Die „Bundesweite Konferenz der Initiative für eine demokratische Wende (Linz)“ am 7. Februar 2009 soll den Grundstein legen für den Aufbau einer Bewegung gegen die Folgen der Krise. Hier unser Diskussionsbeitrag.
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Der Kapitalismus steht weltweit am Beginn der schwersten Krise seit den 1930er Jahren. Auch die österreichische Wirtschaft steckt in der Rezession. Die Regierung ergreift mit den milliardenschweren Bankenrettungspaketen und Konjunkturprogrammen nur Maßnahmen, um das System zu retten und die Krise abzumildern, verhindern kann sie sie nicht mehr. Stellenabbau, Kurzarbeit und damit schmerzhafte Lohnkürzungen sind heute in den meisten Betrieben Realität.
Einerseits pumpt die Regierung jetzt Milliarden in die Wirtschaft, andererseits sagt sie, dass sie ein ausgeglichenes Budget anstrebt. Über kurz oder lang wird sie ein riesiges Sparpaket schnüren. Für die Folgen der Krise, für Banken-Rettungspakete etc. soll die Masse der Bevölkerung zahlen. Für Millionen von Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Jugendlichen und PensionistInnen stehen in den nächsten Jahren harte Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne, Sozialleistungen etc. an. Wenn wir nicht zusehen wollen, wie die Krise auf dem Rücken der Mehrheit abgeladen wird und die Verursacher und Profiteure ungeschoren davon kommen, dann ist es höchste Zeit eine Bewegung der Mehrheit gegen diese Minderheit in den Chefetagen der Banken und Konzerne und in der Regierung aufzubauen.
In fast ganz Europa formiert sich derzeit Widerstand gegen die Auswirkungen der Krise. In Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich, Bulgarien, Lettland usw. kam es bereits zu teilweise sehr kämpferischen Demos und Streiks. In Island musste sogar die Regierung unter dem Druck der Straße zurücktreten. Für 28. März planen Gewerkschaften und linke Organisationen Großdemos in Berlin und Frankfurt. In Österreich herrscht noch Ruhe vor. Nicht zuletzt aufgrund der Einbindung des ÖGB in die Regierung. Vor diesem Hintergrund erachten wir es als absolut notwendig, dass BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen, die SJ und die gesamte Linke ihre Kräfte bündeln, um auch in Österreich sichtbaren Widerstand gegen das Abwälzen der Krise auf unseren Rücken zu organisieren.
Wir sprechen uns für die Durchführung einer bundesweiten Demonstration am 28. März 2009 aus, um ein Zeichen gegen das kapitalistische Krisenmanagement zu setzen. Eine solche Demonstration wäre ein wichtiger erster Schritt für den Aufbau einer breiten antikapitalistischen Protestbewegung. Die Folgen der Krise werden ganz andere Anforderungen an den sozialen Widerstand stellen, als wir es in den letzten Jahren gewohnt waren. Eine bzw. mehrere Demonstrationen alleine werden nicht ausreichen, um die zu erwartenden Angriffe zurück zu schlagen. Angesichts von massivem Stellenabbau und Betriebsschließungen stellt sich die Frage nach Streiks und Betriebsbesetzungen. Das sind die Lehren der Erfahrungen der Revolution in Venezuela, aber auch in anderen Ländern sehen wir erste Betriebsbesetzungen (z.B. Republican Windows in Chicago). Eine koordinierte Streik- und Betriebsbesetzungsbewegung und ein zunächst eintägiger Generalstreik zur Bündelung und Steigerung des Widerstands werden auf der Tagesordnung stehen. Hinzu kommen der Kampf gegen Lohnkürzungen, Kurzarbeit, gegen ein völlig unzureichendes Bildungssystem und gegen eine Zwei-Klassen-Medizin.
Wir sind überzeugt, dass es auch in Österreich das Potential für eine breite und verallgemeinerte Bewegung gibt. Der Unmut über die Folgen der Krise ist deutlich spürbar. Die Frage ist nur, ob es die Rechten sind, die mit ihren rassistischen und nationalistischen Parolen diese Stimmung nutzen können, oder ob die ArbeiterInnenbewegung und die Linke eine Alternative entwickeln kann.
Den Gewerkschaften würde in dieser Situation eine wichtige Rolle zufallen. Sie hätten das Potential Hunderttausende auf die Straße zu bringen. Deshalb halten wir es für dringend nötig, in die Gewerkschaften hinein zu wirken und ihre Führungen zur Unterstützung und Organisierung einer bundesweiten Demonstration aufzurufen und entsprechenden Druck innerhalb der Gewerkschaften auszuüben. Die Gewerkschaftsführung sieht ihre Rolle derzeit aber in der Mitverwaltung der Krise. Diese Position wird sie unter dem Druck der Ereignisse auf Dauer nicht halten können. Im Kampf gegen Stellenabbau und Lohnkürzungen wird die Basis von der Gewerkschaftsspitze Taten sehen wollen.
Eine erfolgreiche Demonstration gegen die Folgen der Krise wird auch in die Gewerkschaften Bewegung bringen. Es ist jetzt nötig und möglich die Initiative für eine Demonstration von unten zu ergreifen und diese in möglichst viele Gewerkschaftsstrukturen und in die Betriebe hinein zu tragen.
Die Kampagne für eine solche Demonstration sehen wir auch als Startschuss für eine politische Debatte über Alternativen zur kapitalistischen Krise in Gewerkschaften und in der Jugend. Wir sind davon überzeugt, dass man Arbeitsplätze und Lebensstandard nicht verteidigen kann, wenn man in den anstehenden Auseinandersetzungen nicht offensiv die Eigentumsfrage stellt und auch Alternativen zum kapitalistischen System formuliert. Die Diskussion über Sozialismus steht heute wieder auf der Tagesordnung!
Die zentrale Frage, die sich heute stellt, lautet: Wer wird diese Krise zahlen? Diejenigen an der Spitze der Banken und Konzerne und ihre Regierungen, die die Krise verursacht haben – oder die Masse der Lohnabhängigen und der Jugendlichen? Aus unserer Sicht kann es darauf nur eine Antwort geben!
Als zentrale Losung für die Demonstration schlagen wir vor:
„Eure Krise zahlen wir nicht! – Stoppt Stellenabbau und Kürzungen“
Als gemeinsame Hauptforderungen für das Bündnis schlagen wir vor:
• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich statt Stellenabbau, Kurzarbeit und Lohnkürzungen!
• Für die Öffnung der Geschäftsbücher! Wir wollen wissen, wohin die Profite der letzten Jahre geflossen sind und wer für diese Krise verantwortlich ist!
• Für ein staatliches Beschäftigungsprogramm (Wohnbau, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Umweltschutz)!
• Für die Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung auf 80 Prozent des Letztbezugs und die Verlängerung des Bezugs auf zwei Jahre!
• Die Reichen sollen zahlen! Massive Umverteilung von oben nach unten jetzt! Stark progressive Besteuerung von Besitz, Gewinn und Spekulation – massive Steuerentlastung für die Lohnabhängigen – Steuerfreiheit für alle unter dem Medianeinkommen von 1.860 Euro!
• Für die entschädigungslose Verstaatlichung der Banken und Großkonzerne unter Kontrolle der Beschäftigten! Rücknahme von Ausgliederungen und Privatisierungen!
• Für eine kämpferische und demokratische Gewerkschaft!
• Menschen nicht Profite!
ErstunterzeichnerInnen:
Redaktion „Der Funke“
Sozialistische Jugend Vorarlberg
Sozialistische Jugend Wien-Alsergrund
Sozialistische Jugend Linz-Römerberg
Sozialistische Jugend Linz-Steg
Kampagne „Wir sind ÖGB“
Wer unsere Kampagne für eine bundesweite Demo aktiv unterstützen will bzw mehr Infos über die Kampagne will, bitte mailto: redaktion@derfunke.at
Kommt alle zur
Bundesweiten Konferenz der Initiative für eine demokratische Wende
11.00 – 18.00 Uhr
Volkshaus Franckviertel, Franckstr. 68
(erreichbar mit der Autobuslinie 27, Abfahrt vor Hauptbahnhof, bis
Haltestelle Don Bosco)
