Der einzige Weg: Für eine SPÖ-Minderheitsregierung unter Kontrolle der mobilisierten Gewerkschaftsbewegung!
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Die Welt ist heute von Instabilität auf allen Ebenen gekennzeichnet. Auch Österreich ist davon nicht ausgenommen. Die Aktienbörsen bewegen sich in fieberhaften manisch-depressiven Kurven. Das internationale Finanzsystem ist am Rande des Abgrundes und konnte bisher nur durch staatliche Zahlungen in der Höhe von mehreren tausend Milliarden Euros, Pfund und Dollar vor dem Totalzusammenbruch gerettet werden.
Inmitten dieses Panoramas fanden am 28. September die Nationalratswahlen statt, die das erwartete politische Erdbeben brachten. Die permanente Unterordnung unter das Diktat der ÖVP bezahlte die SPÖ mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1918. Gleichzeitig wird deutlich, dass das ideenmäßige und organisatorische Vakuum der ArbeiterInnenbewegung – vor allem in der Jugend – von den rechtsextremen Parteien ausgefüllt werden konnte.
Eine Neuauflage der Großen Koalition – noch dazu unter den Bedingungen einer schweren Wirtschaftskrise – würde den Erosionsprozess der organisierten ArbeiterInnenbewegung beschleunigt fortsetzen. Daher lehnen wir eine Große Koalition entschieden ab. Der Kuschelkurs mit den Bürgerlichen muss sofort beendet werden.
An den Lohnabhängigen ist die Phase der Hochkonjunktur spurlos vorüber gegangen. Unsere Reallöhne sind auf dem Niveau von 1993. Umso weniger sind wir heute bereit, dass die Wirtschaftkrise auf unsere Schultern ausgetragen wird.
Den einzigen Weg zur Wahrung unserer Interessen sehen wir in der Kombination aus einer parlamentarischen Offensive der SPÖ, der Bildung einer SPÖ-Minderheitsregierung gestützt durch eine Offensive von außerparlamentarischen Aktionen und Protesten auf der Straße, in den Betrieben und Bildungseinrichtungen.
Die Konferenz der Linken repräsentiert wesentliche Teile der SJÖ, der FSG und des sogenannten linken Flügels der Partei. Viele linke SozialdemokratitInnen wenden sich enttäuscht von der SPÖ ab, weil diese in den letzten Jahren eine Politik betrieben hat, die im krassen Widerspruch zu ihren Werten und ihrer Geschichte steht.
Das Wahlergebnis der NR-Wahl vom 28. September 2008 ist für die Sozialdemokratie das schlechteste Ergebnis der 2. Republick und für uns Ergebnis der verfehlten Politik der letzten Jahre. Wir fordern daher aus Sorge um unsere Partei:
* Keine Beteiligung an einer Regierung mit bürgerlichen oder rechtsextremen Parteien
* Offener Diskurs in der Partei über die falsche Ausrichtung der Vergangenheit mit dem Ziel die Interessen der Arbeitnehmer in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen.
* Stärkere Einbindung der Gewerkschaften und der Jugendorganisationen, da diese näher an der Lebensrealität sind als die meisten SpitzenfunktionärInnen der Partei.
Dabei stützen wir uns auf folgende programmatische Eckpunkte:
* Staatlichen Garantien und Subventionen an Banken müssen nun staatliche Garantien für Arbeitsplätze und -bedingungen folgen. Der „Markt“ ist entgegen kapitalistischer Ideologen ein miserabler Wirtschafter. Anstatt nun tausende Milliarden in einem Fass ohne Boden zu versenken fordern wir die Reverstaatlichung der zentralen Schalthebel der Wirtschaft (Banken, Versicherungen, Industriekonzerne) unter Kontrolle des Staates, der Gewerkschaften und der Belegschaften. Die Wirtschaft muss die Bedürfnisse der Menschen befriedigen – nicht umgekehrt.
* Die Sozialpartnerschaft ist eine leere Hülle, die sich als unfähig erwiesen hat unseren Lebensstandard zu halten, oder zu verbessern. Wir wollen unseren VerhandlerInnen der Gewerkschaften durch Urabstimmungen und Betriebsversammlungen den Rücken stärken, damit dem Kapital wieder Zugeständnisse abgerungen werden können.
* Die Jugend braucht Antworten auf ihre berechtigten Zukunftsängste und eine Perspektive. Nur so kann der Aufstieg der extremen Rechten wieder gestoppt werden. Wir stehen für eine starke Sozialistische Jugend, deren Politik sich kompromisslos an den objektiven materiellen und kulturellen Bedürfnissen der Jugend orientiert.
* Bleiberecht für alle
* Einführung einer Vermögensbesteuerung.
* Damit sich dieser notwendige politische Kurswechsel in der organisierten ArbeiterInnenbewegung, der SPÖ und den Gewerkschaften, durchsetzen kann, braucht es eine starke, organisierte Linke, die dafür Druck macht.
Für eine starke, demokratische und kämpferische Gewerkschaftsbewegung
Als Folge des BAWAG-Skandals wurde vom ÖGB eine Mitgliederbefragung und eine ÖGB-Reform eingeleitet. Nachdem diese aber nicht einmal ansatzweise jene Reform bewirkt haben, welche sich die Mitglieder und BetriebsrätInnen erwartet hätten, fordern wir den ÖGB und seine Fachgewerkschaften auf, einen Reformprozess zu initiieren, der von der Basis, d.h. von BetriebsrätInnen und Mitgliedern getragen wird. Die allgemeinen Reallohnverluste, die Teuerung und die hohe Inflation, aber vor allem die Machtlosigkeit des Gewerkschaftsapparats gegenüber der voranschreitenden Verarmung der Bevölkerung zeigen deutlich, wie dringend eine Reform im ÖGB und seinen Fachgewerkschaften ist.
Wir fordern deshalb eine ÖGB-Reform, die diesen Namen auch verdient:
* Aufbau von lebendigen ÖGB-Betriebs- und Bezirksgruppen!
* Für die Bildung von demokratisch gewählten Branchenausschüssen zur Vernetzung der BetriebsrätInnen und FunktionärInnen der jeweiligen Branche. Mit solchen Branchenausschüssen würden die BetriebsrätInnen wieder zum eigentlichen Fundament der Gewerkschaftsbewegung gemacht.
* Schluss mit der Konkurrenz unter den Fachgewerkschaften – für einen einheitlichen, starken ÖGB!
* Für jährliche ÖGB-Kongresse, deren Delegierte durch die Mitglieder gewählt werden!
* Jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit aller FunktionärInnen durch die Mitglieder!
* GewerkschafterInnen sollen finanziell nicht besser gestellt sein als die KollegInnen, die sie vertreten!
* Vernetzung und vorbehaltlose Unterstützung aller Belegschaften, die sich in einem Arbeitskonflikt befinden, durch den ÖGB!
* Nein zur „Partnerschaft“ mit dem Kapital, zu Standortlogik und Rassismus in den Gewerkschaften. Der ÖGB muss zu 100% den Interessen der Lohnabhängigen dienen!
* Bei allen wichtigen Entscheidungen sollen Betriebsrätekonferenzen und Urabstimmungen stattfinden, im speziellen vor und nach KV-Verhandlungen.
* GewerkschaftsfunktionärInnen, die Mandate in Gebietskörperschaften bekleiden, dürfen allein nur die Interessen ihrer Basis vertreten, insbesondere dürfen sie sich keinem Klubzwang unterwerfen
Wir rufen alle BetriebsrätInnen und Gewerkschaftsmitglieder auf, gemeinsam mit uns dafür zu kämpfen, dass wir den Österreichischen Gewerkschaftsbund in Zukunft hin zu einem starken, basisorientierten, demokratischen und kämpferischen ÖGB umbauen.
Gegen die Teuerung
Die Inflation seit Herbst 2007 hat dazu geführt, dass sich viele Menschen in Österreich das Leben nicht mehr leisten können. Basierend auf Reallohnverlusten in vielen Branchen über Jahre, hat diese dazu geführt, dass heute rund eine Million Menschen im siebtreichsten Land der Welt an oder unter der offiziellen Armutsgrenze der EU, die bei weitem kein menschenwürdiges Leben ermöglicht, leben müssen.
Seit Jahren werden wir mit der Drohung von Arbeitsplatzabbau und Stanortverlegung dazu gezwungen, diese schleichende Massenverarmung zu akzeptieren. Zeit mit dieser fatalen Logik zu brechen und für das zu kämpfen beginnen, was wir wirklich brauchen.
Die Unterzeichnenden werden sich daher aktiv für einen Kurswechsel von ÖGB, Fachgewerkschaften, FSG und SPÖ mit folgenden Zielsetzungen einsetzen:
* Zumindest quartalsweise Anpassung der Löhne und der Lohnsteuergrenzen an die Inflation unter Kontrolle der Gewerkschaften.
* Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 60% des Medianeinkommens, welcher auch als Untergrenze für freie Dienstverhältnisse, Werkverträge und sonstige prekäre Arbeitsverhältnisse zur Anwendung kommt.
* Stark progressive Besteuerung von Einkommen, Besitz und Gewinnen zur Finanzierung dringend notwendiger Investitionen in den Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Infrastrukturbereich.
* Offenlaegung aller Geschaäftsbücher für die Kontrolle durch die Beschäftigten, entschädigungslose Verstaatlichung jener Unternehmen, die mit Arbeitsplatzabbau und Standortverlagerung drohen, unter Kontrolle der Beschäftigten
* Keine Kompromisse mit dem Kapital – wir müssen endlich wieder unsere eigenen Interessen vertreten!
* Für die KV-Verhandlungen im Herbst 2008: Erhöhung der KV- und Ist-Löhne um 8%, mindestens jedoch um 200,- € Sockelbetrag.
