Venezuela. Vonseiten des US-Imperialismus wird ein einseitiger Krieg gegen das Land geführt. Die bürgerlichen Medien lügen wie gedruckt. Vera Kis berichtet.

>>>Für einen weiterführungen Artikel zur Frage "Wer ist für die Krise in Venezuela verantwortlich? Kann sie durch Verhandlungen gelöst werden?" Siehe hier

Der von der Konterevolution als Tag der „Befreiung“ geplante 23. Februar ist gescheitert. Die angeblichen Hilfstransporte wurden nicht wie geplant durch überglückliche Massen auf der venezolanischen Seite der Grenze empfangen.
Guaidó und die Putschisten können zwar Massendemos abhalten, aber nicht wie geplant schnell das Militär auf ihre Seite ziehen und so im Handumdrehen die Macht übernehmen. Die einheimische Oligarchie ist den USA komplett hörig und hofft auf eine militärische Invasion ihres eigenen Landes, da sie sich selbst nach etlichen gescheiterten Putschversuchen kein Vertrauen in ihre eigenen Kräfte haben. Auf den von ihm organisierten Demos Mitte März proklamierte Gauidó daher Durchhalteparolen und artikulierte die Möglichkeit, dass er um eine ausländische Militärintervention ansuchen könnte. Diese Ankündigung ist deshalb so vage gehalten, weil es dafür bisher keine Armee gibt (Brasilien Generalsstab hat sich gegen einen Bodenkrieg ausgesprochen, Kolumbiens reaktionärer Präsident Duque ist nicht mehr überzeugt, dass es ein einfacher Sieg sein könnte, die USA allein traut sich keinen offen Krieg zu).

Nach dem imperialistischen Lügen bezüglich angeblichen Massenvernichtungswaffen und humanitären Krisen im Irak, Libyen und Syrien werden nun auch die Kriegstrommeln gegen Maduros Regierung geschlagen. Weil die Operation „Regimechange“ stottert, sind Medienunternehmen aber gezwungen, sehr dreiste Lügen zu widerlegen um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren. So veröffentlichte die New York Times eine Analyse, der nachvollzieht, dass die Hilfstransporte an der Grenze nicht wie zwei Wochen lang behauptet von Maduros Leuten angezündet wurden, sondern von Guaidós Hooligans selbst, und dass sich dabei zeigte, dass weder Lebensmittel noch Medikamente in den Schachteln waren, sondern Atemschutzmasken.

Die Liste der US-Organisatoren hinter dem selbsternannten Präsidenten Guaidó ist ein who-is-who an erzreaktionären „Regime-Change“-Spezialisten: Elliot Abrams wurde von Trump als Chefkoordinator für den Regimewechsel in Venezuela eingesetzt. Trump hat ihm dafür ein 500 Mio. $ Budget zugeteilt. Abrams lernte sein tödliches Handwerk in Mittelamerika, wo er etwa die gezielte Ermordung linker AktivistInnen in El Salvador durch Todesschwadronen in den 1980igern und für die Finanzierung der „Contras“-Terroristen in Nicaragua verantwortlich zeichnet. An seiner Seite stehen rechte Hardliner wie Floridas Senator Marco Rubio, Außenminister Mike Pompeo und Trumps Sicherheitsberater John Bolton. Diesen Menschen geht es keinen Deut um die Interessen der venezolanischen Bevölkerung oder „humanitäre Hilfe“. Wenn diese Leute zum Regimewechsel ansetzen, wollen sie Privatisierungen, Bodenschätze und die vollständige politisch-militärische Kontrolle. In Guaidos 28 Paragraphen des sogenannten „Übergangsgesetzes“ ist diese Ausblutungspolitik der Arbeiterklasse bereits jetzt niedergeschrieben. Wenn diese Leute an die Macht kommen würden, würden sie diese Politik mittels eine Terrorkampagne gegen jeden Widerstand und insbesondere gegen revolutionäre AktivistInnen umsetzen.

Welche Perspektiven?

Im ersten Moment konnte Guaidó kaum ranghoher Militärs gewinnen, da die Führer der venezolanischen Streitkräfte durch wirtschaftliche Privilegien materiell an die bolivarische Regierung gebunden sind. Im Einklang mit Guaidós „Übergangsgesetz“ rief Trump die Generäle auf die Seiten zu wechseln, ihnen wird dabei Straffreiheit und ihr Eigentum garantiert, allerdings auch härteste Strafe angedroht falls sie loyal bleiben. Bisher ist der venezolanische Staatsapparat aber intakt. Die Strategie der US-Außenpolitik und Guaidós ist es nun, das Land wirtschaftlich noch weiter auszubluten. Die Enteignung des venezolanischen Eigentums in den USA, die Blockade des Erdölexporte und nun auch eine asymmetrische Kriegsführung (durch in Kolumbien ausgebildete Terror-Einheiten und etwa den tagelange Zusammenbruch der Stromversorgung in 80 % des Landes, der durch eine Cyber-Attacke der USA ausgelöst wurde) sollen die Bedingungen für den Putsch weiter aufrechterhalten.

Die Revolution schützen

Einmal mehr sind die Massen auf den Straßen, um den Putsch abzuwehren. Hunderte revolutionäre Basisorganisationen, Gewerkschaften und Bauernorganisationen formulieren dabei auch von Maduro unabhängige Programme und revolutionäre Praxen, die härtere Maßnahmen gegen die Konterrevolution einfordern und organisieren.

Die von reformistischen Linken in Venezuela und international verfolgte Idee „weder Maduro noch Guaidó“ dagegen hat in der zugespitzten Situation keine reale gesellschaftliche Basis und entspricht der Strategie der Konterrevolution.
„Lucha de Classe“ (die venezolanische Schwesterzeitung des Funke) hat nicht zur Wahl von Maduro bei den Wahlen 2018 aufgerufen, weil Maduros Politik der Regulation des Kapitalismus eine wirtschaftliche Katastrophe ausgelöst hat, und eine Abwendung von den sozialistischen Zielen der Revolution bedeuten. In der Situation der offenen Konterrevolution verteidigen wir die unbestreitbare Legitimität seiner Präsidentschaft. Wir stehen für die Abwehr des Putschversuches mit revolutionären Mitteln, d.h. durch die Selbstaktivität der arbeitenden Massen.

Dabei propagieren wir in Venezuela folgendes Aktionsprogramm:

  • Guaio ins Gefängnis, Auflösung der putschistischen Parlaments
  • Enteignung der Betriebe des internationalen und einheimischen Großkapitals unter Arbeiterkontrolle. Die gesamte Nahrungsmittelproduktion und Verteilung in die Hand der Beschäftigten und der Kommunen.
  • Der Zusammenschluss der AktivistInnen in „Revolutionären Komitees zur Versorgung und Verteidigung“. Alle Macht der Arbeiterklasse.
  • Der Konterrevolution und dem Imperialismus mit revolutionären Mitteln begegnen.

 

Und auch hier in Österreich sagen wir: Hände weg von Venezuela!




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