Zehn Jahre konservative Sparpolitik haben das öffentliche Gesundheitssystem Großbritanniens an die Wand gefahren. Jetzt wehrt sich das Krankenhauspersonal. Margarita Wiegele berichtet.

 

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Im Dezember 2019 war im „National Health Service“ (NHS) ein Rekordwert von 100.000 Stellen unbesetzt, davon allein 44.000 im Pflegebereich. Arbeitsverdichtung fürs Personal und monatelange Wartezeiten auf medizinische Eingriffe sind die unausweichliche Folge. Zeitgleich liegen die Reallöhne der NHS-Beschäftigten Pflegekräfte heute bis zu 20% unter dem Lohnniveau von 2010. Viele Beschäftigte des NHS leben daher an der Armutsgrenze.

Ende 2019 spitzen sich die beschriebenen Bedingungen in Nordirland derart zu, dass die Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialbereichs nicht mehr in der Lage sind eine adäquate Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten und sich gezwungen sehen zu handeln. Der im November 2019 begonnene Arbeitskampf der Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialbereichs Nordirlands zieht sich bis in den Jänner 2020. Er umfasst Warnstreiks und Streiktage, an denen mehrere öffentliche Krankenhäuser ihren Betrieb einschränken. Die drei Gewerkschaften im NHS Nordirlands (Northern Ireland Public Service Alliance -NIPSA, das Royal College of Nursing – RCN und die Großgewerkschaft Unison) unterstützen die Streikmaßnahmen. Das RCN, eine Organisation die traditionell extrem konservative Positionen bezieht, beteiligt sich erstmalig seit seinem 103-jährigen Bestehen mit 9.000 Mitgliedern an den Protesten und stellt unter anderem auch Streikposten. Der mehrwöchige Arbeitskampf inklusive Streikmaßnahmen bewirken, dass die Forderung der Beschäftigten nach einer Angleichung ihrer Löhne auf das Niveau der Kollegen in England durchgesetzt werden kann.

Der NHS-Streik hat deutlich gemacht, dass die Ausrichtung der Gewerkschaften eine zentrale Frage ist, wenn es darum geht die politischen Machtverhältnisse zugunsten der Beschäftigten zu ändern. Man kann die Gewerkschaften nicht einfach ignorieren, man muss sie für die Beschäftigten erobern. Eine zweite Lehre lautet: Es ist notwendig die organisatorischen Spaltungen (viele Gewerkschaften und Standesvertretungen im Bereich) durch einen Zusammenschluss im gemeinsamen Kampf zu überwinden.

Für die Beschäftigten des NHS sind die Erfahrungen der Streikbewegung und die Lehren, die sie daraus ziehen können, jetzt von großer Bedeutung. Denn in England ist die Zahl der COVID-Neuinfektionen im Oktober 2020 so hoch wie zuletzt im Mai, zeitgleich mit den nach oben schnellenden Infektionszahlen besteht ein akuter Mangel an Test Kits, da große Teile der Produktion, der Durchführung und der Auswertung der Tests aus dem öffentlichen Sektor an private Unternehmen ausgelagert wurden.

Die konservative Politik des Profites vor der Gesundheit höhlt die öffentliche Gesundheitsversorgung aus und treibt sie in den Abgrund. Der zunehmende Druck auf die Beschäftigten unter den verschärften Bedingungen der Pandemie, die Inkompetenz der Regierung und die angekündigte, aber ausbleibende Anerkennung der Leistung der Beschäftigten haben eine kämpferische Grundstimmung an den Spitälern erzeugt. Unter den Spitalsbeschäftigten herrscht ein Common sense, dass eine sofortige Aufwertung des öffentlichen Gesundheitssektors nötig ist, um dessen völlige Zerstörung zu verhindern.

Nun ist es notwendig, dass die Arbeitenden sich weitläufig und selbstbestimmt organisieren, um ihre Gewerkschaften hinter sich und ihren Forderungen zu vereinen. So kann eine politische Schlagkraft für alles weitere aufgebaut werden: die Kapazitäten des öffentlichen Sektors auszubauen, damit ausreichend getestet, identifiziert und behandelt werden kann. Die Privatisierung des Gesundheitssektors muss sofort gestoppt werden und der Sektor der Pflegeheime und die Hausbetreuung, Labore etc. wieder in öffentliche Hand zurückgeführt werden. Auch die Kontrolle über die Produktion aller Ressourcen wie Schutzausrüstung, Test Kits und Beatmungsgeräte müssen in öffentliche Hand gebracht werden.

Die aktuellen Proteste, Demonstrationen und Kampagnen der „NHS workers say no!“-Bewegung in England und Nordirland sind Ausdruck dafür, dass die Beschäftigten des NHS in der Lage sind, sich unabhängig von nachhinkenden gewerkschaftlichen Apparaten selbst zu einem gemeinsamen Kampf zu organisieren. Ob die Bewegung stark genug werden kann, um tatsächliche Veränderung herbeizuführen, hängt zum jetzigen Zeitpunkt besonders davon ab, ob es den Beschäftigten gelingt, die großen NHS Gewerkschaften voll auf den Konfrontationskurs mit der Sparpolitik zu bringen.

(Der Funke Nr. 187/13.10.2020)

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