Wer nicht kämpft, hat schon verloren

Am 15. Juni fand in Wien die Landeskonferenz der GPA für den Wirtschaftsbereich 17 (Gesundheit, Soziale Dienstleistungen und Kinder- und Jugendwohlfahrt) statt. Hier ist auch der SWÖ KV angesiedelt, der Anfang des Jahres als 2-Jahresabschluss deutlich unter der Inflationsrate abgeschlossen wurde. Von Sarah Ott, Betriebsrätin LOK und RKP-Mitglied

Mit knapp 50 Kolleginnen und Kollegen war die Konferenz gut besucht, vor allem angesichts der Tatsache, dass für Herbst keine KV-Verhandlungen geplant sind. Im Zentrum der Diskussion standen das Doppelbudget und die Kürzungen im gesamten Bereich. Dabei zeigte sich einmal mehr: Die Gewerkschaftsführung ist nicht bereit, dem Kürzungskurs der Regierung Widerstand entgegenzusetzen. Die Schuld für die Wirtschaftskrise wurde auf die Vorgängerregierung geschoben und die Budgetkonsolidierung als unvermeidlich dargestellt. Zwar wurde kritisiert, dass diese vor allem auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden würde, eine Perspektive, wie man sich dagegen zur Wehr setzen könnte, präsentierte die Gewerkschaft aber nicht. Man fordere „ja eh schon“ Erbschafts- und Vermögenssteuern, und gegen die Kürzungen könne man nichts tun.

Diese Haltung sorgte für deutlichen Unmut unter den Anwesenden. Es gab mehrere kritische Wortmeldungen, in denen die Funktionäre aufgefordert wurden, klar Stellung zu beziehen und gegen alle Verschlechterungen für die Arbeiterklasse zu stimmen. Maßnahmen wie beispielsweise die Kürzung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) in der Höhe von 2 Mrd. Euro sind nur ein weiteres Geschenk an die Unternehmer, die dadurch weniger ins Sozialsystem einzahlen müssen – auf unser aller Kosten.

Eine weitere Diskussion entbrannte um die Möglichkeit, auch neue Anträge einzubringen und abzustimmen. Das ist laut Statut auf Landeskonferenzen nicht vorgesehen, trotzdem wurden zwei Anträge (oder wie sie auf der Konferenz bezeichnet wurden: „Stellungnahmen“) eingebracht. Inhaltlich ging es um eine Wiederaufnahme der KV-Verhandlungen angesichts der hohen Inflation, um einen weiteren Reallohnverlust zu verhindern, und um Anti-Diskriminierung. Beide Anträge wurden auf Druck der Anwesenden auch abgestimmt (bzw. ein Stimmungsbild eingeholt) und fanden einstimmige Zustimmung. Aber das alleine reicht natürlich nicht aus, es braucht grundsätzlich das demokratische Recht, auch auf Landeskonferenzen Anträge einzubringen und diese auch abzustimmen. Das wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratisierung der Gewerkschaft.

Denn die Betriebsräte und die Beschäftigten werden von der Gewerkschaft mit den Kürzungen, die die Arbeitgeber vollständig auf sie abwälzen, allein gelassen. Die Gewerkschaftsführung hat keine Perspektive, wie man dagegen kämpfen könnte, weil sie sich völlig der Standortlogik und der Sozialpartnerschaft unterordnet.

Diesen Kurs gilt es zu durchbrechen. Wir brauchen eine Gewerkschaftsopposition, die die Interessen der Beschäftigten konsequent zum Ausdruck bringt und eine breite gesamtgesellschaftliche Bewegung gegen den Kurs der Regierung mobilisiert. Für eine öffentliche, ausfinanzierte Daseinsführsorge, die den Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht wird!

(Funke Nr. 245/08.07.2026)