Die Staatsanwaltschaft ist zurück: Gegen die Angriffe auf die Arbeiterbewegung in St. Pölten!
Seit eineinhalb Jahren versucht die Staatsanwaltschaft St. Pölten vier junge organisierte Kommunisten vor Gericht zu zerren. Wir brauchen deine Solidarität!
1261 € / 2.000 €
Sie sollen 44 Plakate verklebt haben und damit angeblich erst schwere Sachbeschädigung begangen haben, bzw. nachdem die Staatsanwaltschaft die Haltlosigkeit dieser Behauptung revidieren musste, nur noch „einfache“ Sachbeschädigung. Die Gerichtsverhandlung steht demnächst an und Sophie, Severin, Elias und Ian brauchen deine Hilfe.
Die Anklage ist komplett aus der Luft gegriffen: Plakate die in wenigen Sekunden entfernt werden können sollten erst sagenhafte 11.730,10€, jetzt doch „nur noch“ 4068€ Schaden verursacht haben; einmal wurde die Anklage bereits vom Gericht abgewiesen und dann aufgeschoben.
Verfolgung von unliebsamen Meinungen
Hier geht es nicht um Sachbeschädigung. Hier sollen vier junge Kommunisten eingeschüchtert werden und ein Exempel an ihnen statuiert werden. Ein Präzedenzfall soll geschaffen werden: Wer das demokratische Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung praktisch, z.B. durch Plakate, wahrnehmen will, dem drohen tausende Euro an Gerichts- und Anwaltskosten – egal ob Freispruch oder nicht.
Die Staatsanwaltschaft St. Pölten ist damit nicht allein. In ganz Österreich findet eine Kriminalisierung von politischem Protest statt. Sei es die Palästinabewegung – bei der rechtswidrig Versammlungen aufgelöst wurden und hunderte Aktivsten zur Polizei geschleppt wurden – oder zuletzt der Polizeieinsatz am Peršmanhof in Kärnten. Mehrere Polizei- und Hundestaffeln, Hubschrauber und Verfassungsschutz wurden hier auf ein antifaschistisches Jugendcamp losgelassen, um angeblich einer Verwaltungsübertretung wegen Wildcampen nachzugehen.
Das geht uns alle was an
Das ist kein Zufall. Harte Sparmaßnahmen stehen in Österreich an – dieses Jahr 6,4 Mrd. € und nächstes Jahr 8,7 Mrd. €. Geld gibt es nur für Aufrüstung und Konzernförderung, während z.B. in Niederösterreich alleine 3 Spitäler und 3 Geburtenstationen schließen werden.
Die Regierenden wollen eine Arbeiterklasse und Jugend die stillhält, während die Krise auf ihren Rücken abgewälzt wird. Daher die konstanten Angriffe auf demokratische Grundrechte und Einschüchterung politischer Aktivisten. Die Angriffe auf die St. Pöltner Kommunisten sind Angriffe auf die gesamte Jugend- und Arbeiterbewegung in Österreich.
Wir brauchen die Solidarität der Arbeiter- und Jugendbewegung. Hilf auch du mit, diese Angriffe abzuwehren!
Was kannst du tun:
- Am Tag der Verhandlung werden wir eine Kundgebung vor dem Gericht abhalten – der Termin wird bekannt gegeben, sobald die Verhandlung feststeht. Komme und bringe deine Freunde mit. Tritt der Whatsappgruppe bei um auf dem Laufenden zu bleiben
- Hilf uns mit einer Spende! Wir brauchen jeden Euro, um Rechtskosten zu zahlen! Betreff „St.Pölten“
- Schick uns ein Solidaritäts-Statement oder Video an redaktion@derfunke.at
