Nein zu Kündigungen von Betriebsräten!

Die Unternehmer werden immer dreister in ihren Angriffen auf die Arbeiterklasse. In letzter Zeit häufen sich nun auch Angriffe gegen Betriebsräte. Von Kurt Bührle.

Nehammer lässt seiner Verachtung freien Lauf sobald er meint, er sei unter seinesgleichen. Doch das entspricht einfach der arbeiterfeindlichen Politik der ÖVP. Entsprechend beleidigen die Metallunternehmer uns Metaller mit dem Angebot einer Lohnerhöhung von 2,5%. In den meisten Unternehmen erhöhen sie seit langem den Arbeitsdruck massiv, sodass vom „guten Leben“ der Metaller nicht mehr viel über ist.

In letzter Zeit häufen sich nun auch Angriffe gegen Betriebsräte, die ihnen allesamt lästig werden – und zwar egal, ob diese kämpferisch oder verhandlungsbereit sind. Ein Klima der Angst soll geschaffen werden, wo Arbeiterinnen und Arbeiter nicht mehr den Mut finden, sich gegen die Diktatur der Chefs zu wehren.

Betriebsräte werden unter lächerlichen Anschuldigungen ge- kündigt, Ausgrenzung und Schikane haben bereits Methode. In Vorarlberg gab es jüngst gleich zwei Fälle: Beim Beschlägehersteller Grass sollten gleich zwei Betriebsräte gekündigt werden, bei Tridonic eine Betriebsrätin. Dazu kommen einige Fälle, in denen Kollegen unter Druck gesetzt und ausgegrenzt werden. Auch in der Steiermark gab es einen Fall einer unberechtigten Kündigung. In zwei Fällen konnte die Kündigung erfolgreich bekämpft werden. Doch bei der Fa. Georg Fischer in Herzogenburg ist das Unternehmen schlauer vorgegangen und hat den Betrieb einfach aufgesplittet, um die kämpferische Betriebsrätin um ihr Recht zu bringen, sodass sie schlussendlich aus dem Betrieb hinausgedrängt werden konnte.

In ihren öffentlichen Stellungnahmen erkennt die Gewerkschaftsführung an, dass Angriffe auf Betriebsräte immer normaler werden und dies Teil der Strategie der Unternehmer ist, die „betriebliche Sozialpartnerschaft“ zu unterminieren.

Doch in Wirklichkeit sind die Unternehmer schon drei Schritte weiter. Die sogenannte „betriebliche Sozialpartnerschaft“ besteht meist darin, dass die Hiobsbotschaften des Unternehmens über die Betriebsräte an die Belegschaft verbreitet werden. Wenn die Betriebsräte allerdings nicht bereit sind, diese Form der Sozialpartnerschaft einzugehen oder es den Personalabteilungen einfach nur lästig erscheint, Verhandlungen zu führen, werden die Betriebsräte einfach beiseitegeschoben.

Die Unternehmeroffensive richtet sich damit letztendlich gegen alle Arbeiterinnen und Arbeiter, denn ohne Betriebsrat lassen sich Massenentlassungen und Verschlechterungen (wie Kurzarbeit) viel unkomplizierter durchsetzen. Ohne Betriebsrat ist es für uns noch schwieriger, uns gegen Unrecht zu wehren.

Auch in meinem Betrieb (ELKO König) steht der Betriebsrat unter enormem Druck. Der Personalchef hat eine Mail an den Betriebsrat und gleichzeitig an alle Mitarbeiter geschickt, in dem er auf zynische Weise versucht, die Tätigkeit unseres Betriebsrats als KV-Verhandler in Widerspruch zu seiner Tätigkeit im Betrieb zu bringen. Das Kalkül war, ihn in der Belegschaft zu diskreditieren. Die Antwort des Betriebsrats war nur, er würde sich nicht auf das Niveau des Personalchefs begeben. In einem Gespräch machte er zudem klar, dass er das Verhalten des Personalchefs als schädlich für das Unternehmen befindet, immerhin nehme er im Unternehmen eine wichtige Position ein. Das ist dieselbe falsche Einstellung, die wir auch von den Spitzen der Gewerkschaft kennen: das Unternehmen, der Standort, all das würde von den Unternehmern durch ihr aggressives Vorgehen gefährdet.

Doch viele Kollegen wissen es besser. Bei uns regt das Vorgehen des Personalers sehr auf, und viele sehen nicht einfach den Betriebsrat, sondern unser aller Arbeitsbedingungen in Gefahr.

Das muss der Ausgangspunkt sein, von dem aus wir die Betriebsräte – unsere Betriebsräte – verteidigen müssen. Nicht der Gerichtssaal, sondern der Betrieb ist der Ort, an dem der Kampf gegen unrechtmäßige Kündigungen und die gewerkschaftsfeindliche Offensive gewonnen werden kann. Die Kapitalisten finden Mittel und Wege am Arbeitsgericht vorbei, und letzten Endes wird ihre Regierung auch die Gesetze zu unseren Ungunsten ändern, wenn sie nicht die geballte Kraft der Arbeiterklasse selbst zu spüren kriegen. Unsere Solidarität ist stärker als jedes Gesetz!

Die Sozialpartnerschaft ist längst tot. Wir müssen für Verbesserungen unserer Lebensbedingungen kämpfen – ohne Rücksicht auf die Profite der Aasgeier, die stets nur auf ihren Vorteil bedacht sind.

In den betroffenen Betrieben müssen Betriebsversammlungen abgehalten werden, um über die Angriffe zu informieren. Wir müssen aber auch Gegenmaßnahmen treffen. Wählen wir Vertrauensleute in den Abteilungen, die den Betriebsrat unterstützen, indem sie die Kollegen organisieren und auf Streiks vorbereiten.

Verteidigen wir unsere Betriebsräte! Erkämpfen wir uns ein besseres Leben!

(Funke Nr. 218)