Soli-Kampagne: Freiheit für die politischen Gefangenen in Gilgit-Baltistan

Führende Mitglieder des Awami-Aktionskomitees (AAC) in der von Pakistan verwalteten Region Gilgit-Baltistan wurden verhaftet. Sie werden unter fadenscheinigen Anschuldigungen festgehalten, weil sie sich für die arbeitenden Menschen einsetzen und sich gegen die Ausplünderung ihres Landes wehren! Die Revolutionäre Kommunistische Internationale (RKI), der auch die RKP angehört, führt eine internationale Kampagne für die Freilassung der Genossen – und wir brauchen deine Hilfe!

Der Vorsitzende des Awami Aktionskomitees (AAC) von Gilgit-Baltistan und führendes Mitglied der RKP in Pakistan, Genosse Ehsan Ali, wurde in der Nacht des 10. März in seinem Haus in Gilgit bei einer Razzia der Polizei festgenommen. Danach wurden die Häuser mehrerer anderer AAC-Führer durchsucht und bisher vier weitere Personen festgenommen, darunter Nusrat Hussain, Mehboob Wali, Nafees Advocate und Mehar Ali. Ihnen wird vorgeworfen, ein Treffen der Führung des AAC während eines Iftar-Dinners organisiert zu haben, um die Arbeit des AAC zu besprechen und die nächsten Proteste gegen die Plünderung und Ausbeutung der Ressourcen von Gilgit-Baltistan zu planen. Die Genossen Asghar Shah und Waheed Hassan von der RCP sind ebenfalls in dem Polizeiverfahren angeklagt und in Razzien verhaftet.

Gegen sie alle wird nach einem Anti-Terrorismus-Gesetz sowie den Abschnitten 153-A und 506 des pakistanischen Strafgesetzbuches Anklage erhoben. Diese Gesetze befassen sich mit der Anstiftung zur Gewalt. In der polizeilichen Akte heißt es auch eindeutig, dass sie planten, Menschen für einen Protest gegen die Plünderung der Ressourcen von Gilgit-Baltistan zu organisieren. Einfach ausgedrückt bestand ihr Verbrechen also darin, Menschen zu organisieren, um für ihre Rechte zu demonstrieren. Dafür wurden sie als Terroristen angeklagt.

Dies zeigt deutlich den Zustand der demokratischen Rechte in Pakistan und Gilgit-Baltistan, wo die Organisation einer einfachen Demonstration zu einem Verbrechen geworden ist. Tatsächlich greift die herrschende Klasse Pakistans die Bevölkerung des Landes wie nie zuvor an. Sie ist entschlossen, jede Stimme zum Schweigen zu bringen, die versucht, die Verbrechen der herrschenden Klasse aufzudecken. Die herrschende Klasse nutzt den andauernden Krieg in der Region als Vorwand, um die wenigen verbleibenden Rechte einzuschränken.

Wir rufen daher unsere Unterstützerinnen und Unterstützer auf, die folgenden Schritte zu unternehmen, um die Freilassung unserer Genossen zu erwirken:

1. SCHREIBT E-Mails und Briefe an die pakistanische Botschaft in Wien, entweder persönlich oder im Namen einer Gewerkschaft/politischer Organisation. Weiter unten findet ihr einen Musterbrief auf Deutsch und Englisch sowie die entsprechenden E-Mail-Adressen. Es ist hilfreich den Brief in beiden Sprachen zu versenden.
2. UNTERSTÜTZT unsere anstehenden Solidaritätsaktionen. Die nächste Protestkundgebung findet vor der pakistanischen Botschaft in Wien am 2. April statt.
3. KONTAKTIERT Politiker, Gewerkschaftler, Aktivisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und bittet sie, ebenfalls einen Protestbrief an die Botschaft zu schreiben und unsere Kampagne zu unterstützen! Eine Liste mit prominenten Unterstützern findet sich hier. Bitte informiert uns über etwaige Antworten über redaktion@derfunke.at.

Musterbrief

Es ist hilfreich neben E-Mails den Protestbrief auch per Post zu übermitteln (die Postadresse findet sich hier).

Betreff: DINGEND: Freilassung von Ehsan Ali und den verhafteten Anführern des Awami-Aktionskomitees Gilgit-Baltistan

An: parepvienna@mofa.gov.pk

CC: Pakistanisches Außenministerium (spokesperson.office1@mofa.gov.pk), Innenministerium (dslaw2@interior.gov.pk), Oberster Minister in Gilgit-Baltistan (info@gilgitbaltistan.gov.pk),  aac-solidarity@rkp.red

Sehr geehrter Herr Botschafter,

Sehr geehrter Herr Aftab Ahmad Khokher,

Im Namen von [Organisation/Gewerkschaft/Partei…] möchte ich unsere große Besorgnis über die jüngste Festnahme und Inhaftierung prominenter Mitglieder des Awami Aktionskomitees in Gilgit-Baltistan (AAC-GB) durch die pakistanischen Behörden zum Ausdruck bringen.

Am 10. März verhaftete die pakistanische Polizei mehrere führende Mitglieder des Komitees, unter anderem:

• Ehsan Ali, Vorsitzender des AAC-GB and Anwalt
• Nusrat Hussain, AAC-GB
• Mehboob Wali, AAC-GB
• Nafees AAC-GB and Anwalt
• Mehar Ali, AAC-GB

Diese Personen wurden nach dem Antiterrorgesetz sowie gemäß den Paragraphen 153-A und 506 des pakistanischen Strafgesetzbuchs angeklagt, nachdem sie an einem Iftar-Essen teilgenommen hatten, um über Preissteigerungen, das Landreformgesetz und andere Themen zu diskutieren. Dies ist ein eindeutiger Verstoß gegen die demokratischen Rechte dieser Personen, und wir fordern ihre sofortige Freilassung.

Hintergrund dieser Verhaftung

Herr Ehsan Ali ist ständigen Schikanen durch staatliche Behörden ausgesetzt. Im vergangenen Jahr wurde er auf die sogenannte „Fourth Schedule“ Liste gesetzt – eine Rechtsvorschrift, die die Bewegungsfreiheit stark einschränkt und ursprünglich zur Überwachung mutmaßlicher Terroristen gedacht war. Dies stellt einen groben Missbrauch der Anti-Terror-Gesetzgebung gegen legitime politische Organisatoren dar.

Anschließend verbrachte er drei Monate im Gefängnis, nachdem er am 16. Mai 2025 festgenommen worden war. 14 weitere Personen wurden ebenfalls unter Berufung auf die Anti-Terror-Gesetzgebung inhaftiert. Die Festnahmen erfolgten im Anschluss an eine legitime politische Versammlung, die für den 24. und 25. Mai in Skardu angesetzt war, um Themen von entscheidender Bedeutung für die Bevölkerung von Gilgit-Baltistan zu erörtern, darunter:

• Das vorgeschlagene Gesetz, das den Besitz der natürlichen Ressourcen der Region betrifft.
• Zugang zu lebensnotwendigen Gütern, einschließlich Mehlsubventionen.
• Bessere Stromversorgung und Zugang zu Gesundheitsleistungen und Bildung.

Ehsan Ali und die anderen führenden Mitglieder der AAC wurden schließlich am 14. August gegen Kaution freigelassen, was zeigt, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe völlig unbegründet waren. Auch diese neuen Festnahmen sind völlig unbegründet, und wir bitten Sie dringend, gegen diese offensichtliche Ungerechtigkeit einzuwirken.

Demokratische Rechte und internationale Richtlinien

Das AAC-GB hat friedliche Proteste organisiert und dabei bedeutende Erfolge für die Menschen in Gilgit-Baltistan erreicht:

• Sicherung von Mehlsubventionen für die Region, die von Ernährungsunsicherheit betroffen ist.
• Verhandlungen über einen besseren Zugang zu Strom und lebensnotwendigen Dienstleistungen.
• Das Einsetzen für Gesundheits- und Bildungsangebote in unterversorgten Gebieten.

Bei diesen Aktivitäten handelt es sich um legitime politische Organisierung und Interessensvertretung, die nach pakistanischem Recht und internationalen Menschenrechtsstandards geschützt werden müssen, darunter:

• Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Pakistan unterzeichnet hat.
• Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
• Pakistans eigene Verfassungsgarantien für Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Forderungen der Kampagne

In Anbetracht der obigen Ausführungen fordere ich als Unterstützer der Solidaritätskampagne für das AAC-GB folgende Punkte:

• Sofortige und bedingungslose Freilassung aller inhaftierten AAC-GB-Anführer und -Aktivisten.
• Einstellung aller Anklagen gegen die inhaftierten Personen, die offensichtlich politisch motiviert sind
• Streichung des Namens von Ehsan Ali von der „Fourth Schedule“ und Wiederherstellung seiner vollen Rechte auf Bewegungsfreiheit und politische Aktivität.
• Beendigung der Schikanen und der Überwachung von Mitgliedern und Unterstützern des AAC-GB.
• Wahrung der demokratischen Rechte, einschließlich der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie der Freiheit, sich politisch zu organisieren.
• Umsetzung des 14-Punkte-Programms, dem die Regierung von Gilgit-Baltistan bereits zugestimmt hat.

Internationale Aufmerksamkeit

Zudem möchte ich Sie darüber informieren, dass dieser Fall international große Aufmerksamkeit erregt hat (und es weiter tut). Viele Gruppen teilen diese Anliegen:

• Gewerkschaftsorganisationen aus mehreren Ländern
• Studentenbewegungen und zivilgesellschaftliche Gruppen
• Menschenrechtsorganisationen
• Parlamentarische Vertreter und gewählte Politiker

Die anhaltende Inhaftierung dieser Aktivisten schadet dem internationalen Ruf Pakistans und untergräbt sein Engagement für eine demokratische Staatsführung und die Menschenrechte.

Aufruf zum Handeln

Ich bitte Sie darum:

• Übermitteln Sie diese Bedenken dringend an die zuständigen Behörden in Islamabad.
• Nutzen Sie Ihren diplomatischen Einfluss, um die sofortige Freilassung der inhaftierten Personen zu erwirken.
• Informieren Sie uns über den aktuellen Stand der getroffenen Maßnahmen, um diese Missstände zu beheben.
• Erleichtern Sie den Dialog zwischen der pakistanischen Regierung und den Vertretern des AAC-GB.

Zusammenfassung

Die Menschen in Gilgit-Baltistan verdienen die gleichen demokratischen Rechte und Freiheiten, die alle pakistanischen Bürger genießen. Die Kriminalisierung von friedlicher politischer Organisierung schafft einen gefährlichen Präzedenzfall und untergräbt die demokratischen Institutionen Pakistans.

Wir erwarten Ihr schnelles Eingreifen in dieser Angelegenheit und eine Rückmeldung über die Schritte, die unternommen wurden, um die Freilassung dieser engagierten kommunalen Vertreter zu erwirken.

Die internationale Gewerkschaftsbewegung ist solidarisch mit den Aktivisten in Gilgit-Baltistan, und wir werden diese Situation weiterhin aufmerksam verfolgen.

Hochachtungsvoll,

[akademischer Grad, Name]
[Organisation bzw. Funktion]
[Kontaktdetails]

Model letter

An: parepvienna@mofa.gov.pk

CC: Pakistanisches Außenministerium (spokesperson.office1@mofa.gov.pk), Innenministerium (dslaw2@interior.gov.pk), Oberster Minister in Gilgit-Baltistan (info@gilgitbaltistan.gov.pk),  aac-solidarity@rkp.red

Your Excellency,

Re: Urgent Appeal for the Release of Detained Leaders of Awaami Action Committee Gilgit-Baltistan

We, on behalf of [your organisation], write to express our grave concern regarding the recent arrest and detention of prominent leaders of the Awaami Action Committee Gilgit-Baltistan (AAC-GB) by Pakistani authorities.

Details of Concern

On 10 March, Pakistani police arrested several leading figures, including:

• Ehsan Ali, Chairman of AAC-GB and Advocate.
• Nusrat Hussain, AAC-GB.
• Mehboob Wali, AAC-GB
• Nafees AAC-GB and Advocate 
• Mehar Ali, AAC-GB

These individuals have been charged under the Anti-Terrorism Act, along with sections 153-A and 506 of the Pakistan Penal Code, after attending an iftar dinner to discuss price hikes, the Land Reform Act and other issues. This is a clearly unjustified attack on these individuals‘ democratic rights and we demand their immediate release.

Background to These Arrests

Mr Ehsan Ali has been subjected to continuous harassment by state authorities. Last year, he was placed on the so-called ‘Fourth Schedule’ – legislation that severely restricts freedom of movement, which was originally designed for monitoring suspected terrorists. This represents a gross misuse of anti-terrorism legislation against legitimate political organisers.

He then spent three months in jail after being arrested on 16 May 2025. 14 other individuals were also detained under anti-terrorism legislation. The arrests followed a legitimate political meeting scheduled for 24-25 May in Skardu to address issues of vital importance to the people of Gilgit-Baltistan, including:

• The proposed minerals bill affecting natural resource ownership.
• Access to basic necessities, including flour subsidies.
• Provision of electricity, healthcare, and education services.

Ehsan Ali and the other leading AAC members were all finally granted bail on 14 August, which goes to show the charges against them were utterly groundless. These new arrests are equally without merit and we urge you to intervene against this naked injustice. 

Democratic Rights and International Standards

The AAC-GB has operated peacefully and successfully within democratic frameworks, achieving significant victories for the people of Gilgit-Baltistan:

• Securing flour subsidies for communities facing food insecurity.
• Negotiating improved access to electricity and essential services.
• Advocating for healthcare and educational provision in underserved areas.

These activities represent legitimate political organising and advocacy that should be protected under Pakistani law and international human rights standards, including:

• The International Covenant on Civil and Political Rights (to which Pakistan is a signatory).
• The Universal Declaration of Human Rights.
• Pakistan’s own constitutional guarantees of freedom of assembly and expression.

Campaign Demands

In light of the above, we supporters of the solidarity campaign for the AAC-GB respectfully demand:

• Immediate and unconditional release of all detained AAC-GB leaders and activists.
• Dropping of all charges against the detained individuals, which appear to be politically motivated.
• Ehsan Ali to be removed from the Fourth Schedule.
• End to harassment and surveillance of AAC-GB members and supporters.
• Respect for democratic rights, including freedom of assembly, expression, and political organisation in Gilgit-Baltistan.
• Implementation of the fourteen-point charter of demands previously agreed to by the Gilgit-Baltistan government.

International Attention

We wish to inform you that this case has attracted (and is still attracting) significant international attention from:

• Trade union organisations across multiple countries.
• Student movements and civil society groups.
• Human rights organisations.
• Parliamentary representatives and elected officials.
• The continued detention of these leaders damages Pakistan’s international reputation and undermines its commitment to democratic governance and human rights.

Request for Action

We call upon you to:

• Convey these concerns urgently to the relevant authorities in Islamabad.
• Use your diplomatic influence to secure the immediate release of the detained individuals.
• Provide us with an update on actions taken to address this situation.
• Facilitate dialogue between the Pakistani government and AAC-GB representatives.

In Short

The people of Gilgit-Baltistan deserve the same democratic rights and freedoms enjoyed by all Pakistani citizens. The criminalisation of peaceful political organising sets a dangerous precedent and undermines Pakistan’s democratic institutions.

We look forward to your urgent intervention in this matter and to receiving confirmation of steps taken to secure the release of these dedicated community leaders.

The international labour movement stands in solidarity with our comrades in Gilgit-Baltistan, and we will continue to monitor this situation closely.

Yours respectfully,

[Signature]

[Name and Title]

[Organisation]

[Contact Details]