Troika Go Home!

Die europäischen Eliten haben Griechenland zum Experimentierfeld für ihre Pläne zur Überwindung der Eurokrise auserkoren. Der Sparkurs, auf dem Merkel & Co. bestehen, führt zu einer sozialen und humanitären Katastrophe. Von Sandro Tsipouras.

Die Arbeitslosenzahl ist von 2009 bis 2012 von 9,5% auf 26% (bei Jugendlichen unter 25 Jahren: 56,4%) gestiegen. Bis heute verlieren schätzungsweise 30.000 Menschen jeden Monat ihre Arbeit. Doch auch wer noch Arbeit hat, hat nicht viel davon, denn der Nettomindestlohn für Vollzeitbeschäftigte über 25 Jahren beträgt nach massiven Kürzungen (einschließlich der Auflösung aller Kollektivverträge) nur noch 427€, das ergibt einen Stundenlohn von ca. 2,70€. Nicht nur in dieser Hinsicht fällt der Lebensstandard in Griechenland auf Dritte-Welt-Niveau: So ist der Strompreis seit 2008 um 44% gestiegen. Dies führt zusammen mit anderen Preiserhöhungen und Sondersteuern dazu, dass 50% der Haushalte ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können – weswegen jeden Monat 30.000 Haushalten der Strom abgedreht wird. 15,2% der griechischen Bevölkerung können sich hingegen nicht nur keinen Strom, sondern auch nicht genügend Essen leisten, wogegen der griechische Staat erst dann etwas unternahm, als sich Lehrkräfte über die Unterrichtsstörungen durch vor Unterernährung zusammenbrechende SchülerInnen beschwerten. Nun gibt es an einigen Schulen immerhin ein Stück Obst gratis.

Auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheitsversorgung sieht es kaum besser aus. Auch wenn man zu den Glücklichen gehört, die sowohl versichert sind als auch genug Geld haben, um sich die Spitalsgebühr von 25 Euro (!) überhaupt leisten zu können, ist es nicht gesagt, dass einem geholfen werden kann, denn nach Budgetkürzungen von über 40% kommt es schon einmal vor, dass man seinen Gips selber mitbringen muss.

Die Bedienung der Schulden ist nach kapitalistischer Logik die völlige Zerstörung einer Zivilisation allemal wert, doch diese Denkweise wird von den Betroffenen so nicht geteilt. Sie wollen ein Leben in Würde führen, und sie wollen sich gegen die andauernden Angriffe des Kapitals zur Wehr setzen. Das ist nicht leicht, wenn man wie die Mehrheit der griechischen Bevölkerung kein Geld, kaum Essen und keine Möglichkeit zum Arztbesuch – von „überflüssigem Luxus“ wie Theater-, Museums- oder Konzertbesuchen einmal ganz zu schweigen – hat.

Und doch tun sie es. Hunderte selbstorganisierte Kollektive und Initiativen in ganz Griechenland haben begonnen, ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen und der Barbarei des Kapitals die Solidarität der ArbeiterInnenklasse entgegenzusetzen. Sie kümmern sich nicht nur um die Befriedigung der dringendsten Bedürfnisse der Menschen (Nahrung, Gesundheit, Bildung usw.), sondern vermitteln den Menschen dadurch auch das Bewusstsein darüber, dass sie es nicht nötig haben, sich von der herrschenden Klasse und ihrem Staat wie Tiere behandeln zu lassen.

Diese Projekte entstehen für gewöhnlich in Stadtteilen, wo sie aus offenen Stadtteilversammlungen, vergleichbar mit den spanischen Asambleas, unter demokratischer Mitbestimmung aller Beteiligten hervorgehen. Dabei spielt das Element der direkten Partizipation und Selbstorganisation eine zentrale Rolle. In jüngster Zeit haben auch die Gewerkschaften GSEE und ADEDY begonnen, Solidaritätsinitiativen aufzubauen.

Die griechische Solidaritätsbewegung deckt unzählige Bereiche ab. Nur einige der allerwichtigsten sollen hier beispielhaft erwähnt werden: Es gibt selbstorganisierte Kliniken und Apotheken, die die Menschen nach dem Zusammenbruch des öffentlichen Gesundheitssystems weiterversorgen. Es gibt öffentliche Tafeln und Volksküchen, die nicht nur Essen verteilen, sondern auch streikende ArbeiterInnen und DemonstrantInnen versorgen und deren Veranstaltungen immer öfter in politische Diskussionsabende übergehen. Es gibt Solidaritäts-Nachhilfeunterricht, Solidaritäts-Theater, Kinos, Kulturinitiativen, antifaschistische Gruppen und dergleichen noch sehr viel mehr – und alle diese Strukturen bieten ihre Dienste natürlich völlig umsonst an, sind von Organisierenden und KonsumentInnen gleichermaßen demokratisch völlig mitbestimmt und funktionieren nach einem klar antikapitalistischen Grundkonsens.

Darüber hinaus gibt es eine stark anwachsende Strömung in der Solidaritätsbewegung, die sich darum kümmert, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse ohne ZwischenhändlerInnen direkt zu den KonsumentInnen gebracht werden. Weil so niemand Profit damit macht, sind die Erzeugnisse dadurch natürlich sehr viel erschwinglicher.

Im Zentrum der Solidaritätsbewegung steht die Organisation „Solidarity for All“ (www.solidarity4all.gr), die sich zum Ziel gesetzt hat, die Kommunikation zwischen den einzelnen Projekten zu vereinfachen, ihre Arbeit zu zentralisieren und dadurch effizienter zu machen, sowie der griechischen Solidaritätsbewegung ein einheitliches Gesicht zu geben – vor allem nach außen hin. Zu diesem Zweck hat die Gruppe vor kurzem mit einer intensiven europaweiten Öffentlichkeitsarbeit begonnen. Dabei arbeitet sie eng mit der griechischen Linkspartei SYRIZA und vor allem mit deren anarchistischen Mitgliedern zusammen.

Nicht wenige Initiativen und Projekte der griechischen Solidaritätsbewegung empfinden sich selbst als Keimzellen einer Revolution. Durch die Solidaritätsbewegung gewinnen immer mehr Menschen in ihrer täglichen Praxis den Eindruck, dass sie weder Chefs noch Löhne brauchen, um produktiv arbeiten und leben zu können.

Mit vollem Nachdruck ist zu sagen: Damit haben sie absolut recht. Allerdings fällt bei der griechischen Solidaritätsbewegung ins Auge, dass sie sich vor allem um die Distribution, also um die Verteilung bereits hergestellter Produkte an die Menschen kümmert. Die Wichtigkeit dieser Arbeit ist keinesfalls zu unterschätzen. Doch schon Marx brachte es auf den Punkt, als er es für „fehlerhaft“ hielt, von der „Verteilung Wesens zu machen und den Hauptakzent auf sie zu legen.” Denn: „Die jedesmalige Verteilung der Konsumtionsmittel ist nur Folge der Verteilung der Produktionsbedingungen selbst. Die kapitalistische Produktionsweise z.B. beruht darauf, daß die sachlichen Produktionsbedingungen Nichtarbeitern zugeteilt sind unter der Form von Kapitaleigentum und Grundeigentum, während die Masse nur Eigentümer der persönlichen Produktionsbedingung, der Arbeitskraft, ist. Sind die Elemente der Produktion derart verteilt, so ergibt sich von selbst die heutige Verteilung der Konsumtionsmittel.“ (Nachzulesen in: Marx, Kritik des Gothaer Programms)

Das bedeutet: Die Wurzel allen Übels ist das Privateigentum an den Betrieben und deren privatwirtschaftliche Verwendung zur Profitmacherei durch Lohnarbeit. Solange Dinge wie Essen und Kleidung von Unternehmern zum Zwecke ihres eigenen Profits hergestellt werden, wird auch die beste Solidaritätsbewegung es nie erreichen, dass alle Menschen genug davon haben. Der einzige Weg, das zu erreichen, wäre die Übernahme der Betriebe, denn: „Sind die sachlichen Produktionsbedingungen genossenschaftliches Eigentum der Arbeiter selbst, so ergibt sich ebenso eine von der heutigen verschiedne Verteilung der Konsumtionsmittel.“ (ebenda)

Wie einige Beispiele aus Griechenland zeigen – zuletzt die spektakuläre Übernahme und Weiterführung des Baustoffherstellers VIO.ME durch die Belegschaft – gibt es durchaus Tendenzen in diese Richtung. Doch bis zu diesem Punkt kann die Hauptforderung der ArbeiterInnenbewegung, in Griechenland und auf der ganzen Welt, nur lauten: Verstaatlichung aller Betriebe unter ArbeiterInnenkontrolle.

Der Autor ist aktiv in der SJ 16 und bei Solidarity4All

Kollektivverträge waren einmal

Europa. Die EU wurde uns lange Jahre als Garant für Wirtschaftswachstum und steigenden Wohlstand verkauft. Statt einer Weiterentwicklung der EU zu einem „sozialen Europa“ werden Kollektivverträge und Löhne angegriffen.

Sozialdemokratie und Gewerkschaften versprachen in Sonntagsreden noch die Weiterentwicklung der EU zu einem „sozialen Europa“. Die Ziele des europäischen Sozialmodells lauteten:
* Vollbeschäftigung
* Europaweiter Mindestlohn und Lohnerhöhungen entsprechend der
* Produktivitätssteigerungen
* Eine gut ausgebaute Sozialversicherung
* Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte und Gewerkschaften
* Ein starker öffentlicher Sektor in der Wirtschaft
In der Praxis waren diese Ziele immer den Kapitalinteressen untergeordnet. In allen Ländern gab es schon vor der Krise Sparpakete, Pensionsreformen und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Doch spätestens mit der Krise seit 2008 ist vom „EU-Sozialmodell“ überhaupt nichts mehr übrig. Ganz offensichtlich ist das in den Ländern, in denen die Troika (EU, Europäische Zentralbank EZB, Internationaler Währungsfonds IWF) diktiert. Ihre Angriffspunkte sind:

Kollektivverträge

Das Kollektivvertragswesen wird von den Bürgerlichen mittlerweile generell in Frage gestellt. Das deutsche EZB-Mitglied Asmussen bezeichnet die „strukturellen“ Arbeitsmarktreformen als „den Schlüssel für die Länder, die in der Euro-Zone bleiben wollen“. Man verspricht sich sinkende Arbeitskosten und dadurch eine höhere Wettbewerbsfähigkeit. Als Vorbild dient laut der EZB gerade Deutschland, dass in den letzten Jahren auf diesem Weg massiv die Lohnkosten gesenkt hat.

Und die EU gab sich 2011 mit dem sogenannten „Euro Plus Pact“ und in weiterer Folge mit dem „Six Pack“ entgegen den bestehenden EU-Verträgen Instrumente, um die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten zu koordinieren und direkt in den Ländern diese Politik der Lohnkürzung vorantreiben zu können. Dabei werden den Staaten ökonomische Zielvorgaben gemacht. Die EU prüft, ob diese erreicht werden. Scheitert ein Land wird es mit finanziellen Sanktionen belegt. Ein Faktor ist, dass die Lohnstückkosten in den Euro-Ländern in drei Jahren maximal 9 Prozent steigen dürfen. Dieser neue Kurs der EU in der Lohnpolitik steckt noch in den Kinderschuhen, auch wenn schon der Hälfte der EU-Staaten Empfehlungen zur Veränderung des KV-Wesens übermittelt wurden. In den Staaten, die unter dem Troika-Diktat stehen, sehen wir jetzt schon, wohin die Reise gehen soll. Die EZB, die seit Monaten billig Staatsanleihen der Krisenländer (Spanien, Italien) aufkauft, verlangt für diese Intervention weitreichende Konterreformen, u.a. die Auflösung der Kollektivverträge. Die Troika nutzt dabei den massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit, um den Druck zu erhöhen.

In den PIGS-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien) wurden seit 2009 eine Reihe von Schritten gesetzt, die de facto zum Ende des Kollektivvertragswesens führten. Zuerst wurde ermöglicht, dass Betriebsvereinbarungen bestehende Branchenkollektivverträge ersetzen können (z.B. die Gesetze 3845/2010 und 3899/2010 in Griechenland oder das Gesetz 46/XII aus dem Jahr 2012 in Portugal oder die Dekrete 10/2010, 7/2011 und 3/2012 in Spanien, wo in einer Salamitaktik die Gewerkschaften immer mehr zurückgedrängt wurden). In Italien erfolgte dies 2009 in Form eines Sozialpartnerabkommens mit Unterstützung der Gewerkschaftsdachverbände, die damit ihre Entmachtung selbst unterzeichneten. 2011 wurde mit dem Gesetz Nr. 148 auf Betriebsebene eine Abweichung von allen KV-Bestimmungen in Sachen Löhne, Arbeitszeit, atypischer Beschäftigung und Arbeitsrechte ermöglicht. Die EZB hat in Italien das Programm des größten Konzerns FIAT, der eine völlige Entrechtung der ArbeiterInnen in den eigenen Betrieben vorantreibt, zu seinem gemacht und versucht dieses durchzusetzen. In Spanien und Italien wollten die Gewerkschaftsführungen diesen Prozess aktiv mitgestalten, um ihn so abfedern zu können. Doch dieses Konzept scheiterte kläglich. Dieser Ansatz schwächte nur die Kampfbereitschaft der Gewerkschaftsbewegung und letztlich besiegelte dadurch die Regierung erst recht die weitgehende Aushöhlung der Kollektivverträge und damit die nachhaltige Schwächung der Gewerkschaften. Es bleibt aber nicht nur bei einer Verlagerung auf die betriebliche Ebene. In Südeuropa sehen wir längst, dass es über diesem Weg zu einer völligen Individualisierung der Lohnverhandlungen kommt. Vereinzelt und auf sich allein gestellt sind die ArbeiterInnen voll und ganz der Willkür der Unternehmer ausgesetzt.

Lohnkürzungen

Aber die Regierungen senken auch direkt im Sinne des Spardiktats die Lohnkosten. Während die Griechenland die Gehälter auf Druck der Troika radikal um 30 Prozent (!) zusammengekürzt wurden und in Portugal neben einer 5-Prozent-Kürzung das 13./14.Monatsgehalt abgeschafft wurde, gibt es in Ländern wie Österreich im öffentlichen Dienst verordnete Nulllohnrunden, die jedoch in den meisten Fällen von den Gewerkschaften mitgetragen werden.

In Portugal und Spanien wurde erstmals der gesetzliche Mindestlohn nicht wie üblich nach oben angepasst. In Griechenland wurden die Mindestlöhne um bis zu 32 Prozent (für unter 25-jährige) gekürzt. Allein 2010/11 ersparten sich die griechischen Unternehmen dadurch 7 Mrd. € an Löhnen!
All diese Maßnahmen führten dazu, dass seit 2010 in 18 von 27 EU-Staaten die Reallöhne gesunken sind. In allen anderen (inkl. Österreich) stagnieren die Reallöhne in Wirklichkeit.

Pensionsreformen und Privatisierungen sind die anderen Hebel dieser Politik, die Kosten der Krise auf die Lohnabhängigen abzuwälzen. Die Bürgerlichen rücken trotz der katastrophalen Folgen dieser Sparpolitik für die Bevölkerung nicht von ihrem Kurs ab. Die Angriffe auf das Kollektivvertragswesen oder den Kündigungsschutz durch die EU-Kommission wurden direkt aus den Forderungskatalogen von Wirtschaftsverbänden wie „BusinessEurope“ übernommen. Alle Schritte zu einer Vertiefung der europäischen Integration werden derzeit die Macht des Kapitals in der EU weiter stärken. Das ist nicht unser Europa!

Troika gegen COLA

Zypern. Erstmals werden im Zuge eines Rettungspakets auch die Reichen über den Zugriff auf Spareinlagen zur Kasse gebeten. Doch die Hauptlast tragen einmal mehr die Lohnabhängigen. Von unserem Korrespondenten aus Nikosia.

Im Zusammenhang mit der Bankenkrise in Zypern wurde bei uns in den Medien nur über den Zugriff auf Spareinlagen bei den Banken berichtet. Für die Sanierung des maroden Bankensystems auf der Mittelmeerinsel werden nun zwar auch die auf Bankkonten liegenden Vermögen über 100.000€ angegriffen. Die EU, und allen voran Deutschland, lässt somit auch erstmals Kapitaleigner aus der europäischen Peripherie über die Klinge springen. Doch damit einher geht auch in diesem Krisenland eine Schocktherapie der Marke Troika. Das „Memorandum“ sieht auch für Zypern „Budgetkonsolidierung“ und die Durchsetzung „struktureller Reformen zur Hebung der Wettbewerbsfähigkeit“ vor. Was das genau bedeutet, wollen wir hier zeigen: Das Budgetdefizit soll v.a. durch Kürzungen bei den Gehältern im öffentlichen Dienst, bei den Sozialleistungen und den Ausgaben im Gesundheitssystem sowie durch Privatisierungen (Fluglinie, Häfen, Telekom, Energie) gesenkt werden. Zusätzlich wird eine Pensionsreform kommen, mit der die Kosten der Alterssicherung gesenkt werden sollen (Erhöhung des Pensionsantrittsalters, das dann alle fünf Jahre automatisch an die Lebenserwartung angepasst wird; Strafabschläge bei Frühpensionen usw.). Im Gesundheitswesen sollen Selbstbehalte bei Arztbesuchen und der Inanspruchnahme fachärztlicher Untersuchungen (Röntgen, Labore usw.) eingeführt bzw. die Personalkosten durch neue Arbeitszeitregelungen und Verschlechterungen bei der Überstundenbezahlung gesenkt werden.

Auf Zypern gibt es bis heute ein System der automatischen Anpassung von Löhnen und Gehältern an die Inflation (COLA). Diese wichtige soziale Errungenschaft der zypriotischen Arbeiterklasse wird jetzt völlig verstümmelt. Für die nächsten beiden Jahre wird es keine Lohnerhöhungen geben.
Dieses Programm der Troika wird aus Zypern ein zweites Griechenland machen. Die neue bürgerliche Regierung setzt diese Pläne konsequent um. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Zypern bis vor kurzem von der Linkspartei AKEL regiert wurde. Der ‚kommunistische’ Präsident hatte jedoch die Logik des kapitalistischen Systems voll akzeptiert und ebenfalls bereits mit der EZB und dem IWF eng zusammengearbeitet. Die AKEL hat auch nichts dagegen unternommen, dass Zypern eine Steueroase mit einem völlig aufgeblähten Finanzsektor ist. Als dieses System nicht mehr zu halten war, ging sie an die Verwaltung der Krise und rettete die Banken mit Steuergeldern. Das Schicksal der AKEL sollte der griechischen Linken als abschreckendes Beispiel dienen.

Die einzige Alternative dazu wäre gewesen, die Banken und den gesamten Finanzsektor zu vergesellschaften und damit erste Schritte zur Überwindung des Kapitalismus zu setzen. Solange die Linke diesen Kurs nicht zu gehen bereit ist, wird sie Lohnkürzungen, Privatisierungen und Sozialabbau letztlich hinnehmen müssen. Daran würde auch ein von der Linken in Griechenland und Zypern immer stärker geforderter Austritt aus der EU bzw. dem Euro nichts ändern – ganz im Gegenteil! Die entscheidende Frage ist, ob die Linke ein Programm zur Überwindung des Kapitalismus entwickeln kann.

Diese drei Artikel bildeten den Schwerpunkt der Funke-Ausgabe (Nr. 116) im Mai.

Kommt alle zur Kundgebung „1J Peoples United against Troika“

Samstag, 1. Juni 2013
16 Uhr
Museumsquartier, Museumsplatz 1, 1070 Wien