Den Palästinakongress zum Erfolg machen, auf zur sozialistischen Revolution!

Am 5. und 6. Oktober 2024 findet in Wien der Palästinakongress statt. Schon bevor der Palästinakongress stattgefunden hat, hat wieder eine Hetzkampagne gegen ihn in den bürgerlichen Medien begonnen.

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Die Heuchelei ist kaum zu überbieten: Sich gegen den Völkermord an den Palästinensern zu stellen wird als Antisemitismus verunglimpft; indes decken die Medien die Kriegstreiberei Netanjahus, der bewusst einen Krieg gegen den Iran und seine Verbündete provozieren.

Indem das unsägliche Leid der Palästinenser, die zehntausenden Toten im Gazastreifen und immer öfter auch die Toten im Westjordanland und im Libanon, der Hunger, die Krankheiten, das Elend, die Vertreibung zu reinen Statistiken gemacht werden, soll hierzulande eine Stimmung der Kriegsunterstützung geschaffen werden. Dagegen stellen wir uns entschieden.

Die Kalkulation ist klar: Indem man sich bedingungslos im Nahen Osten hinter die US-Interessen stellt, hoffen Politik und Kapital in Österreich in Bezug auf den Ukrainekrieg auf Spielraum, ihre Profite in Russland weiter einkassieren zu können. Gleichzeitig diente die „bedingungslose Solidarität mit Israel“ nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober dazu, hierzulande eine beispiellose rassistische Hetzkampagne gegen Muslime zu entfachen und so die Arbeiterklasse im Angesicht von sinkenden Reallöhnen und immer unerträglicheren Lebens- und Arbeitsbedingungen zu spalten und wehrlos gegen Angriffe zu machen.

Als Revolutionäre Kommunisten begrüßen wir daher die Abhaltung des Palästinakongresses in Wien. Er ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass es gegen die Unterstützung des israelischen Völkermordes „unserer“ herrschenden Klasse in Österreich Widerstand gibt. Wir werden uns daher an seinen Diskussionen beteiligen und unseren Teil dazu beitragen, dass er zu einem Erfolg wird und gegen den Widerstand der österreichischen herrschenden Klasse durchgeführt werden kann!

Damit er aber wirklich erfolgreich wird, muss die Bewegung die richtigen Schlussfolgerungen aus den Ereignissen des vergangenen Jahres ziehen. Trotz viel Energie und Mut von Millionen Menschen weltweit, die sich gegen die Heuchelei der Herrschenden und für die Befreiung der Palästinenser einsetzen, ist die Situation sogar schlechter als vor einem Jahr. Das liegt nicht nur an der Repression durch den österreichischen Staat (die zeigt, wie hohl die bürgerlich-demokratischen Rechte in Zeiten der Krise sind), sondern auch an fehlenden Perspektiven für die Bewegung.

Der Kampf für die Befreiung der Palästinenser kann nicht isoliert geführt und erst recht nicht gewonnen werden. Die unterdrückten Völker und die weltweite Arbeiterklasse haben den gleichen Feind: den Kapitalismus und Imperialismus. Weltweit werden Militärbudgets erhöht; die Kosten für das Wettrüsten wird den Massen aufgebürdet. Die blutigen Kriege im Profitinteressen der Herrschenden werden kein Ende haben, solange dieses System existiert.

Als Revolutionäre Kommunisten ist für uns daher klar: Der Weg vorwärts liegt im Kampf gegen die Grundlage der Unterdrückung der Palästinenser, dem Kapitalismus, der in der tiefsten Krise seiner Geschichte ist steckt.

Dazu gehört in allererster Linie, dass wir hierzulande den Kampf gegen unsere herrschende Klasse führen, die aus ihren eigenen imperialistischen Interessen Israel unterstützt und als Juniorpartner des US-Imperialismus die exkoloniale Welt brutal ausquetscht. Kein Appell an eine angebliche „Neutralität“ oder Vermittlerrolle Österreichs wird etwas bewirken.

Unsere Aufgabe in den imperialistischen Ländern ist es, unsere herrschende Klasse zu bekämpfen und den Kapitalismus zu stürzen – das ist die wichtigste Unterstützung, die wir den Palästinensern leisten können. Ohne die Unterstützung des Westens würde Netanjahus Kriegsführung keine zwei Wochen aufrechterhalten werden können. Wie der deutsche Kommunist Karl Liebknecht im 1. Weltkrieg festhielt: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Dasselbe gilt aber auch für den Nahen Osten selbst: Die einzige Möglichkeit für eine Befreiung der Palästinenser liegt in einem Sturz des Kapitalismus und der reaktionären Regimes der ganzen Region – in Israel, aber auch in Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, der Türkei und dem Iran. Hier eine „Logik des kleineren Übels“ zu vertreten und etwa auf eine „progressive“ Rolle Chinas, Russlands oder kleinerer, regionaler Akteure zu hoffen, ist eine gefährliche Sackgasse. Wir müssen den brutalen westlichen Imperialismus nicht durch einen anderen, „netteren“ Imperialismus ersetzen, sondern ihn als Ganzes auf dem Müllhaufen der Geschichte befördern. Nur auf dieser Basis ist es möglich, dass die arabischen Massen ihre eigenen Unterdrücker abschütteln und es besteht die Perspektive, den Zionismus an Klassenlinien zwischen Kapitalisten und Arbeitern zu spalten.

Das einzige realistische Ziel ist daher der Kampf für eine sozialistische Revolution und als Ergebnis eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens und darüber hinaus. Auf der Basis der Enteignung des Landes, der Fabriken, der Banken und der Konzerne in der ganzen Region können im Rahmen einer sozialistischen Planwirtschaft gute Arbeitsplätze, Wohnungen, ein Rückkehr- und Bleiberecht, kurz, ein gutes Leben für die Menschen alle Völker und Religionen hergestellt werden – seien es Araber, Türken oder Kurden, Muslime, Juden, Drusen oder Christen. In diesem Sinne:

• Freiheit für Palästina!
• Für die Verteidigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung!
• Nieder mit der rassistischen Spaltung der Arbeiterklasse in Österreich und insbesondere der Sündenbockpolitik gegenüber Muslimen!
• Nieder mit der österreichischen Unterstützung der israelischen Kriegsmaschinerie!
• Nieder mit Imperialismus und Militarismus! Bücher statt Bomben! Friede den Hütten, Krieg den Palästen!
• Für die Enteignung der Kriegsprofiteure und Waffenkonzerne!
• Für die Enteignung der Banken, die mit tausenden Fäden mit der Kriegsindustrie verbunden sind!
• Nieder mit dem Kapitalismus und Imperialismus, es lebe die sozialistische Revolution!
• Für eine sozialistische Föderation im Nahen Osten und darüber hinaus!