Nein zum Völkermord! Freiheit für Palästina! (Flugschrift ÖH-Wahl)
Internationalismus beginnt damit, den „eigenen“ Herrschenden nicht nachzugeben.
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Palästina wurde in Österreich zum Lackmustest aller politischer Organisationen. Die RKP/Der Funke waren ab den ersten Protesten dabei, Mitinitiatoren des grazforpalestine-Bündnisses; in Vorarlberg organisierten wir die erste Demonstration für Palästina. Am Palästina-Camp an der Uni-Wien waren wir durchgehend beteiligt und initiieren nach der Auflösung des Camps eine Kundgebung im Votivpark.
Rassismus und Imperialismus
Gaza wird in Schutt und Asche gelegt und gleichzeitig organisieren alle Parteien und Medien in Österreich eine widerwärtige Rassismus-Offensive gegen Muslime. Wir hielten immer dagegen. Wie etliche Palästina-Aktivisten standen wir daher im Kreuzfeuer von Verleumdung und Repression.
Es gab dutzende Medienberichte und -auftritte der RKP, mit Verdrehung, offener Lüge und zensierten Ausschnitten, wobei unsere Israelkritik als antisemitisch verleumdet wurde. Im Parlament empörten sich ÖVP und FPÖ über unsere Palästinaposition und die SPÖ machte mit. Sitzungsräumen in Graz wurden aufgrund von RKP-Veranstaltungen Förderungen entzogen. Die Pride-Parade in Wien und der CSD in Bregenz versuchten, unsere antikapitalistischen Blocks zu untersagen, während Party-Trucks von Großkonzernen den Ring entlangfuhren.
Wir wurden ins Feld geführt, auch um die SPÖ unter dem ehemals linken Vorsitzenden Andreas Babler kleinzukriegen und die KPÖ mit Distanzierungsaufforderungen zu uns unter Druck zu setzen. Beides erfolgreich. Das Magazin „profil“ entrüstete sich etwa: „Auch auf Instagram stellt sich ‚Der Funke‘ in zahlreichen Postings auf die Seite Palästinas, verurteilt die ‚westlichen Imperialisten‘, postet ‚Intifada bis zum Sieg!‘ – und das teilweise auch im Namen der Landesorganisation der Sozialistischen Jugend (SJ) Vorarlberg und der Wiener Bezirksgruppe SJ Alsergrund“.
Als Speerspitze der Angriffe diente der Versuch der Staatsanwaltschaft, unseren Genossen Sonja und Alex (damals noch Vorsitzende der SJ Vorarlberg) die Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat anzudichten. SPÖ und SJ leisteten Folge: Auflösung einer Wiener SJ-Bezirksgruppe, Ausschlüsse von sieben Genossen und Genossinnen aus der SPÖ und Distanzierung seitens KPÖ und SJ.
Indes wurde unsere Solidaritätskampagne dank breiter Unterstützung in der Öffentlichkeit zum vollen Erfolg. Alle Vorwürfe mussten als haltlos fallengelassen werden. Zurück bleibt das Zeugnis der Kapitulation der Reformisten vor bürgerlichem Druck.
Freiheit nur durch Revolution
Wie können die Palästinenser frei sein? Für einen Weg vorwärts braucht es Klarheit der Ideen. Alle Konzepte, die einen Bruch mit dem Kapitalismus als „unrealistisch“ abtun, sind in Wahrheit utopisch. Appelle an verschiedene bürgerliche Institutionen (Internationaler Gerichtshof, UNO…) und Regierungen sind eine Sackgasse. Illusionen, dass Konsumboykott die Profitmaschine des Imperialismus bezwingen könnte, ebenso.
Es braucht eine massenhafte, revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse und Unterdrückten der gesamten Region über Ländergrenzen hinweg. Die Voraussetzung ist ein Bruch mit allen herrschenden Regimes – auch hier in Österreich. Kein Vertrauen in die Kapitalisten jeder Couleur. Für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens!
