Nach Spanien protestieren jetzt auch in Griechenland Zehntausende Menschen auf den Plätzen der großen Städte gegen Sozialabbau und die Plünderung des Landes. Wir veröffentlichen einen Text unserer griechischen Schwesterzeitung „Marxistiki Foni“.
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Es sind gewöhnliche ArbeiterInnen, Arbeitslose und Jugendliche, die auf der Straße ihren Zorn und ihre Empörung über die Banken und die neuen Angriffe auf ihren Lebensstandard zum Ausdruck bringen. Zu den Protesten haben Jugendbewegungen, wie die “empörten BürgerInnen”, über Facebook und Twitter aufgerufen.
Ähnlich wie in Spanien versuchten die InitiatorInnen der Proteste ein Klima der Entpolitisierung zu etablieren, doch die TeilnehmerInnen an den Demos legten einen unvorstellbaren Durst nach politischen Ideen und Antworten auf die Krise an den Tag. Die Menschen wollen Antworten, wie der soziale Kahlschlag durch die Kredithaie gestoppt werden kann. Ein gutes Indiz dafür ist das riesige Interesse an unserem politischen Material, das binnen kürzester Zeit vergriffen war.
In Athen wurden auf der Demo vor allem Slogans gegen die Politik der Regierung und das EU-/IWF-Memorandum skandiert. Es gab eine Vielzahl von humoristischen Plakaten und Schildern, die sich gegen den Vizepräsidenten der Regierung Theodoros Pangalos und Premierminister George Papandreou richteten. Mit einem sehr kämpferischen Block war die GENOP-DEI (die Gewerkschaft der Beschäftigten der Stromwerke) vertreten, die gegen die angekündigte Privatisierung der Energiegesellschaft DEI demonstrierten. Die meisten linken Parteien und Organisationen waren jedoch nicht präsent, was bei vielen TeilnehmerInnen einen negativen Beigeschmack hinterließ. Es scheint ein wenig, als würde sich die Linke dem apolitischen Anspruch der “empörten BürgerInnen” beugen. Dazu kommt, dass viele Menschen, die nun auf den Straßen von Athen oder Thessaloniki demonstrieren, kein Vertrauen in die Linke mehr haben, nachdem diese in der Vergangenheit schwere Fehler gemacht hat. In dieser ersten Phase der Mobilisierung darf es auch nicht verwundern, wenn viele politische und ideologische Vorurteile die Bewegung prägen. Dies ist ein direkter Ausfluss der konkreten Erfahrung mit den großen Parteien.
Es scheint offensichtlich, dass die Stimmung für einen langen Kampf vorhanden ist. Dies gilt nicht nur für diejenigen, die bereits auf der Straße sind sondern auch für viele, die noch beobachten aber von der Kampfbereitschaft inspiriert werden.
Diese neue Entwicklung macht der Regierung, den EU- und IWF-Haien und den Bürgerlichen im Allgemeinen ganz schöne Sorgen, weil es die politische Krise im Land weiter verschärft. Diese riesige Bewegung hat den Spitzen der ArbeiterInnenbewegung und der Linken eine sehr ernstzunehmende Nachricht übermittelt. Die Führung der GSEE wurde für ihre passive Rolle und Kompromissbereitschaft offen verurteilt. Gleiches gilt für die Führung der Kommunistischen Partei (KKE), die endlich ihrer politischen Verantwortung gerecht werden muss und einen Beitrag zur Einheit der ArbeiterInnenklasse leisten und einen Ausweg aus der kapitalistischen Misere weisen sollte anstatt den Massen Ultimaten zu stellen. Und dann ist da noch die Führung von SYN und SYRIZA, die endlich ihre internen, politisch inhaltslosen Grabenkämpfe einstellen sollte. Ziel muss es sein, dass die Linke ein konkretes Programm entwickelt, das Antworten auf die wirklichen Fragen von Hunderttausenden geben kann.
Und was nun?
Wir müssen zuerst einmal verstehen, dass wir erst am Beginn einer Bewegung stehen, die das Tor zu einer revolutionären Ära in Griechenland und Europa öffnet. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, der sich durch revolutionäre Auf- und reaktionäre Abschwünge auszeichnen wird. Der Grund dafür ist v.a., dass unser Klassengegner in Griechenland und international fest entschlossen ist sein System der Ungerechtigkeit und der Ausbeutung zu verteidigen und zu bewahren.
In dieser Auseinandersetzung wird es nicht ausreichen einfach nur die großen Plätze in Athen und anderen Städten zu besetzen. Wir brauchen jetzt die organisierte und entschlossene Teilnahme der ArbeiterInnenklasse an diesem Kampf in Form der historisch entwickelten Kampfformen zur Umwälzung der Gesellschaft: gut organisierte und geeinte Streikaktionen und Generalstreiks, machtvolle Demonstrationen, Betriebsbesetzungen und vor allem ein revolutionäres, marxistisches Programm, auf deren Grundlage wir ein revolutionäres politisches Subjekt entwickeln können, das die Bewegung zum Sieg führen kann.
* Alle raus auf die Straße gegen die vereinten Banditen des Kapitals und deren politische Lakaien!
Organisieren wir uns in Aktionskomitees in den Stadtteilen und Betrieben, die landesweit vernetzt werden sollten.
* Für einen 48stündigen Generalstreik nächste Woche mit der Forderung nach der Einstellung der Kreditzahlungen, der sofortigen Rücknahme aller neuen Kürzungen durch die Regierung und der Wiedereinführung all der Sozialleistungen und Rechte, die durch die EU/den IWF und die Regierung gestrichen wurden.
* Sollte sich die Regierung unnachgiebig zeigen, braucht es einen unbefristeten Generalstreiks zum Sturz der Regierung und der Wahl einer neuen Regierung, die sich dazu verpflichtet ein Programm im Interesse der Lohnabhängigen umzusetzen.
* Die einzig dauerhafte Lösung angesichts dieser sozialen Ungerechtigkeit und Plünderung liegt in der Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung einer auf sozialen Grundsätzen basierenden Planwirtschaft und eines demokratisch von der ArbeiterInnenklasse und allen unterdrückten Schichten kontrollierten Staates. Für die Wahl einer Linksregierung (aus SYRIZA, KKE und anderen linken Strömungen sowie linken Gruppen aus der PASOK), die sich auf die demokratischen Organe des Volkes stützt und ein Programm umsetzt, das zu einem Bruch mit dem Kapitalismus führt und diesen Kampf als Beginn eines Prozesses zur Errichtung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa und der Welt sieht.
