Der aufhaltsame Aufstieg der AfD

Die Landtagswahlen diesen September bedeuten ein politisches Erdbeben in Deutschland. Aller Voraussicht nach wird in Mecklenburg-Vorpommern die AfD stärkste Kraft und in Sachsen-Anhalt könnte sogar zum ersten Mal in der Geschichte eine blaue Alleinregierung möglich sein. Die Jugend wird zweifellos gegen den Aufstieg der Rechten kämpfen, doch dafür braucht sie ein klares Verständnis und Programm. Von Martin Halder

Die Krise des deutschen Kapitalismus wird auf die Massen abgewälzt. Ständig werden neue Kürzungen von der Regierung verkündet und mit leeren Kassen und Aufrüstung argumentiert. „Was nützt uns das schönste Elterngeld, wenn wir unsere Freiheit verlieren und der Frieden in Europa gefährdet ist“, trommelt Friedrich Merz, der unbeliebteste Regierungschef weltweit.

Genau diesen Hass auf die regierenden „Flachzangen“ (Parteichefin Weidel) spricht die AfD demagogisch an, lenkt sie rassistisch gegen Migranten und Flüchtlinge und macht eine Reihe sozialer Versprechungen (gratis Kinderbetreuung, Schulessen, -bücher …). Doch angesprochen auf die Finanzierung dieser Projekte muss Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, bei Markus Lanz durchblicken lassen, dass dazu die „haushalterische Freiheit“ fehlt und auch rassistische Migrationspolitik die leeren Kassen nicht füllt.

Noch sehen die Bürgerlichen die AfD als unzuverlässigen Partner, doch der Druck seitens kleiner und mittlerer Unternehmen als auch von Bürgerlichen (wie etwa dem Eigentümer des Springerkonzerns) für eine CDU-AfD-Regierung steigt. Das ist nicht überraschend, denn die AfD ist eine reaktionäre bürgerliche Partei, die im Kern dasselbe Programm vertritt wie die CDU: Aufrüstung, Steuergeschenke an Reiche, Schwächung von Kollektivverträgen und Sparpolitik.

Arbeiterklasse und Jugend haben also Gründe genug, allen Bürgerlichen den Kampf anzusagen. Doch dieser wird von den Spitzen der Arbeiterbewegung desorganisiert. Der deutsche Gewerkschaftsverband organisiert seit Jahren keinen Abwehrkampf gegen Massenentlassungen und Lohnraub, sondern verwaltet die Krise mit. Die SPD ist selbst Teil der militaristischen Sparregierung.

Nur die Linkspartei wurde zum Referenzpunkt. Bei den Bundestagswahlen im Februar 2025 führte sie einen lauten Wahlkampf gegen die AfD, erreichte einen Überraschungserfolg von fast 9%, wurde stärkste Partei unter Erst- und Jungwählern und verdoppelte ihre Mitgliederzahlen auf heute 126.000.

Doch ihre Strategie im Kampf gegen rechts besteht in der „Brandmauer“ – die Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften, um die „Demokratie“ zu verteidigen und den Aufstieg der AfD zu verhindern. In der Praxis bedeutet diese Politik eine Unterordnung unter die CDU und eine Stärkung der AfD. Nur kurz nach den Bundestagswahlen half die Linkspartei der CDU, die Schuldenbremse aufzuheben, um aufzurüsten und Merz als Kanzler wiederzuwählen. Und auch jetzt in Sachsen-Anhalt macht die Linkspartei klar, dass sie eine Minderheitsregierung der CDU unterstützen würde, um die AfD von der Regierungsverantwortung fernzuhalten. Das wäre nach Sachsen und Thüringen die dritte CDU-geführte Sparregierung, die eigentlich keine Mehrheit hat und von außen von der Linkspartei gestützt wird. Das ist eine völlige Sackgasse, die es der AfD ermöglicht, sich als einzige Opposition darzustellen.

Unabhängig von dieser desaströsen Politik wird die Jugend gegen rechts massenhaft auf die Straße gehen und die radikale Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht zeigt, wohin die Reise geht. Die RKP in Deutschland bereitet sich auf diese Kämpfe vor und wirbt in der Jugend für ein kommunistisches Programm. Denn nur der konsequente Klassenkampf gegen die Bürgerlichen aller Schattierungen kann die Rechten stoppen.

(Funke Nr. 245/03.09.2026)