Österreich in der Epoche der Krisen, Revolutionen und Konterrevolutionen – Österreich-Perspektiven für 2026

Weder die herrschende Klasse noch die Arbeiterklasse und keine der Zwischenschichten in Österreich sind es gewohnt, dass sich Österreich in einer Dauerkrise befindet. Das ist heute aber genau der Zustand des Landes und dies wird sich bis zur Revolution nicht grundlegend ändern. Keine Sphäre ist von der Krise ausgenommen: die Wirtschaft, die Staatsfinanzen, die Institutionen des bürgerlichen Staates, die Parteien, die Massenorganisationen und die Ideologie. Diese Krisen befruchten sich gegenseitig und jede Stabilisierung hat nur einen vorübergehenden Charakter. Die unverrückbare Tendenz ist die Zuspitzung der Widersprüche und eine Steigerung der allgemeinen Instabilität. Dies bedingt ökonomische, politische und soziale Verschiebungen und Spaltungen und bereitet Explosionen jeder Art vor. Dieser Krisenprozess ist die Voraussetzung einer erfolgreichen sozialistischen Revolution. Dieses Perspektiv-Dokument wurde im Dezember 2025 in einer Erstversion verfasst und nach einem demokratischen Diskussionsprozess am Parteitag der RKP am 15. März 2026 tief debattiert und verabschiedet.

Inhalt

Die Ära des Protektionismus bedeutet Auseinanderdriften der EU und Absturz Österreichs
Arbeitslosigkeit und Massenentlassungen
Wirtschaftsprognosen vs. Wirklichkeit
Ewige Austerität und Aufrüstung
Welche Epoche geht in Österreich zu Ende?
Dauerkrise der Politik
Der Reformismus
Die Notwendigkeit des sozialen Konflikts

Die Ära des Protektionismus bedeutet Auseinanderdriften der EU und Absturz Österreichs

Österreichs Volkswirtschaft hat sich in der Vorperiode, seit den 1990er-Jahren, stark internationalisiert. Das macht das Land jetzt zu einem Spielball der internationalen Entwicklung. Der Anteil der Exporte (Waren + Dienstleistungen) am BIP stieg von etwa 33,5 % (1995) auf 59,5 % (2023). Der reine Warenexport machte 2023 43,2 % des BIP aus. Gleichzeitig stieg der Kapitalexport rasant an; Österreichs Industriekonzerne, Banken und Versicherungen expandierten und beschäftigen international 1,47 Mio. Beschäftigte (2023, plus 3,7 % gegenüber 2022, das Wachstum der Inlandsbeschäftigten betrug im Vergleich 1,1 %). Das Vermögen der österreichischen Banken liegt bei 259 % des BIP (2024), das ist deutlich niedriger als vor der Finanzkrise 2008 (400 % des BIP), aber noch immer signifikant höher als im europäischen Durchschnitt. Österreichs Kapitalisten nutzten die Chancen der „Globalisierung“, also die Expansion des kapitalistischen Weltmarktes und die politische Freihandelsperiode, insbesondere ab den 1990er-Jahren hervorragend.

In dieser Konjunktur konnten Europas Volkswirtschaften nach außen expandieren und sich nach innen tiefer integrieren, als es die Marxisten in den 1990er-Jahren für möglich gehalten hatten (bis hin zur Einführung des Euro als gemeinsamer Währung). Weltweiter Freihandel und formal allgemeingültige multilaterale Abkommen (in den Bereichen Klimapolitik, Gerichtsbarkeit, Handel …) verkehren sich jetzt ins Gegenteil. Die internationale Arbeitsteilung wird durch (Handels-)Kriege zerrissen. Die materielle Grundlage dafür ist die chronische Überproduktionskrise des Kapitalismus. Es gibt zu viele Waren, als dass alle Kapitalisten ihre Waren profitabel verkaufen könnten.

Heute ist die einseitige Durchsetzungsfähigkeit des politisch (militärisch) Stärkeren die wichtigste Münze in den internationalen Beziehungen. Insbesondere die dominante Weltmacht USA, seit 1945 wichtigster Bundesgenosse der europäischen Staaten, agiert weltweit nach der Prämisse: „Teile und Herrsche“. Die USA setzen auf offene Erpressung (wenn möglich) und suchen Bündnisse mit Regionalmächten, um ihre eigene Vormachtstellung gegenüber China abzusichern.

Die EU hat hier nichts zu bieten oder entgegenzusetzen. Die EU-Kommission ist aufgrund der Widersprüche zwischen den einzelnen nationalen Bourgeoisien der EU-Mitgliedstaaten gar nicht fähig, eine „europäische Politik“ zu entwickeln. Dies machen die USA nun zur Grundlage ihrer Politik in Europa. Die „europäische Einheit“ wird am Weltmarkt daher zwischen den USA, China und Russland zerrieben. Die USA sprengten den Handel zwischen Europa und Russland und übernahmen die freigewordenen europäischen Energiemärkte von Griechenland über den Balkan bis nach Deutschland für ihre eigenen Konzerne, 70 % der US-LNG-Exporte werden heute in Europa angelandet. Jetzt will Trump die US-Dominanz über Europa durch das Auseinanderdividieren der europäischen Staaten entlang der Ukraine-Frage weiter verstärken.

Die NATO ist ein transatlantisches Militärbündnis unter der Schirmherrschaft der USA. Sie war die politische Voraussetzung für die „europäische Einheit“, da damit die Konkurrenz zwischen Deutschland und Frankreich – Leitmotiv zweier Weltkriege – durch die dominante Ordnungsmacht der US-Army und des US-Finanzkapitals abgelöst wurde. Auf dieser Grundlage konnten die französische und die deutsche Bourgeoisie handelseinig werden: Deutschland darf Europa wirtschaftlich anführen, Frankreich politisch. Die Beziehung der USA zu Europa, insbesondere der Handel, werden von der Trump-Administration korrekterweise weiter als „zentral für den amerikanischen Wohlstand“ beschrieben. Aber jetzt werden die Beziehungen durch die USA ganz neu gestaltet. Die Trendwende könnte größer nicht sein: während die USA seit 1945 auf die Abflachung der nationalen Widersprüche in Europa setzten, basiert der amerikanische Ansatz jetzt darauf, die nationalen Widersprüche in der EU gezielt zu vertiefen. Diese Politik ist v. a. gegen die Dominanz Deutschlands in Europa und seine bedeutende Rolle am Weltmarkt gerichtet. Durch den Schwenk in der US-Politik wird die Sicherheitsgarantie von Seiten der USA auf das Recht reduziert, dass europäische Staaten weiter überteuerte amerikanische Waffen kaufen dürfen. Europas Staaten müssen dies machen, um einen plötzlich übermächtigen Feind im Osten (Russland) so lange in Schach zu halten, bis sie sich selbst aufgerüstet haben. Die führenden Tech-Konzerne der USA (geführt von misanthropisch-rassistischen Selbstdarstellern wie Elon Musk) richten derweil ihr Dauerfeuer auf Brüssel. Ihnen geht es im Kern um die Kontrolle der Datenmengen – dem wichtigsten Rohstoff der digitalen Revolution – und ihre Dominanz auf den europäischen Märkten. Die EU-Zentralinstanzen können nicht anders als darauf mit noch mehr Unterwürfigkeit gegenüber den USA reagieren; auch die digitale Infrastruktur Europas ist weitgehend von den USA abhängig. Indes schieben die USA (und Russland) gezielt nationalistische Kräfte in der EU politisch an, um die gegebene fragile Stabilität der EU gezielt zu ihren Gunsten zu untergraben. In der aktualisierten Sicherheitsstrategie der USA ist dies so formuliert: „Austria, Hungary, Italy, and Poland are listed as countries the U.S. should ‚work more with…with the goal of pulling them away from the [European Union]. And we should support parties, movements, and intellectual and cultural figures who seek sovereignty and preservation/restoration of traditional European ways of life…while remaining pro-American.‘“ („Österreich, Ungarn, Italien und Polen werden unter den Ländern genannt, mit denen die USA ‚verstärkt zusammenarbeiten sollten … mit dem Ziel, sie [von der Europäischen Union] loszulösen. Und wir sollten diejenigen Parteien, Bewegungen, Intellektuellen und Persönlichkeiten unterstützen, die die Souveränität und Erhaltung/Wiederherstellung traditioneller europäischer Lebensweisen verfolgen … und dabei pro-amerikanisch bleiben.‘“ Zitat aus: Defense One, ein Medium, das Zugang zur Vollversion des US-Strategieberichtes hatte.)

China füllt die Weltmärkte. Es übertrifft in der Warenproduktion alle anderen Konkurrenten und hat massive Überkapazitäten aufgetürmt. Weltweit gibt es Stahlüberkapazitäten von über 600 Millionen Tonnen, das ist das fünffache des EU-Bedarfs, die meisten Kapazitäten sind in China. In fast allen anderen Warensparten, auch der Hochtechnologie, ist es ähnlich: massive Überproduktion, große wirtschaftliche Vorteile chinesischer Warenproduzenten kombiniert mit einer klaren Strategie der chinesischen Staatsmacht. Die EU kann hier keine Gegenstrategie entwickeln und die EU-Staaten schwanken zwischen Versuchen, mit China handelseinig zu werden und die europäischen Märkte gemeinsam von der chinesischen Konkurrenz durch neue Zölle (wie aktuell bei Stahl) zu schützen. Die Schwankung hat einen Namen: Die Welthandelsmacht Deutschland will Freihandel, die Mehrheit der anderen Staaten Zölle.

Russland geht militärisch gestärkt aus dem Ukraine-Krieg hervor, und das Ausmaß dieses militärischen Sieges wird das künftige politische Gewicht des russischen Imperialismus in der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten und des Balkans (inklusive EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten) bestimmen. Russland geht es nicht nur um die Annexion von ukrainischen Regionen, die es historisch als sein eigenes Territorium sieht (und die nur von Lenin der Ukraine überlassen wurden, wie Putin doziert). Wichtiger ist es Russland, wieder Einfluss in einer Kiewer Regierung auszuüben, also den ukrainischen Staatsapparat zu dominieren. Damit soll die im vergangenen Jahrzehnt erfolgreiche Strategie des anglo-amerikanischen, französischen und deutschen Imperialismus – auf ukrainischem Territorium ein Bollwerk des westlichen Imperialismus gegen Russland zu errichten – revidiert oder zumindest neutralisiert werden.

Frankreich, Großbritannien, Polen und im Schlepptau die baltischen und auch einige skandinavische Staaten stemmen sich mit aller Macht gegen den kommenden Rückschlag ihrer imperialistischen Interessen durch die Stärkung des russischen Einflusses – mit den begrenzten Mitteln, die sie haben. Frankreichs Präsident Macron strebt an, ein französisch geführtes Expeditionskorps in Kiew und Odessa zu stationieren, etwas, das Russland als Möglichkeit ausschließt. Großbritannien übt sich in seiner historischen Meisterschaft diskreter Zuspitzung (oder Beilegung, je nach Interessenslage) von Konflikten rund um die Ostsee, das Schwarze Meer und den Kaukasus. Die Drohnenangriffe auf russische Öltanker im Schwarzen Meer, Mittelmeer und vor der Küste Senegals, wären ohne die militärische Unterstützung Frankreichs und/oder Großbritanniens oder der USA nicht möglich gewesen.

Obwohl Deutschlands Kanzler Merz in Opposition „große Schnauze“ für die militärische Unterstützung der Ukraine machte, ist er jetzt als Bundeskanzler hier auffällig still. Das zeigt an, dass Deutschlands Kapitalisten orientierungslos sind. Deutschland lebte besonders davon, seine Industriewaren in die ganze Welt zu exportieren – nach Europa, in die USA, nach China und Russland. In der neuen Weltsituation sind die deutschen Kapitalisten sich ganz unsicher, sehen überall nur schlechte Optionen und Risiken und können sich auf nichts festlegen, gleichzeitig aber auch nicht die sich zerspragelnde EU politisch dominieren. Die merkelsche Hoffnung, dass die internationalen Konflikte einfach von selbst abklingen, entbehren jeder Grundlage – das Gegenteil ist der Fall. Klar ist auch eines: die von der transatlantisch geprägten politischen Elite Deutschlands laut getrommelte pro-Ukraine Haltung entspricht nicht dem Interesse des gesamten deutschen Kapitals, es ist gespalten. Der Weltmarktpreis von Gas liegt heute wieder auf dem Niveau von 2021, das ist nicht der Grund für die rollende Deindustrialisierung Deutschlands. Das zentrale Problem ist vielmehr das unlösbare geostrategische Dilemma Deutschlands: zu groß für Europa, zu klein für die Welt. Während die Hauptkonkurrenten am Weltmarkt agil ihre Interessen durchsetzen und abtauschen, lahmt Deutschland richtungslos dahin. Dies ist der Grund für die tief pessimistische Stimmung der deutschen Bourgeoisie.

Österreichs herrschende Klasse ist in der genau gleichen Situation, nur krasser. Österreichs Bourgeoisie und Kleinbürgertum lebte davon, harmlos, gemütlich, naturburschenhaft, Opfer der Geschichte und bauernschlauer Freund aller zu sein. Die österreichische Aufforderung an die literarische Piefke-Figur Friedrich Sattmann („Piefke-Saga“ von Felix Mitterer, verfilmt von ORF/ZDF 1990–92) bis zum Zarewitsch Wladimir Putin im olympischen Austria-Haus in Sotschi (2014) lautete gleichermaßen: „Trink ma no a Schnapserl zsamm.“

Die Hauptachse der Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft nach 1945 war (und ist) die Zulieferindustrie für die deutsche Exportindustrie, kombiniert mit der Entwicklung in eine alpine Sommerfrische- und Ski-Destination für gestresste Nordeuropäer. Die „Neutralität“ war eine perfekte Strategie, um unproduktive Rüstungsausgaben zu vermeiden und eigenständige Märkte zu entwickeln. So machte man die Geschäfte, wo es andere nicht konnten: mit den Ostblockstaaten (die KPÖ schnitt bei jeder verkauften Industrieanlage mit), im Nahen Osten (Österreich war ein wesentlicher Investor in Gaddafis Libyen und hielt auch daran fest, nachdem das Regime ab 1988 von allen sanktioniert wurde). Dies ergab eine hervorragende Startposition für den Kapitalexport in die ex-stalinistischen Staaten in den 1990er-Jahren.

Heute ist der österreichische Staat unfähig, eine neue außenpolitische Strategie zu entwerfen – gerade, wenn dies jetzt am drängendsten notwendig wäre. Jedenfalls: Trumps ausgestreckte Hand an Sebastian Kurz und Herbert Kickl, gemeinsam Brüssel zu schwächen, in Kombination mit Putins absehbarem Nachkriegshunger nach neuen Maschinen und Ausrüstungsgütern, ist in den Vorstandsetagen und Chefbüros registriert, ganz egal welche Nibelungenschwüre die amtierende Faschingskoalition nach Brüssel leistet. Aktuell hofft man, dass Deutschlands Rüstungs- und Infrastrukturoffensive Österreich nach oben ziehen könnte. Bei der aktuellen politischen Ausrichtung der Bundesregierung sind Märkte wie Russland (2013 zehntwichtigster Handelspartner Österreichs) außer Reichweite, wie auch Wiederaufbaugeschäfte in der neuen Ukraine, die von Industriellenvereinigungs-Chef Knill einst als die „größte Konjunkturhoffnung Österreichs“ bezeichnet wurden. Österreichs Kapitalisten sind für alles offen, aber aus eigener Kraft können sie nichts bewerkstelligen. Daher auch hierzulande eine zutiefst pessimistische und gespaltene Stimmung im Kapital – und daher kommen der Investitionsstreik der Kapitalisten (sie investieren nicht in Österreich) und zusätzlicher Brennstoff für innenpolitische Instabilität.

Haupthandelspartner Österreichs ist seit jeher Deutschland (etwa ein Drittel des Außenhandels), das in derselben Dauerkrise steckt wie Österreich. 2025 dürfte das Wirtschaftswachstum in Deutschland 0,2 % betragen, es hat damit Österreich vom letzten Platz in der EU abgelöst. Die deutsche Industrie erlebt seit 2017 eine negative Entwicklung, zwei Jahre vor dem österreichischen Krisenzyklus. Besonders die Chemieindustrie baut Standorte ab, die Autoindustrie und die Maschinenbauer tun sich am Weltmarkt immer schwerer. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet für 2025 einen Produktionsrückgang von zwei %, dies ist der vierte Jahresrückgang in Folge. BDI-Präsident Peter Leibinger: „Das ist keine konjunkturelle Delle, sondern ein struktureller Abstieg.“ Im Maschinenbau, bei elektronischen und optischen Geräten wurde dank Großaufträgen für die Aufrüstung im Herbst ein Auftragsplus erzielt, aber der Export stagniert seit 2022 auf etwa demselben Niveau. Gesamthaft dürften die Exporte 2025 um 0,6 % auf 1.600 Mrd. wachsen, aber die Exporte in die Hauptmärkte USA sind um 7,3 % (auf 150 Mrd.) gesunken, nach China um 10 % auf 81 Mrd. Euro (Bundesagentur Germany Trade & Invest). Die langfristigen Aussichten verdüstern sich hier, in der Mittelfristprognose des ifo wird erwartet, dass das „Wachstum an Substanz verliert“.

Wie alle Europäer streifen auch österreichische Kapitalvertreter wieder durch Afrika, auf der Suche nach Geschäften und Standorten für Abschiebelager für Geflüchtete (Nehammer wurde kürzlich auf einer Farm in Sambia gesichtet). Abschieben dahin, wo es sonst jedem anderen unmöglich ist (Afghanistan, Syrien), ist bisher die einzige hervorstechende Leistung der derzeitigen Regierung Stocker. Spezifisch ist weiter die verstärkte Konzentration Wiens auf die EU-Integration des Westbalkans. Der langjährige Außenminister und zweimalige Kurzzeit-Bundeskanzler Schallenberg verfolgte diese Politik beständig, über alle Chaos-Regierungen in Wien hinweg. In Zukunft tut er dies als Direktor des neuen von der Erste Bank finanzierten Institutes „Europe’s Futures Initiative“.

Doch auch diese historische Orientierung des österreichischen Kapitalismus ist heute schwieriger durchzusetzen als je zuvor. Die Integration des Westbalkans in die EU stockt seit Jahren wegen der widersprüchlichen nationalen Interessen der Balkan-Bourgeoisien und in der bestehenden EU, sowie an der Rolle außereuropäischer Mächte am Balkan (China, Russland, USA). Der Versuch von Außenministerin Meinl-Reisinger, die serbische Studentenbewegung in eine pro-westliche „Farbrevolution“ (also ein Regime-Change unter westlicher Kontrolle) umzumodeln, hatte keine materielle Chance. Der realitätsnähere österreichische Bundeskanzler persönlich unterbrach diesen liberalen Stratosphärenflug, indem er sich klar auf die Seite von Serbiens Präsidenten Vucic stellte. Die EU ist zu schwach, als dass sie sich neue Regime-Change-Abenteuer leisten könnte, auch in unmittelbarer Nachbarschaft. Selbst im völlig dysfunktionalen, von westlichen Imperialisten kontrollierten Bosnien gelang es nicht, den renitenten („pro-russischen“) Präsidenten der Republika Srpska (M. Dodik) von der Macht zu entfernen – obwohl Wien einen internationalen Haftbefehl gegen ihn in der Hand hatte. Zusammenfassend: es gibt keine Extrawürste für das österreichische Finanzkapital mehr.

Aus all diesen Gründen wurden alle Wirtschaftsprognosen für 2025 daher einmal mehr unterboten – dies überrascht uns nicht. Das Wirtschaftswachstum für 2025 (veranschlagt mit 1 %) erreicht tatsächlich 0,3-0,5 % – rein technisch gesehen ist die längste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit damit überwunden. Das Budgetdefizit steigt indes, trotz des ersten Sparpakets, weiter auf 4,9 % des BIP an. Die Inflation im Jahresabstand ist seit August 2025 wieder bei 4 %. Österreich steckt in einer hartnäckigen Stagflationskrise mit ständig steigender Staatsverschuldung.

Österreich ist damit in allen Indikatoren im schlechtesten Bereich der europäischen Statistik. Das prognostizierte Wachstum bleibt mit 0,3-0,5 % (2025) und 0,9 % (2026) insignifikant, die Inflation weiter überdurchschnittlich hoch (2025: 3,5 %, 2026: 2,6 %). Österreich, Deutschland und Italien bilden damit die europäischen Schlusslichter.  Die österreichische Nationalbank geht in ihrer aktuellsten Prognose davon aus, dass Österreich das Niveau von 2022 (als die Wirtschaft sich gerade vom Corona-Einbruch erholte) erst nach 2027 wieder erreichen wird.

Die Energiegroßhandelspreise in Österreich haben sich nach den massiven Anstiegen 2021 und 2022 auf hohem Niveau stabilisiert. Die Kosten für Energie waren lange ein Wettbewerbsvorteil für Österreichs Industrie, jetzt sind sie ein Nachteil. Die Preise für Energie liegen ca. 75 % über dem langjährigen Schnitt von vor 2022 und die Strompreise liegen deutlich über dem Durchschnitt der EU.

Österreich ist Exportland. Bei den Pro-Kopf-Exporten von Waren liegt Österreich auf Platz 7 in der Weltrangliste. Charakteristisch für Österreich ist die hohe Bedeutung der Exporte von Investitionsgütern. Gemeinsam mit der Maschinenbauindustrie zählt der Fahrzeugbau inkl. Kfz-Motoren und Kfz-Teilen zu jenen mit dem höchsten Exportvolumen im österreichischen Außenhandel. Der Produktivitätsrat stellt fest: Der Weltmarktanteil österreichischer Warenexporte ging 2024 sprunghaft zurück. Die Statistik Austria liefert dazu Zahlen: Österreichs Warenexporte fielen im Jahr 2024 um −4,8 % auf 191,18 Mrd. Euro. Die Exporte von Maschinen und Fahrzeugen als bedeutendste Produktgruppe im österreichischen Außenhandel sanken um −5,8 %. Es folgten bearbeitete Waren (−3,4 %), chemische Erzeugnisse (−4,0 %) und sonstige Fertigwaren (−4,4 %). Im Vergleich zu 2023 verringerten sich die Warenexportwerte nach Deutschland um −2,9 %. Der Großteil der österreichischen Warenexporte nach Deutschland (Anteil 2024: 29,7 %) betraf 2024 ebenfalls Maschinen und Fahrzeuge (−3,8 %), gefolgt von bearbeiteten Waren (−4,7 %). Nun trifft die österreichische Wirtschaft durch die restriktive Zollpolitik der USA, Österreichs zweitgrößtem Handelspartner nach Deutschland, der nächste Schlag. Die USA haben eine Zollschranke von 15 % gegen EU-Importe erlassen (in spezifischen Warengruppen wie Stahl, Aluminium und Autos sogar 40 %). Der Dollar wertet im Vergleich zum Euro ab. So verteuerten sich EU-Exporte in die USA um mindestens ein Viertel. Die USA wollen ihre eigene Deindustrialisierung exportieren. Das zeigt Folgen: Im ersten Halbjahr 2025 gab es bei den österreichischen Exporten in die Vereinigten Staaten ein Minus von über 14 %. Allerdings werden die Zölle nicht nur direkt, sondern auch indirekt über Partnerländer, in deren Produktion österreichische Vorleistungen eingehen, die österreichische Wirtschaft treffen. Österreichs Abhängigkeit von indirekten Exporten ist signifikant: 21 % der österreichischen Exporte dienen als Inputgüter für Exporte in Drittmärkte.

Die Deindustrialisierung ist mittlerweile ein anerkannter Fakt, obwohl sie zum Teil als „Strukturwandel weg von der Warenherstellung und hin zu Dienstleistungen“ beschönigt wird. Im produzierenden Bereich sind die Zahlen besonders dramatisch: Die Wertschöpfung im Fahrzeugbau ist 2024 um fast 16 % eingebrochen, in der Erzeugung von EDV-Geräten und elektrischer Ausrüstung um fast zehn Prozent. Auch beim Maschinenbau (minus 8,8 %) war der Rückgang dramatisch. Der Gesamtumsatz der Industrie lag im Halbjahr 2025 um 28,4 % unter dem historischen Höchstwert im dritten Quartal 2022. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist heute dasselbe wie Mitte 2017.

Österreich steckt in einem verlorenen Jahrzehnt und hat keine Aussicht hier rauszukommen.

Arbeitslosigkeit und Massenentlassungen

Seit Jänner 2024 ist die Beschäftigung in der Industrie beständig gefallen. Dieser Trend steigerte sich 2025 zum Beginn einer Massenentlassungswelle. Aufgrund der regionalen Bedeutung großer Industriebestriebe entstehen Krisenregionen. Nur im großstädtischen Bereich (Wien) ist die Arbeitslosigkeit bisher (bei hohem Ausgangsniveau, Wien: 11-12 %) noch leicht gesunken. Dies vor allem durch die weiter hohe Nachfrage der (öffentlichen) Dienstleistungen, etwa beim Gesundheitspersonal. Die Sparmaßnahmen im Sozial- und Kulturbereich werden auch hier eine Trendumkehr einleiten. Im November 2025 waren fast 400.000 Menschen in Österreich arbeitslos gemeldet, vier Prozent mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote im Jahresvergleich stieg damit den 32. Monat in Folge und lag im November 2025 bei 7,5 Prozent. Sie wird im kommenden Jahr trotz dem technischen Ende der Rezession weiter steigen.

Massenentlassungen nehmen weiter zu und Industrieregionen wie die Steiermark und Oberösterreich trifft es besonders hart. Aktuelle Entlassungen und angekündigte Entlassungen betreffen: Unimarkt 620, Lenzing 600, AVL-List in Graz 460, OMV 2000 (davon 400 in Österreich), Swarovski 400, Hofer 300, Ryanair 100, Lieferando 600. Aber auch bei KTM ist die „Umstrukturierung“ nach der Pleite noch nicht abgeschlossen, die voestalpine schließt den Standort Mürzzuschlag und entlässt 340 in der Steiermark und die Borealis in Linz entlässt Mitarbeiter. Nach der Palmers-Pleite im Frühjahr sind heute 80 Mitarbeiter weniger im Unternehmen beschäftigt. Jüngst gab das Red Bull Media House an, 40-60 Mitarbeiter zu entlassen, zusätzlich zu den 300 Arbeitsplätzen, die heuer nach Hochrechnungen der Journalistengewerkschaft in der Medienbranche verloren gehen. Auch die Raiffeisen Zentralbank in Wien hat 400 Beschäftigte beim AMS-Frühwarnsystem angemeldet. In Vorarlberg gibt es zwar keine offiziell angekündigten Massenentlassungen, aber über die letzten Krisenjahre wurden hunderte Stellen nicht nachbesetzt. Hinzu kommt, dass rund 7% der Vorarlberger Grenzgänger sind (im Vergleich zu 0,4% im Rest Österreichs) und damit vom Stellenabbau in umliegenden Ländern betroffen. So plant Thyssenkrupp, 570 Stellen in der Ostschweiz und Liechtenstein zu streichen, bei Leica sind es 90 in der Ostschweiz. Die traditionellen Arbeiterparteien und Gewerkschaften liefern solche Belegschaften und Standorte völlig den Kapitalisten aus. Der „Kampf um jeden Arbeitsplatz“ wird nicht mal mehr als politische Sonntagsformel geführt, sondern höchstens als Standortsicherungspolitik durch die Stärkung der Profite thematisiert. Für die Entlassenen werden nur soziale Sicherungssysteme angeboten.  Die RKP ist bislang die einzige Partei, die in der aktuellen Krise ein Programm vertritt, das die sozialen Interessen der Beschäftigten und des Standortes argumentiert: Offenlegung der Geschäftsbücher, Enteignung der Produktionsmittel – Kompensation der Eigentümer nur unter Nachweis ihrer sozialen Bedürftigkeit, Arbeiterkontrolle der Produktion, Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle und -verwaltung.

Wirtschaftsprognosen vs. Wirklichkeit

 Der Wirtschaftsausblick der OECD prognostiziert für Österreich: „Der Konsum der privaten Haushalte wird 2026 und 2027 anziehen, gestützt durch eine rückläufige Inflation, einen robusten Arbeitsmarkt und geringere Ersparnisse. Die Investitionen werden aufgrund niedrigerer Zinsen und Kapitalersatzinvestitionen steigen.“ Dies ist reines Wunschdenken zur Stimmungsaufhellung.

Dass die Investitionen in den österreichischen Standort stark anziehen, lässt sich aufgrund der Aussagen der Unternehmer bezweifeln. Vielmehr herrscht ein öffentlich deklarierter Investitionsstreik der Kapitalisten, angeführt vom größten österreichischen Industriekonzern: „Der OMV liegt viel daran, zuverlässige Erträge für Aktionäre zu erzielen. (…) Es wird einen großen Stellenabbau geben, von dem weltweit rund 2.000 der 23.000 Beschäftigten betroffen sind. Um die Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen und geopolitischen Risiken zu erhöhen, senkt der Konzern die geplanten kumulierten Investitionen bis 2030 um insgesamt 5 Milliarden Euro. (…) Investitionen in Geothermie-Projekte in Wien und Graz will die OMV überprüfen. Was keine schnellen Erträge verspricht, wird weniger prioritär behandelt.“ (Kurier) Der Rabiat-Investor Zöchling (u.a. Remus, Erne, KTM …) antwortet auf die Frage nach Investitionen in Österreich: „Nein, überall, nur hier nicht mehr. Wir verlagern Schritt für Schritt weg aus Österreich. Ohne Zurückhaltung bei den Löhnen und eine Senkung der Energie- und der Lohnnebenkosten ist der Industrie- und Gewerbestandort Österreich nicht zu halten.“ (Kurier) Kapitalisten investieren, um Profite zu machen. Ist ein Markt zu unsicher, die Perspektiven zu ungewiss, wird das Risiko, in neue Maschinen, Arbeiter usw. zu investieren, nicht eingegangen. So funktioniert der Kapitalismus. Hieran sieht man, wie sehr der Kapitalismus heute jeglichen Fortschritt hemmt. Im Produktivitätsbericht, einem jährlichen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, wird angeführt, dass 30 % der heimischen Unternehmen aktuell planen, Teile ihrer Produktion in den nächsten fünf Jahren ins Ausland zu verlagern. Die Bruttoanlageinvestitionen in Österreich sinken seit 2021 jährlich. Öffentliche Investitionen werden wegen der Budgetkrise verringert, der Wohnbau ist wie in den vergangenen Jahren wegen Finanzierungsschwierigkeiten weiter rückläufig, die allgemeine Leistung der Bauwirtschaft sinkt weiter.

Der private Konsum ist aufgrund der anhaltend hohen Teuerung und der Unsicherheit unter Druck. Anders gesagt: Die Massen, insbesondere die Arbeiterklasse, kauft den Kapitalisten weniger Waren ab. Wer flüssiges Vermögen hat, legt es tendenziell zur familiären Krisenvorsorge zur Seite. Die Sparquote, also wie viel vom Einkommen gespart statt ausgegeben wird, ist in Österreich historisch hoch und sinkt nur langsam. Sie liegt deutlich (30-40 %) über dem Vorkrisendurchschnitt, 2024 betrug sie 11,8 %, gleich viel wie im zweiten Corona-Jahr 2021. Gleichzeitig: 47 % bejahten die Frage „Wir mussten in den vergangen 12 Monaten beim Lebensmitteleinkauf einsparen“ und 36 % bejahten die Frage „Wir mussten Erspartes anbrauchen oder Geld ausleihen“. Im untersten Einkommensdrittel (Familieneinkommen bis 2500 Euro) geben 79 % bzw. 68 % diese Antworten (Foresight, Demokratiemonitor 2025). In der gegebenen wirtschaftlichen Unsicherheit und den Sparpaketen gibt niemand leichtfertig Geld aus. Auch der Einzelhandel ist eine Branche mit der anhaltendsten Krisenentwicklung. Die aktuelle Erholung bleibt auf niedrigem Niveau, ohne jede Erleichterung, sondern mit steigenden Zumutungen für die Arbeiterklasse. Es herrschen große ökomische Risiken, etwa durch einen Crash am US-Aktienmarkt und neue geopolitische Zuspitzungen. Der Protektionismus nimmt weltweit weiter zu. Auch wenn die Wirtschaft sich technisch erholt, die Arbeitslosigkeit wird weiter ansteigen und die Risiken eines neuen Einbruches sind jederzeit akut. Faktoren, die eine nachhaltige Erholung der Volkswirtschaft ermöglichen könnten, sind hingegen nicht gegeben.

Ewige Austerität und Aufrüstung

 Das deklarierte Regierungsziel der Budgetsanierung ist in dieser wirtschaftlichen Konstellation unmöglich. Die Perspektive lautet: Zwei bis drei Sparjahre, dann verbessert sich die wirtschaftliche Situation und es gibt wieder Mittel, die Erholung durch politische Impulse weiter anzuschieben. Dies sollte dann auch rechtzeitig vor den kommenden Wahlen (planmäßig 2029) stabile Wahlergebnisse und den fortgesetzten Ausschluss der nationalistischen FPÖ aus der Regierung garantieren. Diese Perspektive hat mehr Fallstricke als Substanz. Trotz Einsparungen von 15,6 Mrd. Euro (für 2025/26) steigt das Budgetdefizit weiter auf 4,9 % (2025) des BIP, statt wie geplant auf 4,2 % zu sinken. Es ist klar, dass der Budgetpfad, der vorsieht, die jährliche Neuverschuldung bis ins Jahr 2029 auf 3 % zu reduzieren, nicht halten wird. Dafür müsste die Wirtschaft anspringen. Tut sie aber nicht.

Zugegeben, die budgetäre Ausgangssituation war auch nicht einfach. Die politisch und moralisch kaputte ÖVP tat ab 2020 alles, um die wachsende gesellschaftliche Polarisierung durch öffentliches Geld zuzukitten: „Koste es, was wolle“, Sebastian Kurz. Zuerst Corona. Unter diesem Titel wurden 46,6 Mrd. € an Auszahlungen aus dem Bundesbudget getätigt, mehrheitlich an Unternehmen und auf undurchsichtige Art und Weise. 15,6 Mrd. über eine Finanzierungsfirma, 2,4 Mrd. durfte die Wirtschaftskammer an ihre Klientel weiterreichen. Es herrschte der Wille, die Profite der Kapitalisten staatlich zu zahlen, einige Betriebe verdienten so sogar mehr Geld als durch gewöhnliche Geschäftstätigkeit. Die politisch wackeligen ÖVP-Regierungen pumpten so viel Geld in die Wirtschaft, dass es sogar den eingefleischtesten Keynesianern^[1] in der Arbeiterkammer das Wasser in die Augen trieb. Aber Corona war vor dem Ukrainekrieg. Ab 2022 wurden auch neue Förderungen für die Wirtschaft zur Dämpfung der Energiepreise aufgelegt, die wegen des Ukrainekriegs anstiegen.

Wegen der Corona-Kurzarbeit (Kostenpunkt 9,9 Mrd. Euro), bei gleichzeitigem Wirtschaftseinbruch, stiegen die Sozialausgaben gemessen am BIP von 29,4 % (2019) auf 34,1 % (2020) stark an. Im Jahr der Nach-Corona-Konjunktur (2022) konsolidierte sich der Sozialausgabenanteil wieder auf 30,3 % des BIP, um dann im Zuge der Teuerungsausgleichzahlungen (und der anstehenden Neuwahlen) nach Ausbruch der Ukrainekrise ihren Anteil am BIP wieder zu steigern (32,7 %, 2024).

Das Einzige, was im vereinbarten Budgetfahrplan bis 2030 konstant steigen soll, sind Ausgaben für das Bundesheer und Zinszahlungen für die Staatsschulden. Im Gleichschritt mit internationaler Aufrüstung sollen die Ausgaben fürs Bundesheer bis 2032 auf 2 % des BIP verdreifacht werden, Österreichs Generalstab hofft auf 8-10 Mrd. € jährlich. Der zweite Faktor, der dynamisch steigt, sind die Zinszahlungen für die Staatsschulden, die sich planmäßig verdoppeln. Am geplanten Ende der Legislaturperiode soll die Staatsschuldenquote planmäßig bei 87 % des BIP liegen (dieser Zielwert ist bei der aktuellen Konjunktur in weiter Ferne) und wir zahlen jährlich 13,4 Mrd. € an Zinsen für die Staatsschulden. Dies sollten 2,4 % des BIP sein und das entspricht in etwa dem Zehnfachen der aktuellen Sozialhilfe-/Mindestsicherungsausgaben.

Österreich häuft eine historisch einmalig hohe Verschuldung an. Selbst während der Weltwirtschaftskrise der 1930er wurden nicht derart hohe Werte erreicht. Die brutalen Kürzungen bei der Sozialhilfe/Mindestsicherung, die jetzt in allen Bundesländern umgesetzt werden, liefern nicht einen Bruchteil der benötigten Summen. Für Sozialhilfe/Mindestsicherung wurden 2024 insgesamt rund 1.317 Milliarden Euro ausgegeben, das entspricht 0,27 % des BIP. Die ganze Sozialschmarotzerdebatte (inklusive Haftandrohungen für Sozialbetrüger, die ausgehend von den ÖVP-FPÖ-regierten Bundesländern durchgesetzt werden) ist ein reines Betrugs- und Spaltungsmanöver.

Auf was die Kapitalisten tatsächlich abzielen, sind vielmehr die Sozialausgaben an sich: Pensionen, Gesundheitsausgaben, Arbeitslosengeld sollen angegriffen werden. Diese finanzieren sich mehrheitlich über ein solidarisches Versicherungsprinzip (laufende Einnahmen bestreiten laufende Ausgaben, ohne Veranlagung auf den Finanzmärkten^[2]), werden aber staatlich bezuschusst, wenn sie chronisch defizitär sind. Dies ist insbesondere bei den Pensionskassen der Fall. Die Bürgerlichen streben hier zwei Dinge an: erstens eine Reduktion der staatlichen Bezuschussung zur Reduktion der Staatsverschuldung (2024 wurden 3,45 % des BIP über das Bundesbudget zu den laufenden Pensionszahlungen zugeschossen) und zweitens neue Profitfelder für private Dienstleister (Unfall- und Krankenversicherungen, Privatpensionen, private Gesundheitsanbieter …) schaffen. Die Sozialquote (alle Sozialausgaben unabhängig von der Finanzierungsstruktur) liegt aktuell bei 33,3 % des BIP, hier ist in den Augen der Kapitalisten viel zu holen.

Das österreichische Finanzkapital steht international seit der Krise 2008 unter Druck, jetzt nochmals verschärft durch den Ukrainekrieg (Stichwort: Raiffeisenbank International, über deren Probleme aufgrund ihres Auslandsgeschäftes wir seit Jahren geschrieben haben). Gleichzeitig entwickelt sich der heimische Finanzmarkt seit Jahrzehnten ganz unterdurchschnittlich, der ATX-Index der Wiener Börse hat erst im November 2025 wieder den (nominellen!) Stand von 2007 erreicht – im Vergleich dazu hat sich der Frankfurter Index DAX in diesem Zeitraum verdreifacht. Das österreichische Finanzkapital braucht unbedingt eine Ausweitung der Investitionsmöglichkeiten nach innen (am österreichischen Markt) – auch darum schreien die Experten Zeter und Mordio nach „Reformen“.

Weitere Verschärfungen beim Pensionsrecht, gefolgt vom Umbau des Gesundheitssystems und eine Verschlankung der Verwaltung („Bundesstaatsreform“) stehen bei den „Experten“ ganz oben auf der Wunschliste. Die Arbeiterklasse steht unter Dauerfeuer – nicht nur von den Bossen, sondern auch von Seiten der Politik.

Welche Epoche geht in Österreich zu Ende?

Historisch ist der politische Überbau Österreichs so verfasst, wie er es ist, weil der neoabsolutistische Staat der Habsburger-Monarchie nach der Niederschlagung der Revolution von 1848/49 Wurzeln im Bürgertum schlagen musste. Dazu ließ er die Bildung von ökonomischen Interessenvertretungen der aufsteigenden Kapitalisten (in Kammern) zu. In der Revolution von 1918, die im Windschatten der Russischen Revolution zur Gründung der Republik führte, erwies sich diese Vertretung in Kammern als das Modell, um auch die Arbeiterklasse, die für den Sozialismus kämpfte, in die bürgerliche Republik zu integrieren. Die Arbeiterklasse hatte aber längst zuvor ganz selbstständig und in zähen jahrzehntelangen Kämpfen eigene Wurzeln, politische und gewerkschaftliche Massenorganisationen herausgebildet. Die Arbeiterkammer wurde 1920 auf Initiative der Gewerkschaftsbürokratie von der Koalition aus Sozialdemokratie und Bürgerlichen ganz im Sinne der Klassenzusammenarbeit gegründet. Wie schon zuvor das Betriebsrätegesetz war dies ein Schritt, die in der Revolution entstandene Rätebewegung endgültig in „sichere Bahnen“ lenken zu können. Die Arbeiterkammern hatten also nie einen progressiven Charakter, ganz im Gegenteil. Die sozialdemokratische Führung war die Haupttreiberin dieser Domestizierungsaktion.

Durch die historischen Brüche 1918 (Arbeiterrevolution & Gründung der Republik) – 1938 (Faschismus) – 1945 (Niederlage des Faschismus, dann Gründung der Zweiten Republik) waren die Bürgerlichen Österreichs ökonomisch und politisch gänzlich erschüttert. Ihre Hauptmärkte waren seit 1918 in neu gegründeten Nationalstaaten, die nach dem Zusammenbruch des Habsburgerreich entstanden sind. Das österreichische Finanzkapital war in einem kleinen Staat mit einem riesigen parasitären Staatsapparat (Wien war die Hauptstadt der ganzen Monarchie) eingezwängt, der die Interessen der Kapitalisten nicht effizient vertreten konnte. Zur Stabilisierung von Wirtschaft und Währung mussten die Kapitalisten zweimal in die Hände des internationalen Finanzkapitals flüchten (Genfer Sanierung, Lausanner Anleihe) – die ersten international organisierten Austeritätsdiktate der Geschichte. Politisch waren die Bourgeoisie und das Kleinbürgertum in dutzende Parteien und Interessengruppen gespalten, von denen viele eigenständige Orientierungen, Organisationen und Parteien aufrechterhielten. Gleichzeitig standen sie einer selbstbewussten und – aufgrund der Soldaten, die aus dem Krieg zurückkehrten – bewaffneten Arbeiterklasse gegenüber. Die Arbeiterklasse konnte nur durch die reformistische Führung der Sozialdemokratie in Zaum gehalten werden. Die Sozialdemokratie nutzte den Konflikt zwischen dem internationalen (inklusive dem aufstrebenden US-) Finanzkapital und dem heimischen Bürgertum, um mit einer Scheinopposition ihre Unterstützung in der Arbeiterklasse stabil zu halten. Sie predigte die Notwendigkeit, überall „Gleichgewichte“ herzustellen (das war das theoretisch-praktisches Leitmotiv des reformistischen „austromarxistischen“ Führers Otto Bauer) und mahnte die Arbeiterklasse stets zu „Besonnenheit“ – der kleinbürgerliche Charakter des sozialdemokratischen Apparates ist bereits in der Ersten Republik voll ausgeprägt.

Trotzki beschreibt in einem brillanten Artikel die Lage so: „Die österreichische Sozialdemokratie zog ihre Kraft vor allem aus der außerordentlich schwachen Position, in die die österreichische Bourgeoisie nach Krieg und Revolution geraten war, und aus der damit verknüpften wirtschaftlichen und politischen Unselbständigkeit des Landes. Als Retter und Stabilisator des bürgerlichen Regimes war die österreichische Sozialdemokratie in der Lage, sich agitatorisch bald von der nationalen, bald von der internationalen (anglo-amerikanischen) Bourgeoisie zu distanzieren. In der ersten Phase der Stabilisierung der bürgerlichen Herrschaft nach der Revolution war die Sozialdemokratie eindeutig eine direkte Agentur des ausländischen Kapitals. Das erlaubte ihr nicht nur, die Verantwortung für alle Schwierigkeiten auf die nationale Bourgeoisie abzuwälzen, sondern ihr gegenüber auch eine weitaus kritischere Haltung einzunehmen, als es sich die Sozialdemokratien anderer Länder, einschließlich der deutschen Sozialdemokratie, leisten konnten. Mit fortschreitender Konsolidierung der bürgerlichen Herrschaft beschuldigte die Sozialdemokratie immer häufiger die nationale Bourgeoisie, nur eine Exekutive des angelsächsischen Kapitals zu sein. Den Arbeitern gegenüber konnte sie nun aber die Unverletzlichkeit des Privateigentums folgendermaßen rechtfertigen: ‚Mit unserer eigenen Bourgeoisie könnten wir schon fertigwerden, – aber es handelt sich um die anglo-amerikanische‘“. (L. Trotzki: Die österreichische Krise, die Sozialdemokratie und der Kommunismus, 1929).

Das Bürgertum war über die Erste Republik hinweg stark gespalten. Selbst als 1927 der christlich-soziale Bundeskanzler Seipel eine „Anti-marxistische Einheitsliste“ zusammenstückelte, verweigerten sich relevante kleinbürgerliche Kräfte („Landbund“: reaktionär-„antikapitalistische“ regionale Bauernlisten) einer gemeinsamen bürgerlichen Wahltaktik. Auf Basis der Zermürbung der Arbeiterklasse durch die neue Wirtschaftskrise ab 1929 und vor allem durch die Politik der Sozialdemokratie errichteten die Bürgerlichen ab 1933 einen autoritären Staat (den Austrofaschismus), der sich 1938 widerstandslos an das großdeutsche Kapital auslieferte.

Die Alliierten haben aus geopolitischen Erwägungen 1943 vereinbart, dass Österreich nach der Niederlage der Nazis als unabhängiger, neutraler Pufferstaat wiederetabliert werden soll. Der eigentliche gesellschaftliche Träger eines bürgerlichen Nationalstaates – die österreichische Bourgeoisie – war aber gänzlich unfähig, einen Staat oder gar eine Nation zu gründen. Der Wiederaufbau eines kapitalistischen Österreichs war daher nur mittels der Wiedererrichtung eines neuen bürgerlichen Staatsapparates möglich, dessen Hauptträger die reformistischen Arbeiterorganisationen sind. Dieser Umstand spiegelt sich in den ganz idealistischen Gründungsmythen der Republik wider: Sie besagt, dass der „Geist der KZ-Lagerstraße“ die ehemaligen politischen Feinde der Ersten Republik (also vor allem die reaktionären Bürgerlichen) persönlich versöhnt und ihnen die Liebe zu Österreich eingehaucht habe. Die KPÖ fügt hinzu, dass sie die Erste war, die Österreich als „Nation“ ideologisch begründete.

Nach drei historischen Brüchen war die Bourgeoisie weitgehend gar nicht mehr als Klasse an sich vorhanden, ihre kleinbürgerliche Massenbasis hingegen war weiter in zu viele Schichten und Einzelinteressen gespalten, um einen Gesamtstaat zu tragen (ihnen wurde der „Föderalismus“ gegeben, siehe unten). Erst im Laufe der Zweiten Republik wurde die Bourgeoisie, etwa durch billige Vorprodukte aus der verstaatlichen Industrie für ihre Privatunternehmen, hochgepäppelt. So gab es 1945 zwei ganz gegenläufige Tendenzen: einerseits eine Arbeiterklasse, die sofort begann, die Kontrolle über die Gesellschaft und Produktion auszuüben, und andererseits der Schulterschluss der Führungen von SPÖ-ÖVP-KPÖ, um im Einklang mit den Alliierten den Staat von oben aufzubauen.

Der leitende Funktionär des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und ÖGB-offizialistische Historiker Klenner beschreibt die Lage und Dynamik: „Ohne auf eine gesetzliche Regelung zu warten, wählten die Arbeiter und Angestellten nach der Befreiung spontan wieder Betriebsräte und Vertrauenspersonen zur Vertretung ihrer Interessen. Eine der ersten Maßnahmen der gewerkschaftlichen Vertrauensmänner war die Reinigung der Betriebe von nazistischen Elementen. Besonders die österreichische Großindustrie war fast vollständig der Leitung reichsdeutscher Direktoren und Ingenieure unterstellt, und die Rüstungsindustrie stand überdies unter militärischer Aufsicht. Nazistische Betriebsführer wurden entfernt und in Zusammenarbeit mit den Betriebsleitungen verlässliche Demokraten als öffentliche Verwalter eingesetzt. Allerdings wurde manchmal auch in der Nazifrage im ersten Überschwang der Gefühle übers Ziel geschossen. Um die Entwicklung in geordnete Bahnen zu lenken und den verwaisten Betrieben eine gesetzlich fundierte und verantwortliche Leitung zu geben, beschloss die provisorische Staatsregierung am 10. Mai 1945 das Gesetz über die Bestellung von öffentlichen Verwaltern. Dieses Gesetz bildete die Grundlage zur Bestellung von fast 6000 öffentlichen Verwaltern und öffentlichen Aufsichtspersonen für herrenlose oder im Besitze von Nationalsozialisten gewesene Betriebe und Unternehmungen.“ Die „verwaisten Betriebe“ waren in der Realität Betriebe unter Kontrolle der Arbeiterschaft – eine untragbare Situation für die Kapitalisten. Zentrale Betriebe wie die Donawitzer Stahlwerke wurden vollständig unter Kontrolle der Arbeiterklasse wiederaufgebaut und geführt, in den Großbetrieben herrschte eine Doppelmacht, die erst nach der Niederlage im Oktoberstreik 1950 mittels der Reformisten unter Kontrolle des kapitalistischen Staates gebracht werden konnte.

Die revolutionäre Dynamik der Arbeiterklasse in der Nachkriegszeit wurde politisch durch die Zusammenarbeit der Reformisten und Stalinisten mit den Alliierten und dem Schatten der Bourgeoisie gebrochen. Ted Grant beschrieb diesen Verrat der Stalinisten als die „Konterrevolution in demokratischer Form“. Es war die politische Entscheidung Stalins, dass Europa nach geopolitischen Interessen gespalten wurde und die Arbeiterklasse in Westeuropa und am Südbalkan den Kapitalismus neu aufbauen musste, statt die Abschaffung des Kapitalismus zu vollziehen. Obwohl es in Österreich keinen revolutionären subjektiven Faktor der Arbeiterklasse gab, sprich keine revolutionäre Führung, konnte die demokratische Konterrevolution in Österreich erst in den Jahren 1948–50 gänzlich durchgesetzt werden.

Österreich wurde 1945 als Zwitterwesen eines föderalen Bundesländerstaates in Kombination mit der zentralen Koordination großer gesellschaftlicher Interessensorganisationen wiedergegründet. Dies war die einzige Möglichkeit, da die Bourgeoisie paralysiert war. Man kann es auch so sagen: „Die (…) Schwäche der Unternehmer hat deren Kooperationsbereitschaft in den intraorganisatorischen Beziehungen mit Gewerkschaft und Arbeiterkammern gefördert.“ (Talos).

Der treibende Faktor und die wichtigste gesellschaftliche Basis für die Wiederetablierung Österreichs als bürgerliche Republik sind also die Organisationen der Arbeiterklasse. Deren Führungen (verstanden sich und) werden in weiterer Folge zu einem integralen Teil des Staates, dessen Politik sie institutionell mitgestalten. Über die verstaatliche Industrie (die über Jahrzehnte die Tragsäule der Wirtschaft darstellt) und später die Banken wird die SPÖ-Spitze zu einem integralen Bestandteil des Kapitalismus in Österreich. Die politische Voraussetzung dafür war es, die Arbeiterklasse ruhigzustellen und zum kapitalistischen Wiederaufbau und zur Verwaltung der Republik zu verpflichten. Die sozialdemokratische Führung hatte darin in den vorangegangenen Jahrzehnten eine meisterhafte Qualität entwickelt. Die Linke Opposition in der SPÖ wurde ab 1945 kaltgestellt und 1948 innerparteilich endgültig entmachtet.

Die Hauptdynamik des Klassenkampfes wurde politisch innerhalb der Sozialdemokratie ausgefochten. Die Kommunisten konnten aufgrund ihrer politischen Schwäche die sozialdemokratische Führung nur punktuell (etwa in den Junitagen 1919, nach 1934) aber nie systematisch herausfordern. Mit der Durchsetzung des Stalinismus in der Kommunistischen Internationale, einer politischen Konterrevolution im Sinne einer privilegierten sozialen Schicht in der Sowjetunion, wurde dies gänzlich unmöglich. Das sind die politischen Voraussetzungen der Wiedererrichtung eines kapitalistischen Österreichs, gekennzeichnet durch ein Regime der permanenten Klassenzusammenarbeit, die man „Sozialpartnerschaft“ nennt, ergänzt durch den föderalen Charakter des Staates.

Diese Klassenkollaboration mit den Kapitalisten wurde von der Arbeiterklasse nicht ohne weiteres akzeptiert. Im Leitantrag am ÖGB-Bundeskongress 1959 lesen wir über die Bemühungen der Bürokratie: „Die Gewerkschaften müssen heute Einfluss auf die gesamte wirtschaftliche und soziale Entwicklung nehmen, denn sie haben längst erkannt, dass nicht allein die nominelle Höhe des Lohnes oder Gehaltes entscheidend ist, sondern die allgemeine wirtschaftliche und politische Lage. Eines der wichtigsten Merkmale der fortschrittlichen Gewerkschaftspolitik, aber auch eine Quelle des Unmutes und Missverständnisses der Gewerkschaftsmitglieder ist die sich in den Gewerkschaftsführungen immer mehr durchsetzende Überzeugung von der Verantwortung gegenüber der Wirtschaft als Ganzem.“ (Leitantrag, ÖGB-Bundeskongress 1959).

Diese Überzeugungsarbeit bauchte natürlich harte materielle Argumente, um von der Arbeiterklasse geschluckt zu werden. Der Nachkriegsaufschwung der Weltwirtschaft (siehe Ted Grant: Kommt der Wirtschaftseinbruch, 1960) bot dafür die solide Grundlage. Schon in den späten 1940er Jahren wurde das Vorkriegsniveau der Produktion durchbrochen. Diese Jahrzehnte waren die goldene Ära des Reformismus, der bis heute das Bewusstsein der älteren Generation prägt. In Zahlen:

Auf dieser Basis konnten auch erstmals soziale Sicherungssysteme für die gesamte Arbeiterklasse und auch deren Ausweitung auf die kleinbürgerlichen Schichten durchgesetzt werden. Die Sozialquote (sprich: der Anteil der Sozialausgaben im Verhältnis zum BIP) hat sich von 1955 (Jahr der Einführung der ASVG-Pension) bis 1980 auf 26,7 % des BIP versechsfacht, das BIP hat sich in dieser Periode verdreifacht. Dann stieg sie kaum noch und erreichte Mitte der 1990er Jahre einen Höhepunkt von 29 % (Ausreißer nach oben in den Krisen der letzten Jahre, wie oben beschrieben). Die historische Ausweitung wurde hauptsätzlich durch die Ausweitung der Sozialversicherungskassen (Altersversorgung, Krankheit, Arbeitslosigkeit) auf alle Schichten der Gesellschaft (Selbstständige, Bauern) erreicht, zu einem viel kleineren Ausmaß durch neue und verbesserte Leistungen oder steuerfinanzierte Sozialleistungen (Pflegegeld 1995). Anders gesagt: Im Wirtschaftsaufschwung gab es für die Massen ein immer breiteres Netz an Sozialleistungen.

Im Jahr 1890 waren nur 6,8 % der Bevölkerung krankenversichert, 1930: 60 %, 1948: 63,5 %, 1979: 99,3 %. Das österreichische Sozialsystem basiert historisch bedingt in erster Linie auf dem Prinzip der Pflichtversicherung der Arbeitsverhältnisse, der man auch durch Heirat und Geburt beitreten kann. Jeder Arbeiter mit legalem Dienstverhältnis ist dadurch automatisch versichert; die Versicherungsbeiträge werden vom Lohn abgezogen (die sogenannten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge). Etwa 2/3 der Ausgaben des Sozialsystems werden heute aus Versicherungsgeldern erbracht. Diese sind der Hauptbestandteil der Lohnnebenkosten, den die Bürgerlichen heute stets kürzen wollen. Die Finanzierung des Sozialsystems auf Basis von Lohnabgaben wurde bereits bei der Einführung der ASVG-Pensionen in der Parlamentsdebatte als „70 Jahre altes, reformbedürftiges Konzept“ bezeichnet. Auf Basis von Wirtschaftswachstum und steigender Produktivität konnte dieses Sozialsystem aber über eine ganze historische Periode hinweg finanziert werden, ohne dass Profite, Kaufkraft der Löhne oder Staatsfinanzen gefährdet gewesen wären. Dass dieses System nicht allein aus Löhnen finanziert werden kann, war aber von Anfang an klar. Reformistische Ideen wie eine „Wertschöpfungsabgabe“, also Steuern auf Produktivitätsgewinne, und heute „Reichensteuern“, kursieren seit den 1980er-Jahren, konnten aber nie gegen die Bürgerlichen durchgesetzt werden, im Gegenteil. Die letzten Steuern auf Vermögen wurden zwischen 1994 und 2008 großkoalitionär abgeschafft.

In den Augen der Massen war die Sozialpartnerschaft populär und sie genoss bis in die 1990er Jahre hinein immer ein höheres gesellschaftliches Vertrauen als das Parlament, wie die empirische Sozialforschung stets belegte.  Das wurde auch nicht unterbrochen, als in der Wirtschaftskrisen 1974–1981 zahlreiche „wilde Streiks“ gegen Entlassungen geführt wurden. Erste große Brüche ergaben sich in gesellschaftlichen Kämpfen, v.a. gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf und das Donaukraftwerk Hainburg, wo sich die Sozialpartner nicht gegen die Umweltbewegung durchsetzen konnten.

Die gesamte Zweite Republik basiert also auf der erfolgreichen (Re-)Etablierung von staatlichen Institutionen und zentralisierten Interessensorganisationen von oben. Hier werden Interessen gegenseitig ausgetauscht. Nach innen wurde dies innerhalb der eigenen Klientel gegen politische Opposition und wirtschaftliche Partikularinteressen durchgesetzt. Zum Beispiel, dass die Lohnpolitik konzeptionell so gestaltet ist, dass die höheren Einkommensschichten gegenüber den Niedrigbezügen bevorzugt werden, oder welche Branchen und Regionen „Fremdarbeiterkontingente“ (später: Gastarbeiterkontingente, heute Dritt-Staaten-Kontingente) in welchem Ausmaß bekommen. Dies ist gar nicht einfach zu beschreiben. In den Worten des Sozialforschers Talos entsteht „ein ausdifferenziertes Muster konzentriert-akkordierter Interessensvermittlung – für Prozesse der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung (gilt) nicht das Mehrheitsprinzip, sondern die Kompromissfindung durch Verhandlungen und Interessensaustausch als bestimmende Entscheidungsmaxime“.

Diese „kompromisslerische“ Handlungsweise galt von den frühen 1960er bis zu den frühen 2000er Jahren unabhängig von der Regierungsform als politischer Usus und wurde erstmals von der Schwarz-Blau-1-Regierung (2000–2003) offen gebrochen. Insbesondere wurde so die Pensions-Konterreform durchgesetzt.

Die „Pensionssicherungsreform“ von 2003 ist eine zentrale soziale Verschlechterung für die Arbeiter, da das Prinzip einer „lebensstandarderhaltenden Pension“ abgeschafft wurde. „Sicher“ sind die Pensionen durch diese Reform also keinesfalls geworden. Heute gelten Pensionen als „unproduktive Ausgaben“.

Seit die stabile Klassenzusammenarbeit von der Seite der Bürgerlichen und des Finanzkapitals herausgefordert wird, gilt der „Kampf für die Sozialpartnerschaft“ als strategisches Ziel der Reformisten. Der Kampf um die Aufrechterhaltung der Privilegien der Arbeiterbürokratie ist ihr selbst dabei stets wichtiger als die sozialen Interessen ihrer gesellschaftlichen Arbeiterbasis, dies zeigt der Kampf gegen die Pensionsreform mit zwei Generalstreiks 2003 selbst: Sobald die Regierung signalisierte, sich mit den Gewerkschaften an einen „runden Tisch“ zu setzen, unterband die Gewerkschaftsführung jede weitere Mobilisierung zu Streiks und akzeptierte den Raubzug. Hierbei offenbarte sich eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses innerhalb der Arbeiterorganisationen durch die jahrzehntelange Sozialpartnerschaft: Betriebsräte waren im Laufe der Zweiten Republik immer mehr zu Handlangern der Zentralmacht der Gewerkschaften umgebaut worden, statt direkte Vertreter und Vertrauenspersonen der Belegschaften zu sein.

Institutionelle Pfeiler der „Konsensdemokratie“ sind die Kammern mit Pflichtmitgliedschaft (Arbeiter-, Wirtschaft-, Ärzte-, ÖH …). Ist man Arbeiter, Arzt, Apotheker usw., muss man automatisch einen Kammerbeitrag zahlen und Mitglied sein. Diese Interessenvertretungen haben eine innere Scheindemokratie, wobei das Wahlrecht dabei meist bedeutend zugunsten einer der zwei historischen Lagerparteien (ÖVP und SPÖ) ausgerichtet ist. Über diese Kammern, den ÖGB und andere Institutionen werden andere („selbstverwaltete“) staatliche Einrichtungen beschickt, z.B. die Gesundheitskassen, Pensionsversicherung, Agrarmarkt Austria oder das Arbeitsmarktservice. Weiters werden bis zu 250 Kommissionen, Ausschüsse, Beiräte etc. unter anderem aus den Kammern beschickt.

„Sozialpartnerschaft“ ist aber mehr als nur der gesetzlich kodifizierte Kammerstaat. Die politische Grundvoraussetzung der Sozialpartnerschaft ist, wie bereits beschrieben, der feste Wille der Reformisten, die dominante Rolle der Kapitalinteressen gesellschaftlich zu organisieren und durchzusetzen. Das Machtzentrum der Sozialpartnerschaft liegt in freiwilligen Institutionen, die nach dem Prinzip der Einstimmigkeit, Nichtöffentlichkeit und weitgehend informell gestaltet sind. Zentral war dabei die „Paritätische Kommission für Preise und Löhne“. Sie bestand von etwa Anfang der 1960er bis Mitte der 1990er Jahre, die letzte Tagung soll 1998 stattgefunden haben. Sie geht historisch auf die Initiative des rechtesten Flügels des ÖGB und der SPÖ zurück, in Person des ehemaligen ÖGB-Präsidenten Franz Olah, der seit 2025 nachweislich als CIA-Agent enttarnt ist.

Der Vollversammlung der „Paritätischen Kommission“ gehörten rund 25-30 Personen aus Regierungsmitgliedern, den Präsidenten und Generalsekretären der wichtigsten Kammern (WK, AK, LK), Vertretern des ÖGB, sowie führende Beamte an. Ihr zugezogen wurde in späteren Jahren ein „Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen“ mit „Experten“. Das WIFO, das heute eine zentrale Lobbyagentur des Finanzkapitals ist, hat so seine heutige wirtschaftspolitische Autorität erarbeitet. Das „Herzstück“ (Anton Pelinka) der Sozialpartnerschaft ist jedoch schlicht die „Präsidiale“, also der informelle Austausch der Präsidenten von ÖGB und Wirtschaftskammer, die Dinge miteinander vereinbaren. Diese Gepflogenheiten sind nicht umzubringen. Einen großen öffentlichen Auftritt hatten die Präsidenten etwa am 13.8.2004, als ÖGB-Präsident und Wirtschaftskammerpräsident gemeinsam mit dem ORF zum Flughafen Wien fuhren und die Streikversammlung des AUA-Flugpersonals sprengten, also eigenhändig den beginnenden Streik unterbanden. Der ÖGB-Präsident tat dies unter dem Hinweis, dass dieser „nicht genehmigt sei“, was einfach nur heißt, dass der ÖGB-Präsident die Streikgelder, die statutarisch allein von der Zentrale kontrolliert werden, nicht freigegeben hat.

In der neuen Epoche der permanenten Krise und Angriffe muss die Arbeiterklasse wissen und lernen, dass viele Regeln keinerlei demokratische, ja nicht mal eine gesetzliche Legitimation haben, sondern ein historisch gewachsenes und aktuell weiter behauptetes Machtverhältnis sind. Man kann und muss es überwinden. Zentral dafür sind Ereignisse, Ereignisse und Ereignisse, die die Arbeiter zwingen, praktische Schritte zu setzen und sich zu trauen, dies zu tun. Arbeiter müssen die behauptete Macht der Arbeiterbürokratie einfach praktisch herausfordern. Ist die Büchse der Pandora einmal geöffnet, werden die Verhältnisse in Österreich sich grundlegend ändern. Die Arbeiterklasse wird beginnen, wieder eigene Erfahrungen zu machen. So kann das Programm der Revolutionäre zum Massenprogramm werden.

In den 1990er-Jahren gerät das sozialpartnerschaftliche System zuerst von Seiten der Bürgerlichen stark unter Druck. Durch die Zerschlagung und Privatisierung der verstaatlichen Industrie, den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union und der Internationalisierung des österreichischen Kapitals durch die Expansion der Banken in die ehemaligen stalinistischen Länder wurde die Paritätische Kommission aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Zuge der „Globalisierung“ und des EU-Beitritts obsolet. Politisch übersetzten sich die starken wirtschaftlichen Veränderungen in ein neues Selbstbewusstsein der Bourgeoisie. Erstmals in der Zweiten Republik schien es möglich, den Staat ohne die Hilfe der Reformisten ganz im Interesse des Kapitals und des Finanzkapitals auszurichten. Die schwarz-blauen Regierungen 2000–2006, und die Regierung Kurz I (2017–2019) machten diese (anhaltende) Tendenz der Schwächung der Klassenzusammenarbeit zur Grundlage ihrer Regierungsausübung.

Marxisten wissen, dass die materielle Basis letztlich politisch entscheidend ist. Hier ist der Befund klar: Österreichs Kapitalismus kann seine historische Verfasstheit von institutionalisierter Klassenzusammenarbeit und föderaler Struktur ökonomisch nicht mehr tragen. Er wird schlicht zu teuer und unflexibel. Es treten daher immer neue Interessensgruppen, Parteien und Kapitalisten auf, die neue politische Konstellationen, eine direktere Machtausübung des Kapitals anstreben, ohne Rücksicht auf Reformisten, Kleinbürger und Nettigkeit. Allerdings sind wir keine Deterministen. Sprich: Reale Klassenkräfte entscheiden, wie dieser Prozess abläuft. Setzt sich die Bourgeoisie durch? Wo und wie? Verwickelt sie sich in innere Streitigkeiten? Drückt die Arbeiterklasse den Klassenkampf an und rettet als Nebenprodukt Institutionen der Bürokratie? Das ist eine Frage des Klassenkampfes der beiden großen Klassen und der Kämpfe innerhalb der Klassen. Der gesellschaftliche Überbau hat eigene Regeln, die wiederum auf die ökonomische Basis selbst zurückwirken können. Klassenzusammenarbeit und Föderalismus haben tiefe Wurzeln in Österreich, das es ohne sie historisch gar nicht geben würde. Zusammenfassend: Die Sozialpartnerschaft hat sich ökonomisch überlebt, das heißt aber nicht, dass sie schon tot ist. Die RKP strebt an, dass die Arbeiterklasse sie aus ihrer eigenen Kraft heraus überwindet.

Auf Seiten der Arbeiterklasse ist es klar, dass die Reformisten und Gewerkschaftsbürokraten hart an diesem System festhalten, weil es ihre individuellen materiellen Interessen am bequemsten garantiert. Auch auf Seiten der Bürgerlichen und des Kleinbürgertums sind persönliche Interessen an diesen Institutionen gegeben. Die Wirtschaftskammer hat einen Jahresumsatz von 1,3 Mrd. Euro (2024), das ist viel Geld für viele Funktionäre, dies multipliziert sich in den Kleingemeinden, Ländern etc.

Es gibt auch Bürgerliche, die die Sozialpartnerschaft aus strategischen Gründen unterstützen, weil sie die Kosten für den sozialen Konflikt niedrig hält. Der aktuelle Bundeskanzler verkörpert diese Denkweise. Ein Beispiel: Die lobenden Worte der Bürgerlichen, selbst radikaler Kapitalvertreter, für den Metaller-Gewerkschafts-Chef Binder nach dem verräterischen Kollektivvertrags-Abschluss im Schnellverfahren (Herbst 2025), zeigen, dass der Mann in den Augen der Bürgerlichen sein Geld wert ist – solange er das tut, was die Bürgerlichen wollen. Natürlich wissen wir, dass der Klassenkonflikt so nicht auf Dauer hintangehalten werden kann, aber dass er enorm behindert wird, ist das zentrale Merkmal der aktuellen politischen Entwicklung Österreichs.

Das Kleinbürgertum wurde bei der Gründung der Zweiten Republik viel nachhaltiger alimentiert, als nur durch Pflichtbeitrags-Institutionen. In den Bundesländern und Gemeinden dominiert historisch die Machtausübung durch regionale Gliederungen des (Klein-)Bürgertums. Dies ist die Nische, in der die ehemaligen Bauernmassenorganisationen nach 1945 ihren Zugang zum Staat organisierten. Die Ausnahme ist hier das Land Wien und einige Großstädte, wo die SPÖ die Funktion der Länder-ÖVPen erfüllt. Bis heute lautet das Argument, dass gewisse Dinge (gemeint sind Interessen) eben besser föderal oder lokal organisiert werden – ohne dass zentralisierte Interessengruppen oder gar die Öffentlichkeit Einblick in die laufenden Geschäfte hätten. Hier kann sich das Kleinbürgertum also „Sachen ausmauscheln“. Eine Bundesstaatsreform, die Österreich modernisiert und die neun Bundesländer und 2000 Gemeinden zurechtstutzt, ist daher das zweite Projekt, an dem das Finanzkapital bisher gescheitert ist. Die „Bundesstaatsreform“-Bemühungen, die Österreich dynamischer, moderner und effizienter machen sollten, ist seit 20 Jahren komplett im Sand verlaufen. Als Treppenwitz der Geschichte kann man werten, dass der von schwarz-blau einberufene „Österreich- Konvent“ (2003–2005) sogar darin mündete, dass Wirtschaftskammer und ÖGB in einem parlamentarischen Coup letztlich gemeinsam die Kammern samt Pflichtmitgliedschaft und staatlicher Finanzierung in den Verfassungsrang erhoben haben.

Im Juni 2025 vereinbarten Bundesregierung, Länder und Gemeinden im Salzburger Leogang euphorisch eine neue historische „Reformpartnerschaft“ zur Bundesstaatsreform (die wievielte derartige Kommission das ist, muss einmal die Geschichtsschreibung feststellen). Innerhalb von 18 Monaten soll diese Kommission Reformvorschläge erarbeiten – Anfang Dezember traf sich erstmals eine hydra-artige Steuerungsgruppe unter der Leitung des Bundeskanzlers, um über die Ziele dieser Reformen zu sprechen. Man sieht: Es ist ein kompliziertes Interessensgeflecht und sehr kompliziert, den Staat „schlank“ und „fit“ für Angriffe zu machen.

Versuche, die Arbeit der Regierung hier zu beschleunigen, wie das „Entbürokratisierungspaket“ des ehemaligen Wutwirtes, jetzt Staatsekretär, Sepp Schellhorn (NEOS), ließ seine soziale Basis, die neoliberalen Think-Thanks und pinken Ich-Ags, fassungslos und wutentbrannt zurück: „Das aktuelle Entbürokratisierungspaket enthält so viel Füllmaterial, dass man darin wühlen muss, um wenigstens die Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes zu finden, mit der Großprojekte künftig schneller genehmigt werden sollen. Hat man sich dann endlich an den Vereinfachungen im österreichischen Seeschifffahrtsrecht, dem Wegfall der Faxpflicht im Umweltmanagementgesetz und dem Ende des Flaschengebindezwangs auf Almwirtschaften vorbeigewühlt, bleibt die Frage: Wo ist denn der Rest?  (…) Manche Punkte sind schlicht grotesk: Das Versprechen, dass genehmigungsfreie Klimaanlagen auch künftig genehmigungsfrei bleiben sollen, ist nach der Lesart der Regierung wohl eine ‚gestrichene Regel‘. Wir sollen offensichtlich schon den verlangsamten Zuwachs von Bürokratie als Entbürokratisierung beklatschen. Es ist geradezu tragisch.“ (Jan Kluge, Agenda Austria. In: Der Standard, 5.12.2025)

Gesamthaft ergeben Kammerstaat, Föderalismus und die darauf fußenden Gepflogenheiten ein gesellschaftliches Geflecht, das über Jahrzehnte für politische Stabilität sorgte, aber auch enorm aufwendig, teuer und schwerfällig ist. Die politische Verfasstheit Österreichs ist wahrlich verzwickt, was allein der Fall des mutmaßlichen Amtsmissbrauchers, ÖVP-Clubchef August Wöginger (es gilt die Unschuldsvermutung) zeigt: Der Postenschacher und die Freunderlwirtschaft wird rechtlich als Korruption bewertet, wird politisch aber von der eigenen Partei als „normale Abgeordnetentätigkeit“ oder „Bürgerservice“ beurteilt. In der Krise können die Widersprüche hier nur zunehmen. Diese Verfasstheit kann nur durch materielle Machtverschiebungen, also durch gesellschaftlichen Konflikt, verändert werden. Welchen Charakter haben solche Widersprüche? Ted Grant hat unmissverständlich festgestellt: „Der Kampf um das Mehrprodukt kann nicht nur zwischen verschiedenen Klassen, sondern auch zwischen verschiedenen Schichten und Gruppen innerhalb derselben Klasse geführt werden. (Ted Grant: Gegen die Theorie des Staatskapitalismus. In: Der rote Faden. 1917 Verlag. S. 434.)

Weil der Kammerstaat und Föderalismus zunehmend seine ihm zugeschriebene ökonomische Schutzfunktion für die meisten Schichten verliert – außer jenen Zehntausenden, die direkt von ihnen leben oder mit-alimentiert werden (vom ÖH- bis zum Wirtschaftskammerfunktionär), gewinnen ihre Kritiker an gesellschaftlicher Bedeutung. In der öffentlichen Debatte werden der Überbau der Zweiten Republik und v.a. seine parasitären Auswüchse von liberalen (NEOS) und nationalistischen bürgerlichen Kräften (FPÖ seit den 1990ern) gleichermaßen angegriffen. Solange die Arbeiterklasse nicht als Klasse in diese Konflikte eingreift, handelt es sich um ökonomische Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse, beziehungsweise bei der AK auch um eine Auseinandersetzung zwischen Schichten des Bürgertums und der Arbeiteraristokratie, wobei sich alle Seiten stets nur demagogisch an die Arbeiterklasse wenden.

Weil sowohl SPÖ als auch KPÖ den Kammerstaat politisch unterstützen und fälschlicherweise als Errungenschaften der Arbeiterklasse (SPÖ) oder gar als Teil der „progressiven österreichischen Nation“ (KPÖ) verteidigen, stärken Auseinandersetzungen um die Kammern zuallererst den ideologischen Griff der Bürgerlichen über die Arbeiterklasse. Das ist deshalb so, weil die Arbeiterkammern die Passivität und Stellvertreterlogik in der Arbeiterklasse organisieren und durchsetzen. Die SPÖ etwa verteidigte die Wirtschaftskammer auch, als sie aufgrund der lukrativen Abgehobenheit ihrer Funktionäre politisch stark unter Druck war – weil sie die Pflichtmitgliedschaften (aus Eigeninteresse) per se verteidigt. Unsere Haltung ist: Wir verteidigen soziale Errungenschaften und demokratische Rechte der Arbeiterklasse, nicht staatliche Institutionen, die vorgeben, dass diese ohne sie nicht existieren würden. Zum Beispiel: Wir verteidigen das Arbeitslosengeld, nicht das AMS. Wir verteidigen Kollektivverträge, nicht die Wirtschaftskammer, wir verteidigen Rechtsvertretung für Arbeiternehmer, nicht aber die AK. Etc.

Politisch zentral für unsere Arbeit sind jene Institutionen, die von Arbeitern und Studierenden beschickt werden. AK, ÖH etc. haben einen enormen korrumpierenden Einfluss auf die politische Debatte in der Arbeiterbewegung. Das Argument, dass „die AK(-Umlage) nicht gekürzt/gestrichen wird“, wenn nur die SPÖ Teil der Regierung wird, ist seit 2002 die Trumpfkarte, die den Unmut in der SPÖ über neue Sparkoalitionen besänftigt. In jedem betrieblichen Konflikt spielt die Frage mit, ob der Betriebsrat bei Problemen nicht doch Unterstützung, vielleicht sogar in Form einer Nachfolgebeschäftigung in der AK, bekommt oder nicht. Kein Witz: Jener junge Betriebsrat, der 1996 den Arbeitskampf in der Semperit unterlief und damit die friedliche Schließung des Werkes durchsetzte, setzte zu einer steilen Karriere an, er wurde dann sogar Vorsitzender der Chemiearbeitergewerkschaft! Pseudogeschäftigkeit in einem Pseudoparlament charakterisiert nicht nur die AK-Vollversammlung, sondern auch die ÖH. Es handelt sich bei dieser Studenten-Kammer um eine Vernichtungsmaschinerie von politischer Energie, losgelöst von jeder studentischen Realität, die nur Jungbürokratennetzwerke hervorbringt und sich in jedem einzelnen sozialen und politischen Kampf der Studierenden als Hemmschuh der Mobilisierung erwiesen hat.

Es ist wichtig, hier einen Klassenstandpunkt in die politische Debatte einzuführen: Die Arbeiterklasse soll sich selbst befreien von der institutionalisierten Korrumpierung und Verkleinbürgerlichung ihrer Apparate durch den Staat. Eine auf freiwillige Organisierung und Selbstfinanzierung beruhende Arbeiterbewegung wird viel erfolgreicher die Interessen der gesamten Klasse vertreten können. Unser Standpunkt hat dabei nichts gemein mit dem Standpunkt der Bürgerlichen, wie es uns die Reformisten vorwerfen. Reformisten und Bürgerliche glauben, dass die Arbeiterbewegung durch das Ende/Zurückdrehen der Sozialpartnerschaft geschwächt werden würde. Das ist ganz falsch, das Gegenteil ist der Fall. Es handelt sich um eine Befreiung der Arbeiterbewegung vom staatlich organisierten und finanzierten Kleinbürgertum in ihr. Karl Marx und Friedrich Engels führten diesen Kampf über Jahrzehnte: „Jene Herren aber, wie nachgewiesen, stecken über und über voll bürgerlicher und kleinbürgerlicher Vorstellungen. In einem so kleinbürgerlichen Land wie Deutschland haben diese Vorstellungen sicher ihre Berechtigung. Aber nur außerhalb der sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Wenn die Herren sich als sozialdemokratische Kleinbürgerpartei konstituieren, so sind sie in ihrem vollen Recht; man könnte dann mit ihnen verhandeln, je nach Umständen Kartell schließen etc. Aber in einer Arbeiterpartei sind sie ein fälschendes Element. Sind Gründe da, sie vorderhand darin zu dulden, so besteht die Verpflichtung, sie nur zu dulden, ihnen keinen Einfluss auf Parteileitung zu gestatten, sich bewusst zu bleiben, dass der Bruch mit ihnen nur eine Frage der Zeit ist. Diese Zeit scheint übrigens gekommen. Wie die Partei die Verfasser dieses Artikels noch länger in ihrer Mitte dulden kann, erscheint uns unbegreiflich. Gerät aber solchen Leuten gar die Parteileitung mehr oder weniger in die Hand, so wird die Partei einfach entmannt, und mit der proletarischen Schneid ist‘s am End.“ (Zirkularbrief von Marx & Engels an Bebel, Liebknecht u.a. Sept. 1879)

Nur eine freiwillig selbstfinanzierte Arbeiterbewegung wird die Interessen der Klasse und des Planeten voranbringen können. Die politische Betondecke der Reformisten, das wichtigste Charakteristikum der aktuellen Lage der Arbeiterbewegung in Österreich, hält genau deswegen so dicht und nachhaltig, weil sie staatlich finanziert ist.

Dauerkrise der Politik

In Österreich wurde im vergangenen Jahrzehnt dreimal gewählt (2017, 2019, 2024) und rasch wechselnde Regierungen gebildet, an denen alle Parlamentsparteien beteiligt waren. Nicht, weil wir mit einer besonders vitalen Demokratie gesegnet wären, sondern, im Gegenteil, mit einer besonders stagnierenden, kriselnden und sprunghaften:

• Regierung Faymann II – Dezember 2013 bis Mai 2016 (SPÖ-ÖVP)
• Regierung Kern – Mai 2016 bis Dezember 2017 (SPÖ-ÖVP)
• Regierung Kurz I – Dezember 2017 bis Mai 2019 (ÖVP-FPÖ)
• Regierung Bierlein – Juni 2019 bis Jänner 2020 (Expertenkabinett, defacto: Allparteienregierung)
• Regierung Kurz II – Jänner 2020 bis Oktober 2021 (ÖVP-Grüne)
• Regierung Schallenberg – Oktober 2021 bis Dezember 2021 (ÖVP-Grüne)
• Regierung Nehammer – Dezember 2021 bis Jänner 2025 (ÖVP-Grüne)
• Einstweilige Regierung Schallenberg – Jänner 2025 bis März 2025 (ÖVP-Grüne)
• Regierung Stocker seit März 2025 (ÖVP-SPÖ-NEOS)

Die relativ lange Dauer der Regierung Nehammer ergab sich dabei nur daraus, dass die Bourgeoisie sich nicht auf die kommende politische Ausrichtung einigen konnte: Sollte Österreich mit oder gegen die FPÖ regiert werden? Darum riefen sie keine Neuwahlen aus. Als deutlicher Wahlsieger machte Kickl selbstbewusst klar (gegenüber der ÖVP aber auch gegenüber anderen Machtzentren der FPÖ in den Ländern), dass er das Land regieren wolle, aber zu seinen Konditionen. Im Kern bestehen seine Konditionen darin, dass die ÖVP akzeptiert, die FPÖ einen Teil des Staatsapparates kontrollieren zu lassen. Die ÖVP war (und ist) in dieser Frage bis zum Zerreißen gespalten. Der Wirtschaftsflügel und v.a. die Industriellenvereinigungen machten starken Druck für eine rechts-konservative Regierung. Dies zwang ÖVP-Bundeskanzler Nehammer zum Rückzug, aber die Unterstützer von Sebastian Kurz waren nicht stark (oder mutig) genug, die ÖVP wieder zu übernehmen. Die ÖVP hob also den Parteisoldaten alter Schule, Christian Stocker, auf den Thron. Letztlich setzte sich nach monatelangem Ringen die pro-Brüssel ÖVP-Altfraktion durch. Entscheidend dafür waren die Drohgebärden an die ÖVP aus Deutschland, jedenfalls eine pro-europäische Regierung zu bilden. Alles andere hätte die EU-Zentralinstanzen in einer heiklen Situation (Ukraine, Trump) weiter geschwächt, dies ist gegen das Interesse Deutschlands. Bundespräsident Van der Bellen organisierte die politische Gruppentherapie, um diesen Lauf sicherzustellen und schwarz-rot-pink zusammenzuschustern. Die ÖVP als solche verbrannte bis in den Jänner 2025 in Verhandlungen alle politischen Optionen (Grüne, SPÖ, NEOS, FPÖ), doch der stetig krampfhaft „ausgestreckte Arm“ der SPÖ rettete die moralisch und politisch kaputte Volkspartei.

Das Leitmotiv der nun amtierenden Regierung lautet „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ und der Weg dahin ist es, „der guten österreichischen Tradition des Kompromisses“ neue Lebenskraft einzuhauchen. ÖVP und SPÖ rekrutieren ihr Personal dafür aus den Institutionen der Sozialpartnerschaft. Für die SPÖ verkörpert dies das höchste der politischen Gefühle, die sie noch zu empfinden imstande ist: eine Sozialministerin direkt aus dem ÖGB, ein Finanzminister aus der AK! Die ÖVP ist, wie beschrieben, gespalten. Sie kann aber jederzeit auch anders – wenn sich die Möglichkeit zeigt, wendet sich diese behäbige Partei schnell und wechselt ihr Personal, das zeigt ihre ganze Entwicklung seit 2000. Mit dem Tech-Einhorn Sebastian Kurz, der auch die Unterstützung der reaktionären Tech-Oligarchen der USA und der Regierung Netanjahus genießt, steht eine schillerndere Alternative immer bereit. Die Neos verkörpern jenen Flügel des Kleinbürgertums und Finanzkapitals, der das System der Konsensdemokratie auflösen möchte, um eine effizientere Verwaltung und eine dynamischere Umverteilung zugunsten des Kapitals zu ermöglichen. Obwohl die Partei unrund ist, fügt sie sich insgesamt gut in die Regierung ein. Das Außenministerium ist in der gegebenen geopolitischen Situation und der offen deklarierten Avancen der Trump-Regierung an die Nationalisten in Österreich ein hervorragendes Ressort für die Neos, um politisch an Eigengewicht zuzulegen.

Diese Regierung bezieht ihre Stabilität wie schon ihre Vorgängerregierung aus der Unklarheit einer möglichen Alternative und dem Druck der EU und Deutschlands, nur keine Experimente zu wagen. Aber das ist eine zeitlich begrenzte Perspektive, keine Lösung der zentralen Probleme. Die Richtungslosigkeit und der Institutionenballast der Stocker-Regierung in Zeiten der Krise, das kann keine Klasse und Schicht zufriedenstellen. Die Widersprüche nehmen zu und werden sich nicht sanft auflösen. Immer wieder werden Krisen, Skandale und Verzweiflungsausbrüche in die Öffentlichkeit explodieren. „Null Einsicht, null Reformwille. Bitte, Brüssel, schick endlich die Troika!“ schreibt das bürgerliche Leitmedium Die Presse, am 12.11.2025. Wenn ein bürgerlicher Leitartikler die Entmachtung der eigenen Leute durch das europäische Finanzkapital fordert, ist die Krise tief und kompliziert. Es wäre historisch nicht das erste Mal, dass sich die herrschende Klasse Österreichs unter die direkte Kontrolle mächtigerer Kapitalgruppen stellt. Aber wie in der Ersten Republik, gibt es auch heute mehrere Optionen und Avancen. Es ist wirklich nicht einfach für die Bourgeoisie, Regierungen zusammenzukleistern.

Die Gespaltenheit der Bourgeoisie wird zusätzlich angefeuert durch eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Bundeskanzler Stocker ist sich der kritischen Situation bewusst. In einer programmatischen Rede stellte er die Frage: „‚Hat die Mitte überhaupt die Kraft?‘ Angesichts stärker werdender radikaler Kräfte und des Vertrauensverlusts allerorten könne man sagen: ‚Diese derzeitige Regierung ist vielleicht die letzte, die Politik der Mitte machen kann und wird. (…) Das heißt, dass wir auch zeigen müssen, dass wir auch die Kraft für Entscheidungen haben.‘ Es gelte das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, und dafür müsse man die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger verstehen, sei es bei der Frage leistbarer Energie, einer allgemein zugänglichen Gesundheitsversorgung oder der Sicherheit. ‚Und über allem das Budget und die Stabilität der Staatsfinanzen‘“ (APA).

Die ökonomische Entwicklung ist tatsächlich der bestimmende Faktor, unter dem die Massen die Politik beurteilen. Im jährlich erhobenen Demokratiemonitor des Foresight-Instituts wird die offene Frage gestellt: „Was ist derzeit Ihr wichtigstes politisches Anliegen?“ Man kann bis zu drei Antworten geben. Die häufigsten Antworten der Menschen in Österreich lauten: 35 %: Teuerung, 23 %: gesellschaftliche Verteilungsfragen, 10 %: (Sorge vor) Zuwanderung, 8 %: (Abwertung der) Zuwanderung, Wirtschaft & Arbeit, Gesundheitsversorgung, Sicherheit (innen & außen); dann: Klima & Nachhaltigkeit, Budget & Staatsausgaben, Korruption, Demokratie, anderes. Dementsprechend beantwortet wird die Frage nach der „Zufriedenheit mit dem politischen System“: 35 % ziemlich oder sehr gut, 63 % weniger oder gar nicht gut, der schlechteste Wert im Erhebungszeitraum seit 2018.

Diese Umfrage zeigt einige wichtige Dinge auf: Erstens, das Thema der Migration ist im Alltag präsent und politisch polarisiert, aber keineswegs das wichtigste Anliegen. Die Herrschenden (Politiker und Medien) versuchen dieses Thema beständig in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu rücken. So treiben sie Spaltung voran, indem sie demagogisch die Ursache für die Probleme bei der Migration als Sündenbock verorten. Damit wird der Klassencharakter der sozialen Probleme verschleiert: etwa die chronische Unterfinanzierung der Bildungsbudgets, die systematische Gewalt gegen Frauen in der bürgerlichen Familie etc. Daher ist das Thema polarisierend und wichtig für die Entwicklung des Klassenkampfes, gerade wenn alle anderen Poren des gesellschaftlichen Konfliktes verstopft sind. Jede gesellschaftliche Regung wird von der Regierung und den Medien missinterpretiert, um den Kulturkrieg anzuheizen. Die ÖVP organisiert und kommuniziert den staatlichen Rassismus heute besser als es die FPÖ an der Regierung jemals konnte. Und sie tut es überall und immer, nicht nur in der Bundespolitik (Kopftuchverbot, Abschiebungen, Stopp Familiennachzug etc.). Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner etwa entblödet sich nicht, den Konflikt mit der Stadt Wien um die Krankenhausfinanzierung mit dem Argument zu führen, dass die Stadt Wien ausländische Mindestsicherungsbezieher in seinen Krankenhäusern behandeln würde, kommunalsteuerzahlende niederösterreichische Pendler aber an der Türe des Spitals abweise. Inmitten der Massenentlassungswelle in Oberösterreich eröffnete die oberösterreichische Landesregierung die Kampagne „OÖ-Hausordnung – Das kleine 1 × 1 des Zusammenlebens“ mit Handreichungen für alle gesellschaftlichen Organisationen (Fußballvereine …). Deshalb ist es zentral, hier politisch Stellung zu beziehen, anstatt sich wegzuducken, wie es die KPÖ tut, oder sogar die angeblich positiven Seiten von „Mädchenschutz“ beim Kopftuchverbot hervor zu streichen, wie es die SPÖ macht.

Oberflächlich gesehen gibt die Foresight Motivstudie Babler (SPÖ) und Schweiger (KPÖ) recht: Die Menschen sind primär an der sozialen Frage nicht an Palästina, oder dem Rassismus interessiert. Logisch! „Zuerst das Fressen, dann die Moral“, das wusste schon Bertolt Brecht. Das Problem ist, die Reformisten haben auch kein Programm, das liefern könnte und in den gesellschaftlichen Streitfragen nur Opportunismus und Feigheit. Daher können diese Parteien kein Vertrauen in den Massen erarbeiten, und keine Dynamik in ihrem politischen Sinne entfachen.

Es ist schwer vorstellbar, dass eine kommende Regierungsbildung ohne FPÖ möglich ist. Genauso schwer ist es, sich eine Regierung mit der FPÖ vorzustellen. Wie analysiert, wäre das eine außenpolitische Zäsur und es würde auch bedeuten, dass die Machtverhältnisse in der wichtigsten bürgerlichen Partei, der ÖVP, gedreht werden. Die Regierungsoption mit FPÖ wird gesellschaftlich gestärkt, weil ihr Parteivorsitzender Kickl es schafft, sich zur Projektionsfläche der Unzufriedenheit in allen Schichten und Klassen zu machen. Dies, obwohl die FPÖ mittlerweile in fünf Landesregierungen sitzt und einen Landeshauptmann stellt. Es ist auffällig, dass die FPÖ in vielen politischen Debatten nicht mitmacht, sondern stur eigene Themen, auch in eigenen Medien, setzt. Die Hauptstrategie ist es, einfach abzuwarten und die Widersprüche der Regierung köcheln zu lassen, oder im geeigneten Moment zuzuspitzen. Es ist nicht nur der Demagogie Kickls zu verdanken, sondern der Kohärenz seiner Demagogie, dass dies möglich ist. Ein Teil der Kapitalisten, wahrscheinlich sogar die Mehrheit, will die FPÖ in der Regierung. Dies gibt ihm den Spielraum. Wenn er im Parlament sagt, dass es keinen Krieg der, sondern nur um die Ukraine gibt, dann sagt er die Wahrheit. Wenn er sagt, dass dies nicht unser Krieg sei, spricht er den Mann auf der Straße genauso an, wie den Manager der RBI. Und wenn er dann appelliert, an die Mutter zu denken, deren Sohn im Schützengraben liegt, dann hat er auch noch die Herzen der apolitischsten und rückständigsten Schichten der Gesellschaft berührt. Dies viel klarer und kohärenter, als das ideologisch konstruierte Argument der Gegenrednerin der SPÖ: „Was sagen wir wohl unseren Enkeln auf ihre Frage: Auf welcher Seite standest du, als die Demokratie verteidigt wurde?“

Der Reformismus organisiert die faulende bürgerliche Demokratie mit, deckt ihre Lügen, profitiert von den Institutionen, duldet die Kriege und akzeptiert ihre wirtschaftlichen Kosten, lässt die Spaltung der Klasse im Kulturkrieg zu – gesamthaft lenkt sie damit die gesellschaftliche Entwicklung in die Sackgasse der Reaktion. Den reaktionärsten Ausdruck der bürgerlichen Demokratie, die FPÖ, kann man so nicht besiegen – das geht nur durch den Bruch mit der Klassenzusammenarbeit.

Der Reformismus

Die SPÖ ist eine bürgerliche Arbeiterpartei. Ihr Apparat ist mit Haut und Haaren an den Staatsapparat gebunden. Personelle Veränderungen an der Spitze sind nur interessant, wenn sie das Resultat von Klassenkämpfen wären, oder wenn jemand explizit direkte Kampfappelle an die Arbeiterklasse und Jugend richtet. Dies ist die abschließende Bemerkung über Andreas Bablers Vorsitz und den siechenden „Links“reformismus im Allgemeinen.

Eine solche Wende ist nicht ausgeschlossen, weil die SPÖ eine traditionelle Arbeiterpartei mit tiefen Wurzeln in der Gesellschaft ist. In diesem Sinne ist es sogar wahrscheinlicher, dass die Herausbildung einer klassenkämpferischen Massenströmung in Österreich über Spaltungsprozesse in der SPÖ geht, als über einen Linksruck der KPÖ. Von besonderer Bedeutung sind die organischen Verbindungen der SPÖ in die Gewerkschaften.

Aktuell ist es so, dass der SPÖ-Apparat seine gesellschaftlichen Wurzeln nutzen kann, um eine feste Betonmauer gegen jede Aktivität und Bewusstseinswerdung der Arbeiterklasse aufrecht zu erhalten. Es braucht harte Klassenkämpfe, damit die Partei sich mit politischem Leben füllen kann. Die KPÖ profitiert von der Dauerkrise der SPÖ, enttäuschte, linke SPÖ-Wähler überlegen zweifelslos, diese Alternative zu wählen und vielleicht sogar dort aktiv zu werden. Gesamthaft allerdings fällt das politische Gewicht der zwei reformistischen Parteien zusammengenommen. Dies entspricht der historischen Erfahrung: Die Arbeiterbewegung stärkt sich in Krisenzeiten nur durch Klassenkampf – die Reformisten versuchen genau diesem zu entgehen.

Die KPÖ wurde im November 1918 gegründet, in den 1920er Jahren setzten sich die Stalinisten durch, deren bürokratischen Rückstände bis heute nachwirken. Sie war historisch immer eine kleine Arbeiterpartei, die, anders als in anderen Ländern, nie die Übermacht der Sozialdemokratie ernsthaft herausfordern konnte. Seit dem Zusammenbruch des Stalinismus war sie in mehrere Fraktionen gespalten und einige Zeit orientierungslos. Seit einigen Jahren strebt sie nun eine Revitalisierung der bundesweiten Partei an. Die KPÖ organisiert rund 2000 Mitglieder. Die mitgliederstärksten Bundesländer sind Wien, Steiermark und Oberösterreich. Sie erlebte in den vergangenen Jahren einen signifikanten Mitgliederzuwachs. Mindestens ein Sechstel dieses Zuwachses kommt durch den Zusammenschluss mit den Jungen Linken, vormals die Jungen Grünen. Mit der massiven Sparpolitik in Wien (mit Angriffen auf den Sozial- und Kulturbereich, sowie die „zivilgesellschaftliche“ Infrastruktur) entsteht ein politischer Raum links von der Rathaus-SPÖ, der der KPÖ Wien einen größeren Spielraum geben wird.

Die Partei feierte im Oktober 2025 ihren 39. Parteitag, der im Zeichen der Einigung der 20 Jahre lang gespaltenen Partei stand. Der einigende Ansatz der historisch spinnefeinden Fraktionen besteht darin, eine technisch-politische Bundeskompetenz zu etablieren, um Wahlen besser gewinnen zu können. Die interne Voraussetzung dieser Pragmatik wurde bewerkstelligt, indem die lokalen Führungen (aus regionalen Eigeninteressen) die historischen Hauptexponenten ihrer Strömungen kaltstellten, um so den Weg für eine bürokratische „Einigung“ zu ebnen: die obersteirischen Stalinisten rund um Werner Murgg und die Partei-Liquidationisten rund um Walter Baier in Wien. Die erfolgreichen Wahlkämpfe der KPÖplus in Salzburg (Stadt und Land) und der KPÖ Tirol wurden von Exponenten der JuLi im Alleingang bestritten, damit etablierten sie sich als dritter Machtfaktor in der KPÖ, was die Einigung noch dringender machte.

Die Entscheidung der KPÖ, die KPÖ als Partei zu erhalten und bundesweit aufzubauen, ist ein Konsolidierungsschritt, der die linken Schrebergärten und Sekten zum Verzweifeln bringt. Ihre Perspektive der vergangenen Jahre wurde von der Idee des „linken Projektes“ geprägt, einer „pluralistischen Linken“ die aus Mitteln der KPÖ und der SPÖ und öffentlichen Geldern gespeist werden würde. Alle Quellen trocknen aus.

Der KPÖ-Bundesvorsitzende Günther Hopfgartner analysierte die politischen Herausforderungen der Partei im Vorfeld des Parteitags 2025 so: „Es fehlt der KPÖ ein gemeinsames Verständnis, warum es eine kommunistische Partei braucht“. „Wir reden gern in der Partei darüber, dass wir in Arbeitskämpfen und Betrieben aktiv sein sollen. Wenn es um konkrete Schritte dorthin geht, fehlen schnell die Ideen.“ „Bisher sind die lokalen Mandatare oft zu bloßer Schadensbegrenzung gezwungen, anstatt Verbesserungen zu erkämpfen. Wichtige Projekte bleiben liegen, Sozialleistungen müssen gekürzt werden und so geraten die Interessen der arbeitenden Bevölkerung weiter unter die Räder, ohne dass man etwas daran ändern kann.“ Und: „Es gibt keinen politischen Fortschritt ohne die Austragung von Widersprüchen, aber nicht jeder Widerspruch bringt die Möglichkeit für politischen Fortschritt.“ Hieraus geht deutlich hervor, dass die Partei keine gemeinsame Perspektive, kein Programm und keinen Plan hat, der über die Orientierung auf Institutionen und Wahlen hinausgeht. Wenn die KPÖ sich in sozialen oder politischen Protesten engagiert, dann aus Initiative einzelner Parteimitglieder, oder wenn es gerade in die Wahlorientierung der Partei passt.

Diese Widersprüche werden in der Partei, die sich nochmals das Ziel gesteckt hat innerhalb der kommenden vier Jahre auch ein Programm zu entwickeln, nicht offen ausgetragen. Der Parteivorstand ist ein föderales Gremium, bei der Wahl der einzelnen Mitglieder gab es trotzdem viele Streichungen, was zeigt, dass es keine politische Einheit gibt. Hauptinhalt und weiter ungelöste Frage ist dabei die Finanzierung der Partei. Die KPÖ finanziert sich hauptsächlich durch öffentliche Gelder, die an ihren Wahlergebnissen bemessen ist. Während die Wiener Landespartei auf die Stärkung der Bundesstruktur drängt, will die KPÖ Steiermark keinen Cent in den Bund investieren, sondern setzt lieber auf eigene Stärke.

Die KPÖ hat mit dem Kommunismus die Tradition und den Namen gemein. Ihre Stärke bezieht sie nicht aus einer Avantgarderolle im Klassenkampf (dies strebt sie gar nicht an), sondern aus ihrer Verankerung in den Parlamenten. KPÖ-Genossen verstehen die Perspektive der Machtübernahme der Arbeiterklasse als Utopie. Die Lehren vergangener Klassenkämpfe und Revolutionen bleiben ihnen verschlossen, bestenfalls fühlen sie eine positive Nostalgie, meist aber untermauert die große Geschichte unserer Bewegung nur ihren Grundpessimismus. Das Sozialismusverständnis ist so abstrakt wie jenes eines geschulten sozialdemokratischen Funktionärs, die Rezeption des Marxismus in der Partei ist mechanisch, leblos und postmodern.

Dies ist die Verantwortung ihrer Parteiführungen, die nie eine marxistische Analyse des Stalinismus nachvollzogen haben. Wenn sie mit dem Stalinismus brachen, dann entlang liberaler und reformistischer Dummheiten (Kritik an der Form des „Totalitarismus“ …). Der revolutionäre Marxismus bleibt ein Buch mit sieben Siegeln. Die nachrückende Führung der Partei ist zunehmend kleinbürgerlich geprägt. Die Salzburger KPÖ und die Bundespartei wird von Kadern geführt, die keinerlei historischen Bezug zur Arbeiterbewegung haben und nie mit dem kleinbürgerlichen Politikwissenschafts-Milieu brechen wollten. Sie sehen die Arbeiterklasse nicht als Protagonistin, sondern als Objekt, dem man angeblich die Fähigkeit zur Solidarität vermitteln muss. Zweifellos wird die RKP weiter jene Kommunisten in der KPÖ ansprechen können, die sich aus dieser Sackgasse rauswinden wollen.

Der Parteitag theoretisierte und untermauerte den karitativen Ansatz, dessen bekanntester Ausdruck die „Pizza Communista“ ist – ein Konzept, bei dem buchstäblich Pizza gebacken wird, um Teilnehmern Solidarität „beizubringen“. Ein solcher Kommunismus steht nicht im Gegensatz zu Kapitalinteressen. Auch die Regierungstätigkeit in Graz, Salzburg (Stadt) untermauert dies. Die KPÖ unterwirft sich in Graz der Spardiktatur des Landesemissärs, statt die Machenschaften der Bürgerlichen und des Finanzkapitals offenzulegen.

Daher unterstützen liberale Medien wie Der Standard die KPÖ. Nicht ohne Eigeninteresse, sondern um sich einen politischen Reservereifen zur Sozialdemokratie aufzupumpen. Wie Deutschland zeigt, ist eine zahnlose Linkspartei nützlich für die politische Stabilität. Die politische Unterstützung von Liberalen ist der Grund, warum die KPÖ zwei Jahre lang keine Position zu Palästina bezog und auch die Interessen des westlichen Imperialismus in der Ukraine nicht thematisiert. Der Parteitag beschloss, dem Druck, den die Führung in diesen Fragen verspürt, zu begegnen, indem sich die Partei verpflichtet, eine Volksfront-Friedenskampagne zu lancieren. Wir dürfen erwarten, dass dieses Projekt nach dem etwaigen Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine intensiv verfolgt werden wird.

Zweifellos wird die KPÖ durch die Politik der SPÖ in der Regierung gestärkt werden. Unter heutigen Voraussetzungen kann man sich kaum vorstellen, dass sie es bei kommenden Wahlen nicht in den Nationalrat schafft. Allerdings ist in Zeiten wie diesen nichts fix. Bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark im März 2025 verlor sie stark, wie zuvor auch bei den Landtagswahlen. Sie reduzierten ihre Mandatsstärke in den steirischen Gemeinden von 39 auf 23. Im Januar tritt sie erstmals wieder in St. Pölten an, im Herbst 2026 bei den Wahlen in ihrer Hochburg Graz. Da die charismatische Bürgermeisterin Elke Kahr wieder kandidiert, sollte es diesmal nochmals gut ausgehen. Entscheidend für die weitere Beurteilung der KPÖ als Partei wird es sein, wie sie dann mit den (jetzt durch neue Kredite nach hinten geschobenen) Sparmaßnahmen umgehen wird, so sie sich nicht in die Opposition flüchten kann.

Die Notwendigkeit des sozialen Konflikts

Die vergangenen Monate waren weltweit voll von Massendemonstrationen, Massenaufständen und Revolutionen, die keine Eintagsfliege sind, sondern tiefe Umbrüche in der Gesellschaft einleiten. 2024: Ein Zugunglück aufgrund infrastruktureller Schleißigkeit tötet im März 2023 57 Menschen in Griechenland, was zu spontanen Demonstrationen und Streiks, in den Jahren darauf zur größten Demonstration und dem größten, und dabei basisorganisierten, Generalstreik der Geschichte des Landes führt. In Novi Sad, Serbien, bricht im November 2024 das Vordach des Bahnhofs zusammen und tötet 16 Menschen – eine revolutionäre Bewegung wird entfacht. 2025: Inspiriert von einer revolutionären Bewegung in Indonesien entzündet sich die Wut der Massen in Nepal – gegen Korruption, Armut, „Nepo Babys“ und sie bringen die Regierung zu Fall. Ähnliche Ereignisse wiederholen sich in Madagaskar, Peru, Marokko und anderen Ländern. Gleichzeitig: Der Genozid-Krieg gegen Gaza provoziert in Ländern wie Großbritannien historisch einmalig große Demonstrationen und in Italien einen politischen Generalstreik. In 90 Städten Deutschlands gehen 50.000 Schüler gegen die Wiederaufrüstung des Landes auf die Straßen. Die Liste solch bedeutsamer Bewegungen wird ständig länger.

Die Herrschenden sitzen auf einem Vulkan und wissen es. „Wir leben in beunruhigenden Zeiten.“ – So lautet der erste Satz des UNO-Weltsozialberichtes 2025. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung hat wenig oder kein Vertrauen in die eigene Regierung. Dementsprechend verzweifelt blicken die Herrschenden auf die Zukunft ihres Systems. Der „Global Risk Report“ 2025, in dessen Rahmen Interviews mit 900 Kapitalismus-Vertretern aus verschiedenen Bereichen geführt werden, titelt weinerlich: „Eine Welt wachsender Spaltungen“. „Der weltweite Ausblick bis 2027 ist von wachsendem Zynismus der Befragten geprägt“ – die Tendenz: „2035: The point of no return.“

In der weltweiten aktiven Ablehnung des Status Quo steckt gewaltiges revolutionäres Potenzial. Rosa Luxemburg wusste das genau: „Der grundlegende Unterschied zwischen uns und dem früheren sentimentalen utopischen Sozialismus beruht gerade darauf, dass wir nicht auf die Gerechtigkeit der herrschenden Klassen, sondern einzig und allein auf die revolutionäre Macht der Arbeitermassen bauen und auf den Gang der gesellschaftlichen Entwicklung, der jener Macht den Boden schafft. So ist die Ungerechtigkeit an sich gewiss kein Argument, um reaktionäre Einrichtungen zu stürzen. Wenn sich jedoch das Empfinden der Ungerechtigkeit weiter Kreise der Gesellschaft bemächtigt – sagt Friedrich Engels, der Mitschöpfer des wissenschaftlichen Sozialismus –, so ist das immer ein sicheres Zeichen, dass in den wirtschaftlichen Grundlagen der Gesellschaft weitgehende Verschiebungen Platz gegriffen haben, dass bestehende Zustände bereits mit dem Fortschritt der Entwicklung in Widerspruch geraten sind.“ (Frauenwahlrecht & Klassenkampf)

Der heutige Grad an Verrottung des Systems ist historisch einmalig: 90 % der Weltbevölkerung leben in Ländern mit hoher Ungleichheit (laut Weltbank-Definition). Das reichste 1 % besitzt heute mehr Reichtum als 95 % der Menschheit, während fast 60 % aller Menschen sich Sorgen über möglichen Jobverlust oder Arbeitslosigkeit machen. Hochrelevant ist, dass auch Arbeiter, die ein stabiles Mittelschichtsleben erwartet haben, nun in wirtschaftliche Nöte geraten.

Österreich hinkt in der politischen Radikalisierung bedeutend hinterher, aber die Perspektive ist dieselbe. Der Unterschied zu anderen Ländern liegt in den großen politischen und materiellen Fettreserven, die die Reformisten und Kapitalisten in den vergangenen Jahrzehnten hierzulande aufgebaut haben. Diese verausgaben sich, schmelzen ab und verkehren sich in ihr Gegenteil. Wie wir beschrieben haben, kann der Prozess politisch nicht geradlinig in eine revolutionäre Richtung verlaufen. Im Gegenteil, es wird in Österreich absehbar politisch sogar schlechter werden (z.B. mit einer FPÖ-Regierung). Das ist der Preis den die Arbeiterklasse für den Reformismus bezahlen muss. Allerdings, eine verfestigte politische Reaktion wie in den 1930er-Jahren ist unmöglich, die gesellschaftliche Schicht, die diese Reaktion trug – das ländliche und städtische Kleinbürgertum –, wurde im Nachkriegsaufschwung weitgehend proletarisiert. Die Kapitalisten müssen sich daher auf Zustimmung der Reformisten und Gewerkschaften stützen, um ihre Ausbeutungsregime zu stabilisieren. Aber die Arbeiterklasse kann das nicht auf immer und ewig akzeptieren. Eine Stabilisierung des Kapitalismus, der die Widersprüche materiell glätten könnte, ist nicht in Sicht, im Gegenteil. Das Ergebnis läuft daher immer darauf hinaus, dass große Ereignisse vorbereitet werden. Große Ereignisse im Klassenkampf, die eine Zäsur in der politischen Entwicklung sein werden und eine neue, seit 1950 ungesehene, offensive Phase der Klassenkämpfe einleiten wird.

Die Gewerkschaften im Imperialismus wurden von Trotzki hinlänglich beschrieben: Sie finden nur noch begrenzten wirtschaftlichen Spielraum, werden immer stärker vom Staat beeinflusst, kontrolliert oder integriert und werden dazu gedrängt, nationale Interessen über Klasseninteressen zu stellen. Gleichzeitig unterstreicht er, dass wir keine linksradikale Haltung gegenüber den Gewerkschaften einnehmen dürfen: „Jede Organisation, Partei oder Fraktion, die sich den Gewerkschaften gegenüber eine ultimatistische Stellungnahme erlaubt, das heißt, der Arbeiterklasse im Wesen den Rücken zuwendet, bloß weil ihr deren Organisationen nicht gefallen, ist zum Untergang bestimmt. Und es muss gesagt werden, sie verdient den Untergang.“ (Trotzki, Die Rolle der Gewerkschaften im imperialistischen Niedergang). Auch wenn es oft unter den besten Arbeitern einen Unmut und sogar Wut gegenüber den Gewerkschaften gibt, insbesondere wenn die Gewerkschaftsspitzen einen Verrat organisiert haben, sind wir nicht für einen Austritt aus der Gewerkschaft oder Advokaten für separate, „revolutionäre“ Gewerkschaften. Unsere Orientierung ist es immer, die Gewerkschaften (und Betriebsräte) unter die Kontrolle der Belegschaften zu bringen. Die Gewerkschaften setzen am grundlegendsten Konflikt der kapitalistischen Klassengesellschaft an, dem Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital. Unabhängig von der politischen Orientierung ihrer Führung kann dieser Widerspruch nicht aufgelöst werden, solange der Kapitalismus besteht, er ist ständig vorhanden und kann nur auf Zeit durch die politische Orientierung der Führung unterdrückt werden.

Man muss verstehen, der ökonomische (also gewerkschaftliche) Kampf ist keine Option, sondern ein Muss für Arbeiter. Sie müssen täglich solidarische Beziehungen unter den Kollegen herstellen, um sich in der Lohnsklaverei nicht ins Burn-Out nieder zu konkurrenzieren. Daher haben Gewerkschaften und Betriebsräte eine andere Rolle als die Reformisten in politischen Parteien. Reformistische Parteien sind gekommen und sie können auch wieder gehen oder an Bedeutung verlieren, der Klassenkonflikt zwischen Lohnarbeit und Kapital kann jedoch nicht gehen, solange der Kapitalismus besteht.

Allerdings brauchen wir eine kühle Einschätzung der konkreten Situation heute in Österreich. Der ÖGB und seine Einzelgewerkschaften sind Top-Down-Organisationen, die historisch so aufgebaut wurden und eine perfekt verfasste und eingeübte Praxis darin haben, die Arbeiterklasse den „Gesamtbedürfnissen der Gesellschaft“ zu unterwerfen. Diese Rolle versuchen sie bestmöglich zu erfüllen. Solange der ÖGB die (falsche!) Perspektive verfolgte, dass der Konjunktureinbruch nur konjunkturell sei, kämpften sie für den Ausgleich der rollierenden Inflation – um die Kaufkraft und die Sozialkassen zu stabilisieren und damit die kommende Konjunktur anzuschieben. Sobald den bürgerlichen Experten klar wurde, dass diese Krise einen anderen Charakter (einen strukturellen) hat, begannen sie, die Abwälzung der Krisenkosten auf die Arbeiter zu organisieren.

Die ersten, die offen kapitulierten, waren die Metaller-Gewerkschafter, die 13 Jahre Klassenkonflikt (unterbrochen durch Corona) aus dem Fenster warfen. Der mit Spannung erwartete Beginn der Herbstlohnrunde in der Wirtschaftskammer war nur ein Täuschungsmanöver für die Arbeiter. Bereits zuvor war mit den Unternehmern vereinbart worden, dass die Löhne in den kommenden Jahren sinken sollen. Und um den „Klassenfrieden“ möglichst nachhaltig zu machen, wurde gleich für zwei Jahre unter der Inflation abgeschlossen. Um dies wasserdicht zu machen und den Unmut kontrolliert verpuffen zu lassen, hatte die Gewerkschaft schon im Vorhinein Betriebsratskonferenzen organisiert. En suite folgten der öffentliche Dienst, der Reallohnverluste für gleich drei Jahre vereinbarte, und dann der Handel für zwei Jahre, inklusive arbeitsrechtlichen Verschlechterungen, wie die Möglichkeit der wöchentlichen Wochenendarbeit.

Die Gewerkschaftsführungen beschönigen diese Realität, indem sie ihre Mitglieder direkt belügen. Auf der Website von ÖGB und GÖD liest man zur (freiwillig akzeptierten) Neuverhandlung von eigentlich bereits im letzten Jahr vereinbarten Kollektivvertragsabschlüssen beim öffentlichen Dienst: „Höhe des Abschlusses für 2026 unverändert bei 3,3 %. Nulllohnrunden 2027 und 2028 verhindert. Sicherung der Kaufkraft niedriger Gehälter auch 2027 und 2028 trotz der budgetären sehr schwierigen Situation.“

Tatsächlich beträgt die Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst 2026 3,3 % – aber erst ab Juli. Im Jahresdurchschnitt sind das dann nur 1,65 %. Für die Jahre 2027 und 2028 wurde bereits eine Lohnanpassung von 1 % vereinbart – halb so hoch wie die optimistischen politischen Erwartungen bezüglich der Teuerung. Die politisch angestrebten Nulllohnrunden für 2026 und 2027 wurden also gar nicht verhindert, sie wurden nur kaschiert. In den kommenden drei Jahren berechnen Wirtschaftsforscher eine kumulierte Inflation von 8,1 %. Im selben Zeitraum steigen die Gehälter im öffentlichen Dienst allerdings nur um 5,4 %. Das ist keine Kaufkraftsicherung, sondern Reallohnverlust. Damit ist die dritte Lüge auch klar benannt: es gibt keine Kaufkraftsicherung der Löhne. Alle Parteien blasen dazu Nebelwände auf. Die KPÖ Graz etwa bezeichnet den Neuabschluss als „fair“ und als „respektvolle Sozialpartnerschaft“, die man auch im eigenen Verantwortungsbereich leben möchte.

Besonders deutlich ist die politische Orientierung der Gewerkschaften (und Betriebsräte) bei den Massenentlassungen. In keinem Fall bisher wird ein Kampf dagegen organisiert, nur Sozialpläne verhandelt. Die programmatische Forderung nach der staatlichen Auffanggesellschaft für Krisenbetriebe wird stillschweigend unter den Tisch fallen gelassen und nicht einmal rhetorisch erhoben. Die Gewerkschaft organisiert die Passivität der Klasse.

Abweichungen dieses Musters gibt es nur dort, wo es eine relevante gewerkschaftliche Opposition gibt. Unter diesem Druck steht die GPA im Sozialbereich (SWÖ), wo kämpferische Betriebe durch selbstorganisierte Demos einen konstanten Druck auf die Gewerkschaftsspitze ausüben. Auch der Betriebsrat der Salzburger Landeskliniken SALK widersetze sich einer Gehaltskürzung des Spitalpersonals durch Betriebsversammlungen und zwei große Demos. Die Landesregierung verschob die Kürzung sechs Monate nach hinten – ein erster Teilerfolg.

Wie auch im internationalen Beispiel (besonders prominent in Italien und Frankreich) sind es politische und/oder gewerkschaftliche Initiativen und sogar Sekten, die der Notwendigkeit des Klassenkampfes den Weg brechen. Dies zeigt sich in Österreich in allen Demonstrationen gegen Einsparungen im Sozialbereich, Bildungsbereich, Kliniken und auch im KV-Konflikt um den SWÖ, besonders in Wien. Diese Tendenz muss zunehmen, weil die Gewerkschaften auch hier die Betonmauer errichtet haben und nur auf starken Druck ihrer sozialen Basis regieren, gleichzeitig in vielen dieser Berufen Beschäftigte eine (linke) Tradition der politischen Selbstorganisation aufgebaut haben. Gleichzeitig stehen diese Bereiche im Kreuzfeuer der Sparbemühungen. Hier gilt es Augenmerk darauf zu legen, weil sich hier viele Möglichkeiten bieten, unser Programm in breiterem Rahmen in der Klasse zu verankern.

Es ist kein Zufall, dass es hier bisher erst Einzelbeispiele von Klassenkämpfen gibt. Die Betriebsräte haben nominell Spielraum, Arbeitskämpfe zu organisieren und in Dauer und Intensität zu gestalten, obwohl die Grenzen legal ganz klar gefasst sind: Betriebsräte müssen den Interessensausgleich organisieren. Tatsächlich gibt es in engem Rahmen positive Vorbilder. Allerdings muss man beachten: strukturell sind Betriebsräte zu Handlangern der Sozialpartnerschaft degradiert worden. So prägten sie über die Jahrzehnte ein schlechtes Selbstbild der Arbeiterschaft. Die Idee der Passivität (selbst im Streik!), der eigenen Machtlosigkeit und notwendigen Delegierung der Interessensvertretung an die, „die sich auskennen“, haben sich tief in das Bewusstsein der Klasse gefressen. Arbeiter in Österreich sind noch gar nicht selbstbewusst. Und wenn jemand mit jugendlichem Eifer an die Sache geht, wird dies in Schulungen, durch Gespräche, Kooptierungen und Hinweise gebrochen, bis man sich selbst im Spiegel nicht wiedererkennt. Das ergibt sich aus dem Wesen der gewerkschaftlichen Arbeit selbst, vor allem für, aber nicht nur, freigestellte Betriebsräte und Personalvertreter. Ihnen fällt es schwer, wieder in die Arbeit (die sich ständig weiterentwickelt) einzutreten und es ist schwierig, einen neuen Job zu finden, sie werden zu Gefangenen zwischen Lohnarbeit und Kapital – Futter für die Bürokratie. Ganz Aufmüpfige werden gebrochen, auch mithilfe der Unternehmer selbst, z.B. im voestalpine Arbeiterbetriebsrat in den 2010er Jahren. Junge Kommunisten jeden Alters müssen lernen, eine ganz ausgewogene politische Herangehensweise an ihren Arbeitsalltag, an die Gewerkschaften und Betriebsräte zu entwickeln. Geduldig die politische Position unter den Kollegen vertreten und jedes gewerkschaftliche Angebot (etwa für Posten oder auf BR-Listen) oder Hilfestellung an sich selbst skeptisch betrachten und, sofern man Mitglied der RKP ist, in der Parteiorganisation besprechen.

Solange die SPÖ Teil der Regierung ist, ist es jedenfalls so, dass alle gewerkschaftlichen und betriebsrätlichen Gremien darauf ausgelegt sind, die Mauer gegen die Arbeiter machen, um eine friedliche kapitalistische Krisenabwicklung sicherzustellen. Der Umschwung des Klassenkampfes kann sich nur außerhalb dieser Betonmauer entwickeln, zu stark ist der Druck des Kapitals auf diese Gremien und ihre Mitglieder. Bestimmen lässt sich weder Auslöser noch Zeitpunkt dieses Ereignisses, nur die Tatsache, dass dies passieren wird und einen tiefgehenden Umschwung im Kräfteverhältnis einleiten wird.

Was die bezeichneten internationalen Kämpfe und Streiks auch zeigen, ist, dass ein mechanisches Verständnis des Klassenkampfes nicht der Realität entspricht. Alle Bewegungen, Streiks und Revolutionen (vielleicht mit Ausnahme Madagaskars) entzündeten sich an politischen Fragen, nicht ökonomischen. Die soziale Situation und Ungleichheit sind „nur“ die Voraussetzung des Ausmaßes. Von besonderer Bedeutung ist hier wiederum überall die Rolle der Jugend, die am sensibelsten, am schnellsten und radikalsten auf Unterdrückung, Anmaßung, Völkermord etc. reagiert.

Der Konflikt in Österreich nimmt zu: Im Schuljahr 23/24 wurden 2013 Schulverweise ausgesprochen. Dahinter steckt ein soziales Problem. Die Jugend erfährt die Krise des Kapitalismus viel direkter als die älteren Arbeiter: Ihre Ausbildungsbedingungen sind härter, ihre Arbeitsverträge schlechter, ihre Mietverträge teurer. Ihre mentale Gesundheit ist unterminiert, ihre Identität ihr selbst ein Rätsel. Erwachsen zu werden in dieser Welt ist schwer, aber auch kaum erstrebenswert. Ein sozialer Aufstieg ist nicht erarbeitbar, vielleicht am Finanzmarkt erspekulierbar? Sie kennt den Kapitalismus nur als Krisensystem und den erfolgreichen Kampf der Arbeiter nur aus der Geschichte.

Der imperialistische Genozid in Palästina politisierte weltweit hunderte Millionen und brachte Millionen auf die Straße. Trotz zweijähriger Lügenpropaganda, Verunglimpfung, staatlicher Repression und der schändlichen Rolle der Reformisten hat das vereinte österreichische Establishment diese Auseinandersetzung ideologisch verloren. Die Bourgeoisie fürchtet um ihren Griff auf die junge Generation und bemüht sich dies unter Kontrolle zu bekommen.

Der ideologische Kampf der Bourgeoise um die Jugend ist damit erst eröffnet worden. Ab März gilt das Kopftuchverbot, die aktuelle Speerspitze des Ansatzes, dass „Integration“ nicht erstrebenswert, sondern eine polizeilich geahndete Pflicht ist. Ab dem kommenden Herbst wird die „geistige Landesverteidigung“ im Geschichtsunterricht gelehrt. Im vergangenen Schuljahr waren bereits 3000 Bundesheer-Veranstaltungen an den Schulen. Der positive Bezug zum Zionismus wird auch weiter als Kriterium unserer Demokratie gepaukt werden. Die Herrschenden organisieren einen permanenten und mit der Staatsmacht untermauerten ideologischen Konflikt an den Schulen. Die Uni Wien, die größte in Österreich, ist die Speerspitze derselben Politik an den Hochschulen.

Es ist klar, dass der Staatsapparat materiell und ideologisch aufrüstet, um politische Meinungen zu kriminalisieren, einzuschüchtern und sozialen und politischen Protest hintanzuhalten und zu spalten. Die Reformisten tragen dies mit, wie die ökonomische Politik auch. Sie sind mit ihrem Ausverkauf dafür verantwortlich, dass die Klasse gespalten, kleingehalten und die Sackgasse von blindem Aktionismus und Linksradikalismus befördert wird. Revolutionäre Marxisten lassen sich weder provozieren noch einschüchtern. Alles, was die Bürgerlichen an Gesetzen, Kampagnen etc. jetzt errichten, ist völlig nutzlos gegen die Massen.

Unsere Aufgabe ist es, das revolutionäre Programm mutig zu propagieren, politische Initiative zu ergreifen, wo es uns richtig und möglich erscheint, und die besten Jugendlichen und Arbeiter in unserer Partei zu organisieren. Die Revolution ist ein objektiver Prozess, ihr Erfolg hängt davon ab, wie wir jetzt wachsen und uns noch tiefer in der Arbeiterklasse und Jugend verankern. Große Ereignisse brauen sich zusammen. Nutzen wir die Zeit.

Mit kühlem Verstand und brennenden Herzen. Vorwärts, erobern wir das K!

Beschlossen am 2. Parteitag der RKP – 15.03.2026

^[1] Der Keynesianismus ist eine bürgerliche Wirtschaftstheorie-Richtung, die vor allem dafür bekannt ist, großzügige Staatsausgaben zu befürworten. Sie ist bei Reformisten sehr beliebt.

^[2] Das heißt, dass z.B. die österreichischen Pensionsfonds nicht oder fast nicht auf der Börse mit den Pensionsgeldern spekulieren, was in anderen Ländern üblich ist. Über die Funktion der Krankenkassen siehe: https://derfunke.at/10898-buergerliche-haende-weg-von-der-sozialversicherung).