Presseaussendung der Revolutionären Kommunistischen Partei: „Rassistische Heuchelei! FPÖ greift Schulstreik gegen das Kopftuchverbot an und springt damit der Regierung zur Hilfe!“

Eine unfassbare Hetzkampagne schwappt derzeit durch die österreichische Medienlandschaft: Nach der Ankündigung des Schulstreiks gegen das rassistische Kopftuchverbot gibt es seit Tagen ein Trommelfeuer an Artikeln, von den Gratiszeitungen bis zu den „Qualitätsmedien“ und den öffentlich-rechtlichen, die offensichtlich die Linie verfolgen, die Initiative in die Ecke zu treiben und zum Scheitern zu bringen. Jetzt hat die FPÖ offenbar Lunte gerochen und sich mit einer Presseaussendung durch die Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik dem Chor der Angriffe angeschlossen.

Dazu Lukas Frank, Jugendsprecher der RKP: „Das zeigt, dass die Initiative des Schulstreiks gegen das Kopftuchverbot den Nagel völlig auf den Kopf getroffen hat: Uns wundert es nicht, dass mit der FPÖ gerade die Partei, die am meisten an der rassistischen Demagogie und Hetze hängt, jetzt am leidenschaftlichsten das Gesetz der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung verteidigt. Sie alle haben eine Politik: Rassistische Spaltung, um damit von den dauernden Einsparungen in der Bildung, im Gesundheitssystem, bei den Pensionen abzulenken und die andauernden Reallohnverluste zu decken. Daher zeigt uns diese Kampagne vor allem, dass der Widerstand gegen das Kopftuchverbot der beste Schritt ist, um den Kampf gegen Rassismus und rechte Sparpolitik aufzunehmen!“

Frank weiter: „Dabei muss man nur die erste Zeile der Presseaussendung lesen, um die Heuchelei zu sehen: Schuch-Gubik bezeichnet den Aufruf als einen „unfassbaren Kniefall vor dem politischen Islam und einen Verrat an unseren Werten“. Abgesehen davon, dass „politischer“ Islam mittlerweile nichts als ein Codewort für Islam ist, um Verhetzungsklagen zu entgehen: Von welchen Werten redet sie dabei? Sind es die Millionenwerte, die sich FPÖ-Mandatare bei ihren Regierungsbeteiligungen der letzten Jahrzehnte in die eigenen Taschen gewirtschaftet haben? Oder redet Schuch-Gubik von den Werten, die die Arbeiterinnen und Arbeiter in Österreich, seien es Christen, Muslime oder konfessionslose, tagtäglich durch ihren Schweiß erarbeiten, und die Kapitalisten sich in die Tasche stopfen?“

Frank erklärt: „Uns ist klar, dass es nicht das ist, was sie meint – aber es zeigt gut auf, was für eine Funktion das ständige Anheizen eines Kulturkampfs und das rassistische Trommelfeuer haben: Ablenkung für die Massen, damit wir nicht merken, wie wir jeden Tag ausgebeutet werden – oder im Fall der Schülerschaft auf ein Leben von Ausbeutung vorbereitet werden sollen. Das wollen wir nicht mehr hinnehmen – ein erfolgreicher Schulstreik gegen das rassistische Kopftuchverbot ist der beste Garant dafür, dass diese toxische Logik endlich durchbrochen wird!“

Frank fährt fort: „Nebenbei bemerkt: Dass sich mit Schuch-Gubik eine Abgeordnete der FPÖ Niederösterreich (wir erinnern uns, der Partei, deren Vorsitzender Nazi-Liederbuch-Landbauer ist) erdreistet, die RKP als „offen antisemitische Organisation“ zu beschimpfen, wundert uns nicht weiter – Lügen, Demagogie und Doppelmoral sind ja schließlich das Tagesgeschäft der FPÖ. Aber dass so eine dreiste Lüge ungeprüft und unkommentiert in der „heute“ wiedergegeben wird, ohne dass wir die Möglichkeit einer Stellungnahme bekommen haben, schießt den Vogel ab. Wir weisen diese Unterstellung entschieden zurück – wir sind Stolz auf unsere prinzipienfeste, internationalistische Politik gegen jede Unterdrückung anhand von Religion und Herkunft, durch die wir dazu befähigt waren, uns als einzige Partei in Österreich klar gegen den Völkermord an den Palästinensern zu stellen –  wofür wir bis heute verleumdet werden!“

Frank ordnet ein: „Die Presseaussendung der FPÖ wurde vom ORF, vom Standard und anderen Medien ausführlich zitiert – die SJ, aks oder eben die RKP kommen abgesehen vom Ursprungsaufruf nirgends zu Wort, ganz zu schweigen von den Schülerinnen und Schülern sowie der Lehrerschaft, die diese rassistische Hetzpolitik ausbaden dürfen. Das ist wohl der beste Beweis, dass die Lüge von der „links dominierten“ Medienlandschaft völlig an den Haaren herbeigezogen ist.“

Frank abschließend: „Die FPÖ ist nicht alleine mit ihrer Hetze: Die Regierungsparteien verteidigen das rassistische Kopftuchverbot treu (SPÖ, NEOS) oder wollen es sogar noch härter machen wie Mikl-Leitner (ÖVP). Dahinter steht das Interesse der Reichen. Die Kapitalisten, von den Rechts-Konservativen bis zu den Liberalen haben eine Heidenangst: Angst davor, dass die seit Jahren betriebene, sorgsam geförderte rassistische Spaltung in Österreich durch den gemeinsamen Kampf aufgebrochen wird. Wir sehen das als Auftrag, unsere Anstrengungen zu verdoppeln, dass der Schulstreik am 9. Oktober in ganz Österreich ein voller Erfolg wird. An diesem Tag werden die Schülerinnen und Schüler zu tausenden auf den Straßen in ganz Österreich selbst reden! Damit der Streik zu einem Erfolg wird muss er gut vorbereitet werden – wir rufen rufen daher alle Schülerinnen und Schüler, aber auch Studierende, Arbeiter etc. dazu auf, sich bei uns zu melden und gegen Rassismus und Kapitalismus aktiv zu werden!“

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