Schluss mit Teuerung! (Funke Nr. 237)

Seit fünf Jahren kann jeder im Takt von Wocheneinkauf und Mietabbuchung mitansehen, wie die Teuerung die Grundlage für ein würdiges Leben erodiert. Es braucht ein Programm zur Sicherung des Lebensstandards. Von Laura Höllhumer

Seit September 2021 sind die Kosten für einen 40 Produkte umfassenden Warenkorb mit den billigsten Lebens- und Reinigungsmitteln von 51 auf 81 Euro gestiegen. Eine Preissteigerung von 59%. Um den gleichen Lebensstandard wie 2019 zu erhalten, muss man in Österreich heute monatlich im Schnitt 458 Euro mehr ausgeben.

„Alle bisherige Geschichte beweist, dass, wann immer eine Entwertung des Geldes vor sich geht, die Kapitalisten sich diese Gelegenheit, den Arbeiter übers Ohr zu hauen, nicht entgehen lassen.“ Dass Karl Marx damit Recht hatte, zeigen uns heute die Lebensmittelhändler und Produzenten: Das gleiche Produkt kostet in Österreich häufig das Doppelte wie in Deutschland. Und die Einzelpreise steigen weiter, selbst wenn die Weltmarktpreise wieder stark gefallen sind (Kartoffeln: -74%, Milch: -25%, Orangensaft: -48% seit Jahresbeginn).

Kein Wunder, dass in Umfragen die Sorge über die Kosten für Strom, Heizen und Lebensmittel an Platz eins steht. Nummer zwei ist die Angst vor Engpässen in der Gesundheitsvorsorge und Pflege. Erst an dritter Stelle steht die Sorge vor dem „politischen Islam“ – und das obwohl Regierung in Medien alles dafür tun, Muslime zum größten Problem hochzustilisieren.

Nun steigt die Teuerung abermals: Im August lag sie bei 4,1% und damit doppelt so hoch wie im EU-Schnitt. Schon in den letzten Jahren haben die Löhne nicht Schritt gehalten mit der Inflation.

Dahinter steckt eine systematische Politik, die Inflation zu nutzen, um die Profite zulasten der Löhne zu erhöhen. Generell ist die herrschende Klasse fest entschlossen, die Kosten für Wirtschaftskrise, Budgetsanierung und Aufrüstung der Arbeiterklasse aufzubürden. Diese Situation ist unerträglich und erfordert außergewöhnliche Maßnahmen. Es braucht ein Programm, das den Verfall im Lebensstandard beendet.

Löhne erhöhen!

Aktuell verfolgen die Gewerkschaften die Strategie, staatliche Preisregulierungen durchzusetzen. Aber weder Reduktion des Österreich-Aufschlags auf EU-Ebene, noch das Gesetz für Auszeichnungspflicht kleinerer Packungsgrößen, noch ein Ende vom Rabattaktionen-Betrug werden die Teuerungskrise beenden. All das ist reiner Betrug und Ablenkung von der Hauptaufgabe der Gewerkschaften: im direkten Ringen mit den Unternehmern die Löhne auf Kosten der Profite zu stabilisieren.

Mit Metallern, Eisenbahnern, der Sozialwirtschaft, den öffentlichen Bediensteten und dem Handel können fast zwei Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter im Herbst eine Auseinandersetzung um die Löhne führen. Darin liegt eine große Chance – die von PRO-GE und GPA-Spitze im Einklang mit den Kapitalisten und ihren Experten sofort abgestochen wurde. Dies ist ein grundlegender Bruch mit Solidarität, der alle Lohnabhängigen schwächt.

Was es braucht: Lohnerhöhungen über der Inflation und ein Mechanismus, mit dem die Löhne monatlich an diese angepasst werden. Darüber hinaus müssen die Arbeitsstunden reduziert werden, um der steigenden Anzahl an Arbeitslosen eine Beschäftigung zu ermöglichen.

Als Ergänzung sind gesetzliche Maßnahmen hilfreich: Preiskontrollen durch Delegierte von Arbeitern und Gewerkschaften können die Monopolisten im Lebensmittel- und Energiesektor daran hindern, eine Lohn-Preis-Spirale in Gang zu setzen.

Mieten und Strom: Markt raus!

Auch die explodierenden Kosten für Strom und Heizung verschärfen den Druck auf Arbeiterfamilien. Nach Jahren von staatlichen Milliardenförderungen für die „grüne Industrie“ sind diese Summen in den Taschen einiger Kapitalisten versickert und die Rechnung für den Netzausbau wird der Arbeiterklasse präsentiert. Allein heuer führt das Ende der Strompreisbremse und der erhöhten Netzkosten zu Mehrkosten von bis zu 725 Euro pro Monat für einen Familienhaushalt.

Die Energieanbieter sind mehrheitlich in öffentlichem Eigentum, aber in Folge der Liberalisierung enorm verschachtelt und intransparent. Weiters werden ihre Dividenden von Städten und Ländern als Möglichkeit zur Budgetsanierung genutzt. Es braucht also die komplette Reverstaatlichung und Reorganisierung unter Arbeiterkontrolle. Der Plan der Versorgung soll nach den Prinzipien der günstigen Versorgung mit umweltverträglicher Energie neu ausgerichtet werden.

Ähnliche Fragen stellen sich im Bereich Wohnen. Heute ist es keine Seltenheit mehr 50% des monatlichen Einkommens für die Wohnung zu bezahlen. Bablers Mietpreisbremse ist für die Mehrheit aller Mieter komplett wirkungslos. Die Miet-Eskalation der letzten Jahre zeigt: Der Markt muss von dem Grundbedürfnis Wohnen ferngehalten werden – beginnend mit der Enteignung der Immobilienspekulanten. Stattdessen braucht es eine Offensive im gemeinnützigen Wohnbau.

Die SPÖ macht sich zum Umsetzer der Krisenpolitik der Bürgerlichen und setzt damit ein warnendes Zeichen, wohin es führt, die Sachzwänge des Kapitalismus als alternativlos zu betrachten. Die KPÖ an der Regierung (Graz, Salzburg) setzt auch nur auf wirkungslose Symbole, wie Abgaben für Kurzzeitvermietung. Es braucht eine Partei, die entschlossen ausspricht, was notwendig ist, um den Generalangriff auf unser Leben abzuwehren und die aktiv für dieses Programm kämpft. Dafür bauen wir die RKP auf.

Einige werden antworten, es sei unmöglich, diese Reformen umzusetzen. Wir antworten: Nichts ist unmöglich, wenn die Organisationen der Arbeiterklasse einen Kampf organisieren. Wenn die Kapitalisten beharrlich der Arbeiterklasse ein Mindestmaß eines Lebensstandards vorenthalten wollen, dann brauchen wir dieses System nicht. Nur der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus durch eine demokratische Planwirtschaft unter Arbeiterkontrolle wird die Probleme unserer Zeit in letzter Instanz lösen können.

Wien, 24.09.2025

 

 

Aus dem Inhalt

• Schluss mit der Teuerung!
• Leserbriefe
• RKP-Rede auf der Palästina-Großdemo
• Metall-KV: Die Kette brach am schwächsten Glied
• Lehrer–Schüler: Rebelliert!
• KV-Handel: GPA duckt weg
• SWÖ: Business as usual wird nicht zum Erfolg führen
• Kneecap-Absage: Wir feierten trotzdem!
• Iwan der Schreckliche und sein Sohn
• Das Attentat auf Charlie Kirk schuf einen Märtyrer für MAGA
• Lehre und Forschung in unserer Hand!
• Nepal: Let Gen Z cook!
• Frankreich: Für eine Arbeiterregierung
• Augenzeugenbericht aus Frankreich
• Vor 75 Jahren: Spontane Massenstreiks gegen Teuerung
• Revolution in Indonesien
• Wien-Sparpaket: SPÖ bläst zum Angriff
• RBI: Sanktioniert vom Westen, enteignet vom Osten
• Gaza: Der Völkermord geht weiter
• Anti-Genozid: Nach Großdemo – vor politischer Offensive
• Serbien – für ein revolutionäres Programm!
• RKP: Eine Partei für die Revolution
• Justiz-Skandal in St. Pölten
• Revolutionäre Antworten auf Kapitalismus und Völkermord
• Italien: Massenstreik für Palästina!