Die ÖH & die Linke Exekutive: Volle Fördertöpfe – leere Worte
Seit Anfang der 2000er stellen linke Fraktionen in der ÖH – der sozialdemokratische VSStÖ, die grünen GRAS und seit der letzten ÖH-Wahl der „kommunistische“ KSV-LiLi – in verschiedenen Konstellationen fast durchgängig auf Bundesebene die Exekutive und geben damit die politische Linie der ÖH vor. Anstelle den Bürgerlichen Paroli zu bieten, konzentrieren sie sich darauf, Nischenpolitik durch Verteilung von Fördergeldern zu machen.
1261 € / 2.000 €
Das Interesse der Studierenden an der ÖH ist dementsprechend enden wollend. Bei den letzten beiden Wahlen verliefen sich nur 15,8% bzw. 21,1% der Studenten zur Wahlurne. Das Desinteresse ergibt sich organisch aus der Struktur der ÖH. Die Studierenden haben völlig recht mit dem Eindruck, dass die ÖH ein Spielplatz für wanna-be Politiker ist, die sich für eine zukünftige Karriere profilieren wollen. Die Vorbilder dafür sind endlos: von Harald Mahrer (ÖVP), über Häupl (SPÖ) bis zu Sigi Maurer (Grüne).
Die linken Fraktionen mystifizieren die Institution ÖH durch ihre Stellvertreterlogik: Wählt´s uns und wir machen dann schon. Die ÖH ist Teil des österreichischen Kammer-Systems und konzentriert sich demnach vor allem darauf, ihr jährliches Budget von 4,7 Mio. € zu verteilen. Allein die Instandhaltung des ÖH-Apparats kostet jährlich etwa 1,7 Mio. €. Alle Sozialfonds zusammengerechnet umfassen eine nur halb so große Summe. „Schulungen, Förderungen und Projekte“ sind mit deutlich über einer Million dotiert. Über deren Qualität, Ausgabenstruktur, Inhalt oder Relevanz ist nichts bekannt. Abgelehnte Transparenzanträge, wie etwa Ausgaben ab 200€ zu veröffentlichen und regelmäßige Finanzskandale über prallgefüllte Geldkassetten oder Konten deren Herkunft niemand kennt, zeugen von schlechter politischer Kultur in dieser Institution: Ein undurchsichtiges Gerangel über Postenbesetzungen, Geld und Fördertöpfe.
Allgemeinpolitisches Mandat allgemein ignoriert
Gegenüber den rechten Listen verteidigen die linken Fraktionen stets das allgemeinpolitische Mandat der ÖH, also das Recht, zu gesamtgesellschaftlichen Fragen Stellung zu beziehen – nur um es in der Praxis nicht zu nutzen.
Als die Regierung durch die UG-Novelle 2021 die Bedingungen aller Studenten direkt angriff, war keine ernsthafte Kritik an der Regierung selbst zu hören, saß doch die Grüne Mutterpartei selbst in der Regierung. Zuletzt mobilisierte die ÖH-Exekutive nicht einmal für die zentralen Donnerstagsdemos gegen die blau-schwarzen Regierungsverhandlungen, sondern veranstaltete in Wien ihre eigene Nischen-Aktion, um dort getrennt von den eigentlichen gesellschaftlichen Kämpfen über Hochschulpolitik zu reden.
Der VSStÖ, KSV-LiLi und GRAS ließen jedoch nicht nur Chancen für einen ernsthaften Kampf ungenutzt, sondern behinderten aktiv Mobilisierungen der Studenten. Als alle Parlamentsparteien eine Rassismuskampagne vom Zaun brachen und bedingungslose Solidarität mit dem Genozid in Gaza einforderten, wurde diese Politik von der linken ÖH-Exekutive auf den Hochschulen durchgesetzt. Über die Unis hinaus beteiligten sich KSV-LiLi und GRAS dann daran, zentrale Demos in Wien anhand dieser Frage zu spalten. Statt einer gemeinsamen 8. März Demo zum internationalen Frauentag und einem gemeinsamen Auftreten gegen den „Akademikerball“ der rechten Burschenschaften, veranstalteten sie eigene Imperialismus-treue Mini-Demos.
KSV-LiLi geht in ihren Hilfsdienst für den europäischen Imperialismus mittlerweile soweit für eine Fortsetzung des Ukraine-Kriegs zu werben. So schreiben sie in einem Posting: „Die Forderung nach einem sofortigen Ende des Krieges durch die Ukraine, wie es unter anderem Trump fordert, ist inhärent auch die Forderung nach dem Ende der Freiheit der Ukraine.“ Bis die EU nicht militärisch sicherstellen kann, dass europäische Banken anstelle russischer Banken die Freiheit der Ukraine beenden können, sollen also noch mehr ukrainische und russische Jugendliche durch den Fleischwolf gedreht werden, wenn es nach den „Kommunisten“ vom KSV-LiLi geht…
Wahlkampf im Wunderland
Während die größten Einsparungen der Zweiten Republik vorbereitet werden, schweigen die linken ÖH-Fraktionen dazu. Statt die kommenden Angriffe zu benennen und die Studierenden auf Kämpfe vorzubereiten, versprechen sie uns ein soziales Paradies für Studenten. Natürlich unterstützen wir jeden konkreten Schritt der linken Fraktionen für soziale Verbesserungen – aber eine Fortsetzung der Politik der letzten Jahre ist die beste Garantie für neue Verschlechterungen und Einsparungen im Hochschulbereich. Wenn daher die abtretende ÖH-Exekutive schreibt: „Wir sehen sie [die neue Wissenschaftsministerin der SPÖ] als Chance, um eine progressive Hochschulpolitik voranzutreiben und frischen Wind in das Ressort zu bringen“, dann ist das eine entwaffnende Fehldarstellung, die uns Studierende direkt ins Messer laufen lässt. Wenn man tatsächlich „progressive Hochschulpolitik vorantreiben“ will, muss man den studierenden- und arbeiterfeindlichen Charakter der Regierung klar benennen und bereit sein, einen Kampf gegen sie zu organisieren. Dafür steht die RKP.
