Mitte März verabschiedete das Parlament das erste Corona-Gesetzespaket. Damals zeichnete sich schon ab, was sich in den folgenden Wochen bestätigen sollte: Die Regierung schützt in erster Linie die Interessen des Kapitals, nicht die Gesundheit der ArbeiterInnen. Julia Brandstätter wirft einen Blick zurück.

 

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Angesichts der von der Pandemie ausgelösten, aber bereits angelegten Wirtschaftskrise wurden den Unternehmen in den letzten Wochen immer größer werdende Hilfspakete zugeschoben, während die mittlerweile mehr als 600.000 Arbeitslosen mit 55 Prozent des bisherigen Einkommens ein Auskommen finden und Kleinstunternehmen, Selbständige und Non-Profit-Organisationen um ihr finanzielles Überleben bangen müssen. Mit den milliardenschweren, schuldenfinanzierten Hilfspaketen macht die Regierung das Finanzkapital zum Krisengewinner. Und es ist ein offenes Geheimnis, dass die zusätzlichen Staatsschulden mit Einsparungsmaßnahmen abgebaut werden sollen.

Die SPÖ im „nationalen Schulterschluss“

Die SPÖ trägt im Sinne des „nationalen Schulterschlusses“ diese Art der Wirtschaftsrettung mit, will die Krise aber sozial abfedern und die Krisenkosten „fair“ verteilen, weil sie die berechtigte Sorge hat, dass diese Krise andernfalls eine soziale Explosion auslösen würde. Mit ihren Anträgen zur Ausweitung des Härtefallfonds, zur Einrichtung eines eigenen Sozialhilfefonds mit 100 Mio. € und zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent des Letzteinkommens ist sie aber erneut im Parlament gescheitert. Auch das von der SPÖ eingebrachte Paket, das eine Millionärsabgabe umfasst sowie eine Finanztransaktionssteuer und eine Solidaritätsabgabe für große Online- Konzerne, die aus der Krise Gewinne ziehen, wurde abgelehnt. Ebenso das geforderte Verbot von Dividendenauszahlungen und Manager-Boni jener Betriebe, die Staatshilfen empfangen.

Diese Forderungen sind teilweise richtig und unterstützenswert, aber bleiben im realen politischen Kontext nichts anderes als ein linkes Feigenblatt der Regierungspolitik. Warum? Sie wurden wie das Amen in der Kirche abgelehnt, die SPÖ-Spitze beklagte das – und stimmte dann doch immer für die Regierungsmaßnahmen. Was es statt dieser Orientierung auf einen „nationalen Schulterschluss“ brauchen würde, ist eine kompromisslose Verteidigung der Interessen der arbeitenden Menschen, die angesichts der tiefe der Krise nur durch eine entschlossene, sozialistische Oppositionspolitik möglich wäre. Denn die Bürgerlichen werden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Kosten der Wirtschaftskrise auf die ArbeiterInnen und Armen abwälzen.

Gesetze fürs Kapital

Nicht nur ihr Klassencharakter, auch die Doppelbödigkeit der Gesetze sprang von Anfang an ins Auge. Einerseits verkündete die Regierung Ausgangsbeschränkungen und forderte zur Selbstisolation auf; die Polizei verhängt Strafen in existenzgefährdender Höhe und bewaffnete Soldaten kontrollieren Wanderer in den Bergen Tirols. Andererseits blieben Industriebetriebe, die nicht zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur notwendig sind, vom Shutdown ausgenommen und Baustellen weiterhin in Betrieb – zur Herstellung von Profiten sollen sich die arbeitenden Menschen also der Ansteckungsgefahr aussetzen. In Tirol verkündete die Industriellenvereinigung sogar stolz, dass 90 Prozent der Industrieproduktion aufrecht blieb.

Seit letzter Woche werden die geschlossenen Wirtschaftsbereiche überhaupt wieder schrittweise hochgefahren, obwohl bisher weder Medikamente noch Impfstoffe gegen das Coronavirus vorhanden sind. Die Eltern werden wieder (oder weiterhin) in die Arbeit geschickt, während gleichzeitig ein Stufenplan zur Öffnung der Kindergärten und Schulen präsentiert wurde. Dieser Plan kommt nicht nur reichlich spät, er reagiert auch nicht angemessen auf die Bedürfnisse der Familien – und ist noch dazu bundesweit uneinheitlich. Weiterhin wird betont, dass Kinder „sofern möglich“ zu Hause bleiben sollen. Der Stufenplan zur Öffnung der Schulen sieht überhaupt vor, dass die geteilten Klassen nur zwei bis drei Tage in der Woche unterrichtet werden. Die Regierung entscheidet nicht im Interesse der Familien und nach dem Kindeswohl, sondern versucht mit allen Mitteln, die Verantwortung für die Kindesbetreuung in den Privathaushalt abzuschieben. Generell gibt es überhaupt keine demokratische Debatte darüber, in welchen Bereichen der Wirtschaftsbetrieb und in welcher Form die Öffnung von Kindergärten, Schulen und Unis sinnvoll und notwendig sind. Die Regierung entscheidet mit den Covid-Gesetzen im Sinne der Aufrechterhaltung der Profite. Die einzige Möglichkeit, die Gesellschaft nach den Bedürfnissen der Menschen zu organisieren, ist die Arbeiterkontrolle in Betrieben, Unis, Schulen und Kindergärten. So könnten die Menschen selbst gemeinsam abwägen, unter welchen Bedingungen der Betrieb möglich ist, und sie könnten die Einhaltung der Schutzmaßnahmen kontrollieren. Nötig wäre in diesem Sinne eine umfassende und kontrollierte, bundeseinheitliche Öffnung von Schulen und Kindergärten unter Einbindung und Kontrolle durch die PädagogInnen sowie die nötigen Finanzmittel für den Kindergartenbereich, um eine drastische Verkleinerung der Gruppengrößen in den Kindergärten angehen zu können.

(Funke Nr. 183/27.4.2020)


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