Offensiv gegen rechte Politik! Schulstreik am 9.10. (Funke Nr. 246)

„Ich will nicht, dass Österreichs Kinder in einem islamischen Staat aufwachsen“, so der Bundeskanzler. Man befürchtet, er leidet unter akuten Wahrnehmungsstörungen. Aber Parteien, Medien, Experten – alle stimmen in das gleiche Lied ein. Kopftuchmädchen seien eine Bedrohung unseres Lebensstils und die Durchsetzung des Kopftuchverbots für Mädchen eine Überlebensfrage der Demokratie. Dies ist lächerlich, aber nicht zufällig. Die tatsächliche Gefahr ist, dass sie in einer hochgerüsteten, menschenfeindlichen, deindustrialisierten Bergsteppenlandschaft aufwachsen. Nicht wegen Migranten, die 28 % der Bevölkerung und in Wien 43 % aller Beschäftigten stellen, sondern wegen Profitgeilheit und Kriegsrüstung. Aber kapitalistische Politiker, Profiteure und Lohnschreiberlinge scheuen vor keiner Demagogie zurück, um ihre Privilegien in ihrem verfaulenden System zu retten. Weil sie keine Antwort auf die realen Krisen und Katastrophen haben, schüren sie Vorurteile aktiv. Von Emanuel Tomaselli

Die RKP lehnt das rassistische Gesetz klar ab und unterstützt den Schulstreik am 9. Oktober tatkräftig. Befreien kann man sich nur selbst – nicht durch Zwang! Das Gesetz hat nichts mit „Sichtbarmachung von Mädchen“, „Kinderschutz“ und dergleichen zu tun. Diese Rechtfertigungslinie soll nur die politische Linke verwirren und paralysieren. Es geht einzig und allein um rassistische Unterdrückung, Stigmatisierung von Migranten und Spaltung.

Wären Kindeswohl und Emanzipation tatsächlich ernsthafte politische Anliegen, dann würden Lehrer die Kinder der Arbeiterklasse in Palästen unterrichten. Jetzt werden sie zu Hilfssheriffs unter verschärfter Dienstpflicht in einem morschen Bildungssystem degradiert.

Das Kopftuchverbot in den Klassenzimmern ist ein wichtiger gesellschaftlicher Konflikt, der gewonnen werden kann. Die Schulstreikbewegung kann eine Trendwende im breiteren Klassenkampf einleiten – wenn die Akteure der Schulstreikbewegung ernsthaft mit dieser Perspektive arbeiten.

Kopftuch meint alle

Die Durchsetzung des Kopftuchverbots ist ein Testlauf für eine Neudefinition von „Demokratie“. Das nächste Projekt steht auch schon fest: ein Gesetz gegen den „politischen Islam“. Es geht dabei „um Extremismus jeder Art, der Gift für die Gesellschaft ist“, so Staatssekretärin Bauer. Daher arbeitet die ÖVP daran, das Versammlungs-, Vereins- und Kultusgesetz zu überarbeiten. Ein nächster Schlag, um demokratische Rechte zu untergraben und soziale Kämpfe zu kriminalisieren. Die Bürgerlichen rollen diese breite Perspektive täglich in ihren Medien aus.

Der Standard titelt: „Der Rechtsstaat muss jetzt zeigen, dass er das Kopftuchverbot durchsetzt“ und sagt, warum: „Das kann ein liberaler Staat nicht akzeptieren. Zumal die Auseinandersetzung längst um mehr geht als die Frage, was Schülerinnen auf dem Kopf tragen.“ Der Standard kriminalisiert Widerstand im Allgemeinen: „Es ist eine bemerkenswerte Situation: Ein Gesetz ist noch gar nicht in Kraft, da wird bereits seine Missachtung organisiert.“

Die ÖVP Niederösterreich skandalisiert, dass „Tipps zur Umgehung oder Verzögerung“ verbreitet würden. Landeshauptfrau Mikl-Leitner spricht von einer bewussten Provokation gegen den Rechtsstaat und fordert, die Höchststrafe sofort anzuheben.

Die FPÖ attackiert Babler, weil die Sozialistische Jugend „mit linksextremistischen, kommunistischen und offen antisemitischen Organisationen wie der Revolutionären Kommunistischen Partei“ gemeinsame Sache mache.

Der Grüne Stögmüller sagt: „Islamismus ist eine radikale Form eines Religionsausdrucks, der keine Berechtigung hat, irgendwo in unserer liberalen Gesellschaft irgendwie ein Teil zu sein und der unbedingt ausge– also unbedingt ausradiert gehört. (…) Weil noch mal: Diese Leute brauchen wir in unserer Gesellschaft einfach nicht.“

Zweifellos wird auch die aktuelle Eskalation im Ukraine-Krieg genutzt werden, um neue Feindprojektionen aufzupumpen. Es geht immer um das Gleiche: Die Gefahr kommt aus dem Ausland, nicht aus der Funktionsweise von Kapitalismus und Imperialismus.

Hier also stehen Demokratie-Verteidigung und die Brandmauer gegen Rechts. Die FPÖ wird „eingedämmt“, indem ihre Politik durchgesetzt wird. Die Logik des „kleineren Übels“ wird zweifellos darin enden, dass die FPÖ den nächsten Kanzler stellt – ihre Politik ist ja schon im Ministerkabinett.

Linke ohne Klasse und Klassenkampf

Die Mehrheits-Linke hat den Arbeitern nichts zu sagen. Ihre Politik erweist sich als Bankrottstrategie, die die Arbeiterbewegung entwaffnet. Verloren in Identitätspolitik und verkauft in der institutionellen Logik des kleineren Übels. Als linker Flügel der bürgerlichen Demokratie kann man es sich (noch) gemütlich einrichten – Frühpension für Klassenkämpfer. Der Glaube an den Sozialismus und an die Fähigkeit der Arbeiterklasse diesen durchzusetzen wurde nur formell nicht aufgegeben.

Die KPÖ-Führung versucht aktuell zu theoretisieren, was schon gescheitert ist. Ihre Bundessprecher argumentieren, dass die Organisation des Klassenkampfes nicht die Aufgabe einer kommunistischen Partei sei: „Die spezifische Aufgabe der Kommunistischen Partei ist insofern nicht die Organisation des Klassenkampfes, sondern die Veränderung der gesellschaft(lichen Grundlagen) des Klassenkampfes.“ (Weg und Ziel Nr.1)

Wie jeder Kommunist sofort erkennen kann ist dies akademisierter Unsinn. Tatsächlich will die herrschende Klasse die Grundlagen des Klassenkampfes durch die Spaltung der Arbeiterklasse in Kulturkriegen (Palästina, Migration, Nationalismus, Rassismus) schwächen. Genau dazu schweigt die KPÖ aber beharrlich. Nun auch zum Kopftuchverbot, wo sie es erneut ablehnt, aktiv dagegen Politik zu machen.

Wie kurzsichtig das ist, zeigt der italienische Generalstreik für Palästina. Der Aufstand gegen die Unterdrückung spezifischer Teile unserer internationalen Klasse bringt die Arbeiterbewegung gesamthaft nach vorne. Arbeiter sind nicht dumm! Kein noch so leckeres solidarisches Pizzabacken kann die erhebende praktische Erfahrung des gemeinsamen Kampfes ersetzen.

Umschwung durch die Jugend

Nur Klassenkampf kann kollektives Vertrauen zurück in die Bewegung bringen und eine politische Schubumkehr einleiten. Die braucht es dringend, denn die Arbeiterklasse steht unter dem Druck der Krisen. Wir müssen die Agenda der Bürgerlichen beantworten – indem man ihren Angriffen die Stirn bietet, anstatt auf bessere Zeiten und „relevantere Kämpfe“ zu warten.

Wie immer, wenn die alten Zyniker an der Spitze die Bewegung blockieren, geht die Jugend voran. Ausgehend von der Lehrerinitiative „Schule brennt“ formiert sich eine Gegenbewegung, deren erster Höhepunkt der Schulstreik vom 9. Oktober sein wird.

Zweifellos wird der kommende Schulstreik die Bewegung stärken. Die sozialistischen Jugendorganisationen stellen sich erstmals gegen die Regierungspolitik ihrer Mutterpartei, dies allein ist ein Schritt nach vorne. Entscheidend ist aber die massenhafte Beteiligung der Schüler und Lehrer.

Rein in die Schulstreikbewegung! Rein in die RKP!

Wien am 03.09.2026

Aus dem Inhalt

• Offensiv gegen rechte Politik! Schulstreik am 9.10.
• Leserbriefe
• 09.10.: Mach deine Schule streikbereit!
• Kriege, Rassismus, Sparpakete: Jugend, steh auf!
• Heißer Herbst oder heiße Luft?
• Kindergärten vor Arbeitskampf
• Streikwelle in Spanien
• Aus dem Leben einer arbeitenden Mutter
• Marxismus und Religion
• Stocker: realitätsfremd und abgehoben
• Volksfront 1936 – oder wie man den Faschismus nicht besiegt
• „Keine Angst“ – oder: welchen Antifaschismus braucht es?
• Palästina und FPÖ-Verbot: wie gegen rechts kämpfen?
• Klimakrise und Datencenter: Profit oder Zukunft?
• Österreichs Bürgerliche haben die (Identitäts-)Krise
• Uni-Konflikt geht weiter
• Indiens Kakerlaken lassen sich nicht zertreten
• Kaschmirs Schicksalsfrage
• Ukraine: Marxist zu 15 Jahren Haft verurteilt
• Der aufhaltsame Aufstieg der AfD
• Klassenkampf gegen Militarismus
• Pride: Einheit der Unterdrückten gegen Hass und Spaltung
• Warum ich mich organisiert habe
• Weltschule des Kommunismus 2026: Die Macht der Ideen
• Verteidigt die Kubanische Revolution!