Ecuador: Massenproteste lassen Putschversuch scheitern!

Stellungnahmen der IMT und des Funke zum Putschversuch gegen die linke Regierung von Präsident Rafael Correa.

Gestern rebellierten Polizeieinheiten und übernahmen die Kontrolle über strategische Orte in der Hauptstadt Quito. Präsident Correa flüchtete in eine Militärbasis und stellte sich den Putschisten. Der vorgeschobene Anlass ist ein am Mittwoch verabschiedetes Gesetz das Lohnkürzungen im Sicherheitsapparat vorsieht.

Correa weist darauf hin, dass die Gehälter der Polizei in den letzten vier Jahren verdoppelt worden sind. „Dies ist ein Putschversuch, geführt vom ehemaligen Präsidenten Lucio Guitierrez“ so der Präsident in einem Telefoninterview gestern Nachmittag. Er stellte sich putschistischen Polizeieinheiten mit den Worten „Tötet mich wenn ihr das wollt. Es werden mir andere Correas nachfolgen.“ Bei diesem Treffen wurde Correa angegriffen und verletzt, worauf er sich in ein Militärspital zurückzog. Dieses Spital wird von den Putschisten belagert, das Eindringen der Putschisten wurde jedoch gestern Nachmittag verhindert.

Nach einem Aufruf des Außenministers Patino an die UnterstützerInnen des Präsidenten sich vor dem Spital zu versammeln um die Ermordung Correas zu verhindern, blockierten Einheiten putschistischer Militärs den Zugang um dies zu verhindern. Putschisten übernahmen auch die Kontrolle über den Flughafen der Hauptstadt um Correa die Flucht zu verunmöglichen. Gleichzeitig wurde durch Sicherheitskräfte das Zusammentreten des Parlaments verhindert. Tausende DemonstrantInnen versammelten sich mittlerweile in den Straßen Quitos rund um den Präsidentenpalast in Unterstützung des Präsidenten. In der Nacht von gestern auf heute wurde Correa durch eine regierungstreue Armeeeinheit befreit.

Nach Venezuela 2002 und Honduras 2009 ist dies der dritte Putschversuch gegen progressive Regierungen in der Region. Das Bürgertum, die Kapitaleigner und Großgrundbesitzer sind nicht zu kleinsten sozialen Reformen bereit. Kampagnen gegen Analphabetismus, der Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem, Einschränkungen der Allmacht der Großgrundbesitzer haben hier einen antikapitalsitischen Charakter. Während in Massenmobilisierungen der Putsch in Venezuela im Jahr 2002 innerhalb 48 Stunden besiegt werden konnte und eine revolutionäre Offensive (Massenmobilisierungen, Bildung der Sozialprogramme (misiones), erste Betriebsbesetzungen) auslöste, konnte sich in Honduras die Putschistenregierung etablieren und genießt die Anerkennung der internationalen Staatengemeinschaft. Aktuell sieht es so aus, als würde auch der Putschversuch in Ecuador am Massenwiderstand scheitern.

Einmal mehr jedoch wird deutlich, dass es zwischen Revolution und offener Konterrevolution zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Status quo keinen Mittelweg gibt. Erst die Zerschlagung des bürgerlichen Repressionsapparates und dessen Ersetzung durch Organe der Macht der ArbeiterInnenklasse und der Armen, erst die Ersetzung der Repressionseinheiten durch die Volksbewaffnung schaffen die politischen Voraussetzung für soziale Reformen. Erst die vollständige Enteignung des Eigentums der Oligarchie und der multinationalen Konzerne und deren Ersetzung durch Staatseigentum an den Produktionsmitteln unter ArbeiterInnenkontrolle schaffen die wirtschaftlichen Voraussetzungen gegen die Wirtschaftssabotage und die Korruption. Nur eine radikale Landreform kann der Revolution auch am Land die notwendige Massenbasis verschaffen. Nur eine revolutionäre Außenpolitik in der Region, die Bildung einer Föderation sozialistischer Staaten Lateinamerikas (fußend auf dem politischen-wirtschafltichen Bündnis ALBA) verbunden mit dem solidarischen Appell an die ArbeiterInnenklasse der entwickelten kapitalistischen Länder in Amerika, Europa und Asien schafft der Revolution in Venezuela, Ecuador, Bolivien und Kuba die Voraussetzungen, dass es nicht nur gelingt den Kapitalismus zu unterdrücken, sondern auch ein Gesellschaftsmodell, das die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abschafft – den internationalen Sozialismus – zu etablieren.

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Ecuador: Massenproteste lassen den Staatsstreich scheitern

Dramatische Ereignisse spielten sich am 30.September in Ecuador ab, als eine nicht unbeträchtliche Gruppe Polizisten versuchte, die linke Regierung von Rafael Correa zu stürzen. Als offizieller Grund für diese Rebellion der Polizeikräfte wird ein Gesetz genannt, das am Mittwoch vom Kongress verabschiedet wurde und die Praxis der Vergabe von Boni an Angehörige des Militärs und der Polizei im Falle der Beförderung abschaffte. Den aufständischen Polizisten gelang es, einige wichtige Gebäude in der Hauptstadt Quito zu besetzen. Dabei wurden sie von einer Abteilung der Luftstreitkräfte unterstützt, die den Flughafen einnahm und ihn dichtmachte.

Die Situation verschärfte sich, als Präsident Correa auf den Putsch reagierte und sich direkt zu den Polizeikasernen begab, um den rebellierenden Polizisten gegenüberzutreten. Er forderte sie heraus und rief: „Hier ist der Präsident. Tötet ihn, wenn ihr es wollt!“

Correa wurde bei diesem Zwischenfall verletzt und in ein Krankenhaus gebracht, wo er von aufständischen Polizisten, die das Gebäude umzingelten, festgesetzt wurde. Die Putschisten schickten später eine Bande von Faschisten in das staatliche Medienzentrum in Quito, um die dort Beschäftigten einzuschüchtern und zu verhindern, dass der staatliche Fernsehsender weiterhin Nachrichten über den Widerstand gegen den Staatsstreich ausstrahlte.

Die Masse der ArbeiterInnen und der armen Stadtbevölkerung reagierte mit riesigen Demonstrationen auf dem Plaza de la Independencia im Stadtzentrum von Quito. Am Nachmittag begaben sich Zehntausende zu dem Krankenhaus, in dem Correa als Gefangener festgehalten wurde.

Es kam zu grausamen Repressionsmaßnahmen. Es wird berichtet, dass zwei Menschen getötet und viele verletzt wurden. Nach Informationen von Mitgliedern von marxist.com in Quito begann die Polizei die Protestierenden in der gesamten Stadt anzugreifen.
Am späten Nachmittag war klar, dass die Putschisten sich in einer isolierten Lage befanden. Um 21:30 Uhr ecuadorianischer Zeit wurde Präsident Correa von einer militärischen Spezialeinheit aus dem Krankenhaus befreit und zum Plaza de la Independencia gebracht.

Vom Balkon des Präsidentenpalastes sprach Correa zu den revolutionären Massen und bekräftigte, dass er eher für die Volksrevolution sterbe als das er sich dem Druck der Verschwörer beuge.

Risse in den Streitkräften

Ein entscheidender Faktor in dieser Situation war die Stimmung innerhalb der Streitkräfte und der Polizei. Die Armee ist in loyalen Anhängern Correas und der Revolution und denjenigen, welche die konterrevolutionären Putschisten unterstützten, gespalten.

Während die Angehörigen der oberen Ränge anfangs schwankten und unklare Stellungnahmen abgaben, war die Lage in den unteren Rängen anders. Ein gutes Beispiel dafür war ein Anruf den Radio Luna de Quito von einem seiner Hörerinnen am Nachmittag erhielt. Die Frau erklärte, sie sei mit einem Polizisten verheiratet, der Anhänger der Revolution sei, und sie sich Sorgen um ihren Mann mache. Sie betonte weiterhin, dass er nicht allein sei, „es gibt viele Gute bei den Polizeikräften“ und sie rief dazu auf, dass die Menschen sich mit diesen revolutionären Elementen verbrüdern sollten.

Genau das passierte bei der Befreiung von Präsident Correa. Es handelte sich dabei nicht um eine ausschließlich militärische Aktion, sondern sie wurde von zehntausenden unterstützt, die gekommen waren, um seine Freilassung zu fordern. Im Endeffekt kann man feststellen, dass es eine Massenbewegung war, die Correa rettete und ihn wieder an die Macht brachte.

Viele einfache Soldaten sind Kinder von ArbeiterInnen, Bauern oder kommen aus der armen Stadtbevölkerung. Sie hatten kein Interesse daran, auf ihre Klassenbrüder und – Schwestern zu schießen. Das zeigt sich gestern deutlich, als viele Abteilungen in Armee und Polizei sich weigerten, den Befehlen der Putschisten zu folgen.

Der Hintergrund für diese Entwicklung

Correa hatte Recht, als er sagte, dass es sich beim Putsch nicht einfach um eine Gehaltsfrage oder die Ablehnung dieses oder jenes Gesetzes durch die Polizei gehandelt habe. Er stellte fest: „Dies war ein Staatsstreich. Niemand soll sich dabei etwas vormachen. Sie wollten heute in Ecuador ein Blutbad anrichten und die Macht, die sie an den Wahlurnen nicht gewinnen können, erobern.“ Er fügte hinzu, dass der ehemalige Präsident Lucio Gutierrez hinter diesem Putsch stehe.

Um die gestrigen Ereignisse zu verstehen, müssen wir einige Jahre zurückgehen. Ecuador war das erste Land, welches die revolutionäre Welle in Südamerika im Januar 2000 eröffnete, als es zu einer von linken indigenen Organisationen angeführten Massenerhebung kam und das Parlamentsgebäude gestürmt wurde, um gegen das Diktat des IWF und der Weltbank zu protestieren.

Leider verebbte diese revolutionäre Welle schnell, weil die Führer des Aufstandes die Macht an einige Armeegeneräle zurückgaben, die wiederum einen neuen bürgerlichen Präsidenten einsetzten. Aber einer der Leutnants, Lucio Gutierrez, der sich geweigert hatte im Januar 2000 auf die Demonstranten zu schießen, gewann an Popularität.

Er präsentierte sich als Linker und versuchte die Menschen zu beeindrucken, als er zu Chávez in Venezuela, der FARC in Kolumbien und anderen Kontakte aufnahm. Als er jedoch bei den Präsidentschaftswahlen 2003 an die Macht kam, verriet er sehr schnell all seine Versprechungen und unterzeichnete sämtliche Verträge des IWF und der Weltbank. Mit anderen Worten, er verkaufte sich an den Neoliberalismus. Er wurde im April 2005 durch einen erneuten Volksaufstand, dem “Insurección de los forajidos” gestürzt.

Danach wurde Rafael Correa im November 2006 auf der Grundlage eines linken Programms gewählt, dass ein Nein zum ALCA-Vertrag, eine Ablehnung der Verlängerung der Verträge über US-Militärstützpunkte in Manta und eine Reihe kleinerer Reformen, ähnlich der venezolanischen, beinhaltete.

Diese Reformen stellten im Großen und Ganzen keine Gefahr für den Kapitalismus an sich dar und wurden auch von vielen Aktivistinnen in Correas eigener Bewegung Alianza Patria als zu moderat kritisiert. Trotzdem reagierte die ecuadorianische Oligarchie sofort mit heftigen Widerstandsaktionen, besonders in Guayaquil, der zweitgrößten Stadt des Landes.

Auch die US-Regierung wurde zunehmend aggressiver gegenüber Correa, weil dieser die weitere militärische Präsenz von US-Truppen verweigerte. Der Konflikte verschärfte sich am 01. März 2008, als kolumbianisches Militär, das ein enger Verbündeter der USA ist, in ecuadorianisches Gebiet eindrang um Guerillaführer der FARC zu töten, die im Grenzgebiet ein Lager aufgeschlagen hatten.
Zu diesem Zeitpunkt begann Correa in seinen Reden radikale antiimperialistische Töne anzuschlagen und er verurteilte die rechte Uribe-Regierung in Kolumbien. Ein Jahr später nahm der Konflikt an Schärfe zu als Uribe ein neues Abkommen mit Obama abschloss, das den USA gestattete, sieben neue Militärbasen in Kolumbien zu errichten, die als Ersatz für die in Ecuador verlorengegangenen dienen sollten.
Diese Fakten sind wichtig, wenn man die jetzige Situation richtig verstehen will, weil sie ein klares Licht auf die Motive hinter dem gestrigen Putsch werfen: Es war beabsichtigt, Rafael Correas “Revolución Ciudadana” abzuwürgen.

Wer steckt hinter dem Staatsstreich?

Es ist ziemlich klar, dass u. a. Lucio Guitierrez hinter diesem Putsch steckt. Es ist auch eine verbürgte Tatsache, dass es ihm während seiner Amtszeit gelang, enge Beziehungen zu Teilen der herrschenden Klasse in den USA aufzubauen. Nicht umsonst unterzeichnete er alle Verträge, die der IWF ihm vorlegte.
Momentan sieht es so aus, als ob die Ereignisse ähnlich sind wie die in Honduras im vergangenen Jahr, dass die reaktionärsten Fraktionen des Imperialismus und die Oligarchie mit ihren Plänen vorangingen und die moderaten Kräfte auf einer diplomatischeren Weise versuchten, Correa zu entfernen. D. h. nicht, dass diese weniger reaktionär sind, sie wollten einfach nur andere – weniger riskantere – Methoden anwenden, um an ihr Ziel zu kommen.

Es ist notwendig, diese Ereignisse in einem regionalen Kontext zu sehen. Die gestrigen Vorgänge sind eine Fortsetzung der US-amerikanischen Politik gegenüber den Revolutionen in Lateinamerika. Die gesamten Entwicklungen der letzten Zeitweisen darauf hin, dass der US-Imperialismus versucht, die Situation unter seine Kontrolle zu bringen. Aus diesem Grund unterstützte er den Putsch in Honduras und will die sieben Militärstützpunkte in Kolumbien sowie militärische Zugeständnisse in Panama, Costa Rica und den Niederländischen Antillen etc.

Eine kontinentale Revolution

Das alles beweist, dass wir nicht von einer Revolution sprechen können, die nur auf Venezuela, Bolivien und Ecuador begrenzt ist. Es ist eine Revolution, die sich über den gesamten lateinamerikanischen Kontinent erstreckt, bei der die Ereignisse in einem Land sehr eng mit denen in einem anderen Land verknüpft sind. Die Vorgänge in Ecuador sind Teil eines Kampfes zwischen Revolution und Konterrevolution. Der Putsch in Honduras am 28. Juni 2009 war eine Schlacht in diesem Krieg, aber weitere Länder können folgen.

In Paraguay gibt es ständige Drohungen von Teilen der Armee gegen den „roten Priester“ Lugo. In Bolivien beschuldigte Evo Morales den rechten Flügel, dass er im Oktober 2008 einen „Staatsstreich in Zeitlupentempo“ durchführen wollte, zu dem auch die Ermordung des Bauernaktivisten Pando gehörte. Die bolivianische Oligarchie will Morales um jeden Preis loswerden.

Wir werden momentan Zeuge eines neuen Kapitels der lateinamerikanischen Revolution. Es ist für die verschiedenen linken Präsidenten nicht länger möglich, Reformen innerhalb der Grenzen des Kapitalismus durchzuführen und dabei zu erwarten, dass dies ungehindert geschieht. Ihre Reformen, selbst die kleinsten und zaghaftesten, rufen im Gegenzug den Zorn der nationalen Oligarchien hervor, die stets konservativ sind und jede Reform, die ihre Macht irgendwie herausfordern könnte, ablehnen.

Außerdem verstärkt auch der Imperialismus seine Bemühungen, die lateinamerikanische Revolution niederzuschlagen. Er fürchtet die Revolution, nicht nur weil er die US-amerikanischen Interessen in Form von Bodenschätzen und Märkten schützen will, aber auch – und besonders – weil er Angst vor ihrer Vorbildwirkung und ihrer weiteren Ausbreitung hat. Innerhalb der USA bilden die Immigranten aus Mittel- und Lateinamerika mittlerweile die größte Minderheit und Spanisch wird in vielen Großstädten gesprochen. Vor vier Jahren sahen wir erstmals bei den Demonstrationen für die Rechte der Einwanderer welches Potenzial diese Gruppe besitzt, wenn sie in Bewegung gerät.

Wie weiter?

In seiner Rede vom Balkon des Präsidentenpalastes strafte Rafael Correa die Putschisten mit Verachtung und bezeichnete sie als „Feiglinge“ und „Vaterlandsverräter“ Er fragte, wie es möglich sei, dass jemand, der den rechtmäßig gewählten Präsidenten nicht respektiere, Mitglied der ecuadorianischen Polizeikräfte sein könne.

Er bestand darauf, dass der Verrat nicht vergessen und es keinen Straferlass geben werde. In einem früheren Interview am gleichen Tag betonte er, dass innerhalb der Polizei radikale Veränderung stattfinden und Säuberungen durchgeführt werden. Er gab ebenfalls zu, dass er von der Massenbewegung überrascht gewesen sei und die riesige Menschenmenge, die sich vor dem Präsidentenpalst versammelte, ihn tief bewegt habe.

Die jetzige Situation ähnelt der, mit der sich Chávez direkt nach dem April-Putsch im Jahre 2002 konfrontiert sah. Correa wurde von den Massen zurückgebracht, aber die Konterrevolution wird weiterhin Versuche unternehmen, ihn zu stürzen. Es ist absolut wichtig, dass er nicht die gleichen Fehler begeht wie Chávez 2002. Es wäre eine Katastrophe, wenn er mit den Rechten in Verhandlungen einträte und diesen damit nur Zeit geben würde, eine neue, noch grausamere Rebellion vorzubereiten.

Es reicht nicht aus eine Säuberung innerhalb der Polizei und der Armee durchzuführen, sondern es ist absolut notwendig Milizen aus ArbeiterInnen, Bauern und städtischen Armen aufzubauen. Das ist die einzige Garantie gegen einen neuen konterrevolutionären Putsch.

Wir sollten uns daran erinnern, dass verschiedene Staatsstreiche in Lateinamerika zuerst einen Testlauf absolvierten und anschließend eine zweite, erfolgreiche Konterrevolution folgte. Das war z. B. in Chile der Fall, wo der erste Versuch der “Tanquazo” im Juni 1973 drei Monate vor Pinochets endgültigen Putsch stattfand.

In Ecuador könnte das Gleiche passieren, wenn nicht ernsthafte Maßnahmen zur Verteidigung der Revolution unternommen werden. Die Putschisten müssen geoutet und ihr Besitz muss beschlagnahmt und unter Arbeiterkontrolle vom Staat übernommen werden. Das ist die einzige Garantie, damit sie wichtigsten Hebel der Wirtschaft nicht länger betätigen können, um die Revolution zu sabotieren und zu untergraben.

Innerhalb der Grenzen des Kapitalismus ist es unmöglich die Aufgaben der “Revolución Ciudadana” auszuführen. Die wirkliche Befreiung Ecuadors, die Agrarreform, die Lösung der indigenen nationalen usw. sind nicht von den sozialistischen Aufgaben zu trennen. Wenn die Revolution erfolgreich sein will, muss sie auf unvermeidliche Weise in diese Richtung gehen.

Die Situation ist immer noch instabil. Das Kräfteverhältnis ist für die Revolution vorteilhaft, aber es ist an der Zeit, entschieden zu handeln. Wir rufen alle ArbeiterInnen und die Jugend Ecuadors auf, mit folgenden Forderungen in Aktion zu treten:

Bewaffnet die Menschen! Für die Schaffung von Milizen in den Fabriken, den Armenvierteln und den Dörfern!
Für die Errichtung von Aktionskomitees auf lokaler und regionaler Ebene, mit gewählten Vertretern, die jederzeit abwählbar sind.
Keine Kompromisse mit den Putschisten. Setzt Correas Worte in die Tat um: Alle Putschisten müssen bestraft und die Streit- und Polizeikräfte gesäubert werden.
Beschlagnahme des Eigentums der Oligarchie. Stellt dieses unter Arbeiterkontrolle zum Wohle der gesamten Bevölkerung.

Patrick Larsen,
Caracas, 30. September 2010