SWÖ-Kollektivvertrag: Stärke zeigen und Kampf ausweiten!

An allen Ecken hört man von Kündigungen, Einsparungen und Arbeitsdruck. Seit Spätherbst gab es eine Reihe von großen Protesten, die vor allem von Belegschaften aus dem Gesundheits- und Sozialbereich belebt wurden.

Seit der Pandemie ist dieser Bereich noch widerständiger geworden. Das liegt auch an einem neuen Selbstbewusstsein der Beschäftigten. Das Krisenmanagement wurde oft selbst übernommen und viele spürten solidarische Unterstützung von außen. Sie wissen, wie verheerend die Sparmaßnahmen für die Klienten sind und dass sich ihr Lebensstandard nicht erhöht, wenn einem 15-jährigen Flüchtling Sozialleistungen gekürzt werden.

Der private Sozialbereich (SWÖ) befindet sich derzeit in Kollektivvertragsverhandlungen. Bisher fanden bereits zwei Streikrunden statt, an denen sich zuerst 300, dann 400 Betriebe beteiligten.

Für den Kampf um ein menschenwürdiges Leben und ein Ende von Spaltung, Entmündigung und Armut, muss die Bewegung sich auf alle Betroffenen und andere Branchen ausweiten. Ansatzpunkte gäbe es viele.

Der größte Hemmschuh dafür ist die Rolle der Gewerkschaftsführung. Zögerliche Aktionen statt gut koordinierten, gemeinsamen Streiks, keine Vernetzung und fehlende Kontrolle der Beschäftigten über ihren Arbeitskampf halten das Potenzial zurück.

Kommunisten setzen sich dafür ein, dass die Gewerkschaften als grundlegendste Massenorganisationen der Arbeiterklasse wieder zu Instrumenten des Kampfes und der Selbsttätigkeit der Beschäftigten werden, statt Passivität und Klassenfrieden zu organisieren.

BR und RKP-Aktivistin Sarah Ott erklärt: „Ein schlechter KV-Abschluss wird unsere Arbeits- und Lebensbedingungen massiv unter Druck bringen. In vielen Branchen werden außerdem immer häufiger Zweijahresabschlüsse gefällt. Das würde bedeuten, dass ohne Verhandlungen nächstes Jahr eine kämpferische Dynamik völlig eingebremst wird und wir vereinzelt werden, während gleichzeitig die Probleme nur zunehmen. Das gilt es zu verhindern! Daher haben wir in unserem Betriebsratsgremium die Initiative zur Resolution ergriffen.“

Folgende Resolution werden einige Betriebsratsgremien auf dem österreichweiten BR-Konferenz in Graz am 21. Jänner einbringen.

RESOLUTION für die österreichweite BR-Konferenz im privaten Sozialbereich am 21. Jänner 2026

Dem Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich steht österreichweit ein massives Kürzungsprogramm bevor. Die Krise des Kapitalismus soll auf die schwächsten Teile der Gesellschaft abgewälzt werden. Die letzten Wochen waren geprägt von der Bekanntgabe umfassender Kürzungen in der Daseinsfürsorge, die uns über viele Jahre begleiten werden. Gleichzeitig werden in ganz Europa, auch in Österreich, unvorstellbare Summen in die Hochrüstung investiert und Steuern und Abgaben für Konzerne und Superreiche gesenkt. Es findet eine Umverteilung von unten nach oben statt, um die Profite der Reichen zu sichern. Dem gilt es aktiv etwas entgegenzusetzen, in den gerade stattfindenden KV-Verhandlungen und darüber hinaus. Nein zu Profitmacherei und schleichenden Privatisierungen im Gesundheits- und Sozialbereich – was wir brauchen ist eine öffentliche ausfinanzierte Daseinsfürsorge!

Die bisher bekanntgegebenen Einsparungen betreffen sowohl die Angebote für Klient:innen/Kund:innen und deren Angehörige, als auch die Arbeitsbedingungen und überhaupt die Arbeitsplätze der Beschäftigten – sie treffen uns alle, im privaten wie öffentlichen Bereich!

Es entsteht eine Dynamik und großer Wille, den Kahlschlag nicht hinzunehmen. Dabei ist es nicht nur die Forderungen nach 4% Lohnerhöhung und 35-Stunden-Woche, die uns auf die Straße bringt, sondern das Bewusstsein, dass man sich gegen die Sparmaßnahmen zur Wehr setzen muss. Es geht um unsere Arbeitsbedingungen, aber auch um den Anspruch, den Menschen, die wir betreuen, pflegen und unterstützen, ein würdiges Leben zu ermöglichen.

Daher ist der gewerkschaftliche und gesellschaftspolitische Kampf gegen diese Kürzungspolitik wichtiger denn je.

Für unsere Anliegen gibt es große Solidarität in der Bevölkerung, das zeigen Tausende Menschen, die in Salzburg gegen die Abschaffung des Pflegebonus und in Wien im Zuge der KV-Verhandlungen zu Demonstrationen gemeinsam mit Beschäftigten auf die Straße gingen. In den Betrieben haben die Beschäftigten im Zuge der zwei Streikrunden bereits gezeigt, dass sie bereit sind, zu kämpfen. Das Potenzial ist groß. Das gilt es auszuweiten und mit anderen Branchen zu verbinden, wie beispielsweise der IT oder auch den oberösterreichischen Ordensspitälern, die sich ebenfalls auf Arbeitskämpfe vorbereiten, und weitere Branchen, die derzeit in KV-Verhandlungen sind, wie Caritas und Diakonie. Nutzen wir das Potential und kämpfen wir gemeinsam, im Zuge der KV-Verhandlungen und darüber hinaus!

Zeigen wir unsere Stärke am nächsten Verhandlungstag!

• Die bereits stattfindenden Streiks und Proteste müssen ausgeweitet werden, dazu braucht es sichtbare, öffentliche, große Demonstrationen, denen sich auch solidarische Menschen anschließen können. Solidarität ist unsere Waffe! Für einen gemeinsamen, öffentlichen Aktionstag in allen Bundesländern, mit Streiks und Demonstrationen, organisiert von GPA und vida,
  unmittelbar vor der 6. Verhandlungsrunde. Für eine proaktive Einladung der Kolleg:innen der (OÖ) Ordensspitäler, der Diakonie, Caritas, der IT und aller solidarischer Menschen, auch in
  öffentlichen Presseaussendungen.
• Kein Abschluss ohne Urabstimmung! Wir fordern eine Urabstimmung unter allen Kolleg:innen über die Verhandlungsergebnisse, bevor ein Abschluss unterzeichnet wird.
• Die Betriebsrät:innen des privat organisierten Sozial- und Gesundheitsbereichs stellen sich entschieden gegen die gerade stattfindende Kürzungspolitik!
• Die Betriebsrät:innen-Konferenz fordert, wie es auch Beschlusslage des GPA Bundesforums ist, alle gewerkschaftlichen Gremien in der GPA, vida und den anderen Fachgewerkschaften und im ÖGB auf, gegen alle Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem und gegen Lohnraub aktiv zu werden!

Wenn du die Resolution unterstützen möchtest: schreib einfach deinen Namen, Betrieb, und wenn du dich vernetzen möchtest auch deine Tel. Nr. und E-Mail-Adresse an: betriebsrat@lok.at