Bildung statt Beton – Lobautunnel verhindern!

Verkehrsminister Hanke (SPÖ) macht Ernst. Der bereits abgesagte Lobautunnel soll doch gebaut werden. Dieses milliardenteure Relikt verfehlter Verkehrspolitik muss verhindert werden. Von Valentin Starlinger

Der Lobautunnel soll die 6. Donauquerung bilden und die A23 entlasten. Doch schon in den 2000ern zeigten Studien, dass ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs die bessere Lösung wäre. Der Tunnel quert nämlich das Naturschutzgebiet Lobau an seiner breitesten Stelle, und der Verkehr in Wien würde weiter zunehmen.

Zusätzlich zum vierspurigen, 9 km langen Tunnel sind weitere 10 km Stadtautobahn als Zubringer geplant. Ganze 2,2 Mrd. € soll nach Schätzungen dieses aus der Zeit gefallene Straßenprojekt kosten.

Mit diesem unnötigen Betonprojekt zeigt die SPÖ, dass ihr die guten Verbindungen zur Wirtschaft wichtiger sind als alles andere. Der wahre Skandal ist nämlich, dass während die SPÖ, über die ASFINAG, hier Milliarden für ein unnötiges Betonprojekt ausgibt, an allen Ecken gekürzt wird. 50 Mio. kostet ein Kilometer der geplanten Stadtautobahn, während sich die Stadt 115 Mio. durch Kürzungen in der Mindestsicherung erhofft. Das sind nur ein bisschen mehr als 2 Kilometer! Gleichzeitig werden die Öffi- und Semestertickets für Studis teurer. Wir alle sollen Kürzungen bei Schulen, Unis und im Gesundheitssystem hinnehmen, aber es wird in eine Verkehrspolitik investiert, die den Profit über Mensch und Umwelt stellt.

In der Vergangenheit gab es bereits große Proteste gegen den Lobautunnel, und auch jetzt haben viele Umweltorganisationen Widerstand angekündigt. Es reicht aber nicht, isoliert gegen den Lobautunnel zu kämpfen. Wir müssen den Kampf für eine Verkehrswende mit dem Protest gegen die Kürzungspolitik verbinden: „Mindestsicherung statt Autobahn“, „Bildung statt Beton“. So können wir es schaffen, dass dieses Projekt dort landet, wo es hingehört: in den Müll.

Wir müssen zeigen, dass diese falsche Verkehrspolitik Ausdruck eines Systems ist, in dem für den Profit jede Ausbeutung der Umwelt und der Menschen recht ist. Dieses System gehört gesamthaft gestürzt, um die Klimakrise und die Zerstörung unserer Umwelt nachhaltig zu bekämpfen.