SWÖ-Abschluss. Potenzial wurde desorganisiert – was ist der Weg nach vorne?

Letzte Nacht wurde der SWÖ-Kollektivvertrag für die 130.000 Beschäftigten abgeschlossen. Es handelt sich um einen Abschluss auf 2 Jahre, der dafür sorgen wird, die Beschäftigten zu schwächen und ihre Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Die zentrale Lehre lautet: Wir brauchen selbst Kontrolle über unsere Verhandlungen und Arbeitskämpfe. Für eine Befragung unter allen Beschäftigten – organisieren und vernetzen wir uns jetzt! Von Sarah Ott, Betriebsrätin bei LOK.

Ein Drittel des großen Verhandlungsteams stimmte dem Abschluss nicht zu. Trotzdem wurde er unterzeichnet. Den Beschäftigten ist völlig klar: Hier geht es nicht nur um den Lohnabschluss, sondern um die weitere Zukunft des Sozial- und Gesundheitsbereichs. Die Klagen der Arbeitgeber, dass das Geld einfach nicht da sei, werden in den nächsten Jahren nicht enden. Schon jetzt spricht die Regierung vom nächsten „Doppelbudget“ und noch größerem Sparbedarf.

Die Sparmaßnahmen seitens der Regierungen und Arbeitgeber werden einzementiert und Arbeitsbedingungen und Versorgung dadurch untergraben.

Wir brauchen eine völlig andere Art, Arbeitskämpfe und Verhandlungen durchzuführen, um die Versorgung der Bevölkerung und erträgliche Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Denn der jetzige Abschluss steht ganz in der Logik der allgemeinen Politik der Gewerkschaftsführung, sich komplett den Interessen der Wirtschaft, der Sozialpartnerschaft und der Standortlogik unterzuordnen, wie wir es bei den Metallern, im Handel und im öffentlichen Dienst bereits gesehen haben.

Permanente Sparpolitik oder Gegenwehr?

Der jetzige Abschluss zementiert die Reallohnverluste für die Beschäftigten auf Jahre ein. Auch wenn das Ergebnis auf den ersten Blick nett aussehen mag, immerhin gibt es eine Lohnerhöhung von 2,6%, aber bei genauerem Hinsehen merkt man schnell, dass das nur Schein ist. Denn die 2,6% Plus gelten nicht bereits ab erstem Jänner, sondern erst ab April und damit ist die Erhöhung für 2026 lediglich bei 1,95%, also nicht einmal die Hälfte der Forderung und auch klar unter der rollierenden Inflation, die bei 3,38% lag und im Moment auch weiter steigt.

Die Tatsache, dass man sich wieder auf einen Mehrjahresabschluss eingelassen hat macht das Ganze noch schlimmer. Denn für 2027 wurde lediglich eine Erhöhung von 2,3% fix vereinbart mit der Möglichkeit auf bis zu 2,7% Erhöhung, bei hoher Inflation, die allerdings nur zur Hälfte abgegolten werden wird. Damit zementiert man die ohnehin schon schlechten und deutlich unter dem Durchschnitt liegenden Gehälter weiter ein. Und auch das Rahmenrecht kann die Situation nicht retten. Es wurde viel gefordert und wenig erreicht, lediglich eine zusätzliche Woche Pflegefreistellung für Menschen mit Kindern mit Behinderung, den Anspruch auf Erhöhung der Wochenstunden, wenn man regelmäßig Mehrstunden macht, eine etwas bessere Einstufung für Menschen ohne Ausbildung, die Anrechnung des Präsenzdienstes als Vordienstzeit und eine Regelung zur Altersteilzeit. All diese Verbesserungen sind zwar nett, betreffen aber nur einen kleinen Bruchteil der Beschäftigten. Und auch die Verringerung der zuschlagsfreien Mehrarbeit, die ab 2027 schrittweise kommen wird, macht das Kraut nicht fett.

Dass nicht alle diesen Abschluss als Erfolg sehen, so wie es uns sowohl die Arbeitgeber in der SWÖ, als auch die Gewerkschaftsführungen in ihren Aussendungen weis machen wollen, zeigen auch die 16 Gegenstimmen im Verhandlungsteam. Damit hat ein Drittel des Verhandlungsteams gegen den Abschluss gestimmt. Eine solche gespaltene Einschätzung im Verhandlungsteam erfordert eine Urabstimmung. Die Beschäftigten selbst wissen am besten, ob sie mit dem Erreichten zufrieden sind, oder ob sie den Arbeitskampf ausdehnen und intensivieren können und wollen.

Das Potenzial war riesig – wurde jedoch desorganisiert

Gefordert waren noch +4% Lohnerhöhung und umfassende Verbesserungen im Rahmenrecht, von denen nur Kleinigkeiten übriggeblieben sind. Dabei war die Kampfbereitschaft der Beschäftigten groß, die bereits im Dezember in 2 Streikrunden (an der erst 300 und bei der nächsten 400 Betriebe teilnahmen) und mit öffentlichen Aktionen und Demonstrationen gezeigt hatten, dass sie bereit sind, sich gegen die momentane Kürzungspolitik zur Wehr zu setzen und für einen guten Abschluss zu kämpfen.

Auch in anderen Branchen wir der IT, den Ordensspitälern, Caritas, Diakonie, … wird gerade verhandelt, hier wäre enormes Potential die stattfindenden Aktionen zu verbinden und branchenübergreifend für Abschlüsse im Sinne der Beschäftigten zu kämpfen.

Die Demonstrationen in Salzburg gegen die Abschaffung des Pflegebonus und in Wien im Zuge der Verhandlungen haben darüber hinaus gezeigt, dass auch die Solidarität in der Bevölkerung mit den Anliegen der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich groß ist.

Dieses Potential hätte man weiter nutzen müssen um eine Gesamtbewegung gegen die Kürzungspolitik in Bund- und Ländern aufzubauen – mit anderen Branchen und der Solidarität der Bevölkerung.

Noch am 21.1. fand eine österreichweite Betriebsrätekonferenz statt, an der 550 Betriebsräte aus ganz Österreich teilnahmen. Dort wurde noch betont wie wichtig es sei, dass wir Stärke zeigen und uns nicht mit weiteren Reallohnverlusten abspeisen lassen.

Aber es gab dort keine Möglichkeit einer breiten Debatte um die weitere Vorgehensweise. Eine kämpferische Resolution wurde auf Eigeninitiative von Betriebsräten verfasst. Sie wurde von 7 Betriebsratsgremien im Vorfeld unterstützt und eingebracht, und von insgesamt 121 Betriebsräten und Beschäftigten aus 25 Betrieben unterschrieben.

Die Resolution schlug einen klaren Weg nach vorne vor: Einen großen gemeinsamen österreichweiten Streik- und Aktionstag, mit öffentlichen Demonstrationen, bewusster Vernetzung mit anderen Branchen und Solidarität aus der Bevölkerung – sowie eine Urabstimmung über das Verhandlungsergebnis und die klare Positionierung der Gewerkschaft gegen die Kürzungspolitik.

Doch diese Resolution wurde bei der BR-Konferenz weder diskutiert noch abgestimmt. Es wurde ganz einfach kein Raum gegeben, um Initiativen, Ideen und Forderungen aus den Betrieben zu debattieren. Stattdessen beschränkte man sich darauf, die wirtschaftliche Situation und den Stand der Verhandlungen zu präsentieren. Zwar wurde für weitere Streiktage gestimmt, sollte es kein Ergebnis am 26.1. geben. Dies alles jedoch ohne zu klären, wie eine weitere Eskalationsstrategie aussehen kann, oder wie ein Ergebnis aussehen könnte, mit dem die Betroffenen auch einverstanden sind.

Dabei war das Potential für große weitere Proteste so groß wie nie. Am 23.1. wurde in einer gemeinsamen Betriebsversammlung in Wien von Beschäftigten im Behindertenbereich und darüber hinaus diskutiert, wie die Kämpfe ausgeweitet werden können und wie man Streiks in den Betrieben umsetzen kann. Es nahmen 200 Leute teil und die Stimmung war durchwegs kämpferisch. Es gab unzählige Streikbeschlüsse und in den Betrieben liefen die Vorbereitungen überall bereits auf Hochtouren. Auch eine gemeinsame Streikversammlung mit Demonstration wurde bereits geplant. Und nicht nur in Wien, auch in anderen Bundesländern fanden konkrete Vorbereitungen statt.

Was jetzt tun? Urabstimmung von unten – organisieren wir uns für einen Kurswechsel

Die Wut über den Abschluss ist bei vielen Beschäftigten groß, wieder einmal wurde ihre Streikbereitschaft als Manövriermasse für die Verhandlungen benutzt, die man einfach abdrehen kann, sobald man sie nicht mehr benötigt. Dem gilt es in Zukunft etwas entgegenzusetzten.

Wir wollen nicht mehr, dass Verhandlungsergebnisse ohne Rückfrage unterzeichnet werden, obwohl wir bereits Streiks und Aktionen geplant und vorbereitet haben. Wir fordern daher eine Urabstimmung über die Verhandlungsergebnisse und wollen diese demokratisch in unseren Betrieben diskutieren und abstimmen.

Daher werden auch heuer wieder selbstorganisierte Abstimmungen in den Betrieben stattfinden. Wir fordern von der Gewerkschaft, solche Abstimmungen zukünftig zuzulassen, wie es bei anderen Branchen bereits jetzt der Fall ist.

Aber das alleine wird nicht ausreichen. Wir müssen in den Betrieben selbst streikfähig werden – nicht nur im Rahmen von KV-Verhandlungen, sondern darüber hinaus, um uns gegen die bevorstehenden Kürzungen in unserem Bereich zur Wehr setzten zu können. Denn diese Enden nicht mit dem Abschluss der Verhandlungen, sondern gehen jetzt erst los.

Wir müssen Möglichkeiten für politische Debatten in unseren Betrieben schaffen, die Beschäftigten müssen sich darüber austauschen können, wie ein Kampf gegen die permanenten Einsparungen aussehen und umgesetzt werden kann.

Darüber hinaus gilt es sich auch überbetrieblich zu vernetzen und der momentanen Gewerkschaftsführung eine Gewerkschaftsopposition entgegenzusetzen, die sich wirklich für die Interessen der Beschäftigten einsetzt und nicht dem Druck der Kürzungspolitik nachgibt.

Wenn du auch in deinem Betrieb eine „Urabstimmungs-Befragung“ umsetzen möchtest, oder dich für hier präsentierten Positionen stark machen willst, melde dich bei: betriebsrat@lok.at