Welches Programm brauchen wir gegen die Wirtschaftskrise?

Angesichts der Finanzmarktkrise und einer drohenden Weltwirtschaftskrise haben die Regierungen der entwickelten kapitalistischen Industriestaaten Rettungspakete von unvorstellbarem Ausmaß für das Bankensystem geschnürt. Eine marxistische Analyse von Josef Falkinger jun..

Den Anfang machten die USA, wo das Repräsentantenhaus am 3. Oktober für die US-Wirtschaft eine Geldspritze im Volumen von 1000 Milliarden (!) US-$ verabschiedete. Trotzdem schrammten in den folgenden Tagen die internationalen Börsen aber auch die reale Weltwirtschaft weiter ungebremst talwärts.

Die konservative Bush-Regierung nimmt den Banken faule Kredite im Wert von 700 Mrd. $ ab. Eine Maßnahme, die voraussichtlich zu einer Neuverschuldung im Jahr 2009 von rund 10 % des BIP führen wird. Man bedenke, dass die Maastricht-Kriterien der EU eine Neuverschuldung von maximal 3% erlauben. Nachdem die Wirkung verpufft ist, spricht Bush jetzt von einem noch viel größeren Krisenpaket. Deutschland, Österreich und Dänemark haben eine staatliche Garantie auf die Einlagen der kleinen Sparer beschlossen, aber auch die Wirkung dieser Maßnahme war gleich Null. Daraufhin kündigte die österreichische Bundesregierung an, auch Interbankenkredite staatlich zu garantieren. Diese Maßnahme kommt einem Blankoscheck an den gesamten Finanzsektor gleich. Trotzdem schloss am selben Tag die österreichische Börse mit einem Rekordtief ab. Die britische Regierung möchte 8 Banken zum Teil verstaatlichen. Nachdem eine akkordierte Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) und der US-amerikanischen Notenbank (FED) keine Resultate zeitigen, fordern immer mehr Finanzexperten die komplette Verstaatlichung des Bankensektors. Der EU-Kommissar Verheugen, früher für seinen kompromisslosen Neoliberalismus bekannt, sieht in Bankverstaatlichungen die einzige Lösung um aus der Krise herauszukommen. Ein Chefberater der EU-Kommission in der Krisenintervention, David Gros, fordert im ORF die Verstaatlichung „hunderter Banken“. Er hält eine großflächige Bankenverstaatlichungswelle mit dem Ziel ein „europäisches National-Bankensystem“ zu schaffen für unumgänglich.

Der Markt ist kein guter Wirtschafter!

Die gesamte Entwicklung deutet darauf hin, dass wir es, wenn nicht mit einem neuen 1929, so doch zumindest mit der schwersten Wirtschaftskrise seit diesem unheilvollen Datum zu tun haben. Viele Autokonzerne, darunter Opel in Deutschland, haben die Anlagen gestoppt. Die österreichische Autozulieferindustrie musste auf Kurzarbeit umstellen. Die Nationalbank der USA geht momentan sogar dazu über krisengeschüttelten Industrieunternehmen Kredite zu geben und Garantien ihrer Schulden zu übernehmen. Als logische Konsequenz wird es auch zu einer öffentlichen Diskussion über eine Verstaatlichung bankrotter Industrieunternehmen kommen müssen. Selbst der immer optimistische Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert eine tiefe Rezession. Die Folgen: Massenarbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Zusammenbruch der betrieblichen und privaten Pensionsvorsorge, drohende Währungskrisen und Staatsbankrotte. Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen wird an seiner Wurzel angegriffen.
Die Sozialdemokratie muss in dieser Zeit eine klare, eindeutige und unmissverständliche Antwort geben, die sowohl ökonomisch als auch sozial wirklich treffsicher ist. Und wir können den Parade-Neoliberalen Herren Verheugen und Gros nur Recht geben: Es brennt, der Markt versagt in einem ungeheuren Ausmaß, staatliche Garantien, Blankoschecks, Zinssenkungen und selbst Teilverstaatlichungen sind zu wenig. Solange die Kontrolle über den Finanzsektor bei denjenigen Damen und Herren bleibt, die diese Krise verschuldet haben, solange die Mechanismen der Markt-Anarchie und der individuellen Profitmaximierung, die zu diesem Wirtschafts-Tsunami geführt haben, voll in Kraft bleiben, wird das Damoklesschwert einer Weltwirtschaftskrise à la 1929 über uns schweben. Die einzige Lösung ist eine großangelegte Verstaatlichungswelle im Finanzsektor. Auch die Aktionäre und Banker wissen das, denn nicht umsonst können sämtliche bisherigen Maßnahmen den Talwärts-Trend der Weltbörsen, der die Stimmung unter den KapitalistInnen ausdrückt, nicht im Geringsten stoppen.
Wichtig ist jedoch, dass die Banken nicht einfach verstaatlicht werden, sondern, dass wir aus der Erfahrung mit vergangenen Verstaatlichungen lernen. Eine neue Verstaatlichte Wirtschaft muss mit voller Transparenz und der demokratischen Kontrolle durch die Bevölkerung ausgestattet werden. Keine Staatswirtschaft reichte aber jemals an das Ausmaß an Misswirtschaft und Korruption heran, das momentan in der Privatwirtschaft der Finanzmärkte zum Vorschein kommt. In den 1980er Jahren führten 6 Mrd. öS Schulden der ÖIAG zu der Behauptung der Staat sei ein schlechter Wirtschafter. Nach den zig Mrd. € an Steuergeldern, die allein in den letzten beiden Woche in den privaten Finanzsektor geflossen sind, ist es vor allem in der SPÖ Zeit, diese Behauptung grundlegend zu hinterfragen. Die Frage muss auch erlaubt sein ob Leute wie Faymann, die nach der Maxime „So viel Markt wie möglich“ Wirtschaftspolitik betreiben, den aktuellen Aufgaben gewachsen sind.

Österreich ist besonders gefährdet!

Das erste Opfer der Krise war Island, das de facto bankrott ist. Der Grund dafür liegt darin, dass die Schuldenstände seiner Banken das BIP des Landes um ein Vielfaches übertreffen. Eine staatliche Rettungsaktion ist daher schwierig. Österreich leidet unter einem ähnlichen Problem. Der österreichische Bankensektor hat sich in den letzten 20 Jahren zur Nummer 1 in Osteuropa und selbst in Russland gemausert. Er überwuchert somit um ein Vielfaches das Ausmaß, das für die kleine österreichische Wirtschaft verkraftbar wäre. In der Zeit der Prosperität war das ein Vorteil und bescherte überdurchschnittliches Wachstum. Doch jetzt im Spiegel einer Verlangsamung des Wachstums in Osteuropa und einbrechender Immobilienmärkte wird der österreichische Finanzsektor zur tickenden Zeitbombe. Bereits 1931 wurde Österreich mit dem Zusammenbruch der Credit-Anstalt zu einem der größten Opfer der damaligen Weltwirtschaftskrise. Die Ursache: Der Finanzsektor (allen voran die CA) hatte sich in Osteuropa überdehnt. Nicht zufällig ist der ATX auch jetzt einer der am schnellsten fallenden Börsenindices Europas.

Der Neoliberalismus ist mit einem lauten Knall gestorben

Die Ideologie des Neoliberalismus, d.h. der ungezügelten Märkte, ist in diesen Tagen so eindrucksvoll und grundlegend zu Grabe getragen worden, dass es sich erübrigt sie zu kritisieren. Gerade diejenigen, die am meisten eine Einschränken der Neuverschuldung und einen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft forderten, schreien jetzt am Lautesten nach Finanzhilfe vom Steuerzahler. Ausgerechnet die, die immer über die Unverantwortlichkeit gegenüber der kommenden Generation jammern, wenn es um Sozialausgaben geht, haben jetzt kein Problem damit, Milliardenlöcher in den Staatshaushalt zu reißen. Die Staatsoberhäupter dieser Erde tönen im Chor nach dem Bonmot des konservativen Präsidenten Nixon: „Wir sind jetzt alle Keynesianer!“
Das Problem dieser Maßnahmen ist, dass sie einerseits die Krise nicht in den Griff bekommen und andererseits eine Riesenumverteilungsmaschinerie von Arm zu Reich darstellen. Der Staat nimmt den Reichsten der Reichen das Risiko ab, gerade in einer Zeit, in der das Leben für die Massen selbst zu einem einzigen Risiko wird. Gerade, diejenigen werden belohnt, die durch ihr System des Profits, diese Krise verursacht haben. Der Zynismus gipfelt darin, dass gleichzeitig in der bürgerlichen Volkswirtschaftslehre der Profit als Risikoprämie interpretiert wird. In Wirklichkeit ist unser wirtschaftliches System ein „Sozialismus“ der Reichen, der lediglich der großen Mehrheit die grausame Logik der Marktanarchie zumutet.

Keynesianismus ist unzulänglich oder falsch

Egal ob es sich um Zinssenkungen handelte, um ein Aufkaufen von Milliardenkrediten, um staatliche Einlagengarantien oder um Teilverstaatlichungen: Die Talfahrt der Weltwirtschaft konnte nicht aufgehalten werden. Der Grund liegt darin, dass die Ungleichgewichte, die sich in den letzten 30 Jahren angehäuft haben, so riesig sind, dass jede staatliche Finanzspritze wie ein Tropfen auf dem heißen Stein wirkt, solange der Grundmechanismus des Marktes nicht angetastet wird. Renken sich die Ungleichgewichte ein, indem beispielsweise der überdimensionierte Finanzsektor und der Kreditmarkt zusammenschrumpfen, werden riesenhafte neue Ungleichgewichte in der Realökonomie aufgerissen. In so einer Zeit reicht nicht einmal ein riesenhaftes staatliches Investitionspaket in die Realökonomie aus, um einem Land aus der Krise zu helfen, wie das Beispiel Japans in den 1990ern zeigte. Dort stiegen die Staatsausgaben für Infrastruktur bis 1993 von 17,7% auf 32%, die Realzinsen wurden bis zu 6% negativ, die Staatsschuld explodierte auf unglaubliche 176% des BIP und trotzdem dauerten Stagnation, Deflation und Überproduktion weiter an, sodass auch heute, nach 15 Jahren, Japan noch nicht wirklich einen Weg aus der Krise gefunden hat. Das bedeutet nicht, dass Maßnahmen wie staatliche Investitionen oder Kaufkraftstärkung abzulehnen sind – ohne diese wäre Japan wahrscheinlich noch schlechter dran – sie sind jedoch unzureichend.
In einem kleinen Land, mit einem sehr dominierenden Exportsektor und einem überdimensionierten Finanzsektor, d.h. mit exorbitanter Auslandsabhängigkeit muss die Wirkung einer Ankurbelung der Binnennachfrage noch viel geringer ausfallen als in Ländern wie Japan, USA oder Deutschland.

Welcher Weg führt aus der Krise?

Die Sozialdemokratie darf aus sozialen und ökonomischen Gründen Banken keinen Blankoscheck mit dem Geld von SteuerzahlerInnen ausstellen. In der bürgerlichen Volkswirtschaftstheorie ist das Übernehmen von Risiko die Grundlage von Eigentum an Kapital und von Profit. Sind KapitalbesitzerInnen unfähig, weiter das Risiko zu tragen, haben sie ihr Unternehmen in den Ruin gewirtschaftet, dann verlieren sie das Recht Profit zu entnehmen und Kapital zu besitzen. Das ist auch das Kredo der liberalen ÖkonomInnen. Kleine Haushalte müssen ihr Risiko auch selbst tragen und im Fall einer groben Fehlkalkulation Privatkonkurs anmelden.
Teile des weltweiten Finanzsystems haben sich selbst in den Bankrott gewirtschaftet und gefährden darüber hinaus die soziale Existenz von Millionen Menschen. In dieser Situation, daher wenn die Existenz der Gesellschaft auf dem Spiel steht, wenn es ringsum brennt, hat der Staat selbst nach der liberalen Wirtschaftstheorie von Hayek die Pflicht sich einzumischen und das Feuer zu löschen. Wenn die SteuerzahlerInnen das Risiko übernehmen, müssen sie auch Einsicht in die Geschäftsbücher und Aktivitäten der Banken bekommen. Sie müssen kontrollieren können, was mit ihrem Geld passiert, und ob, nachdem die Gesellschaft Verantwortung für die Banken übernommen hat, auch die Banken gesamtgesellschaftlich und volkswirtschaftlich betrachtet bestmöglich und sozial ausgewogen agieren. Eine solche Untersuchung wird ergeben, dass die momentane Bankenkrise nichts anderes ist als eine kolossale, das ganze System umfassende Wiederholung des BAWAG-Skandals, dass die profitorientierte Funktionsweise der Banken die Sicherheit unserer Existenz gefährdet und einen gigantischen Schwindel gegen die Interessen der Gesellschaft darstellen.

Aus all diesen Gründen halten wir folgende Eckpunkte eines Maßnahmenpaketes für unabdingbar:

Die Geschäftsbücher der Banken und Versicherungen müssen offen gelegt werden. Die Öffentlichkeit muss erfahren, wohin die Gewinne der letzten Jahre geflossen sind, wer für welche Spekulationsgeschäfte verantwortlich ist, was die Gründe für diese Krise der Banken sind usw.
Die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Die Privatvermögen der Damen und Herren, die aufgrund ihrer Funktion in den Aufsichtsräten, Vorständen, im Management dieser Banken und Versicherungen diese Krise verursacht haben, sind zur Sanierung der Banken heranzuziehen. Allein die bisherige Eigentümerin der Constantia Privatbank, Christine de Castelbajac, Tochter des Industriegiganten Turnauer, verfügt über 400 Mio.€.
Widerstand gegen Massenentlassungen – Für die Aufteilung der Arbeit auf alle Arbeitskräfte
Die Lohnabhängigen haben diese Krise nicht verursacht. Mit ihrer Arbeit schaffen sie den gesellschaftlichen Reichtum. Wir werden daher keine Vernichtung von Arbeitsplätzen akzeptieren. Die Gewerkschaften und BetriebsrätInnen müssen entschiedenen Widerstand gegen Stellenabbau organisieren. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und die Aufteilung der Arbeit auf alle Arbeitskräfte ist die einzige Lösung.
Das Finanzsystem muss verstaatlicht werden. Das nach der Profitlogik funktionierende Finanzsystem hat eine unvorstellbare Krise verursacht. Der einzige Ausweg liegt in der Verstaatlichung der Banken und Versicherungen. Sie stellen zentrale Schalthebel der Wirtschaft dar. Die Wirtschaft muss endlich in den Dienst der Allgemeinheit gestellt werden. Das erfordert jedoch, dass das Finanzsystem unter ArbeiterInnenkontrole verstaatlicht wird. Das wäre die ökonomische Grundlage für ein ernsthaftes Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten.

Für dieses Programm müssen wir international kämpfen. In allen Ländern sind die Lohnabhängigen mit denselben Angriffen konfrontiert. Die Bürgerlichen versuchen gemeinsam Antworten auf die Krise zu finden. Wir brauchen eine starke internationale ArbeiterInnenbewegung.

Offensive gegen die Markt-Ideologie in SPÖ und Gewerkschaft

In den letzten 30 Jahren wurden die Spitze der SPÖ und des ÖGB und leider auch viele mittlere und einfache FunktionärInnen tief von der Ideologie der Überlegenheit des Marktes durchdrungen. Die derzeitige Krise ist ein Schlag ins Gesicht dieser Neandertaler- Ideologie vom „Jeder gegen Jeden“, die auch in der ArbeiterInnenbewegung tonangebend war. Die jetzige Krise muss die Linke zum Anlass nehmen, um in der ArbeiterInnenbewegung wieder eine wissenschaftlich fundierte Kapitalismuskritik und eine sozialistische Perspektive mehrheitsfähig zu machen. Der Markt ist nicht der bessere Wirtschafter. Doch es braucht Überlegungen wie der Staat ein besserer Wirtschafter werden kann, als er im Ostblock oder auch in Österreich in der Vergangenheit war. Es braucht ein neues Wirtschaftsmodell mit einer Einbeziehung der Beschäftigten und der Konsumenten. Ein Modell des Sozialismus des 21. Jahrhundert.