Für seine WählerInnen ist der seit Ende 2018 amtierende, linksgerichtete Präsident Andrés Manuel López-Obrador (AMLO) Quelle des Enthusiasmus, da er Reformen zugunsten der Armen durchführt. Die Oligarchie aber verlangt allen Reichtum für sich alleine und verschärfte während der Corona-Krise ihre Gangart gegen ihn. Eine Analyse von Vera Kis.

 

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Die AMLO-Regierung hatte wegen der Corona-Pandemie einen Lockdown eingeführt. Viele konnten ihn allerdings nicht einhalten, da 57,8% der MexikanerInnen im informellen Sektor arbeiten und damit keinerlei soziales Netz kennen. Auch die Montage-Industrie des Maquila-Sektors an der Grenze zu den USA blieb weitgehend geöffnet. Das liegt an der extremen Abhängigkeit des Landes von den USA, die 80% der mexikanischen Exporte abnehmen. Zudem sind die Wirtschaftsperspektiven düster. Es wird ein Fall der Exporte um 11,7%, der ausländischen Direktinvestitionen um 10%, der Autoindustrie um 20% und des Tourismus um 12% für heuer prognostiziert. Auch der Erdölsektor (eine wichtige Einnahmequelle des Staates) ist durch gesunkene Rohölpreise und fehlende Nachfrage massiv betroffen. Schätzungen gehen davon aus, dass 2020 nur 26% der geplanten Erdölmenge gefördert werden wird.

Doch AMLO will keine neuen Schulden machen und hält gleichzeitig an seinen Sozialplänen fest. Während der Corona-Krise präsentierte er sogar weitere Reformen, von denen 22 Millionen Menschen profitieren sollen – finanziert durch Gehaltskürzungen für hohe Staatsbedienstete. Er will in erster Linie den Armen und den kleineren Unternehmen unter die Arme greifen. Außerdem legte er fest, dass Firmen die Löhne auch während des Lockdowns weiterzahlen mussten. Die kapitalistische Oligarchie fand das intolerabel und erwartete, dass alle Hilfsgelder ihnen selbst zugutekämen. Ironischerweise verlangte sie dabei lauthals, dass die Regierung Schulden machen sollte!

Medienkampagne der herrschenden Klasse

Die Oligarchie hatte versucht, den AMLO-Wahlsieg durch Propaganda und Schauermärchen zu verhindern. Während des Frühjahrs intensivierte sich ihre Medienkampagne. So verbreitete man etwa Bilder von den Corona-Toten auf den Straßen Ecuadors und behauptete, diese wären Opfer der falschen Gesundheitspolitik der mexikanischen Regierung. Zudem warfen die Medien ihr vor, dass der Lockdown die Wirtschaft ruiniere.

Auf dem Sender TV Azteca (des Unternehmers Ricardo Salinas Pliego) betonte ein Sprecher, dass man dem Gesundheitsminister nicht glauben dürfe und die Menschen arbeiten gehen sollten, da Covid-19 eine harmlose Krankheit sei. Für die Armen und die arbeitenden Menschen ist allerdings sehr klar, dass es sich dabei um plumpe Propaganda handelt und die herrschende Klasse um ihre Profite fürchtet. In Umfragen unterstützen mehr als 60% AMLO (seine Gesundheitspolitik sogar 80%). Zudem wurde eine Online-Petition, die forderte, TV Azteca die Lizenz zu entziehen, bereits am ersten Tag von 150.000 Menschen unterschrieben.

Der Präsident hat jedoch die Illusion, dass es möglich wäre, das Leben der Massen zu verbessern, ohne mit Kapitalismus und Imperialismus zu brechen. So unterschrieb er auf Druck der USA das neue nordamerikanische Freihandelsabkommen und schickte das mexikanische Militär an die Grenzen, um die Einwanderung in die USA zu unterbinden.

Des Weiteren eröffnete er den wichtigsten mexikanischen Unternehmern wie Carlos Slim und Salinas Pliego in viel kritisierten staatlichen Infrastrukturprojekten wie den Eisenbahnneubauten Tren Maya und Transísmico hervorragende Profitmöglichkeiten. Die Oligarchie befürchtet allerdings, dass die Erwartungen der WählerInnen AMLO weiter nach links treiben könnten, als ihm selbst lieb ist. Daher will sie den Präsidenten loswerden. So unterstützt sie ultrarechte Gruppen, die offen zum Sturz der Regierung aufrufen. Zudem zeigten sich die Industriellenvereinigung Concamin und die Arbeitgebervereinigung Coparmex geschockt von den neuesten Sozialplänen, die „sechs verlorene Jahre“ bedeuten würden. Auch die Financial Times ging mit AMLO hart ins Gericht.

Die Oligarchie und die USA sind mit ihm unzufrieden, aber sie haben momentan keine Mehrheit – trotz aller Medienmacht und Propaganda. Daher können sie gegenwärtig nur versuchen, durch Investitionsstreiks und den Abzug ausländischer Direktinvestitionen die Wirtschaft und damit die Regierung unter Druck zu setzen. Ein Militärputsch ist aufgrund des Kräfteverhältnisses gegenwärtig unwahrscheinlich. Zuerst wird versucht werden, die Regierung auf allen Ebenen zu boykottieren, sodass die Wählerschaft mit der Zeit enttäuscht wird.

Zwischen zwei Stühlen

AMLO versucht, es allen Seiten recht zu machen. Er will Sozialreformen und gleichzeitig dem Kapital entgegenkommen. Die gegenwärtige Krise verringert aber den Spielraum für Reformen und den Versuch, zwischen den Klassen zu balancieren. Doch die Popularität des Präsidenten ist damit verbunden, dass sich die Massen von ihm eine Verbesserung ihres Lebens erwarten. Wenn AMLO dem Kapital und dem US-Imperialismus zu viele Zugeständnisse macht, wird daher seine Wählerbasis erodieren und der Oligarchie ein „weicher Staatsstreich“ nach dem Vorbild Brasilien 2016 ermöglicht. Andererseits würde ein entscheidender Angriff auf die Regierung in naher Zukunft dazu führen, dass ArbeiterInnen, Bauernschaft und Arme ihren Präsidenten verteidigen.

(Funke Nr. 185/1.7.2020)


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