Die Wahlen zur Nationalversammlung am 26. September sind von entscheidender Bedeutung. Nach einem jahrelangen Wirtschaftskrieg der Opposition besteht nun die Gefahr, dass die PSUV die Mehrheit verliert.

 

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Die wirtschaftliche Krise ist das zentrale Thema im Vorfeld der kommenden Wahlen. In der ersten Hälfte dieses Jahres fiel das venezolanische BIP um 5,8%. Der aktuelle Finanzbericht des wichtigsten Staatsbetriebes, des Ölkonzerns PDVSA, der auch die Haupteinnahmequelle des Staates ist, stellt einen Rückgang des Nettogewinns um 52,2 % in 2009 fest.

Wirtschaftssabotage

Die herrschende Klasse nutzt ihre Macht über die Hebel der Wirtschaft, um zu sabotieren und so den revolutionären Willen der Massen zu brechen. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von KarrieristInnen, die sich das rote T-shirt des Chavismo übergestreift haben, um in der PSUV und im Staatsapparat aufzusteigen. Diese Elemente agieren genau gleich wie die KapitalistInnen. Durch Horten und Spekulation werden Knappheit und Inflation bei Gütern des täglichen Bedarfs geschürt. Die Teuerung betrug dieses Jahr 11,3%, was höher als der Durchschnitt der letzten Jahre (6,7%) ist.

Chávez versucht die Probleme mit Hilfe von Sozialprojekten, wie Misión Mercal und PDVAL, zu bekämpfen, welche Nahrungsmittel unter dem Marktpreis verkaufen und somit für die Bevölkerung leistbar machen sollen. Auch wurden einzelne Teile der Wirtschaft verstaatlicht. Das ist aber zu wenig, denn noch immer werden 70% des BIP im Privatsektor erzeugt und in zentralen Bereichen, wie der Nahrungsmittelbranche wird ein Großteil der Waren importiert und die Verteilung befindet sich trotz einzelner Verstaatlichungen noch immer hauptsächlich in den Händen privater Supermärkte und Konzerne. Und auch die staatlichen Sozialprojekte sind von Korruption und Spekulation betroffen. So wurden zum Beispiel im Mai dieses Jahres vom Geheimdienst 2.334 Container Nahrungsmittel aufgefunden, die von den Topmanagern der staatlichen Firma PDVAL versteckt worden waren. Diese korrupte Bürokratie hortete systematisch Lebensmittel, um diese auf den Schwarzmarkt zu bringen. Als Konsequenz der Entdeckung des geheimen Lebensmittellagers wurde der Chef von PDVAL verhaftet und des Betrugs angeklagt. So lässt sich das Problem der Bürokratie aber nicht ausreichend bekämpfen. Laut einem von PDVAL-ArbeiterInnen verfassten Bericht existiert eine Art organisierte Mafia in dem Staatsbetrieb, die zumindest die 12 Topmanager involviert. Solche Sabotage zeigt sich auf allen Ebenen. Auch die Staatsbürokratie, die die soziale Basis des rechten Flügels der PSUV bildet, spielt eine für die Revolution extrem schädliche Rolle. Sie lähmt die Revolution, indem sie die Umsetzung fortschrittlicher Gesetze verhindert und sich massenweise bürokratische Schikanen (verschiedenste angeblich notwendige Genehmigungen etc.) einfallen lässt. Sie versuchen jegliche fortschrittliche Bewegung, jede Betriebsbesetzung und die Versuche der ArbeiterInnenkontrolle, die sich von unten entwickeln, zu ersticken. Dieser staatlichen Bürokratie kann nicht durch „moderate“ Zugeständnisse entgegengewirkt werden, sondern nur durch die Einführung von ArbeiterInnenkontrolle, durch die jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von FunktionärInnen, die nicht mehr verdienen dürfen als die, die sie zu vertreten haben.

Ganz oder gar nicht

Die Probleme von Sabotage, Inflation, Kriminalität, und Knappheit werden von der Bürokratie schön geredet. Dadurch fühlen sich Teile der Bevölkerung von der PSUV abgestoßen, da sie diese Probleme im Alltag sehr wohl spüren. Die rechte, von den USA finanzierte Opposition spricht diese Probleme wohl an, aber nur, um zu argumentieren, dass der „Sozialismus“ angeblich dem Land schaden würde. Die Motivation dieser Leute ist klar, sind sie doch das Sprachrohr der Oligarchie. Ihr Ziel ist es die Massen zu demoralisieren. Sie können niemals die Mehrheit repräsentieren, aber versuchen durch ihre Sabotage und ihre medialen Schmutzkübelkampagnen möglichst große Passivität und Wahlenthaltung zu erzeugen. Dann gibt es noch die Opposition, die sich als „gemäßigte Chavistas“ darstellen. Sie geben vor durch ihre „Ausgewogenheit“ die Konflikte in der venezolanischen Gesellschaft friedlich lösen zu wollen. Aber genau das ist nicht möglich. Die Oligarchie und die bolivarische Bürokratie führen ihren eigenen Interessen folgend einen unversöhnlichen Krieg gegen die revolutionäre Bewegung. Sie werden sich nicht dazu überreden lassen nur einen „halben“ Krieg zu führen. Die Linie des „toleranten Chavismo“ ist eine gefährliche Illusion, denn einen Mittelweg zwischen Revolution und Konterrevolution kann es nicht geben. Das haben die letzten Jahre deutlich gezeigt. Es kann nicht zwei Herren in einem Haus geben. Entweder die Oligarchie kontrolliert Staat und Wirtschaft, oder die ArbeiterInnenklasse. Alle Versuche einer „gemischten Wirtschaft“ erzeugen nur Chaos, da die Oligarchie sich gegen die Beschneidung ihrer Entscheidungsmacht über die Wirtschaft durch einzelne Verstaatlichungen wehrt, wenn die entscheidenden Machtmittel (Banken, Großkonzerne, Außenhandel etc.) in ihren Händen gelassen werden!

Die Probleme der Sabotage, Korruption, Inflation, Armut und Kriminalität lassen sich nur lösen, indem die entscheidenden Teile der Wirtschaft verstaatlicht und einem demokratischen Plan unterstellt werden, der eine vernünftige Planung der Ressourcen im Sinne der Massen ermöglicht. Das Problem der Bürokratie wiederum lässt sich nur durch eine demokratische Verwaltung durch Räte in Betrieben und Staatvierteln bekämpfen. Die Revolution ist entweder sozialistisch, oder sie ist nicht!

Vera Kis
SJ Alsergrund


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