4604 Wels-Pernau ist eines von 300 Postämtern, die in den kommenden Monaten geschlossen werden sollen. Während die Regierung Faymann die Hände in den Schoß legt, steigen die Betroffenen jetzt auf die Barrikaden.
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Pernau ist ein Stadtteil von Wels. Seit kurzem können die Pernauer in ihrem Postamt keine eingeschriebenen Briefe, Pakete und Behördenbriefe mehr abholen. Dafür müssen sie zum Hauptpostamt am Bahnhof fahren. Das Postamt wird also zuerst ausgehungert, um es dann überhaupt zusperren zu können, weil es ja angeblich unrentabel sei. Neben dem Postamt 4606 soll es an die 300 weitere Filialen treffen. Der Plan des Post-Vorstands sieht vor, dass „Post-Partner“ (wie Greißler, Tankstellen usw.) diese Aufgaben übernehmen. Damit soll Personal eingespart werden. 1000 Arbeitsplätze sollen auf diesem Weg bis Ende 2009 österreichweit vernichtet werden.
Erinnern wir uns kurz zurück. Im November wurden die Kahlschlagpläne des Post-Vorstands bekannt. Ein Aufschrei ging durchs Land. Die Gewerkschaft (GPF) fasste einen Streikbeschluss und organisierte Protestkundgebungen. Der damalige Infrastrukturminister Werner Faymann, gerade auf der Zielgeraden zum Bundeskanzleramt, erließ eine Verordnung, dass 6 Monate lang keine Postämter geschlossen werden dürfen. Eine Eskalation des Konflikts zwischen Vorstand und Gewerkschaft hat sogar fast die Koalitionsverhandlungen scheitern lassen. Um einen flächendeckenden Streik zu verhindern, wurde ein Post-Gipfel einberufen, wo der Vorstand ein wenig Kreide fraß und die Gewerkschaft ruhig gestellt wurde. Von den zentralen Punkten des Sparpakets rückte der Post-Caf Wais aber nicht ab. Wie wir nach der Einigung zwischen Management und GPF-Spitze damals schrieben: „Es braucht keine großen HellseherInnen, um zu wissen, dass dies (die Einigung zwischen Wais und der GPF-Spitze, Anm.) für die Belegschaft weitere Verschlechterungen bringen wird.“
Keine zwei Monate sind vergangen und der Vorstand zieht seine Pläne wieder ungeschminkt durch. Zu Lasten der Beschäftigten und der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen. Neben den 300 Postamtsschließungen soll auch die Postzustellung schrittweise ausgelagert werden. In einem Postamt in Wien 20 wurde bereits ein Modellversuch gestartet, wo Beschäftigte eines Subunternehmens die Zustellung übernehmen. Das läuft auf eine massive Verschlechterung der ohnedies schon alles andere als rosigen Arbeitsbedingungen bei den Briefträgern hinaus.
Post-Vorstandsvorsitzender Wais verbietet sich eine Einmischung der Politik mit dem Argument, er habe die Post AG nach marktwirtschaftlichen Kriterien zu führen. Hatte anfangs die neue Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) noch großspurig „Konsequenzen“ gefordert, so wurde die Linie der Regierung mittlerweile von Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) klargestellt: „Wirtschaftliche Filialen sollen weitergeführt werden. Für die anderen sollen Postpartner gefunden werden.“ Und schon hat auch Werner Faymann nichts mehr gegen die Schließung von Postämtern. Es sei ja schon ein Fortschritt, wenn jetzt nicht mehr wie im Herbst 1000 sondern nur noch 300 Filialen geschlossen werden sollen. Ohne Schließungen könne es halt nicht gehen. So die zynischen Worte des Flachwurzlers im Bundeskanzleramt. Selbst ÖGB-Präsident Erich Foglar hat diese Linie im ORF vertreten. Die GPF-Führung droht zwar wieder einmal mit Streik, doch mittlerweile weiß vom normalen Briefträger bis zu Post-Chef Wais ein jeder, was von dieser Ankündigungspolitik zu halten ist.
Umso wichtiger ist, dass es jetzt erstmals von der Basis her aktiven Widerstand gibt. Im Welser Stadtteil Pernau wollen die Menschen um ihr Postamt kämpfen. Die SPÖ-Sektion Pernau hat kürzlich eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen, die bereits von über 1000 Menschen unterstützt wurde. Die SPÖ-Sektion und die Welser Bezirksgruppe der GPF führen diesen Kampf Schulter an Schulter. Am kommenden Freitag, 27. Februar 2009, rufen SPÖ und GPF zu einer Demo vor das Postamt. Unterstützt wird der Protest auch von der Bezirksorganisation der Sozialistischen Jugend und der ÖGB-Aktivgruppe Wels.
Das Ziel ist klar: Entschlossener Widerstand zum Erhalt des Postamts – in der Pernau und in ganz Österreich!
Solidaritätsbotschaften bitte an: kontakt@wirsindoegb.net
Demo „Das Postamt Pernau muss erhalten bleiben!“
Freitag, 27. Februar, um 15 Uhr
vor dem Postamt, Linzer Straße 155
