In Griechenland aber auch international verbinden viele mit SYRIZA die Hoffnung auf eine Alternative zum Spardiktat der Troika (EU-EZB-IWF). Ihre standfeste Haltung gegen die Umsetzung der Sparpläne war vorbildhaft. [Update: 21. Juni]
Auch wenn bei diesen Wahlen eine Regierung der Linken noch nicht zustande gekommen ist, greift die SYRIZA perspektivisch nach der Macht. Schon jetzt steht die Partei unter enormem Druck seitens der bürgerlichen Öffentlichkeit ihr Programm zu mäßigen. Die Linke soll so mundtot gemacht werden, bevor sie an die Macht kommt und die kapitalistische Ordnung gefährden kann. Eine Regierung der Linken würde unter noch gewaltigeren Druck seitens der Bürgerlichen in Griechenland, des internationalen Kapitals und der EU kommen. Der beste Garant, damit SYRIZA diesem Druck standhält, ist eine kämpferische Massenbewegung in den Betrieben und auf der Straße und eine starke marxistische Strömung in der SYRIZA selbst.
Die marxistische Strömung in der SYRIZA gruppiert sich rund um die Zeitung ‚Epanastasi’ (Revolution) und das Theoriemagazin ‚Marxistiki Foni’ (Marxistische Stimme). Sie hat sich vom ersten Tag an gegen eine Beteiligung der SYRIZA an einer bürgerlichen Koalitionsregierung ausgesprochen. Sie hat sofortige Neuwahlen gefordert, wo sich SYRIZA von der Bevölkerung ein Mandat für eine Regierung der Linken holen soll.
Ein Mandat auf der Basis des folgenden Programms:
– Streichung der Staatsschulden;
– Beseitigung aller arbeiterfeindlichen Gesetze, die im Zuge der Krise beschlossen wurden;
– Vergesellschaftung der wichtigsten Schalthebel der Wirtschaft beginnend bei den Banken.
Die GenossInnen von ‚Epanastasi’ stehen für ein klar internationalistische und sozialistische Perspektive.
Diese GenossInnen haben in den vergangenen beiden Jahren unter sehr schwierigen Bedingungen eine hervorragende Arbeit geleistet. Die meisten von ihnen spüren die sozialen Folgen der Krise (Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen, Lohnrückstände) am eigenen Leib. Die Redaktion von ‚Epanastasi’ musste sogar einen Spezialfonds zur finanziellen Unterstützung von GenossInnen einrichten, die nicht einmal mehr genug Geld für den Kauf von Lebensmitteln haben. Internationale Solidarität ist in diesem Fall absolut notwendig.
Aufgrund der akuten politischen Lage hat unsere Redaktion bereits vor Monaten 3000 Euro an die MarxistInnen in SYRIZA überwiesen, um für den Erwerb einer Druckmaschine Geld beizusteuern. Mit dieser werden bereits Flugblätter und die Zeitung ‚Epanastasi‘ gedruckt. Diese Spendenkampagne hat zum Ziel noch einmal 1000 Euro aufzubringen.
Unterstützen wir die Arbeit der marxistischen Strömung in der SYRIZA politisch und finanziell. Spenden bitte auf das Konto:
Verein Gesellschaft und Politik
Überweisungszweck: „Griechenland“
Konto.Nr.: 951-0255.76
BLZ: 15133 Oberbank
– Hoch die internationale Solidarität mit der griechischen ArbeiterInnenklasse und Jugend!
– Die Diktatur der Märkte brechen!