VertreterInnen der SJ-Linken, darunter die Stamokap- und die Funke-Strömung sowie "unabhängige" SJ-Aktivisten haben sich zusammengefunden um eine Konferenz der Linken in der Sozialdemokratie zu organisieren. Ziel ist es dem Unmut über die SPÖ-Regierungspolitik einen politischen Ausdruck zu verleihen. Wir veröffentlichen hier den Einladungstext mit den zur Diskussion gestellten Fragen sowie einen Diskussionsvorschlag für eine Resolution, der vom Vorbereitsungskomitee ausgearbeitet wurde:

 

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Einladung:
Raus aus der Defensive! Raus der Koalition!
Konferenz der Linken in der SPÖ


Das letzte Jahr hat eindrucksvoll bewiesen, dass sich mit der ÖVP kein bisschen sozialer Fortschritt in diesem Land durchsetzen lässt. In dieser Koalition wurde die SPÖ vor den Karren der Bürgerlichen gespannt und soll deren Politik umsetzen.

Der Oster-„Kompromist“ zwischen SPÖ und ÖVP bringt die arbeitenden Menschen weiter in die Defensive: In der Frage der Steuerreform wurde einmal mehr nachgegeben, und bei der Gesundheitsreform drohen massive Einsparungen, mit denen die ÖVP den Weg zur Privatisierung des Gesundheitswesens bereiten will. (Auch wenn Alfred Gusenbauer wie schon so oft etwas anderes verspricht).

Es geht um die Zukunft der Sozialdemokratie und der gesamten ArbeiterInnenbewegung. Deshalb laden wir alle, die nicht auf den nächsten Gusi-Umfaller warten wollen, dazu ein, folgende Fragen mit uns zu diskutieren:

- Wie können wir das Gesundheitssystem verteidigen?
- Wie ist eine wirkliche Umverteilung von oben nach unten möglich?
- Wie können wir die Unterordnung der Sozialdemokratie unter die Bürgerlichen beenden? Wie kann eine SPÖ-Politik abseits von Koalitionen mit bürgerlichen Parteien ausschauen? Ist eine SPÖ-Minderheitsregierung oder das freie Spiel der Kräfte im Parlament eine Alternative?
- Wie kann eine Demokratisierung der SPÖ ausschauen?
- Welche außerparlamentarische Perspektive gibt es für die Linke in der SPÖ?
- Wie kann eine Zusammenarbeit mit Linken außerhalb der SPÖ aussehen?
- Wie können Gewerkschaft und SPÖ zusammenarbeiten und den Interessen der ArbeitnehmerInnen zum Durchbruch verhelfen?
- Wie kann die Gewerkschaft wider kampffähig werden?
- Wie entwickeln wir eine Jugendbewegung an den Schulen und Universitäten für eine Wende in der Bildungspolitik?


Wann: Di., 6. Mai um 19 Uhr
Wo: SP-Sektionslokal Pramergasse/Ecke Rossauer Lände (Nähe U4 Rossauer Lände)



Resolution:
Nein zur Koalition mit den Bürgerlichen! Für eine organisierte SPÖ-Linke!


In Erwägung,

* dass das abgelaufene Jahr der Großen Koalition die völlige Unfähigkeit und den völligen Unwillen der ÖVP bewiesen hat, fortschrittliche Politik zuzulassen
* dass die SPÖ aufgrund ihrer fortgesetzten Teilnahme an der Regierungskoalition und der daraus resultierenden Politik alles Vertrauen der arbeitenden Menschen und der Jugend immer weiter verliert
* dass sich die Zeit der politischen und gewerkschaftlichen Sozialpartnerschaft historisch überlebt hat und international ein erfreuliches Aufblühen unabhängiger Politik der Lohnabhängigen zu beobachten ist

fordert diese Konferenz der Linken in der SPÖ

* den sofortigen Abbruch der Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP
* eine prinzipielle Abkehr von der seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gepflogenen Zusammenarbeit mit den Organisationen der Bourgeoisie auf politischer und gewerkschaftlicher Ebene
* daher eine Politik der Partei, die für die Zukunft Regierungszusammenarbeit der SPÖ mit bürgerlichen Parteien auf Ebene des Bundes und der Länder ausschließt

und schlägt der Partei die folgenden Alternativen vor

* die Ausnutzung des freien Spiels der Kräfte im Parlament zur Durchsetzung essentieller Punkte des Wahlprogrammes der SPÖ wie im z.B. im Falle der Studiengebühren, für deren Abschaffung eine parlamentarische Mehrheit bestünde
* die Bildung einer Minderheitsregierung
* den Kampf für eine echte politische Mehrheit in Österreich, d.h. den kompromisslosen Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse und der Jugend, auf dessen Grundlage das Erreichen einer absoluten Mehrheit möglich ist. Eine solche parlamentarische Mehrheit und daraus folgende Alleinregierung darf nicht als Selbstzweck gesehen werden (quer durch Europa sind immer wieder sozialdemokratische Regierungen am Werk, die keinen Wandel der gesellschaftlichen Entwicklung betreiben bzw. sich dieses nicht einmal zum Ziel gesetzt haben), sondern ist ein Werkzeug für die gesamte Arbeiterbewegung zur Durchsetzung ihrer Interessen.

In weiterer Erwägung,

* dass die Arbeiterbewegung in Österreich im wesentlichen aus der SPÖ und den Gewerkschaften besteht
* dass im Unterschied zu den 70er Jahren Erfolge für die Arbeiterbewegung nicht mehr durch parlamentarische Aktion allein errungen werden können
* dass die Sozialpartnerschaft auf ökonomischer Ebene in den letzten 20 Jahren de facto ein immer weitergehendes Zurückdrängen der Interessen der Lohnabhängigen bedeutet hat (was in letzter Instanz durch die Minderung der Quote der Lohneinkommen an der gesamten Wertschöpfung seinen Beweis findet)
* dass die Demokratie in den Organisationen der Arbeiterbewegung nur noch formal vorhanden ist

beschließt diese Konferenz der Linken in der SPÖ

* dass die Aufgabe in einer Zuwendung zu außerparlamentarischen Aktionsformen der Arbeiterbewegung (Massendemonstrationen, Streiks) liegt, um die politischen Interessen der Lohnabhängigen gegen den Widerstand der Bürgerlichen durchzusetzen
* dass die Organisation von solchen Massenaktionen die engstmögliche Zusammenarbeit von Gewerkschaften und SPÖ und darüberhinaus aller am gesellschaftlichen Fortschritt interessierten Kräfte voraussetzt
* dass „Standortlogik“ und sozialpartnerschaftliche Ausrichtung den Interessen der Lohnabhängigen zuwiderläuft und daher beendet werden muss
* dass die Demokratisierung der Organisationen der Arbeiterbewegung ein zentrales Ziel dieser Konferenz ist, weil sie diese als Voraussetzung für einen effektiven Kampf der Arbeiterbewegung ansieht


In Erwägung,

* dass die politische und gesellschaftliche Entwicklung in den letzten 25 Jahren den Interessen der Arbeiterklasse und der Jugend zuwider gelaufen ist
* dass die Politik der SPÖ in den Jahren 1983-2000 und 2007-2008 an dieser Entwicklung mitbeteiligt war
* dass diese Politik auf der Abkehr von zentralen historischen Grundsätzen der Arbeiterbewegung begründet war

stellt diese Konferenz die folgenden politischen Grundforderungen, deren Gesamtheit sie alleine berechtigen, sich als die „Linke in der SPÖ“ zu bezeichnen und aufgrund derer sie in Diskussion mit allen interessierten Genossinnen und Genossen treten möchte und aufgrund derer sie tatsächlich in den politischen Kampf treten möchte:

* Wirtschaft

o Keine weiteren Privatisierungen
o Verstaatlichung aller Bereiche der Daseinsvorsorge (Energie, Wasser, Gesundheit, Verkehr), Telekommunikation, Banken und Grundindustrien unter Kontrolle der Beschäftigten
o Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich

* Bildung muss in öffentlicher Hand bleiben und verbessert werden

o Abschaffung der Studiengebühren
o flächendeckende Gesamtschule (d.h. keine „Schulversuche“ oder „Modellregionen“, sondern gesetzliche Festlegung)
o gesetzlich festgelegte Klassenschülerhöchstzahlen von 25
o daher Anstellung von mehr LehrerInnen

* Steuerpolitik

o Abschaffung des Stiftungsrechts
o Besteuerung von Aktionoptionen als Gehaltsbestandteil der Manager
o Vermögenssubstanzbesteuerung (mit ausreichenden Freibeträgen für Wohnraum und Pensionsvorsorge)
o Einführung einer echten Wertschöpfungsabgabe
o Verhinderung von Steuerflucht durch rigide Kapitalverkehrskontrollen

* Frauenpolitik

o Schließen der Einkommensschere – Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
o Kostenlose, hochqualitative Betreuungsplätze für Kinder und pflegebedürftige Personen

Außenpolitik

o Strikte Neutralität, d.h. keine ökonomische, militärische und geheimdienstliche Beteiligung an imperialistischen Kriegen wie in Afghanistan, Irak oder Tschad
o Kampf gegen die EU-Militarisierung, im Zuge dessen Ablehnung des EU-Reformvertrages



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