Die Nestbeschmutzer

Rund um den 100. Geburtstag von Bruno Kreisky gibt es eine Vielzahl von Würdigungen des sozialdemokratischen Übervaters. Gerhard Taschler blickt als ehemaliger SJ-Funktionär auf die Kreisky-Ära zurück.

Die 1970er waren geprägt von richtungsweisenden Reformen, die wir in den sozialistischen Jugendorganisationen aktiv unterstützten. Vor allem im Bildungsbereich wurden wichtige sozialistische Forderungen umgesetzt, wie die Abschaffung des Schulgeldes, das Gratis-Schulbuch oder die SchülerInnenfreifahrt. Das waren entscheidende Maßnahmen, um auch Kindern aus ArbeiterInnenfamilien und aus ländlichen Gebieten den Zugang zu Bildung zu ermöglichen.

Reformen, die mir ebenfalls sehr wichtig waren, waren die Einführung der Fristenlösung, des Jugendgerichtshofes oder auch die Schritte zur Demokratisierung des Bundesheers (Allgemeine Dienstvorschrift, Soldatensprecher) und Verbesserungen beim Zivildienst.

Das waren aus unserer Sicht Ansätze für eine nachhaltige Gesellschaftsveränderung mit emanzipativem Charakter.

Allgemein betrachtet war die Ära Kreisky mit den SPÖ-Alleinregierungen von 1971-83 aber in erster Linie ein äußerst erfolgreiches Projekt zur Modernisierung des österreichischen Kapitalismus. Dabei ist jedoch zu sagen, dass im europäischen Vergleich der rot-weiß-rote Kapitalismus relativ schwach war. Die Wirtschaft war in den 1970ern von einem hohen Anteil der Verstaatlichten gekennzeichnet. Das hätte eine gute Ausgangsposition für eine sozialistische Umwälzung der Gesellschaft geboten. Auch wenn die Verstaatlichte Industrie eine wichtige Rolle in der damaligen SP-Regierungspolitik einnahm, so muss doch gesagt werden, dass es leider keine Ausweitung der Verstaatlichten gab. So sah Kreisky von einer Vergesellschaftung der damals krisengeschüttelten Zuckerindustrie ab. Was ebenfalls ausblieb, war eine Steuerreform, die den gesellschaftlichen Reichtum zugunsten der arbeitenden Menschen umverteilt hätte.

Die Kritik von links wurde aber immer nur als Nestbeschmutzung abgetan. Dabei wollten wir durch unsere Kritik nur die Festlegung der SPÖ-Alleinregierung auf sozialistische Grundwerte erreichen. Diese wurden in der Ära Kreisky aber in einer Reihe von Fragen mit Füßen getreten. Für mich war ein ganz entscheidender Punkt der Umgang mit der österreichischen Rüstungsindustrie und den Waffenexporten an Diktaturen wie Argentinien oder Marokko. Die Sicherung “österreichischer Arbeitsplätze” in Betrieben wie Steyr oder Elin wog weit mehr als die viel gepriesene internationale Solidarität. Da kam es dann schon zu sehr skurrilen Widersprüchen. Auf der einen Seite unterstützte Kreisky die Polisario, die Befreiungsbewegung in der Westsahara, und gleichzeitig lieferte Österreich mit Genehmigung der SPÖ-Alleinregierung Panzer an das marokkanische Regime. Als die Polisario in einer Schlacht mehrere Kürassierpanzer rot-weiß-roter Herkunft eroberte, und diese dann neben den über die VOEST organisierten Hilfslieferungen standen, wurden diese beiden Gesichter in der Außenpolitik schmerzlich zur Schau gestellt.

Ein heftiger Konflikt zwischen Kreisky und der Parteispitze einerseits und den Jugendorganisationen anderersetis entbrannte natürlich an der Frage um den Bau des AKW Zwentendorf. Wir waren entschiedene AKW-Gegner und versuchten nicht nur auf der Straße sondern auch in der Partei selbst die Führung herauszufordern. So heftig dieser Konflikt auch geführt wurde, letztlich liefen die Bemühungen der Parteispitze immer auf einen Kompromiss hinaus, der die Einheit der Partei sicherstellen sollte. Bei uns im Alsergrund etwa stellten wir bei der SPÖ-Bezirkskonferenz einen Antrag gegen Zwentendorf. Die Sektion 4 hingegen forderte zusätzlich den Bau von vier AKW auf Wiener Stadtgebiet. Die Bezirksparteispitze präsentierte dann einen Antrag, in dem bei allem Verständnis für die Argumente der Anti-AKW-Bewegung die Inbetriebnahme von Zwentendorf befürwortet wurde, weil es nun mal schon fertig gebaut war. Der Parteiapparat verfügte damals noch über eine unvorstellbar große Fähigkeit, KritikerInnen einzubinden oder notfalls zu isolieren. Mit der Diskussion um das Parteiprogramm 1978 wurde eine Spielwiese eingerichtet, wo die Linken Dampf ablassen konnten. Für die Realpolitik hatten diese inhaltlichen Debatten kaum Auswirkungen.

Was uns ganz besonders gestört hat an der offiziellen Linie, war die Einbindung von alten Nazis in der Partei und in der Regierung, während zur selben Zeit mit der “Eisenstädter Erklärung” eine Zusammenarbeit mit KommunistInnen unterbunden werden sollte. Gerade in der antifaschistischen Arbeit auf der Uni etwa war das Bündnis mit dem KSV ganz zentral.

Ein äußerst wichtiger Kritikpunkt an dieser Phase der Geschichte der SPÖ ist, dass die ArbeiterInnenklasse durch die Sozialpartnerschaft völlig entmündigt wurde. Die Argumentation von ÖGB- und SPÖ-Spitze lautete: “Das machen wir schon für euch. Da müsst ihr euch keine Gedanken machen.” In einigen Fällen kam es zu “wilden Streiks”, wo ArbeiterInnen diese Logik durchbrachen. Diese Kämpfe unterstützten wir solidarisch.

Über all diese Fragen waren ich und viele GenossInnen aus den Jugendorganisationen stinksauer. Es gab auch Versuche, die Linken in der SPÖ zu einem Flügel zusammenzuschließen, z.B. in der damaligen Initiative für Sozialistische Politik (ISP). Eine Reihe von teilweise auch sehr bekannten GenossInnen hat sogar in einem Tresor Blanko-Austrittserklärungen deponiert, um Kreisky unter Druck zu setzen.

Die Kritik an der damaligen Politik mag sich relativieren, wenn wir uns den totalen gesellschaftlichen Rückschritt der letzten Jahrzehnte anschauen. Denken wir nur an die ganzen Privatisierungen.

Die arbeitenden Menschen sind heute mehr denn je Objekt kapitalistischer Politik. Die Frage ist, wie sie wieder Subjekt im Kampf für eine befreite ArbeiterInnenschaft werden können. Das geht aber nur durch eine konsequent sozialistische Politik.

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Sozialismus oder Barbarei?

Auszug aus Hindels/Pelinka, Roter Anstoß, Wien 1980 (Das Buch zog Bilanz über die ersten 10 Jahre der SPÖ-Alleinregierung unter Kreisky aus einer linkssozialistischen Perspektive.)

„Wir glauben, dass die zehn Jahre SPÖ-Regierung für die Arbeitnehmer in vielen Fragen Fortschritte gemacht haben – sie haben aber strukturell nichts am kapitalistischen Charakter der österreichischen Gesellschaft geändert. Gerade angesichts der weltweiten kapitalistischen Krise ist daher die Forderung aktuell: die SPÖ muss mehr tun als nur die Rolle des ‚Arztes am Krankenbett des Kapitalismus’ erfüllen.

In hochindustrialisierten Staaten scheint uns nur ein friedlicher Weg zum Sozialismus vorstellbar, der im Konsens mit der Mehrheit der Bevölkerung beschritten wird. Ein Reformismus, der glaubt, eine grundlegende Gesellschaftsveränderung durch eine bloße Aneinanderreihung von Reformen – ohne Bruch mit der kapitalistischen Logik – erreichen zu können, erscheint uns ebenfalls ein ungangbarer Weg. Der Spielraum für grundlegende Reformen im nationalen Rahmen wird allerdings durch die internationale Entwicklung sowohl wirtschaftlich als auch politisch immer kleiner.

Gerade für einen friedlichen Weg zum Sozialismus, der keineswegs konfliktfrei ablaufen kann, brauchen wir die aktive Unterstützung einer politisch bewussten Arbeiterschaft. In diesem Sinne kritisieren wir das österreichische Sozialpartnerschaftssystem ebenso wie undemokratische Erscheinung im Partei- und Gewerkschaftsbereich, weil sie diesen Bewusstseinsbildungsprozess erschweren. (…)

Die internationale Entwicklung weckt Erinnerungen an die alte Fragestellung: ‚Sozialismus oder Barbarei?’ Gerade sozialistische Parteien haben eine historische Verantwortung, entweder die notwendige grundlegende Gesellschaftsveränderung vorzunehmen oder zu Mitschuldigen des Menschheitsunterganges oder einer total manipulierten Welt zu werden.“