesetzes.

Durch die erweiterte Gefahrenabwehr, die der Bekämpfung der sogenannten organisierten Kriminalität (OK) dienen soll, erhält die Polizei die Befugnis, Gruppierungen, die noch keinen strafrechtlich relevanten Sachverhalt erfüllt haben, zu observieren. Bedingung dafür sind "konkrete Verdachtsmomente" darauf, dass diese Menschen ein Verbrechen begehen oder die öffentliche Sicherheit gefährden wollen, die observierten Menschen sind erst im Nachhinein von der Durchleuchtung zu benachrichtigen. Es ist wohl anzunehmen, dass zunächst kurdische oder islamische Gruppen in den Genuss einer solchen Überprüfung kommen werden, potentiell betroffen sind aber alle linken und kritischen Vereinigungen. Im Regierungspakt ist weiters die dauerhafte Einführung von Rasterfahndung und Lauschangriff, die Einführung von "agents provocateurs" (verdeckte Ermittler, die Scheinkäufe tätigen bzw. andere Menschen zu Straftaten animieren und danach festnehmen) sowie die Schaffung der technischen Voraussetzungen zur Überwachung des Fernmeldewesens vorgesehen; damit bekommt die Polizei legale, effektive Instrumentarien zur Überwachung und Einschüchterung in die Hand.

Novelle des Militärbefugnisgesetzes

Ebenso zur Überwachung kritischer Gruppierungen dient die Novelle des Militärbefugnisgesetzes, in dem die Möglichkeiten des Heeresnachrichtenamtes (HNA) aufgelistet werden. Zu den Aufgaben des österreichischen Geheimdienstes gehören in Zukunft die Auswertung von Publikationen, die Kritik am österreichischen Bundesheer geäußert haben und die Beobachtung politischer Gruppierungen, die der militärischen Landesverteidigung kritisch gegenüberstehen. Da das HNA jeder parlamentarischen und richterlichen Kontrolle entzogen ist, ist es sehr wahrscheinlich, dass das HNA bereits in der Vergangenheit auf eigene Faust missliebige Personen überwachte und diese Informationen auch weiterspielte (an dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass der FPÖ-Sicherheitssprecher HNA Brigadier ist).

"Sicherheitsüberprüfung" von rebellischen ArbeitnehmerInnen

Die dritte Maßnahme ist die sogenannte Sicherheitsüberprüfung. In Zukunft soll es UnternehmerInnen möglich sein, künftige Angestellte, die mit irgendwie vertraulichen Informationen zu tun haben werden, kostengünstig (3400- 10.200 S; bei BeamtInnen gratis) von der Polizei durchleuchten zu lassen. Der/die zukünftige Angestellte muss einen Fragebogen ausfüllen, wo er/sie nach Vorstrafen, laufenden Verfahren, schweren Verwaltungsübertretungen etc., aber auch nach Kontakten zu problematischen ausländischen Gruppen oder Gruppierungen, die bereit zum Einsatz politischer Gewalt sind sowie nach der finanziellen Situation und dem psychischen Gesundheitszustand befragt wird.

Überprüft werden die Angaben anhand der Daten der Behörden, aber auch durch die Befragung einer Referenzperson. Innenminister Strasser meinte zum Vorwurf, dass die Verweigerung der Sicherheitsüberprüfung alle Jobaussichten zunichte machen würde:

"Na und? Wenn jemand diese Überprüfung nicht will, dann hat er wahrscheinlich wirklich etwas zu verbergen." (Profil 15/00).

Sicherheit als Alibi für Repression

In den letzten Jahren ist zu beobachten, dass unter dem Vorwand der Bekämpfung der "OK" die (beschränkte) Freiheit der Menschen immer mehr eingeschränkt wird.

Geschickt wurde von den PolitikerInnen, und in deren Schlepptau den Medien, der Mythos der "OK" geboren und die Angst vor "Kinderschändern" und sonstigen (meist ausländischen) Verbrechern geschürt.

Eine Vorreiterrolle spielte hier der ehemalige SPÖ-Innenminister Karl Schlögl, auf dessen Misthaufen die jetzt durchgeführten Maßnahmen gewachsen sind. Er (und viele andere) erweckten in den Menschen ein Sicherheitsbedürfniss, das er mit immer neuen Maßnahmen befriedigen konnte. Unter diesen Umständen ist es keineswegs verwunderlich, dass die Menschen diesen Maßnahmen zunehmend positiv gegenüberstehen und damit nur die Herrschenden unterstützen, härter gegen kritische Menschen und Organisationen vorzugehen. Wie die Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik aussehen wird, sieht man schon allein daran, dass in den letzten Wochen drei Menschen in Polizeigewahrsam gestorben sind oder in einem Fall sogar direkt getötet wurden.




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