Sozialraub, Rassismus, Aufrüstung: Selbstorganisierung! (Funke Nr. 247)

Die Krisen des Weltkapitalismus sind politisch nicht mehr überbrückbar. Der Umschwung wird nur von der Jugend kommen. Die RKP ist ihre Partei. Von Emanuel Tomaselli

Die „Globalisierung“ war ein Erfolgsmodell, aber jetzt liegt sie in Scherben. Die Kriege im Nahen Osten, der Ukraine und weltweit nehmen an Brutalität zu. Europas Regierungen rüsten auf und sagen, dass sie im hybriden Krieg mit Russland stehen. Die Energierechnung der EU ist seit März um 100 Mrd. Euro gestiegen, und im Winter kommt eine neue Preisexplosion. Die Teuerung bedroht den Lebensstandard der Massen und die Finanzierbarkeit des Staates. Merz, deutscher Bundeskanzler, gibt zu, „auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten“ mehr zu haben.

In Österreich herrscht „Reformdruck“. „Experten“ stellen außer Frage, dass das Pensionsalter angehoben, Studiengebühren eingeführt, die „überbordende“ Sozialhilfe (0,17 % des BIP!) gekürzt, das Bundesheer aufgerüstet, soziale Vorsorgekassen auf den Börsenmarkt veranlagt, die Gesundheitsausgaben reduziert werden und so weiter. Aber alle konkreten Gesetzgebungsprozesse hängen gerade im Netz der Instabilität der Regierungskoalition und den bürokratischen Mühlen des Kammerstaates der Zweiten Republik. Der Bundeskanzler hat einen „Herbst der Entscheidungen“ angekündigt, aber kommen wird nur ein europäischer Winter der Unzufriedenheit.

Dieser hat schon begonnen. Die deutschen Schüler gingen zum vierten Mal auf die Straße gegen die Wehrpflicht, darauf folgten erstmals die Gewerkschaften. In Spanien verhindert ein Aufstand von 300.000 die Delogierung einer 87-Jährigen, die die Vervielfachung ihrer Miete nicht zahlen konnte – jetzt wollen sie einen Generalstreik erzwingen. Frankreichs Schulen sind im Aufstand wegen der schlechten Lernbedingungen. Der Staat wehrt sich mit nackter Polizeigewalt, aber Lehrer und Feuerwehrler stellen sich schützend vor die Jugend.
Es ist die Jugend, die als erste entschieden in den Kampf tritt. Um einen entscheidenden Kampf zu führen, muss sie sich zuerst selbst organisieren – denn keine traditionelle Organisation der Arbeiterbewegung tut dies. Sie kümmert sich nicht um nationale Grenzen – grenzüberschreitende Soli-Aktionen sind gang und gäbe –, der Kampf gegen Rassismus und die Militarisierung kennt keine Staatsgrenzen.

„Demokratieverteidigung“: Rassismus und Sozialabbau

Dies alles ignoriert die reformistische Führung der Arbeiterbewegung – und redet sich mit Warnungen vor FPÖ und Faschismus darauf heraus, dass die zentrale Notwendigkeit die „Demokratieverteidigung“ ist, die Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien. Das gilt offensichtlich für die Sozialdemokratie und die Führung der Gewerkschaften, aber auch für die KPÖ. Dies lenkt von den realen Konflikten ab und behindert den Klassenkampf. Was tun genannte Organisationen für sozialen und politischen Protest? Im besten Fall nichts, im Normalfall verhindern sie ihn. Die Gewerkschaften in Österreich setzen Lohnverluste der Arbeiter durch und weigern sich, gegen Betriebsschließungen vorzugehen. Zuletzt wurden sie dabei beim Tiefkühlgemüseerzeuger Ardo in Großenzersdorf (minus 450 Jobs) von der Landwirtschaftskammer in Tatkraft überholt! Während die Gewerkschaft einen Sozialplan fordert, wollten die Landwirte einen Kampf um den Erhalt des Standortes.

Die Kapitalisten nutzen diese Kapitulationspolitik, um noch bessere Karten in die Hand zu bekommen. Lohnklau, Rassismus, Sozialabbau und Aufrüstung wurden so innerhalb kürzester Zeit als Programm der „politischen Mitte“ normalisiert – ein historischer Erfolg der FPÖ und ihresgleichen! Es ist völlig klar, dass dies die FPÖ an die Spitze der kommenden Regierung spülen wird – wenn zuvor der Klassenkampf nicht gestartet wird.

Antisemitismus-Keule

Das politische Karussell dreht sich nicht im Kreis, es macht Rösselsprünge. Eintrainiert wurde die politische Lüge mit Palästina. Alle Parlamentsparteien erklärten die Unterdrückten zur tödlichen Bedrohung und Israel zur universellen demokratischen Schutzmacht. Jetzt stellt sich aber heraus, dass es tatsächlich einen rassistisch motivierten Völkermord durchzieht. Aber es ist schwer, aus der Lüge auszusteigen, auch wenn Israel gerade eben mit der FPÖ ein strategisches anti-islamisches Bündnis geschlossen hat.

Opposition zu Völkermord und Solidarität mit Palästina werden pauschal mit Antisemitismus- und Extremismus-Vorwürfen verunglimpft. Muslimische Mitbürger werden unter Generalverdacht gestellt und zur Ursache aller gesellschaftlichen Probleme wie Frauenunterdrückung, Kriminalität, leerer Sozialkassen und Bildungsdefizite erklärt. Dies mündet in Gesetzen wie dem Kopftuchverbot, das im Rahmen der verfassungsgemäßen Religionsfreiheit eigentlich nicht möglich ist – außer man untermauert die „Staatsgefährdung“ durch Muslime mit ständig neuen Studien, Skandalisierungen, Expertenmeinungen etc.

Mit dem Wahlsieg der Linken in Berlin sind dabei nun alle Hemmungen gefallen. Die Wahlforschung kategorisiert die Wähler nunmehr nach Religion und fand so heraus, dass die Linke besonders von Muslimen stark gewählt wird. Daher sei die Partei „Die Linke“ Ausdruck des „politischen Islams“ und ihr Programm sei daher illegitim und gefährlich, so der bürgerliche Tenor. „Die Presse“ kommentiert: „Das linke Programm geht aber weit über leistbares Wohnen hinaus: kostenlose Schwimmbäder, billigere Öffi-Fahrkarten, günstigeres Kantinenessen, (…). Garniert wird das alles mit einer gehörigen Portion Antisemitismus, der vor allem bei jungen Linken hervorragend anzukommen scheint. (…) Die Berliner Linke bietet nicht nur dem enthemmten Antisemitismus eine neue politische Heimat, sondern auch kriminellen Großfamilien. (…) Vielleicht wäre es an der Zeit, den Kampf gegen links mit derselben Verve zu führen wie jenen gegen rechts. Damit es bei New York und Berlin bleibt.“

Dieser Politzirkus wird nur aufgeführt, um die maßlose Gier der heimischen Reichen zu schützen. Und wir halten fest: Die Reformisten haben mit ihrer ewigen Feigheit und falschen politischen Strategie ein ideologisches Monster geboren. Sie lernen daraus nichts, es gibt keine ehrliche Bilanz der gescheiterten Politik. Stattdessen stilisieren die SPÖ-Bürokraten und Medien einen 71-jährigen Multimillionär, der die Wirtschaft stärker unterstützen will, zur Zukunftshoffnung der SPÖ.

Nur die Jugend kann ausbrechen!

Der Schulstreik gegen das Kopftuchverbot am 9. Oktober in ganz Österreich ist ein erster ernsthafter Ansatz, diese katastrophale innenpolitische Dynamik zu durchbrechen. Wir heben hervor, dass die politische Unterstützung von Sozialistischer Jugend und der Aktion Kritischer Schüler für den Streik von großer Bedeutung ist. Damit brechen die Jugendorganisationen der SPÖ erstmals offen aus der Regierungslinie aus, dafür kamen sie auch sofort unter Druck. Ihre Streikunterstützung macht die Islamismus-Radikalismus-Keule weniger glaubwürdig. Bundesminister Wiederkehr probiert es trotzdem: „Es gab Bemühungen, hier Widerstand zu organisieren, von sehr linker Seite, aber teilweise auch von muslimischen Vereinen, beides abzulehnen. Gesetze sind einzuhalten!“

Der 9.10. wird ein Erfolg werden, weil Schüler und Lehrer diese spalterische, diskriminierende und autoritäre Maßnahme, die derzeit sogar auf Kapuzen etc. ausgeweitet wird (!), mehrheitlich ablehnen. Dies ist die Erfahrung, die wir vor und in Schulen machen. Schüler und Lehrer wollen eine qualitätvolle Schule des gemeinsamen Lernens, nicht der gegenseitigen Denunziationen. Wir erfahren von Aktivisten, dass Direktoren auch begannen, Pläne zu wälzen, wie sie die massenhafte Abwesenheit von Schülern am Streiktag nach oben zum Ministerium hin rechtfertigen wollen. Vergessen wir nicht, es ist die rassistische Sparpolitik von ganz oben, die Druck auf alle macht. Gemeinsam stellen wir sicher, dass die Angst endlich die Seite wechselt!

Der Beitrag der RKP und ihrer Schüler ist es, die Methode der Selbstorganisierung in Erinnerung gerufen, erklärt und in die Praxis gebracht zu haben. Wer dies hilfreich findet, sollte sich ernsthaft überlegen, uns beizutreten. Selbstorganisierung ist generell der Weg, um aus der Defensive direkt in die Offensive gegen rechte Politik zu kommen – an den Schulen, Unis und in den Betrieben.

Ohne unsere Perspektiven und Ideen wäre der Streik am 9.10. womöglich nur eine Fotoaktion geworden. Die Schulkomitees und die Streik-Koordinationen in vielen Bundesländern aber stellen österreichweit eine breite Politisierung sicher. Dies allein ist ein erster wichtiger Erfolg des ersten Jugendstreiks dieses Herbstes. Jugend, Zukunft, Sozialismus: Für die vereinten Sowjet-Republiken Europas!

Wien, 01.10.2026

Aus dem Inhalt

• Kopftuchverbot ist kein Mädchenschutz
• Alles raus zum Schulstreik am 09.10.in die Offensive gegen rechte Politik
• Ist Organizing der Ausweg aus der Krise der Gewerkschaften?
• DGB: Profit oder Arbeit?
• Lehrer: Gewerkschaft auf Tauchstation
• Der junge Kreisky – eine Filmkritik
• Vorbild Frankreich: Schulen im Aufstand
• Wehrpflicht-Streik
• KI – Bedrohung oder Potenzial?
• Steht die Menschheit kurz vor dem Untergang?
• Spaltung von oben – Einheit von unten
• Steiermark: Offensivstrategie gegen Kürzungen!
• Energiekrise: Kein Ende in Sicht
• Wahlen in Serbien: Revolution in Gefahr
• Zeitenwende im Nahen Osten: Israel, Syrien, Jemen
• Bildung statt Bomben – Mach deine Uni zur kommunistischen Hochburg!
• Revolutionäre Finanzen: Kubanische Revolution
• Jede Schule, jede Uni eine kommunistische Hochburg
• Neue Broschüre: Widerstand macht Schule
• Warum ich mich bei der RKP organisiert habe
• Leserbriefe