…wird ein Feuer entfachen!

In ganz Österreich formiert sich der Widerstand gegen den Bürgerblock – auch in Graz. Dort fand schon am 16. Dezember eine von einem breiten Bündnis linker Organisationen organisierte Demo gegen die schwarz-blaue Regierung statt. Daniel Ghanimi berichtet.

Unter dem Titel „Wir sind nicht Schwarz-Blau: Aufstand für eine solidarische Gesellschaft“ gingen dabei ca. 800 Menschen auf die Straße. Funke-UnterstützerInnen waren präsent auf der Demonstration mit unserem politischen Material, einem Infotisch, einem lautstarken Block und einer kämpferischen Rede gegen die schwarz-blaue Bildungspolitik, die schon den Jüngsten Konkurrenzdenken einimpft und SchülerInnen zu Humanressourcen für das Kapital degradiert. Mit unserer Zeitung und dem Flugblatt „Fightback“ brachten wir PassantInnen und Demo-TeilnehmerInnen die Idee näher, den Widerstand gegen Schwarz-Blau zu verbinden mit der Notwendigkeit, den Kapitalismus zu überwinden.

Im Vorfeld versuchte der Behördenapparat der Stadt Graz wegen der Weihnachtsmärkte die Demonstration zu untersagen. Eine Kundgebung der Interventionistischen Linken, die auf das Thema Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen sollte, war zuvor unter dem gleichen Vorwand verboten worden. Nach einigem Hin und Her genehmigte die Polizei schließlich doch eine Demoroute, allerdings mit einigen strengen Auflagen.

Die Tatsache, dass die Bürgerlichen das Vorweihnachtsgeschäft als wichtiger erachten als Versammlungs- und Meinungsfreiheit, zeigte sich auch nach der Demonstration sehr anschaulich, als der Grazer VP-Gemeinderat und Bürgermeistersprecher Thomas Rajakovics die TeilnehmerInnen als „rücksichtslos“ bezeichnete, da Straßenbahnlinien und Handel kurzzeitig behindert wurden, und sich zum Statement hinreißen ließ, was in Graz passierte „habe nichts mit Demonstrationsrecht zu tun“. Dies zeigt sehr deutlich, dass für Schwarz-Blau die Demokratie an den Interessen des Kapitals zu enden hat.

Die Redebeiträge auf der Demonstration hoben diesen und andere Aspekte des kommenden Bürgerblocks, vom Sozialabbau, dem 12-Stunden-Arbeitstag, der erzreaktionären Einstellung zur Rolle der Frau, dem Rassismus bis zur Einführung von Studiengebühren, hervor.

Auch vertreten war ein großer Block irakischer Flüchtlinge, die in ihren Redebeiträgen davon sprachen, dass der Irak kein sicheres Herkunftsland ist, und die drohende Verschlechterung ihrer ohnehin schon prekären Lebensverhältnisse unter dem Bürgerblock hervorhoben.

Doch die Demonstration hatte auch ihre Schwächen. Nachdem es keine zentralen Demosprüche gab, herrschte vor allem am Beginn der Demonstration weitgehend Stille. Für uns ist klar, dass die Bewegung gegen schwarz-blau nicht leise und vorsichtig, sondern laut und selbstbewusst auftreten muss. Eine Ausnahme machte so der Block der Funke-UnterstützerInnen, der von Anfang an laut und offensiv auftrat und so andere TeilnehmerInnen zum Rufen von Demosprüchen animierte, sodass die Demonstration zum Ende hin doch noch laut wurde.

Diese insgesamt erfolgreiche Demonstration müssen wir als Startpunkt des Widerstandes gegen den Bürgerblock in der Steiermark begreifen und dürfen uns nicht auf dem Erfolg einer guten Mobilisierung ausruhen. Der Kampf gegen den Bürgerblock geht so lange weiter, bis er gestürzt ist. In Graz gibt es das Potenzial, große Demonstrationen auf die Beine zu stellen, die gerade in einer Phase der Ernüchterung auch vieler derjeniger, die schwarz oder blau gewählt haben zum Fokuspunkt für den gesellschaftlichen Widerstand werden können. Daher treten wir für weitere Aktionen, beispielsweise gegen den Grazer Akademikerball, ein. Eine Demonstration gegen diesen kann einer weiteren Mobilisierung des Widerstands gegen Schwarz-Blau dienen, da sich auf diesem Ball das politische Führungspersonal der Rassismus- und Sozialabbau-Regierungspartei FPÖ selbst feiert. Wir heben dabei hervor, dass der Rassismus des Bürgerblocks der Spaltung der ArbeiterInnen entlang von nationalen, kulturellen und religiösen Linien dient, und verbinden den Kampf dagegen konsequent mit einer antikapitalistischen Perspektive. Wir kämpfen also nicht nur gegen die Symptome, sondern auch gegen ihren Ursprung – den Kapitalismus:

  • Schwarz-Blau stürzen!
  • Sozialismus erkämpfen!



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